Ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lung?

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzu­läs­sig­keit der ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung fest 1. Eine auf die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung abzieh­len­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Hers­bruck 2 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach 2½ Jah­ren Bera­tungs­zeit nun als unzu­läs­sig behan­delt:

Ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lung?

Die Rich­ter­vor­la­ge betraff die Fra­ge, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vom 18.02.2013 3 mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, soweit er ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men außer­halb eines sta­tio­nä­ren Auf­ent­halts in einem Kran­ken­haus aus­schließt.

§ 1906 BGB in der hier gegen­ständ­li­chen Fas­sung (im Fol­gen­den: a.F.) betraf die Fäl­le der Unter­brin­gung und ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung des nicht ein­sichts­fä­hi­gen Betreu­ten gegen sei­nen natür­li­chen Wil­len. Nach § 1906 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. konn­te der Betreu­er in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­wil­li­gen. Die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers setz­te vor­aus, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 1906 Abs. 1 BGB a.F. frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht ist.

Eine sol­che frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung lag vor, wenn der Betrof­fe­ne gegen sei­nen Wil­len oder im Zustand der Wil­len­lo­sig­keit in einem räum­lich begrenz­ten Bereich eines geschlos­se­nen Kran­ken­hau­ses, einer ande­ren geschlos­se­nen Ein­rich­tung oder dem abge­schlos­se­nen Teil einer sol­chen Ein­rich­tung fest­ge­hal­ten, sein Auf­ent­halt stän­dig über­wacht und die Kon­takt­auf­nah­me mit Per­so­nen außer­halb des Bereichs ein­ge­schränkt wur­de 4.

Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. war wei­ter erfor­der­lich, dass die medi­zi­ni­sche Maß­nah­me ohne die Unter­brin­gung nicht durch­ge­führt wer­den konn­te. Dies war unter ande­rem der Fall, wenn zu erwar­ten war, dass sich der Betrof­fe­ne ohne die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung der medi­zi­ni­schen Maß­nah­me räum­lich ent­zie­hen wür­de 5.

Auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs 6 hin ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 26.07.2016 7, dass es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht des Staa­tes unver­ein­bar sei, dass für Betreu­te, denen schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen droh­ten und die die Not­wen­dig­keit der erfor­der­li­chen ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln könn­ten, eine ärzt­li­che Behand­lung gegen ihren natür­li­chen Wil­len unter kei­nen Umstän­den mög­lich sei, sofern sie zwar sta­tio­när behan­delt wür­den, aber nicht geschlos­sen unter­ge­bracht wer­den könn­ten, weil sie sich der Behand­lung räum­lich nicht ent­zie­hen woll­ten oder hier­zu kör­per­lich nicht in der Lage sei­en.

Mit Gesetz zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 8 reagier­te der Gesetz­ge­ber auf die­se Ent­schei­dung und ent­kop­pel­te die ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men von der Unter­brin­gung. Nach § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. erfor­dern ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lun­gen nun­mehr ledig­lich einen sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt in einem Kran­ken­haus, in dem die gebo­te­ne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung des Betreu­ten ein­schließ­lich einer erfor­der­li­chen Nach­be­hand­lung sicher­ge­stellt ist, nicht jedoch eine Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen.

Nicht ent­schie­den hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 26.07.2016 hin­ge­gen über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines Aus­schlus­ses von Zwangs­be­hand­lun­gen, die außer­halb eines sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halts erfol­gen. Der Aus­schluss die­ser Grup­pe war nicht Gegen­stand der Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs. Die Vor­la­ge konn­te auch nicht ohne Wei­te­res auf die Fra­ge der Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Betreu­ten in ambu­lan­ter Behand­lung erstreckt wer­den, weil die­se Kon­stel­la­ti­on eine vom Gesetz­ge­ber anders bewer­te­te Inter­es­sen­la­ge betraf und damit eine Rei­he zusätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen auf­warf 9.

