Anhörung des Betreuten – und das verschwiegene Sachverständigengutachten

Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel1.

Anhörung des Betreuten – und das verschwiegene Sachverständigengutachten

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Das setzt voraus, dass der Betroffene vor der Entscheidung nicht nur im Besitz des schriftlichen Sachverständigengutachtens ist, sondern auch ausreichend Zeit hatte, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern2. Wenn dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel3.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Ausweislich des Anhörungsprotokolls wurde dem Betroffenen erst bei der Anhörung das Sachverständigengutachten ausgehändigt. Was das Amtsgericht “nach Rücksprache” mit dem Sachverständigen dazu bewogen hat zu vermerken, das Gutachten dem Betroffenen (nur) zu übersenden, “wenn er dies beantragt”, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hatte der Betroffene bereits vor der Anhörung erfolglos um Übersendung des Sachverständigengutachtens gebeten. Weil er das Gutachten erst im Anhörungstermin ausgehändigt erhalten hat, hatte er keine ausreichende Möglichkeit mehr, etwaige Einwendungen hiergegen zu erheben. Demgemäß wurde das Gutachten, soweit aus dem Protokoll ersichtlich, in der Anhörung auch nicht erörtert.

Zwar hat das Landgericht im vorangegangenen Beschwerdeverfahren, das die einstweilige Betreuerbestellung zum Gegenstand hatte, die vorläufige Betreuerin gebeten, das Gutachten mit dem Betroffenen zu besprechen. Selbst wenn die Betreuerin mit dem Betroffenen über das Gutachten gesprochen hätte, genügte dies allein indessen nicht, um dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör gerecht zu werden4 und damit die Voraussetzungen für eine verfahrensordnungsgemäße Anhörung durch das Amtsgericht zu schaffen. Überdies hat die vorläufige Betreuerin in ihrer anschließenden Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Betroffene inzwischen jeden Kontakt mit ihr ablehne.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 57/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/18 FamRZ 2018, 1770 []
  2. BGH, Beschluss vom 06.04.2016 XII ZB 397/15 FamRZ 2016, 1148 Rn. 11 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 15.08.2018 XII ZB 10/18 FamRZ 2018, 1770 Rn. 14 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/17 FamRZ 2018, 707 Rn. 13 []