Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils – und die Zustel­lung der Antrags­schrift

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ord­nungs­ge­mä­ße als auch recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments vor­aus.

Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils – und die Zustel­lung der Antrags­schrift

Der Ver­sa­gungs­grund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­fällt nicht dadurch, dass der Betei­lig­te nach Erlan­gung der Kennt­nis von der aus­län­di­schen Ent­schei­dung kei­nen nach der Ver­fah­rens­ord­nung des Ursprungs­staats zuläs­si­gen Rechts­be­helf ein­ge­legt hat.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Streit über die Aner­ken­nung eines kroa­ti­schen Schei­dungs­ur­teils, dass zu einem Zeit­punkt erlas­sen wor­den war, zu dem Kroa­ti­en noch kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on war, so dass die natio­na­len Aner­ken­nungs­vor­schrif­ten Anwen­dung fin­den (vgl. § 97 Abs. 1 FamFG).

Zwar hing im vor­lie­gen­den Fall die (Nicht)Anerkennung des kroa­ti­schen Schei­dungs­ur­teils gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht von einer ent­spre­chen­den Fest­stel­lung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ab, weil bei­de Ehe­gat­ten zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt die kroa­ti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besa­ßen. Den­noch ist die Durch­füh­rung eines (Nicht)Anerkennungsverfahrens auch im Fal­le einer Hei­mat­staa­tent­schei­dung zuläs­sig und dient der Ver­mei­dung wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen1. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof zur bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge ent­schie­den. Dar­an woll­te der Gesetz­ge­ber nichts ändern2.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in der Vor­in­stanz das Vor­lie­gen der Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen ver­neint hat3, ist dies für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Man­gels einer vor­ran­gi­gen zwi­schen­staat­li­chen Rege­lung bestim­men sich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aner­ken­nung nach § 109 FamFG. Nach Abs. 1 Nr. 2 die­ser Vor­schrift ist die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung dann aus­ge­schlos­sen, wenn einem Betei­lig­ten, der sich zur Haupt­sa­che nicht geäu­ßert hat und sich hier­auf beruft, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Doku­ment nicht ord­nungs­ge­mäß oder nicht so recht­zei­tig mit­ge­teilt wor­den ist, dass er sei­ne Rech­te wahr­neh­men konn­te. Das ist hier der Fall.

Die Antrag­stel­le­rin hat sich in dem Ver­fah­ren vor dem Gemein­de­ge­richt K. 14 nicht in die­sem Sin­ne ein­ge­las­sen und sich hier­auf beru­fen. Das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Doku­ment, hier der Schei­dungs­an­trag des Antrags­geg­ners, ist der Antrag­stel­le­rin weder ord­nungs­ge­mäß noch so recht­zei­tig mit­ge­teilt wor­den, dass sie ihre Rech­te im Schei­dungs­ver­fah­ren hät­te wahr­neh­men kön­nen.

Ob die Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung vor­aus­setzt, dass das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Doku­ment sowohl ord­nungs­ge­mäß als auch recht­zei­tig mit­ge­teilt wor­den ist, oder ob es aus­rei­chend ist, dass im Fal­le einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen, aber recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung eine Rechts­wahr­neh­mung mög­lich gewe­sen wäre, wird unter­schied­lich beur­teilt.

So wird ver­tre­ten, es wider­spre­che dem Grund­an­lie­gen des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, die inter­na­tio­na­le Urteils­an­er­ken­nung zu för­dern, wenn man die Aner­ken­nung an blo­ßen Form­fra­gen schei­tern las­se, obwohl fest­ste­he, dass der Adres­sat des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks recht­zei­tig von dem Ver­fah­ren Kennt­nis erlangt habe. Daher sei § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG dahin­ge­hend teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren, dass der Aner­ken­nung eine for­mal feh­ler­haf­te Zustel­lung nicht ent­ge­gen­ste­he, sofern der Zustel­lungs­feh­ler für die Wahr­neh­mung der Rech­te des Adres­sa­ten ohne Bedeu­tung war4.

