Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft 1.

Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht – wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat – vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te und aus die­sem Grun­de dar­an gehin­dert war, den Ver­fah­rens­pfle­ger schon vor der abschlie­ßen­den Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu bestel­len; in die­sen Fäl­len muss die Anhö­rung des Betrof­fe­nen wie­der­holt wer­den, wenn der nach­träg­lich bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger dies ver­langt.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Betreu­ungs­sa­che gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Er soll wenn es im Hin­blick auf die ein­zu­rich­ten­de Betreu­ung erfor­der­lich ist nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten und ver­tre­ten wer­den. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist daher vom Gericht im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Das Betreu­ungs­ge­richt muss grund­sätz­lich durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein eige­nes Anhö­rungs­recht zu. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 2.

Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te und aus die­sem Grun­de dar­an gehin­dert war, den Ver­fah­rens­pfle­ger schon vor der abschlie­ßen­den Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu bestel­len. Davon ist dann aus­zu­ge­hen, wenn zunächst kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür bestan­den, dass der Betrof­fe­ne für die Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te die Hil­fe eines Ver­fah­rens­pfle­gers benö­tigt 3, und das Gericht erst im Rah­men der Anhö­rung aus dem per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen die Erkennt­nis gewon­nen hat, dass die­ser sei­ne Inter­es­sen nicht aus­rei­chend vor­zu­brin­gen ver­mag. In die­sen Fäl­len ist die bereits durch­ge­führ­te Anhö­rung zwar nicht ver­fah­rens­ord­nungs­wid­rig erfolgt. Wie in ande­ren Fäl­len der unfrei­wil­li­gen Abwe­sen­heit eines Ver­fah­rens­pfle­gers beim Anhö­rungs­ter­min 4 muss die Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei nach­träg­li­cher Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers aber dann wie­der­holt wer­den, wenn der Ver­fah­rens­pfle­ger dies ver­langt.

Hat der nach­träg­lich bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger wie hier kei­ne Wie­der­ho­lung der Anhö­rung ver­langt und will das Gericht von einer neu­er­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in Gegen­wart des Ver­fah­rens­pfle­gers abse­hen, muss es aller­dings grund­sätz­lich begrün­den, war­um es vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen kei­ne genü­gen­de Ver­an­las­sung zur Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers gese­hen hat. Denn nur dann kann nach­ge­prüft wer­den, ob die Anhö­rung ohne vor­he­ri­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mäß gewe­sen ist. An sol­chen nach­voll­zieh­ba­ren Dar­le­gun­gen fehl­te es in der hier ange­foch­te­nen Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Febru­ar 2018 – XII ZB 465/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 45/​17 , Fam­RZ 2017, 1610[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 21.06.2017 – XII ZB 45/​17 Fam­RZ 2017, 1610 Rn. 11 mwN; und vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10 Fam­RZ 2011, 805 Rn.19 zum Unter­brin­gungs­ver­fah­ren[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10 Fam­RZ 2011, 805 Rn.19[]
  4. vgl. dazu BayO­bLG Fam­RZ 2002, 629; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 278 FamFG Rn. 22[]