Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Schliesst ein Ehe­gat­te wäh­rend der Ehe unter Über­tra­gung des Kapi­tals aus einem vor­ehe­lich ange­spar­ten zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag einen neu­en zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag (§ 1 Abs. 1 Nr. 10b Alt­ZertG), bleibt der vor­ehe­lich ange­spar­te Kapi­tal­be­trag des Alt­ver­tra­ges im Ver­sor­gungs­aus­gleich unbe­rück­sich­tigt [1].

Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, ohne dass das Gesetz nach der Her­kunft des Ver­mö­gens oder nach dem Zeit­punkt sei­nes Erwerbs unter­schei­det. Daher kommt es in der Regel nicht dar­auf an, dass das in den neu­en Ver­trag über­tra­ge­ne Kapi­tal aus einem bereits vor der Ehe­zeit erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gen der Ehe­frau stamm­te. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG ist nur erfor­der­lich, dass das Geld, mit dem der Ver­trag auf­ge­füllt wur­de, zu sei­nem Ver­mö­gen gehör­te, wäh­rend es auf die Her­kunft des Gel­des nicht ankommt. Ins­be­son­de­re wird nicht danach gefragt, ob es sich um Ver­mö­gen han­delt, das ein Ehe­gat­te vor oder wäh­rend der Ehe erwor­ben hat­te. Aus­zu­glei­chen sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich daher auch Ver­sor­gungs­an­rech­te, die – wie hier – mit einem zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bereits vor­han­de­nen Ver­mö­gens eines Ehe­gat­ten nach der Ehe­schlie­ßung erwor­ben wur­den [2].

Sei­ne Recht­fer­ti­gung fin­det die­ser Grund­satz dar­in, dass ein bei einem Ehe­gat­ten vor­han­de­ner Geld­be­trag mit der Ein­zah­lung in eine Ren­ten­ver­si­che­rung sei­ne güter­recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zum Ver­mö­gen ver­liert und statt­des­sen den Cha­rak­ter einer Alters­ver­sor­gung erlangt. Damit geht sodann ein­her, dass er nicht mehr dem Aus­gleichs­sys­tem des Zuge­winn­aus­gleichs, son­dern fort­an dem Aus­gleichs­sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unter­fällt [3].

Der dar­ge­stell­te Grund­satz fin­det eine Aus­nah­me, wenn einer­seits in der Anla­ge­form kein Wech­sel des Aus­gleichs­sys­tems statt­fin­det und ein sol­cher nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben auch ledig­lich in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len mög­lich ist.

Sowohl der Alt­ver­trag als auch der Neu­ver­trag die­nen aus­schließ­lich der Alters­vor­sor­ge und nicht der Ver­mö­gens­bil­dung und unter­fal­len als zer­ti­fi­zier­te Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge dem Aus­gleich im Ver­sor­gungs­aus­gleich. Eine Umwand­lung in einen Ver­mö­gens­be­stand­teil ist grund­sätz­lich vor Ablauf der Lauf­zeit nicht mög­lich, die Aus­nah­men sind in § 1 Alt­ZertG enu­me­ra­tiv auf­ge­zählt und betref­fen wie­der­um nur Sach­ver­hal­te, die der Daseins­vor­sor­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers die­nen. Gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist dage­gen die Umwand­lung in frei ver­füg­ba­res Ver­mö­gen durch Kün­di­gung oder Ver­trags­um­ge­stal­tung.

Nach Sinn und Zweck des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sol­len nur sol­che Anrech­te geteilt wer­den, die wäh­rend der Ehe zum Zwe­cke der – per­spek­ti­visch gemein­sa­men – Alters­ver­sor­gung begrün­det wer­den. Vor­lie­gend hat die Antrag­stel­le­rin vor der kur­zen Ehe den zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag, wel­cher ihrer eige­nen Alters­ver­sor­gung die­nen soll­te und an dem im Fal­le einer Schei­dung in Höhe des Bestan­des bei Ehe­schlie­ßung der Antrags­geg­ner auch nicht par­ti­zi­pie­ren soll­te. Wäh­rend der Ehe hat sie die gewähl­te Form der Anspa­rung fort­ge­setzt und ledig­lich eine Umschich­tung in eine wohl ren­di­te­träch­ti­ge­re Depot­ver­wah­rung vor­ge­nom­men, ohne dass sich dadurch zwi­schen den Ehe­leu­ten mit Aus­nah­me der for­ma­len Ver­trags­än­de­rung berück­sich­ti­gungs­wür­di­ge Anpas­sungs­er­for­der­nis­se erken­nen las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 5. Juni 2015 – 11 UF 56/​15

  1. Abgren­zung zu BGH FamRZ 2011, 877; 2012, 434[]
  2. BGH FamRZ 2011, 877 mwN[]
  3. BGH FamRZ 2012, 434[]