Anhö­rungs­pflicht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und der schwei­gen­de Betroffene

Zum Umfang der Anhö­rungs­pflicht, wenn sich der Betrof­fe­ne im Rah­men sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein­lässt, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genommen.

Anhö­rungs­pflicht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und der schwei­gen­de Betroffene

Dem zugrun­de lag ein Ver­fah­ren, in dem sich der Betrof­fe­ne gegen die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on wen­det. Bei dem Betrof­fe­nen besteht eine lang­jäh­rig bekann­te para­no­ide Schi­zo­phre­nie, die bei eigen­mäch­ti­ger Abset­zung der Medi­ka­ti­on zur Eska­la­ti­on sei­ner psy­chi­schen Ver­fas­sung mit Eigen­ge­fähr­dung sowie Bedro­hun­gen und tät­li­chen Über­grif­fen auf Drit­te führt. Für ihn ist seit lan­gem eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet, die unter ande­rem die Auf­ga­ben­be­rei­che der Gesund­heits­sor­ge und der Auf­ent­halts­be­stim­mung umfasst. Auf Antrag des Betreu­ers ist wie­der­holt die geschlos­se­ne Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen zur Heil­be­hand­lung geneh­migt wor­den. Zuletzt hat das Amts­ge­richt durch Beschluss die geschlos­se­ne Unter­brin­gung bis ein­schließ­lich 16.10.2020 und die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on für die Dau­er von sechs zusam­men­hän­gen­den Wochen geneh­migt, ver­bun­den mit der Auf­la­ge, bei einer Unter­brin­gung über den 18.09.2020 hin­aus zuvor unter Vor­la­ge eines aktu­el­len ärzt­li­chen Attests über den bis­he­ri­gen Behand­lungs­ver­lauf und die beab­sich­tig­te wei­te­re Behand­lung zu berich­ten. Die­ser Beschluss ist Gegen­stand eines eben­falls beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­rens1. Vor­lie­gend hat der Betreu­er eine Abän­de­rung der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in die Zwangs­me­di­ka­ti­on bean­tragt, weil ein Medi­ka­ment in der geneh­mig­ten Dosie­rung nicht erhält­lich war und ein bis­lang nicht gericht­lich geneh­mig­tes Medi­ka­ment im Rah­men einer not­fall­mä­ßi­gen Behand­lung beim Betrof­fe­nen bes­ser ange­schla­gen hatte.

Das Amts­ge­richt Ham­burg-Ber­ge­dorf, das für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, ein wei­te­res Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt und den Betrof­fe­nen in Anwe­sen­heit des Ver­fah­rens­pfle­gers in der geschlos­se­nen Unter­brin­gung per­sön­lich ange­hört hat­te, hat durch Beschluss vom 15.09.2020 den ers­ten Beschluss dahin­ge­hend abge­än­dert, dass nun­mehr für vier zusam­men­hän­gen­de Wochen die Ein­wil­li­gung in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on mit den vom Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­schla­ge­nen Medi­ka­men­ten geneh­migt wer­de2. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de hat das Land­ge­richt ham­burg zurück­ge­wie­sen3. Mit der Rechts­be­schwer­de begehrt der Betrof­fe­ne die Fest­stel­lung, dass die Beschlüs­se des Amts- und des Land­ge­richts ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt haben, blieb hier­mit jedoch auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg:

Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de ergibt sich auch im Fall einer – hier vor­lie­gen­den – Erle­di­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me nach § 312 Satz 1 Nr. 3 FamFG aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG4. Nach der im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 62 Abs. 1 FamFG ist der Fest­stel­lungs­an­trag auch im Übri­gen zuläs­sig5. In der Sache ist die Rechts­be­schwer­de indes­sen nicht begründet:

So rüg­te der Betrof­fe­ne ohne Erfolg, das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te ergän­zen­de psych­ia­tri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Ände­rung der Zwangs­me­di­ka­ti­on sei ihm nicht in sei­nem gan­zen Wort­laut zur Ver­fü­gung gestellt worden:

Zwar setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten in sei­nem vol­len Wort­laut dem Betrof­fe­nen im Hin­blick auf sei­ne Ver­fah­rens­fä­hig­keit (§ 316 FamFG) grund­sätz­lich recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min zu über­las­sen, um ihm Gele­gen­heit zu geben, sich zu die­sem und den sich hier­aus erge­ben­den Umstän­den zu äußern6. Indes­sen ver­mag die Rechts­be­schwer­de kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür auf­zu­zei­gen, dass das voll­stän­di­ge Gut­ach­ten vom 29.08.2020 dem Betrof­fe­nen vor dem Anhö­rungs­ter­min am 10.09.2020 nicht über­mit­telt wor­den sein sollte.

