Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils – und die Zustellung der Antragsschrift

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus.

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils - und die Zustellung der Antragsschrift

Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Streit über die Anerkennung eines kroatischen Scheidungsurteils, dass zu einem Zeitpunkt erlassen worden war, zu dem Kroatien noch kein Mitgliedstaat der Europäischen Union war, so dass die nationalen Anerkennungsvorschriften Anwendung finden (vgl. § 97 Abs. 1 FamFG).

Zwar hing im vorliegenden Fall die (Nicht)Anerkennung des kroatischen Scheidungsurteils gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht von einer entsprechenden Feststellung der Landesjustizverwaltung ab, weil beide Ehegatten zum Entscheidungszeitpunkt die kroatische Staatsangehörigkeit besaßen. Dennoch ist die Durchführung eines (Nicht)Anerkennungsverfahrens auch im Falle einer Heimatstaatentscheidung zulässig und dient der Vermeidung widersprechender Entscheidungen1. Dies hat der Bundesgerichtshof zur bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage entschieden. Daran wollte der Gesetzgeber nichts ändern2.

Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in der Vorinstanz das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen verneint hat3, ist dies für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Mangels einer vorrangigen zwischenstaatlichen Regelung bestimmen sich die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 109 FamFG. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung dann ausgeschlossen, wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte. Das ist hier der Fall.

Die Antragstellerin hat sich in dem Verfahren vor dem Gemeindegericht K. 14 nicht in diesem Sinne eingelassen und sich hierauf berufen. Das verfahrenseinleitende Dokument, hier der Scheidungsantrag des Antragsgegners, ist der Antragstellerin weder ordnungsgemäß noch so rechtzeitig mitgeteilt worden, dass sie ihre Rechte im Scheidungsverfahren hätte wahrnehmen können.

Ob die Anerkennung der ausländischen Entscheidung voraussetzt, dass das verfahrenseinleitende Dokument sowohl ordnungsgemäß als auch rechtzeitig mitgeteilt worden ist, oder ob es ausreichend ist, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen, aber rechtzeitigen Mitteilung eine Rechtswahrnehmung möglich gewesen wäre, wird unterschiedlich beurteilt.

So wird vertreten, es widerspreche dem Grundanliegen des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, die internationale Urteilsanerkennung zu fördern, wenn man die Anerkennung an bloßen Formfragen scheitern lasse, obwohl feststehe, dass der Adressat des verfahrenseinleitenden Schriftstücks rechtzeitig von dem Verfahren Kenntnis erlangt habe. Daher sei § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass der Anerkennung eine formal fehlerhafte Zustellung nicht entgegenstehe, sofern der Zustellungsfehler für die Wahrnehmung der Rechte des Adressaten ohne Bedeutung war4.

Überwiegend wird aber für die Anerkennung sowohl eine ord17 nungsgemäße als auch eine rechtzeitige Zustellung verlangt5.

Die letztgenannte Ansicht ist zutreffend.

Der Bundesgerichtshof hat bereits zu der bis zum 31.08.2009 für die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile geltenden Vorschrift des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass eine Anerkennung kumulativ eine ordnungsmäßige und eine rechtzeitige Zustellung der Klageschrift voraussetzt6. Dabei hat er sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs7 zu der im Wesentlichen gleichlautenden Regelung in Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (EuGVÜ)8 gestützt.

In Kenntnis dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber den Wortlaut des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG übernommen und damit ausdrücklich an dem Kriterium der Ordnungsgemäßheit festgehalten. Zwar ist nach dem Regelungskonzept einiger jüngerer Verordnungen (vgl. Art. 22 lit. b der Verordnung [EG] 2201/2003 und Art. 34 Nr. 2 der Verordnung [EG] Nr. 44/2001, jetzt Art. 45 Abs. 1 lit. b der Verordnung [EU] Nr. 1215/2012) die Anerkennung ausländischer Entscheidungen lediglich von einer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks abhängig, welche so rechtzeitig erfolgt sein muss, dass sie eine Verteidigung ermöglicht. Das wurde hingegen vom deutschen Gesetzgeber nicht übernommen9.

