Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens

Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war. War schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar, so gilt dies für einen auf eine unstatthafte Beschwerde ergangenen zweitinstanzlichen Beschluss ebenfalls1. Im vorliegenden Fall konnte der die Adoption aussprechende Beschluss nach § 197 Abs. 3 FamFG nicht angefochten werden.

Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden ist hier auch nicht unter dem Aspekt einer ausnahmsweise statthaften Erstbeschwerde gegeben. Ob eine solche etwa in Betracht kommt, wenn das Familiengericht einen mit dem Adoptionsantrag verbundenen Antrag zur Namensführung zurückgewiesen hat2, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Denn das Amtsgericht hat dem Antrag der Beteiligten in vollem Umfang entsprochen. Der amtsgerichtliche Beschluss hat nur hinsichtlich des Ausspruchs der Annahme als Kind konstitutive Wirkung. Er deckt sich mit dem Willen der Beteiligten und ist von diesen (insoweit) nicht angefochten worden. Die im Beschluss getroffene Aussage zur Änderung der Geburtsnamen der Angenommenen bezieht sich ausdrücklich auf § 1757 Abs. 1 BGB und gibt lediglich die unmittelbar aus dem Gesetz (§ 1757 Abs. 1 BGB iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB) folgende Änderung des Geburtsnamens der Angenommenen wieder3.

Sowohl die Erstbeschwerden als auch die Rechtsbeschwerden gegen den die Erstbeschwerden verwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts sind mithin unstatthaft. Dass das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde im angefochtenen Beschluss zugelassen hat, vermag die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden schließlich ebenfalls nicht zu begründen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – XII ZB 18/16

  1. BGH, Beschlüsse BGHZ 159, 14 = FamRZ 2004, 1191, 1192; und vom 23.05.2012 XII ZB 417/11 FamRZ 2012, 1204 Rn. 4 mwN; BGHZ 158, 212 = NJW 2004, 2015[]
  2. vgl. OLG Köln StAZ 1982, 278; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1733[]
  3. vgl. Staudinger/Frank BGB [2007] § 1757 Rn. 10 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse BGHZ 159, 14 = FamRZ 2004, 1191, 1192; vom 23.05.2012 XII ZB 417/11 FamRZ 2012, 1204 Rn. 4 mwN; und vom 06.10.2004 XII ZB 137/03 FamRZ 2004, 1962 mwN[]

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