Über­wie­gend wird aber für die Aner­ken­nung sowohl eine ord17 nungs­ge­mä­ße als auch eine recht­zei­ti­ge Zustel­lung ver­langt5.

Die letzt­ge­nann­te Ansicht ist zutref­fend.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zu der bis zum 31.08.2009 für die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Schei­dungs­ur­tei­le gel­ten­den Vor­schrift des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ent­schie­den, dass eine Aner­ken­nung kumu­la­tiv eine ord­nungs­mä­ßi­ge und eine recht­zei­ti­ge Zustel­lung der Kla­ge­schrift vor­aus­setzt6. Dabei hat er sich auf eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs7 zu der im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­den Rege­lung in Art. 27 Nr. 2 des Über­ein­kom­mens vom 27.09.1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen (EuGVÜ)8 gestützt.

In Kennt­nis die­ser Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber den Wort­laut des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG über­nom­men und damit aus­drück­lich an dem Kri­te­ri­um der Ord­nungs­ge­mäß­heit fest­ge­hal­ten. Zwar ist nach dem Rege­lungs­kon­zept eini­ger jün­ge­rer Ver­ord­nun­gen (vgl. Art. 22 lit. b der Ver­ord­nung [EG] 2201/​2003 und Art. 34 Nr. 2 der Ver­ord­nung [EG] Nr. 44/​2001, jetzt Art. 45 Abs. 1 lit. b der Ver­ord­nung [EU] Nr. 1215/​2012) die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen ledig­lich von einer Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks abhän­gig, wel­che so recht­zei­tig erfolgt sein muss, dass sie eine Ver­tei­di­gung ermög­licht. Das wur­de hin­ge­gen vom deut­schen Gesetz­ge­ber nicht über­nom­men9.

Die Ter­mi­no­lo­gie in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG weicht zwar inso­weit von § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ab, als das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Doku­ment „mit­ge­teilt” (statt „zuge­stellt”) wer­den muss. Dadurch soll­te jedoch kei­ne inhalt­li­che Ände­rung bewirkt wer­den10. Der Wort­laut der Norm ori­en­tiert sich inso­weit an § 16 a Nr. 2 FGG, der bereits auf die Mit­tei­lung abstell­te. Die Fas­sung in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG steht vor dem Hin­ter­grund, dass die Rege­lung in §§ 107 ff. FamFG nun­mehr sowohl für Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen als auch für Fami­li­en­sa­chen der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit gilt und die vor­mals getrenn­ten Rege­lun­gen in § 328 ZPO und § 16 a FGG inso­weit zusam­men­ge­fasst wor­den sind. Schon die Aner­ken­nung nach § 16 a FGG hing aber von der Ord­nungs­ge­mäß­heit der Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks nach den jewei­li­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ab11. Dar­an ist durch die Neu­re­ge­lung in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG somit nichts geän­dert wor­den.

Die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Über­mitt­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments bestimmt sich in ers­ter Linie nach den dies­be­züg­li­chen Rege­lun­gen des aus­län­di­schen Rechts bzw. vor­ran­gi­ger zwi­schen­staat­li­cher Ver­trä­ge. Kroa­ti­en war zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung noch kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, aber eben­so wie Deutsch­land Ver­trags­staat des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens. Nach Art. 1 HZÜ ist die­ses Über­ein­kom­men in allen Zivil­sa­chen anzu­wen­den, in denen ein gericht­li­ches oder außer­ge­richt­li­ches Schrift­stück zum Zweck der Zustel­lung in das Aus­land zu über­mit­teln ist. Soweit daher das vom Antrags­geg­ner ange­ru­fe­ne Gemein­de­ge­richt K. die Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nebst Ladung an die in Deutsch­land leben­de Antrag­stel­le­rin ver­an­lass­te, muss­te es sich an die Regeln des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens hal­ten.

