Stief­kind­ad­op­ti­on in der Lebens­part­ner­schaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird sich der­zeit nicht mit der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Bestim­mun­gen des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes zum Adop­ti­ons­recht der Lebens­part­ner befas­sen. Eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Schwein­furt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt als unzu­läs­sig zurück.

Stief­kind­ad­op­ti­on in der Lebens­part­ner­schaft

In dem Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Schwein­furt will eine Frau das im Juli 2006 gebo­re­ne Kind ihrer Lebens­part­ne­rin adop­tie­ren. Das zustän­di­ge Jugend­amt befür­wor­te­te in sei­ner Stel­lung­nah­me unter Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­ten die beab­sich­tig­te Adop­ti­on, nach­dem sowohl die Kin­des­mut­ter als auch der Kin­des­va­ter ein­ge­wil­ligt hat­ten. Das zustän­di­ge Amts­ge­richt Schwein­furt hat das Adop­ti­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die für die Ent­schei­dung rele­van­te Fra­ge vor­ge­legt, ob § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG in Ver­bin­dung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB inso­weit mit Art. 6 Abs. 2 GG ver­ein­bar ist, als einem Lebens­part­ner bei der Annah­me des leib­li­chen Kin­des des ande­ren Lebens­part­ners eine dem leib­li­chen Eltern­teil glei­che Rechts­stel­lung zu dem Kind ein­ge­räumt wird.

Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hielt die­se Vor­la­ge des Amts­ge­richts Schwein­furt nun für unzu­läs­sig. Die für eine Rich­ter­vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG erfor­der­li­chen For­ma­li­en sei­en nicht ein­ge­hal­ten, so die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter in ihren Ent­schei­dungs­grün­den. Ins­be­son­de­re las­se sich dem Beschluss­te­nor nicht ent­neh­men, wel­cher Rich­ter den Beschluss getrof­fen hat. Außer­dem sei der Beschluss im Ori­gi­nal nicht unter­schrie­ben.

Abge­se­hen davon genügt der Beschluss nach Ansicht des BVerfG nicht dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Das Amts­ge­richt ist weder auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von Art. 6 GG noch auf einen mög­li­chen, auf die Inter­pre­ta­ti­on von Art. 6 GG Ein­fluss neh­men­den Wan­del des Rechts­ver­ständ­nis­ses von Eltern­schaft ein­ge­gan­gen. Die Vor­la­ge setzt sich zudem nur unge­nü­gend mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und den in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen zu der Fra­ge, wer Trä­ger des Eltern­rechts sein kann, aus­ein­an­der.

Soweit das Amts­ge­richt meint, die Norm sei ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie gegen das Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­sto­ße, indem durch den Ver­weis auf § 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB der anneh­men­de Lebens­part­ner dem leib­li­chen Eltern­teil des Kin­des gleich­ge­stellt wer­de, geht das Amts­ge­richt nicht dar­auf ein, dass die Gleich­stel­lung des Anneh­men­den mit dem leib­li­chen Eltern­teil nicht nur bei Annah­me eines Kin­des durch einen Lebens­part­ner erfolgt, son­dern auch bei Annah­me durch einen Ehe­part­ner.

Auch fehlt der Rich­ter­vor­la­ge nach Ansicht des BVerfG eine Aus­ein­an­der­set­zung damit, dass für die Ver­mitt­lung des Eltern­rechts neben der bio­lo­gi­schen Abstam­mung auch recht­li­chen und sozia­len Tat­be­stän­den Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kann 1, die Eltern­stel­lung zu einem Kind im Sin­ne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG damit nicht allein durch die Abstam­mung, son­dern auch auf­grund der sozi­al-fami­liä­ren Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft ver­mit­telt wird 2, die­se glei­cher­ma­ßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus­macht 3 und dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die leib­li­che Eltern­schaft gegen­über der recht­li­chen und sozi­al-fami­liä­ren Eltern­schaft kei­ne Vor­rang­stel­lung ein­nimmt 4.

Soweit das Amts­ge­richt sei­ne Annah­me von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lun­gen zur Stief­kind­ad­op­ti­on eines Lebens­part­ners auf die Erwä­gung stützt, Eltern eines Kin­des könn­ten nur des­sen Mut­ter und Vater sein und sich dabei auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. April 2003 5 stützt, ver­kennt es, dass sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­in nicht mit der Fra­ge der zwi­schen den Eltern bestehen­den Geschlech­ter­kon­stel­la­ti­on, son­dern mit der Begren­zung der Trä­ger­schaft des Eltern­rechts befasst hat. Schließ­lich zieht das Gericht nicht in sei­ne Erwä­gun­gen mit ein, dass Trä­ger des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Eltern als Gemein­schaft sind, son­dern jeder Eltern­teil für sich 6. Etwai­gen Fol­ge­run­gen hier­aus für die Fra­ge, wer unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Trä­ger des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sein kann, geht das Amts­ge­richt nicht nach, so der wei­te­re Rüf­fel aus Karls­ru­he an der Rich­ter­vor­la­ge.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. August 2009 – 1 BvL 15/​09

  1. vgl.BVerfGE 92, 158 <178>[]
  2. vgl. BVerfGE 56, 363 <382>; 61, 358 <372>; 103, 89 <107>[]
  3. vgl. BVerfGE 108, 82 <101, 106>[]
  4. vgl. BVerfGE 108, 82 <105 f.>[]
  5. BVerfGE 108, 82[]
  6. vgl.BVerfGE 47, 46 <76>; 99, 145 <164>[]