Der Gesetz­ge­ber sieht in § 1906a BGB n.F. die Zwangs­be­hand­lung außer­halb eines sta­tio­nä­ren Auf­ent­halts in einem Kran­ken­haus bewusst nicht vor. Ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lun­gen sei­en mit dem Grund­satz unver­ein­bar, dass ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men wegen des mit ihnen ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­griffs in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die freie Selbst­be­stim­mung der Betrof­fe­nen nur als letz­tes Mit­tel in Betracht kämen und auf ein unver­meid­ba­res Min­dest­maß zu redu­zie­ren sei­en. Mit einer Zulas­sung von ambu­lant durch­ge­führ­ten Zwangs­be­hand­lun­gen nament­lich im psych­ia­tri­schen Bereich sei die Gefahr ver­bun­den, dass sol­che mög­li­cher­wei­se trau­ma­ti­sie­ren­de Zwangs­be­hand­lun­gen in der Pra­xis regel­mä­ßig ohne aus­rei­chen­de Prü­fung von weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ven Alter­na­ti­ven und damit auch in ver­meid­ba­ren Fäl­len durch­ge­führt wür­den. Ambu­lan­te ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men wider­sprä­chen den Grund­sät­zen einer moder­nen Psych­ia­trie, wonach Men­schen mit psy­chi­schen Krank­hei­ten gera­de in ihrem Wohn- und sons­ti­gen per­sön­li­chen Umfeld ver­trau­ens­vol­le Unter­stüt­zung und Hil­fe und nicht staat­lich geneh­mig­ten Zwang benö­tig­ten. Eine auf Ver­trau­en gegrün­de­te und auf Koope­ra­ti­on mit dem Pati­en­ten aus­ge­rich­te­te ambu­lan­te psych­ia­tri­sche Ver­sor­gung, die auf die Aus­übung von Zwang ver­zich­te, stel­le ein wesent­li­ches Ele­ment eines auf die Ver­mei­dung von Zwang aus­ge­rich­te­ten psych­ia­tri­schen Hil­fe­sys­tems dar. Auch kön­ne nur bei einer sta­tio­nä­ren Behand­lung davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die im jewei­li­gen Ein­zel­fall medi­zi­nisch oder psy­cho­lo­gisch erfor­der­li­che Beglei­tung bezie­hungs­wei­se Pfle­ge des Betrof­fe­nen vor und vor allem nach der Behand­lung gesi­chert sei 10.

Dem hie­si­gen Vor­la­ge­ver­fah­ren liegt ein Betreu­ungs­ver­fah­ren zugrun­de. Die dor­ti­ge Betrof­fe­ne lei­det nach den Aus­füh­run­gen des vor­le­gen­den Gerichts seit Jahr­zehn­ten an einer para­noi­den Schi­zo­phre­nie mit immer wie­der­keh­ren­den aku­ten Krank­heits­pha­sen. Vor allem auf­grund einer inkom­plet­ten Quer­schnitts­läh­mung sei sie an den Roll­stuhl gebun­den und daher auf Pfle­ge ange­wie­sen. Dabei sei grund­sätz­lich eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung oder auch nur eine sta­tio­nä­re Behand­lung im Kran­ken­haus nicht erfor­der­lich, da sich die Betrof­fe­ne ihrer wohn­li­chen Situa­ti­on in einem offe­nen Bereich eines Pfle­ge­heims nicht räum­lich ent­zie­hen wol­le.