Die Terminologie in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG weicht zwar insoweit von § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ab, als das verfahrenseinleitende Dokument “mitgeteilt” (statt “zugestellt”) werden muss. Dadurch sollte jedoch keine inhaltliche Änderung bewirkt werden10. Der Wortlaut der Norm orientiert sich insoweit an § 16 a Nr. 2 FGG, der bereits auf die Mitteilung abstellte. Die Fassung in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG steht vor dem Hintergrund, dass die Regelung in §§ 107 ff. FamFG nunmehr sowohl für Ehesachen und Familienstreitsachen als auch für Familiensachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt und die vormals getrennten Regelungen in § 328 ZPO und § 16 a FGG insoweit zusammengefasst worden sind. Schon die Anerkennung nach § 16 a FGG hing aber von der Ordnungsgemäßheit der Mitteilung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach den jeweiligen verfahrensrechtlichen Anforderungen ab11. Daran ist durch die Neuregelung in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG somit nichts geändert worden.

Die Ordnungsgemäßheit der Übermittlung des verfahrenseinleitenden Dokuments bestimmt sich in erster Linie nach den diesbezüglichen Regelungen des ausländischen Rechts bzw. vorrangiger zwischenstaatlicher Verträge. Kroatien war zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung noch kein Mitgliedstaat der Europäischen Union, aber ebenso wie Deutschland Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens. Nach Art. 1 HZÜ ist dieses Übereinkommen in allen Zivilsachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln ist. Soweit daher das vom Antragsgegner angerufene Gemeindegericht K. die Zustellung des Scheidungsantrags nebst Ladung an die in Deutschland lebende Antragstellerin veranlasste, musste es sich an die Regeln des Haager Zustellungsübereinkommens halten.

Gemäß Art. 5 HZÜ wird die Zustellung grundsätzlich von der Zentralen Behörde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst. Ausweislich Art. 10 lit. a HZÜ schließt das Übereinkommen zwar nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen, sofern der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt. Von dieser Widerspruchsmöglichkeit hat Deutschland indessen formgerecht Gebrauch gemacht (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21.06.1979 über das Inkrafttreten des Haager Zustellungsübereinkommens12 und § 6 Satz 2 des Gesetzes vom 22.12 1977 zur Ausführung des Haager Zustellungsübereinkommens13). Die direkt auf dem Postwege veranlassten Zustellungen an die Antragstellerin waren daher nicht ordnungsgemäß.

Eine Heilung dieses Zustellungsfehlers durch einen etwaigen tatsächlichen Zugang des Scheidungsantrags konnte mangels entsprechender Heilungsvorschriften des insoweit abschließenden Haager Zustellungsübereinkommens nicht eintreten14.

Der Scheidungsantrag ist der Antragstellerin überdies auch nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden, dass sie ihre Rechte im Scheidungsverfahren wahrnehmen konnte. Denn unabhängig von der Frage, welche Einlassungsfrist im konkreten Einzelfall zur Verfügung stehen muss, steht nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts schon nicht fest, dass die Zustellversuche des Gemeindegerichts K. die Antragstellerin überhaupt erreicht haben.

Schließlich ist das Oberlandesgericht auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragstellerin die Berufung auf das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht deshalb verwehrt ist, weil sie einen nach der kroatischen Verfahrensordnung etwa zulässigen Rechtsbehelf gegen das Scheidungsurteil nicht eingelegt hat.

Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ15 hat der Bundesgerichtshof zu § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO entschieden, dass die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen die ergangene Entscheidung einzulegen, der Verteidigung vor deren Erlass prozessual nicht gleichwertig ist16. Hieran hält der Bundesgerichtshof auch für § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG fest, weil dem betreffenden Beteiligten andernfalls eine Tatsacheninstanz genommen würde17. Somit ist einer ausländischen Entscheidung die Anerkennung bei nicht ordnungsgemäßer oder rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments ungeachtet des Umstands zu versagen, dass der Beteiligte von der Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Soweit die Ehefrau geltend macht, dass es auf die Ordnungsgemäßheit und Rechtzeitigkeit der Zustellung des Scheidungsantrags nicht ankomme, weil der Zustellungsmangel für die Wahrnehmung der Rechte der Antragstellerin bedeutungslos gewesen sei und diese sich auf den Mangel jedenfalls nicht berufen könne, dringt sie damit nicht durch.

