Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist 1.

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Beschwer­de­ge­richt

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist 2.

Gemes­sen hier­an darf das Land­ge­richt nicht von einer per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abse­hen, wenn die Anhö­rung der Betrof­fe­nen durch das Amts­ge­richt mit wesent­li­chen Ver­fah­rens­män­geln behaf­tet ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2019 – XII ZB 393/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/​18[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/​18 5 mwN[]