Die Betrof­fe­ne leh­ne die medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lung mit einem Anti­psy­cho­ti­kum vehe­ment ab, obschon die­ses ohne rele­van­te Neben­wir­kung zu einer deut­li­chen Ver­bes­se­rung ihres Wohl­be­fin­dens füh­ren kön­ne und dies in der Ver­gan­gen­heit auch viel­fach erreicht habe. Ohne medi­ka­men­tö­se Behand­lung sei sie dage­gen sich ver­stär­ken­den aku­ten Psy­cho­sen und einem damit ein­her­ge­hen­den hohen Lei­dens­druck aus­ge­setzt, der sich in selbst­schä­di­gen­dem und ins­be­son­de­re aggres­si­vem Ver­hal­ten gegen­über ihren Pfle­gern aus­drü­cke. Auf­grund der dar­aus fol­gen­den weit­ge­hen­den Wei­ge­rung, erfor­der­li­che Pfle­ge­maß­nah­men in Anspruch zu neh­men, sei der all­ge­mei­ne gesund­heit­li­che und auch hygie­ni­sche Zustand der Betrof­fe­nen bereits mehr­mals deut­lich beein­träch­tigt gewe­sen, so dass eine zwangs­wei­se Behand­lung mit sta­tio­nä­rer Auf­nah­me nötig gewor­den sei. Dort habe sich der Zustand der Betrof­fe­nen erheb­lich ver­bes­sert, was ins­be­son­de­re durch die zwangs­wei­se Gabe der benö­tig­ten Medi­ka­men­te erzielt wor­den sei. Von der Betrof­fe­nen unbe­merkt unter das Essen gemischt, habe sich der psy­chi­sche Zustand der Betrof­fe­nen erheb­lich ver­bes­sert. Sie habe so ange­mes­sen ver­sorgt wer­den kön­nen.

Da die Betrof­fe­ne jedoch in eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung nicht ein­wil­li­ge, kom­me es zu einem Kreis­lauf, bei dem sich jeweils der Gesund­heits­zu­stand der Betrof­fe­nen so weit ver­schlech­te­re, dass eine Unter­brin­gung mit Zwangs­be­hand­lung erfor­der­lich sei; nach Bes­se­rung ihrer Situa­ti­on kom­me die Betrof­fe­ne dann wie­der in ihr gewohn­tes Umfeld zurück, in dem sich ihr Zustand man­gels Annah­me der medi­ka­men­tö­sen The­ra­pie suk­zes­si­ve ver­schlech­te­re, bis es wie­der zur zeit­wei­sen Unter­brin­gung kom­me. Für das Betreu­ungs­ge­richt stel­le sich daher die Fra­ge der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der wei­ter­hin erfor­der­li­chen Zwangs­me­di­ka­ti­on ohne sta­tio­nä­ren Auf­ent­halt.

Mit Beschluss vom 19.01.2016 setz­te das Betreu­ungs­ge­richt das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren sowie das Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung einer ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus und leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor, ob § 1906 Abs. 3 BGB a.F. mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar sei, soweit er für die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine durch­zu­füh­ren­de ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me auch bei Betrof­fe­nen, die sich der Behand­lung räum­lich nicht ent­zie­hen wol­len oder hier­zu kör­per­lich nicht in der Lage sei­en, vor­aus­set­ze, dass die Behand­lung im Rah­men der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfol­ge. Zur Begrün­dung ver­wies es auf den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs.

Ergän­zend führ­te das Betreu­ungs­ge­richt aus, die feh­len­de Mög­lich­keit der Zwangs­be­hand­lung im vor­lie­gen­den Fall füh­re zu einer "Dreh­tür-Psych­ia­trie": Im Rah­men einer Unter­brin­gung ver­bes­se­re sich der Zustand der Betrof­fe­nen. Nach Rück­ver­le­gung ins Pfle­ge­heim kön­ne sodann kei­ne Zwangs­me­di­ka­ti­on erfol­gen, so dass sich ihr Zustand man­gels Medi­ka­men­ten­ein­nah­me ver­schlech­te­re und sie psy­cho­tisch dekom­pen­sie­re, was wie­der­um zum Bedürf­nis der Unter­brin­gung füh­re. Hier­in lie­ge eine Schlech­ter­stel­lung zu dau­er­haft unter­brin­gungs­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen.

