Anhörung durch das Beschwerdegericht in Kindschaftssachen

In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Be-troffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat1.

Anhörung durch das Beschwerdegericht in Kindschaftssachen

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht zwar von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind2. Dies gilt jedoch nicht für Verfahrenshandlungen, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen3.

Solche Verletzungen von Verfahrensvorschriften liegen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in dem hier entschiedenen Fall vor:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen nach Einholung des Sachverständigengutachtens und vor der Entscheidung über die Genehmigung der längerfristigen Unterbringung nicht im Beisein des bestellten Verfahrensbeistands angehört4. § 159 Abs. 4 Satz 3 FamFG sieht für die Anhörung eines Kindes indessen vor, dass diese in Anwesenheit des bestellten Verfahrensbeistands stattfinden soll. Hiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen einer besseren Sachaufklärung geboten ist. Darüber hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden. In jedem Fall ist aber zu beachten, dass es dem Verfahrensbeistand möglich sein muss, seine gesetzliche Aufgabe, dem Willen und den Interessen des Kindes Geltung zu verschaffen, sinnvoll zu erfüllen5.

Aus welchen Gründen das Amtsgericht davon abgesehen hat, den Verfahrensbeistand zu der abschließenden Anhörung des Betroffenen hinzuzuziehen, lässt sich der erstinstanzlichen Entscheidung nicht entnehmen. Schon deshalb kann nicht festgestellt werden, dass die zugrunde liegenden Erwägungen auf pflichtgemäßer Ermessenausübung beruhen.

Hinzu kommt, so der Bundesgerichtshof weiter, dass weder der Betroffene noch sein Verfahrensbeistand im Zeitpunkt der Anhörung das Sachverständigengutachten zur Kenntnis erhalten hatten. Dieses ist dem Verfahrensbeistand frühestens zusammen mit dem Beschluss des Amtsgerichts mitgeteilt worden; der Betroffene hat das Gutachten offensichtlich nicht erhalten. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG aber voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) zur Verfügung zu stellen6. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 164 Satz 2 FamFG abgesehen werden7. Dass das Beschwerdegericht hier zur Vermeidung erheblicher Nachteile für den Betroffenen von einer Bekanntgabe des Gutachtens abgesehen hat, lässt sich der Entscheidung ebenfalls nicht entnehmen.

Im Hinblick auf diese Verfahrensfehler durfte das Beschwerdegericht nicht von einer erneuten Anhörung absehen. Denn der Betroffene hatte bisher keine Gelegenheit, sich – auch zu dem Sachverständigengutachten – persönlich in Anwesenheit seines Verfahrensbeistands zu äußern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Beschwerdegericht nach einer Anhörung zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juli 2012 – XII ZB 661/11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.08.2010 XII ZB 171/10, FamRZ 2010, 1650 Rn. 7 und vom 02.03.2011 XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 Rn. 12 f. []
  3. BGH, Beschlüsse vom 02.03.2011 – XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 Rn. 14 und vom 14.03.2012 – XII ZB 502/11, FamRZ 2012, 869 Rn. 22 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 Rn. 11 []
  5. Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 159 Rn. 16 []
  6. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 616/10, FamRZ 2011, 1574 Rn. 11 []
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.08.2010 – XII ZB 138/10BtPrax 2010, 278 und vom 06.07.2011 XII ZB 616/10, FamRZ 2011, 1574 Rn. 11 sowie MünchKomm-/Schwab BGB 6. Aufl. § 1896 Rn. 185 mwN []