Es mag sein, dass die Antragstellerin die durch das kroatische Urteil ausgesprochene Ehescheidung als solche nicht zu bekämpfen beabsichtigt, sondern diese Rechtsfolge durch ihren im September 2014 in Deutschland anhängig gemachten Scheidungsantrag nunmehr selbst erstrebt. Dies sagt aber nichts darüber aus, ob sie auch zum Zeitpunkt der Einleitung des kroatischen Scheidungsverfahrens im Jahr 2012 mit der Scheidung einverstanden war. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätte ihr die Möglichkeit gegeben werden müssen, als Beteiligte auf den Ablauf des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Die Vorschrift des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG soll gerade die Anerkennung von Entscheidungen verhindern, die unter spezifischer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zustande gekommen sind. Lediglich hierauf muss sich der betroffene Beteiligte berufen, nicht aber darlegen, wie er seine Rechte im Falle einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung wahrgenommen hätte18.

Die Berufung auf das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist auch nicht etwa deshalb rechtsmissbräuchlich19, weil die Antragstellerin den Antrag auf Nichtanerkennung des kroatischen Scheidungsurteils nach eigenem Vorbringen nur gestellt hat, um in Deutschland unter Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe auf ihren Scheidungsantrag geschieden zu werden. Denn im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Scheidungsfolgen ist es keineswegs bedeutungslos, ob die Ehe der Beteiligten nach kroatischem Recht durch das Gemeindegericht K. oder nach deutschem Recht durch ein deutsches Gericht geschieden wird (vgl. z.B. Art. 17 Abs. 3 EGBGB). Auch der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags kann Rechtswirkungen entfalten (vgl. z.B. § 3 Abs. 1 VersAusglG), so dass die Antragstellerin durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben kann, sich auf das Anerkennungshindernis zu berufen und die Scheidung im Inland zu betreiben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. April 2019 – XII ZB 311/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1990 XII ZB 113/87 FamRZ 1990, 1228, 1230 []
  2. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 222 []
  3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.05.2017 17 VA 1716, FamRZ 2017, 1518 []
  4. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 2915; Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 53 []
  5. OLG Bremen FamRZ 2013, 808; Staudinger/Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn. 145 f.; MünchKomm-FamFG/Rauscher 3. Aufl. § 109 Rn. 28; Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 109 Rn. 12; Haußleiter/Gomille FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 9 []
  6. BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 312 []
  7. EuGH, Urteil vom 03.07.1990 – C-305/88 Slg. 1990 I2725 = IPRax 1991, 177, 178 []
  8. BGBl.1972 II S. 773, 790 []
  9. vgl. Staudinger/Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn. 145 f.; MünchKomm-FamFG/Rauscher 3. Aufl. § 109 Rn. 28 []
  10. vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 222; aA Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 53 []
  11. vgl. Keidel/Zimmermann Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 16 a FGG Rn. 6c mwN []
  12. BGBl.1979 – II S. 780 []
  13. BGBl.1977 – I S. 3105 []
  14. vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 59 = FamRZ 2011, 1860 Rn. 25 und 38 und BGH, Beschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313 []
  15. EuGH, Urteil vom 12.11.1992 – C-123/91, Slg. 1992, I5661 = IPRax 1993, 394 Rn.20 f. []
  16. BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313 []
  17. vgl. auch Staudinger/Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn.191; MünchKomm-FamFG/Rauscher 3. Aufl. § 109 Rn. 30 []
  18. Staudinger/Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn. 129 und 193b []
  19. vgl. Justizministerium BadenWürttemberg FamRZ 2001, 1015, 1017; Prütting/Helms/Hau FamFG 4. Aufl. § 109 Rn. 38 []