Die vom Gesetz­ge­ber für die Ableh­nung einer ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung ange­führ­te Begrün­dung, dies wider­spre­che allen Ansät­zen einer moder­nen Psych­ia­trie, zei­ge im vor­lie­gen­den Fall ihre Rea­li­täts­fer­ne. Gera­de die moder­ne Psy­cho­phar­ma­ko­lo­gie ermög­li­che bei Pati­en­ten wie vor­lie­gend der Betrof­fe­nen auch außer­halb einer psych­ia­tri­schen Kli­nik eine scho­nen­de, weit­ge­hend risi­ko­freie und auch neben­wir­kungs­freie psych­ia­tri­sche Behand­lung. Die der­zeit gel­ten­de Geset­zes­la­ge ver­hin­de­re gera­de­zu, dass Pati­en­ten in ihrer gewohn­ten sozia­len Umge­bung – hier im Heim – recht­zei­tig durch Bei­men­gung von Medi­ka­men­ten in die Nah­rung psych­ia­trisch medi­ka­men­tös behan­delt wer­den könn­ten, um eine immer mit Belas­tun­gen ver­bun­de­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus oder einer beschütz­ten Abtei­lung eines Pfle­ge­heims zu ver­mei­den. Die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Ver­knüp­fung einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung an eine Unter­brin­gung füh­re letzt­lich dazu, dass mit dem Beginn einer drin­gend not­wen­di­gen Behand­lung so lan­ge zuge­war­tet wer­den müs­se, bis sich ein Zustand ein­stel­le, der eine Unter­brin­gung unum­gäng­lich mache. Dies gefähr­de aus medi­zi­ni­scher Sicht auf Dau­er auch die wei­te­ren Erfolgs­aus­sich­ten der The­ra­pie selbst.

Mit Schrei­ben vom 08.11.2016 nahm das vor­le­gen­de Gericht zur Vor­la­ge­fra­ge ergän­zend Stel­lung und stell­te dabei klar, dass es im vor­lie­gen­den Fall – anders als vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 26.07.2016 ent­schie­den – um die Mög­lich­keit der Zwangs­me­di­ka­ti­on bei ambu­lan­ter Behand­lung gehe. Es stel­le sich die Fra­ge, ob die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on gel­te. Vor allem stel­le sich die Fra­ge, ob es sich auch bei der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on des Auf­ent­halts der Betrof­fe­nen in einem Pfle­ge­heim um eine "sta­tio­nä­re Behand­lung" im Sin­ne der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hand­le.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Vor­la­ge als unzu­läs­sig:

Dies ist aller­dings noch nicht des­halb der Fall, weil es an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit 11 der vor­ge­leg­ten Norm des § 1906 Abs. 3 BGB a.F. fehl­te. Zwar ist die­se Rege­lung nun­mehr modi­fi­ziert wor­den und die Zwangs­be­hand­lung – ent­kop­pelt von der Unter­brin­gung – in § 1906a BGB n.F. gere­gelt. § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bis­he­ri­gen Unzu­läs­sig­keit der ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung fest 1.

Über den – durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den 12 – Gegen­stand der Vor­la­ge hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 26.07.2016 auch noch nicht ent­schie­den. Sie rich­tet sich auf die in der Ent­schei­dung aus­drück­lich aus­ge­klam­mer­ten 9 ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lun­gen außer­halb eines sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halts.

Die Vor­la­ge ist jedoch unzu­läs­sig, weil sie nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt.

Für eine kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG genügt es nicht, wenn blo­ße Zwei­fel oder Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rege­lung bestehen. Viel­mehr muss das vor­le­gen­de Gericht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm über­zeugt sein 13. Dabei genügt es nicht, wenn die Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Norm ledig­lich behaup­tet oder fest­ge­stellt wird. Viel­mehr trifft das vor­le­gen­de Gericht eine umfas­sen­de Pflicht zur Dar­le­gung. Der Vor­la­ge­be­schluss muss den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ange­ben, die nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te erör­tern, sich sowohl mit der ein­fach­recht­li­chen als auch mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen, dabei die in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen und ins­be­son­de­re auf die maß­geb­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hen 14.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Vor­la­ge nicht gerecht.