Gemäß Art. 5 HZÜ wird die Zustel­lung grund­sätz­lich von der Zen­tra­len Behör­de des ersuch­ten Staa­tes bewirkt oder ver­an­lasst. Aus­weis­lich Art. 10 lit. a HZÜ schließt das Über­ein­kom­men zwar nicht aus, dass gericht­li­che Schrift­stü­cke im Aus­land befind­li­chen Per­so­nen unmit­tel­bar durch die Post über­sandt wer­den dür­fen, sofern der Bestim­mungs­staat kei­nen Wider­spruch erklärt. Von die­ser Wider­spruchs­mög­lich­keit hat Deutsch­land indes­sen form­ge­recht Gebrauch gemacht (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekannt­ma­chung vom 21.06.1979 über das Inkraft­tre­ten des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens12 und § 6 Satz 2 des Geset­zes vom 22.12 1977 zur Aus­füh­rung des Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens13). Die direkt auf dem Post­we­ge ver­an­lass­ten Zustel­lun­gen an die Antrag­stel­le­rin waren daher nicht ord­nungs­ge­mäß.

Eine Hei­lung die­ses Zustel­lungs­feh­lers durch einen etwai­gen tat­säch­li­chen Zugang des Schei­dungs­an­trags konn­te man­gels ent­spre­chen­der Hei­lungs­vor­schrif­ten des inso­weit abschlie­ßen­den Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­mens nicht ein­tre­ten14.

Der Schei­dungs­an­trag ist der Antrag­stel­le­rin über­dies auch nicht so recht­zei­tig mit­ge­teilt wor­den, dass sie ihre Rech­te im Schei­dungs­ver­fah­ren wahr­neh­men konn­te. Denn unab­hän­gig von der Fra­ge, wel­che Ein­las­sungs­frist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zur Ver­fü­gung ste­hen muss, steht nach den ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts schon nicht fest, dass die Zustell­ver­su­che des Gemein­de­ge­richts K. die Antrag­stel­le­rin über­haupt erreicht haben.

Schließ­lich ist das Ober­lan­des­ge­richt auch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Antrag­stel­le­rin die Beru­fung auf das Aner­ken­nungs­hin­der­nis des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht des­halb ver­wehrt ist, weil sie einen nach der kroa­ti­schen Ver­fah­rens­ord­nung etwa zuläs­si­gen Rechts­be­helf gegen das Schei­dungs­ur­teil nicht ein­ge­legt hat.

Unter Bezug­nah­me auf eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ15 hat der Bun­des­ge­richts­hof zu § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ent­schie­den, dass die Mög­lich­keit, spä­ter einen Rechts­be­helf gegen die ergan­ge­ne Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, der Ver­tei­di­gung vor deren Erlass pro­zes­su­al nicht gleich­wer­tig ist16. Hier­an hält der Bun­des­ge­richts­hof auch für § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG fest, weil dem betref­fen­den Betei­lig­ten andern­falls eine Tat­sa­chen­in­stanz genom­men wür­de17. Somit ist einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung die Aner­ken­nung bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßer oder recht­zei­ti­ger Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments unge­ach­tet des Umstands zu ver­sa­gen, dass der Betei­lig­te von der Ent­schei­dung Kennt­nis erhal­ten und dage­gen kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt hat.

Soweit die Ehe­frau gel­tend macht, dass es auf die Ord­nungs­ge­mäß­heit und Recht­zei­tig­keit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags nicht ankom­me, weil der Zustel­lungs­man­gel für die Wahr­neh­mung der Rech­te der Antrag­stel­le­rin bedeu­tungs­los gewe­sen sei und die­se sich auf den Man­gel jeden­falls nicht beru­fen kön­ne, dringt sie damit nicht durch.

Es mag sein, dass die Antrag­stel­le­rin die durch das kroa­ti­sche Urteil aus­ge­spro­che­ne Ehe­schei­dung als sol­che nicht zu bekämp­fen beab­sich­tigt, son­dern die­se Rechts­fol­ge durch ihren im Sep­tem­ber 2014 in Deutsch­land anhän­gig gemach­ten Schei­dungs­an­trag nun­mehr selbst erstrebt. Dies sagt aber nichts dar­über aus, ob sie auch zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung des kroa­ti­schen Schei­dungs­ver­fah­rens im Jahr 2012 mit der Schei­dung ein­ver­stan­den war. Selbst wenn dies der Fall gewe­sen sein soll­te, hät­te ihr die Mög­lich­keit gege­ben wer­den müs­sen, als Betei­lig­te auf den Ablauf des Ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men. Die Vor­schrift des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG soll gera­de die Aner­ken­nung von Ent­schei­dun­gen ver­hin­dern, die unter spe­zi­fi­scher Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zustan­de gekom­men sind. Ledig­lich hier­auf muss sich der betrof­fe­ne Betei­lig­te beru­fen, nicht aber dar­le­gen, wie er sei­ne Rech­te im Fal­le einer ord­nungs­ge­mä­ßen und recht­zei­ti­gen Zustel­lung wahr­ge­nom­men hät­te18.

