Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Beschwerdegericht

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist1.

Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Beschwerdegericht

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist2.

Gemessen hieran darf das Landgericht nicht von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG absehen, wenn die Anhörung der Betroffenen durch das Amtsgericht mit wesentlichen Verfahrensmängeln behaftet ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2019 – XII ZB 393/18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18 5 mwN []