Das vor­le­gen­de Gericht kri­ti­siert unter Bezug­nah­me auf Art. 3 Abs. 1 GG mit rein tat­säch­li­chen Erwä­gun­gen zur feh­len­den Sinn­haf­tig­keit einer "Dreh­tür-Psych­ia­trie" die Geset­zes­la­ge in Bezug auf die Unzu­läs­sig­keit einer Behand­lung der Betrof­fe­nen im Pfle­ge­heim. Dass und inwie­weit die­se aber – auch unter Berück­sich­ti­gung des Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers im Rah­men von grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten 15 – gegen Ver­fas­sungs­recht ver­sto­ße, wird bis auf einen pau­scha­len Hin­weis zur Ungleich­be­hand­lung mit dau­er­haft unter­brin­gungs­be­dürf­ti­gen Pati­en­ten nicht dar­ge­legt. Zudem wird nicht auf ver­fas­sungs­recht­li­cher Grund­la­ge erör­tert, inwie­fern eine Ungleich­be­hand­lung durch den Gesetz­ge­ber einer Recht­fer­ti­gung zugäng­lich sein könn­te. Hier­an ändert auch der Ver­weis auf den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs nichts. Denn wie das vor­le­gen­de Gericht deut­lich macht, unter­schei­det sich die Kon­stel­la­ti­on der hie­si­gen Vor­la­ge von jener der Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs.

Hin­zu kommt, dass bei Zwei­feln über die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit und bei wesent­li­cher Ände­rung der Ver­fah­rens­la­ge das Vor­la­ge­ge­richt sei­nen Vor­la­ge­be­schluss zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls zu ergän­zen hat 16. Das vor­le­gen­de Gericht setzt sich jedoch mit Blick auf den Aus­schluss ambu­lan­ter Zwangs­be­hand­lun­gen weder mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.07.2016 noch der Neu­re­ge­lung des § 1906a BGB n.F. ver­fas­sungs­recht­lich aus­ein­an­der.

Fer­ner ist vom vor­le­gen­den Gericht die Dar­le­gung zu for­dern, inwie­fern eine – vor­ran­gi­ge – ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Norm denk­bar ist bezie­hungs­wei­se war­um die­se nicht in Fra­ge kommt. So muss eine nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung stets erör­tert und mit ver­tret­ba­rer Begrün­dung aus­ge­schlos­sen wer­den 17. Auch inso­weit fin­den sich im Vor­la­ge­be­schluss weder Erör­te­run­gen, noch kann der Ver­weis auf den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs zur sta­tio­nä­ren Zwangs­be­hand­lung sie erset­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. März 2018 – 1 BvL 1/​16

  1. vgl. BVerfGE 47, 46, 64; 123, 1, 14 für außer Kraft getre­te­ne Geset­ze[][]
  2. AG Hers­bruck, Beschluss vom 19.01.2016 – XVII 363/​12[]
  3. BGBl I S. 266[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.10.2000 – XII ZB 69/​00, Fam­RZ 2001, S. 149, 149 f.[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07, Fam­RZ 2008, S. 866, 867[]
  6. BGH, Beschluss vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15, Fam­RZ 2015, S. 1484[]
  7. BVerfGE 142, 313[]
  8. BGBl I S. 2426[]
  9. vgl. BVerfGE 142, 313, 351 f. Rn. 100[][]
  10. BT-Drs. 18/​11240, S. 15[]
  11. vgl. BVerfGE 37, 328, 333 f.; 70, 219, 228; 81, 275, 276 f.; 92, 277, 312; 121, 233, 237 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 132, 72, 81[]
  13. vgl. BVerfGE 1, 184, 188 f.; 68, 337, 344; stRspr[]
  14. vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 52, 57; 86, 71, 77 f.; 88, 198, 202; 94, 315, 325; stRspr[]
  15. vgl. BVerfGE 142, 313, 337 Rn. 70[]
  16. vgl. BVerfGE 51, 161, 163 f.[]
  17. BVerfGE 85, 329, 333 f.; 88, 187, 194; 90, 145, 170; 96, 315, , 324 f.; 124, 251, 262; 131, 88, 118[]