Die Beru­fung auf das Aner­ken­nungs­hin­der­nis des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist auch nicht etwa des­halb rechts­miss­bräuch­lich19, weil die Antrag­stel­le­rin den Antrag auf Nicht­an­er­ken­nung des kroa­ti­schen Schei­dungs­ur­teils nach eige­nem Vor­brin­gen nur gestellt hat, um in Deutsch­land unter Inan­spruch­nah­me von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf ihren Schei­dungs­an­trag geschie­den zu wer­den. Denn im Hin­blick auf mög­li­cher­wei­se unter­schied­li­che Schei­dungs­fol­gen ist es kei­nes­wegs bedeu­tungs­los, ob die Ehe der Betei­lig­ten nach kroa­ti­schem Recht durch das Gemein­de­ge­richt K. oder nach deut­schem Recht durch ein deut­sches Gericht geschie­den wird (vgl. z.B. Art. 17 Abs. 3 EGBGB). Auch der Zeit­punkt der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags kann Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten (vgl. z.B. § 3 Abs. 1 VersAus­glG), so dass die Antrag­stel­le­rin durch­aus ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben kann, sich auf das Aner­ken­nungs­hin­der­nis zu beru­fen und die Schei­dung im Inland zu betrei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2019 – XII ZB 311/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1990 XII ZB 113/​87 Fam­RZ 1990, 1228, 1230
  2. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 222
  3. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 18.05.2017 17 VA 1716, Fam­RZ 2017, 1518
  4. Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 7. Aufl. Rn. 2915; Hen­rich Inter­na­tio­na­les Schei­dungs­recht 4. Aufl. Rn. 53
  5. OLG Bre­men Fam­RZ 2013, 808; Staudinger/​Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn. 145 f.; Münch­Komm-FamFG/​Rauscher 3. Aufl. § 109 Rn. 28; Keidel/​Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 109 Rn. 12; Haußleiter/​Gomille FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 9
  6. BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311, 312
  7. EuGH, Urteil vom 03.07.1990 – C-305/​88 Slg. 1990 I2725 = IPRax 1991, 177, 178
  8. BGBl.1972 II S. 773, 790
  9. vgl. Staudinger/​Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn. 145 f.; Münch­Komm-FamFG/­Rau­scher 3. Aufl. § 109 Rn. 28
  10. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 222; aA Hen­rich Inter­na­tio­na­les Schei­dungs­recht 4. Aufl. Rn. 53
  11. vgl. Keidel/​Zimmermann Frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit 15. Aufl. § 16 a FGG Rn. 6c mwN
  12. BGBl.1979 – II S. 780
  13. BGBl.1977 – I S. 3105
  14. vgl. BGH, Urteil BGHZ 191, 59 = Fam­RZ 2011, 1860 Rn. 25 und 38 und BGH, Beschluss BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311, 313
  15. EuGH, Urteil vom 12.11.1992 – C‑123/​91, Slg. 1992, I5661 = IPRax 1993, 394 Rn.20 f.
  16. BGHZ 120, 305 = Fam­RZ 1993, 311, 313
  17. vgl. auch Staudinger/​Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn.191; Münch­Komm-FamFG/­Rau­scher 3. Aufl. § 109 Rn. 30
  18. Staudinger/​Spellenberg BGB [2016] § 109 FamFG Rn. 129 und 193b
  19. vgl. Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Baden­Würt­tem­berg Fam­RZ 2001, 1015, 1017; Prütting/​Helms/​Hau FamFG 4. Aufl. § 109 Rn. 38