Anhö­rung in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erst nach Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens und – sofern die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich ist – in Anwe­sen­heit des Ver­fah­rens­pfle­gers anzu­hö­ren 1.

Anhö­rung in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich von die­sem einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen. Die­se Vor­schrift sichert im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nicht nur den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Durch sie soll auch sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung über den mit einer Unter­brin­gung ver­bun­de­nen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, nament­lich ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu wür­di­gen. Die Pflich­ten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren 2.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren kann aller­dings nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len 3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war die vom Amts­ge­richt durch­ge­führ­te Anhö­rung nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fah­rens­feh­ler­haft, wes­halb das Beschwer­de­ge­richt die Anhö­rung des Betrof­fe­nen hät­te wie­der­ho­len müs­sen.

Das Amts­ge­richt hät­te den Betrof­fe­nen erst nach Vor­la­ge des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anhö­ren dür­fen. Wie bereits aus­ge­führt, soll durch die per­sön­li­che Anhö­rung sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, das ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu wür­di­gen. Hier wur­de das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten indes erst am 15.06.2011, also nach Erlass der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, gefer­tigt. Damit hat das Amts­ge­richt nicht nur sei­ne Ver­pflich­tung aus § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG ver­letzt, wonach vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens für die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den hat. Viel­mehr konn­te das Amts­ge­richt des­halb auch das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten unter Berück­sich­ti­gung des per­sön­li­chen Ein­drucks des Betrof­fe­nen nicht hin­rei­chend wür­di­gen. Hin­zu kommt der Umstand, dass – was die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt – der Betrof­fe­ne auch nicht zu der vom Land­ge­richt ein­ge­hol­ten ergän­zen­den Stel­lung­nah­me ange­hört wor­den ist.

Fer­ner ist die Anhö­rung feh­ler­haft, weil das Amts­ge­richt die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin nicht zu ihr hin­zu­ge­zo­gen hat.

Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Unter­brin­gungs­sa­che soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten. Er soll bei den beson­ders schwer­wie­gen­den Ein­grif­fen in das Grund­recht der Frei­heit der Per­son nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten und ver­tre­ten wer­den. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist daher vom Gericht im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen. Dies gebie­tet es zumin­dest dann, wenn das Betreu­ungs­ge­richt bereits vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit einer Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung erken­nen kann, in Unter­brin­gungs­sa­chen regel­mä­ßig den Ver­fah­rens­pfle­ger bereits vor der abschlie­ßen­den Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu bestel­len. Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung zum Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein eige­nes Anhö­rungs­recht zu. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 4.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das vom Amts­ge­richt gewähl­te Ver­fah­ren nicht gerecht. Das Amts­ge­richt hat dem Betrof­fe­nen erst mit dem Geneh­mi­gungs­be­schluss vom 09.06.2011 eine Ver­fah­rens­pfle­ge­rin bestellt, obgleich es bereits vor der die­sem Beschluss vor­an­ge­gan­ge­nen Anhö­rung die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Bestel­lung erkannt hat, wie sich aus dem Ver­merk und dem Pro­to­koll der Anhö­rung vom 09.06.2011 ergibt. Von daher hät­te das Amts­ge­richt die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen hin­zu­zie­hen müs­sen.

Der Betrof­fe­ne ist durch die­sen Ver­fah­rens­man­gel in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt wor­den.

Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne durch die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Febru­ar 2012 – XII ZB 389/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, Fam­RZ 2011, 805 Rn. 16 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, Fam­RZ 2011, 805 Rn. 11 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, Fam­RZ 2011, 805 Rn. 14 und vom 09.11.2011- XII ZB 286/​11[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, Fam­RZ 2011, 805 Rn. 18 f.[]