Adop­ti­ons­be­schluss – und die Beschwer­de gegen die Ände­rung des Geburts­na­mens

Der Adop­ti­ons­be­schluss ist auch hin­sicht­lich des im Aus­spruch ent­hal­te­nen, ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Hin­wei­ses auf die Ände­rung des Geburts­na­mens des Anzu­neh­men­den nicht anfecht­bar. Auch die Rechts­be­schwer­de ist dann nicht statt­haft, was eben­falls gilt, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat.

Adop­ti­ons­be­schluss – und die Beschwer­de gegen die Ände­rung des Geburts­na­mens

Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de setzt vor­aus, dass auch die Erst­be­schwer­de statt­haft war. War schon der erst­in­stanz­li­che Beschluss nicht anfecht­bar, so gilt dies für einen auf eine unstatt­haf­te Beschwer­de ergan­ge­nen zweit­in­stanz­li­chen Beschluss eben­falls 1. Im vor­lie­gen­den Fall konn­te der die Adop­ti­on aus­spre­chen­de Beschluss nach § 197 Abs. 3 FamFG nicht ange­foch­ten wer­den.

Eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­den ist hier auch nicht unter dem Aspekt einer aus­nahms­wei­se statt­haf­ten Erst­be­schwer­de gege­ben. Ob eine sol­che etwa in Betracht kommt, wenn das Fami­li­en­ge­richt einen mit dem Adop­ti­ons­an­trag ver­bun­de­nen Antrag zur Namens­füh­rung zurück­ge­wie­sen hat 2, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den.

Denn das Amts­ge­richt hat dem Antrag der Betei­lig­ten in vol­lem Umfang ent­spro­chen. Der amts­ge­richt­li­che Beschluss hat nur hin­sicht­lich des Aus­spruchs der Annah­me als Kind kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung. Er deckt sich mit dem Wil­len der Betei­lig­ten und ist von die­sen (inso­weit) nicht ange­foch­ten wor­den. Die im Beschluss getrof­fe­ne Aus­sa­ge zur Ände­rung der Geburts­na­men der Ange­nom­me­nen bezieht sich aus­drück­lich auf § 1757 Abs. 1 BGB und gibt ledig­lich die unmit­tel­bar aus dem Gesetz (§ 1757 Abs. 1 BGB iVm § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB) fol­gen­de Ände­rung des Geburts­na­mens der Ange­nom­me­nen wie­der 3.

Sowohl die Erst­be­schwer­den als auch die Rechts­be­schwer­den gegen den die Erst­be­schwer­den ver­wer­fen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts sind mit­hin unstatt­haft. Dass das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de im ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat, ver­mag die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­den schließ­lich eben­falls nicht zu begrün­den 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – XII ZB 18/​16

  1. BGH, Beschlüs­se BGHZ 159, 14 = Fam­RZ 2004, 1191, 1192; und vom 23.05.2012 XII ZB 417/​11 Fam­RZ 2012, 1204 Rn. 4 mwN; BGHZ 158, 212 = NJW 2004, 2015[]
  2. vgl. OLG Köln StAZ 1982, 278; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2001, 1733[]
  3. vgl. Staudinger/​Frank BGB [2007] § 1757 Rn. 10 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se BGHZ 159, 14 = Fam­RZ 2004, 1191, 1192; vom 23.05.2012 XII ZB 417/​11 Fam­RZ 2012, 1204 Rn. 4 mwN; und vom 06.10.2004 XII ZB 137/​03 Fam­RZ 2004, 1962 mwN[]