Das Amts­ge­richt hat am 2.09.2020 die Über­mitt­lung einer (voll­stän­di­gen) Kopie des Gut­ach­tens (Umfang: 13 Sei­ten) an den Betrof­fe­nen per Fax in die Kli­nik­sta­ti­on ver­fügt mit Zusatz für die Kli­nik: „Das GA muss dem Betrof­fe­nen aus­ge­hän­digt wer­den!“ Die­se Ver­fü­gung wur­de noch am glei­chen Tag aus­ge­fer­tigt. Die ent­spre­chen­de Bestä­ti­gung der Fax­über­mitt­lung an das Sta­ti­ons­fax der Kli­nik weist eine erfolg­rei­che Über­tra­gung von 16 Sei­ten aus. Weder der Betrof­fe­ne noch der Ver­fah­rens­pfle­ger haben gel­tend gemacht, der Betrof­fe­ne habe das Gut­ach­ten nicht erhal­ten. Viel­mehr hat der Betreu­er aus­weis­lich des Anhö­rungs­ver­merks vom 10.09.2020 berich­tet, dass er die – in dem genann­ten Gut­ach­ten emp­foh­le­ne – Aus­wei­tung der Betreu­ung auf Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten kurz vor dem Anhö­rungs­ter­min mit dem Betrof­fe­nen bespro­chen habe.

Eben­so ohne Erfolg blieb die Rüge, die Anhö­rung genü­ge nicht den Anfor­de­run­gen des § 319 FamFG, weil ein Gespräch mit dem Betrof­fe­nen nicht zustan­de gekom­men sei:

Gemäß § 319 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­me­di­ka­ti­on per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die­se Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Aller­dings darf das Land­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug recht­mä­ßig vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind7. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de hier vor, weil die Anhö­rung im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist, auch wenn sich der Betrof­fe­ne in dem vom Amts­ge­richt anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min auf ein per­sön­li­ches Gespräch über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand nicht ein­ge­las­sen hat.

Für die Aus­ge­stal­tung der per­sön­li­chen Anhö­rung im Ein­zel­nen ent­hält das Gesetz kei­ne Vor­ga­ben. In § 319 Abs. 2 FamFG heißt es ledig­lich, dass das Gericht den Betrof­fe­nen über das wei­te­re Ver­fah­ren unter­rich­tet. Unab­hän­gig davon, ob § 34 FamFG auch im Rah­men des § 319 FamFG Anwen­dung fin­det8, erge­ben sich aus § 34 FamFG jeden­falls kei­ne wei­te­ren Details über die Gestal­tung der Anhö­rung. Der Umfang der per­sön­li­chen Anhö­rung bemisst sich daher unter Beach­tung des § 26 FamFG nach den Umstän­den des Ein­zel­falls9.

Inso­weit ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass eine per­sön­li­che Anhö­rung zwin­gend ein Gespräch mit dem Betrof­fe­nen über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand erfor­dert. So sieht das Gesetz kei­ne Mög­lich­keit vor, den Betrof­fe­nen im Rah­men der per­sön­li­chen Anhö­rung zu einem sol­chen Gespräch zu zwin­gen. Denn die Rege­lun­gen des § 319 Abs. 5 bis 7 FamFG ermög­li­chen ledig­lich, den Betrof­fe­nen zwangs­wei­se zur Anhö­rung vor­füh­ren zu las­sen, wäh­rend gemäß § 34 Abs. 3 FamFG eine Been­di­gung des Ver­fah­rens ohne per­sön­li­che Anhö­rung erreicht wer­den kann. Zudem kann eine Äuße­rung des Betrof­fe­nen im Rah­men der per­sön­li­chen Anhö­rung auch non­ver­bal erfol­gen10.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Rege­lung. Die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll einer­seits den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sichern und ande­rer­seits sicher­stel­len, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, das ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu wür­di­gen. Schließ­lich soll § 319 Abs. 1 FamFG ver­hin­dern, dass es zu einer Unter­brin­gung ohne per­sön­li­chen Kon­takt zwi­schen Gericht und dem Betrof­fe­nen kommt11.

Soweit die per­sön­li­che Anhö­rung danach im Inter­es­se der Ver­fah­rens­rech­te und zum Schutz des Betrof­fe­nen erfolgt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass es dem Betrof­fe­nen frei­steht, ob und inwie­weit er sich zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand äußern will. Äußert er sich nicht, ist das Ver­fah­ren inso­weit so fort­zu­füh­ren, als ob der Betrof­fe­ne per­sön­lich ange­hört wor­den wäre, da ihm Gele­gen­heit hier­zu gege­ben wor­den ist12. Der Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör kann zudem auch durch die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers gesi­chert wer­den13.

