Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Familiensachen

Mit Beschluss vom 28.09.20111 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheerledigung erfolgen, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar sind.

Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Familiensachen

Diese Frage war zuvor erheblich umstritten, da der Vereinfachungsgesetzgeber mit Einführung des FamFG ein kompliziertes Regelungsdickicht erschaffen hat, welches weder aus sich heraus verständlich ist, noch mit herkömmlichen Mitteln des logischen Denkens und den Regeln der juristischen Methodenlehre insoweit beherrschbar wäre, dass sich die einfache Frage, welches Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung in einer der diversen Arten von Familiensachen statthaft ist, allein anhand der diversen anwendbaren Gesetzesvorschriften eindeutig und in sich schlüssig und nachvollziehbar beantworten ließe.

Während eine Ansicht davon ausging, die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen erfolge nach den §§ 58 ff. FamFG mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, ging eine andere Ansicht davon aus, dass insoweit über § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschriften über die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anwendbar seien. Mit der genannten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof der letztgenannten Ansicht angeschlossen. Dies hat zur Folge, dass auch für die Zulässigkeitsvoraussetzungen und das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der ZPO über die sofortige Beschwerde anwendbar sind, was unter anderem dazu führt, dass beim Beschwerdegericht durch den Einzelrichter zu entscheiden ist. Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung schließt sich das Oberlandesgericht dieser Rechtsauffassung an.

Die Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung als solche ergibt sich wegen der in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG angeordneten Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO aus § 269 Abs. 5 ZPO. Danach findet auf die Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Klage (entsprechend anwendbar auf die Rücknahme eines “Antrags” im Sinne des FamFG) die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 18 WF 291/13

  1. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – XII ZB 2/11, FamRZ 2011, 1933 []