Soweit die per­sön­li­che Anhö­rung danach (auch) der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts dient, hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung der Ver­pflich­tung zur Amts­er­mitt­lung nach § 26 FamFG nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zu prü­fen, ob ein per­sön­li­ches Gespräch mit dem Betrof­fe­nen über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung unab­ding­bar ist, oder ob nach Aus­schöp­fung aller sons­ti­gen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eine dem Sach- und Streit­stand ent­spre­chen­de Ent­schei­dung auch ohne eine Äuße­rung des Betrof­fe­nen zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand im Anhö­rungs­ter­min getrof­fen wer­den kann.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist das Land­ge­richt vor­lie­gend zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen bereits im ers­ten Rechts­zug ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist.

Das Amts­ge­richt hat für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt und nach Über­mitt­lung die­ses Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen die­sen in Anwe­sen­heit des Ver­fah­rens­pfle­gers zur Anhö­rung in der geschlos­se­nen Unter­brin­gung auf­ge­sucht. Zur Anhö­rung hat es auch den behan­deln­den Ober­arzt des Betrof­fe­nen hin­zu­ge­zo­gen. Die­ser berich­te­te, dass der Betrof­fe­ne, der in der letz­ten gericht­li­chen Anhö­rung die Abtei­lungs­rich­te­rin tät­lich ange­grif­fen hat­te, am Vor­tag unter Hin­zu­zie­hung der Poli­zei fixiert wer­den muss­te, weil er anders nicht unter Kon­trol­le zu hal­ten gewe­sen sei. Der Betrof­fe­ne sei wei­ter­hin außer­or­dent­lich ange­spannt und habe eine ganz nied­ri­ge Reiz­schwel­le, so dass für die Anhö­rung mit einer erheb­li­chen Impuls­durch­brü­chig­keit zu rech­nen sei. Für die Sicher­heit der Anwe­sen­den kön­ne dabei nicht garan­tiert wer­den. Gleich­wohl hat das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen auf Distanz kurz in Augen­schein genom­men. Dabei zeig­te sich der Betrof­fe­ne an einem Gespräch nicht inter­es­siert, son­dern frag­te statt­des­sen, ob er end­lich ins Bett kön­ne. Zudem hat das Amts­ge­richt hier ersicht­lich alle ander­wei­ti­gen Erkennt­nis­quel­len aus­ge­schöpft. Nach­dem auch die Rechts­be­schwer­de nicht dar­le­gen kann, dass ein Gespräch mit dem Betrof­fe­nen über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung unab­ding­bar gewe­sen wäre, lässt das Vor­ge­hen des Amts­ge­richts die Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten nicht erkennen.

Auf den wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens hat das Amts­ge­richt im Rah­men des Anhö­rungs­ter­mins aus­weis­lich des Anhö­rungs­pro­to­kolls hin­ge­wie­sen. Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass der Betrof­fe­ne eine Ver­trau­ens­per­son zum Ver­fah­ren hät­te hin­zu­zie­hen wol­len, sind weder dar­ge­legt noch ersicht­lich. Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, ist daher auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass das Amts­ge­richt den Betrof­fe­nen auf die­se Mög­lich­keit hät­te hin­wei­sen müssen.

Dass von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten gewe­sen wären, hat die Rechts­be­schwer­de nicht dar­ge­legt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 445/​20

  1. BGH – XII ZB 430/​20[]
  2. AG Ham­burg-Ber­ge­dorf, Beschluss vom 15.09.2020 – 421 XVII 13/​15[]
  3. LG Ham­burg, Beschluss vom 28.09.2020 – 309 T 180/​20[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 2/​19 , FamRZ 2019, 1181 Rn. 6 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 2/​19 , FamRZ 2019, 1181 Rn.7 mwN[]
  6. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 04.03.2020 – XII ZB 485/​19 , FamRZ 2020, 782 Rn. 8 mwN[]
  7. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.02.2018 – XII ZB 334/​17 , FamRZ 2018, 707 Rn. 15 mwN[]
  8. zur Anwend­bar­keit im Rah­men des § 278 FamFG vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – XII ZB 120/​14 , FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff.[]
  9. vgl. Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Do­deg­ge FamFG 6. Aufl. § 319 Rn. 11[]
  10. für die Anhö­rung zur Betreu­er­aus­wahl vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.06.2018 – XII ZB 601/​17 , FamRZ 2018, 1602 Rn. 11 mwN[]
  11. zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 344/​20 , FamRZ 2021, 224 Rn. 10 mwN[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S.192[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 344/​20 , FamRZ 2021, 224 Rn. 14 mwN zu § 278 FamFG[]

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