Anhörungsrüge – und die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 44 FamFG kommt u.a. dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf die Zulassungsentscheidung bezogenen Vortrag der Verfahrensbeteiligten verfahrensfehlerhaft übergangen hat1.

Anhörungsrüge – und die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

Das Rechtsmittelgericht ist nicht an die Beurteilung der Vorinstanz zur Zulässigkeit und Begründetheit der Anhörungsrüge gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war2.

Die vom Beschwerdegericht mittels Beschluss nachträglich ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unwirksam und bindet den Bundesgerichtshof entgegen § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht, wenn sie einer verfahrensrechtlichen Grundlage entbehrt3.

Allerdings kann das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nachträglich auf die von einem Verfahrensbeteiligten ordnungsgemäß angebrachte Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) für das Rechtsbeschwerdegericht bindend zulassen, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dieses Beteiligten vorgelegen hat4.

Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht indes keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs. Das Unterbleiben der Zulassung der Rechtsbeschwerde kann im Grundsatz für sich genommen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen. Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 44 FamFG kommt deshalb nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf die Zulassungsentscheidung bezogenen Vortrag der Verfahrensbeteiligten verfahrensfehlerhaft übergangen hat oder wenn das Beschwerdeverfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 44 Abs. 5 FamFG fortgeführt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt5.

Weiterlesen:
Der Ausschluss des Umgangsrechts im Eilverfahren - und die Verfassungsbeschwerde

Beides ist in dem hier entschiedenen Verfahren nicht der Fall.

Das Beschwerdegericht hat bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde keinen hierauf bezogenen Vortrag der Erbin verfahrensfehlerhaft übergangen. Insbesondere begründet es entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts keine Verletzung der Erbin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), dass es die erstmals mit der Anhörungsrüge benannten Fundstellen für eine abweichende rechtliche Beurteilung der Verjährungsproblematik nicht in seine die Beschwerdeentscheidung tragenden Überlegungen einbezogen hatte. Für eine Gehörsverletzung im Rahmen der ursprünglichen Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, die eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde hätte rechtfertigen können, ist auch sonst nichts dargetan oder ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass das Beschwerdegericht zulassungsrelevantes Vorbringen der Erbin6 nicht zur Kenntnis genommen oder solches nicht bei der Entscheidungsfindung erwogen hätte7.

Das Beschwerdegericht hat die Fortführung des Verfahrens nach § 44 Abs. 5 FamFG mangels Vorliegens eines Gehörsverstoßes abgelehnt, so dass sich ein auf die Rechtsbeschwerdezulassung bezogener Grund auch nicht im Rahmen einer Verfahrensfortsetzung ergeben konnte.

Selbst wenn das Beschwerdegericht aber das Verfahren fortgeführt hätte, wäre die nachträgliche Zulassungsentscheidung unwirksam. Denn das Beschwerdegericht hätte das Verfahren auf die Anhörungsrüge der Erbin mangels Darlegung eines Gehörsverstoßes jedenfalls nicht fortführen dürfen und konnte daher die Rechtsbeschwerde schon aus diesem Grunde nicht wirksam zulassen. Für eine zulässige Anhörungsrüge ist nach § 44 Abs. 2 Satz 4, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG die schlüssige Darlegung erforderlich, dass dem Gericht eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten unterlaufen ist8. Hieran fehlt es vorliegend. Mit ihrer Anhörungsrüge hat die Erbin wie auch das Beschwerdegericht erkannt hat lediglich auf eine abweichende Auffassung zur Verjährungsfrage verwiesen und hierzu eine Referenzentscheidung und eine weitere Fundstelle benannt, die das Beschwerdegericht vor der Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht in den Blick genommen hatte. Sie hat sich damit auf eine Argumentation zur Sache beschränkt, aber eine für die Zulassung der Rechtsbeschwerde relevante Gehörsverletzung nicht aufgezeigt. Bei der Beurteilung, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war und das Verfahren daher fortgeführt werden durfte, ist der Bundesgerichtshof nicht an die Beurteilung des Beschwerdegerichts gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, selbst zu überprüfen9.

Weiterlesen:
Beschwerde im Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Einzelrichters

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – XII ZB 169/23

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.06.2023 XII ZB 517/22 , FamRZ 2023, 1646[]
  2. Anschluss an BGH Urteil vom 07.02.2023 – VI ZR 137/22 , NJW 2023, 1718[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2023 XII ZB 517/22 FamRZ 2023, 1646 Rn. 7 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.06.2023 – XII ZB 517/22 FamRZ 2023, 1646 Rn. 9[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2023 – XII ZB 517/22 FamRZ 2023, 1646 Rn. 10 mwN[]
  6. vgl. BVerfGE 119, 292 = NZA 2008, 1201, 1202 mwN[]
  7. vgl. BVerfGE 47, 182 = NJW 1978, 989 mwN; BGH, Beschluss vom 30.06.2021 XII ZB 133/21 FamRZ 2021, 1659 Rn. 15[]
  8. vgl. zu den Anforderungen BGH Beschluss vom 19.03.2009 – V ZR 142/08 NJW 2009, 1609 Rn. 9 ff. mwN zu § 321 a ZPO[]
  9. vgl. BGH Urteil vom 07.02.2023 – VI ZR 137/22 NJW 2023, 1718 Rn.19 mwN zu § 321 a ZPO[]

Bildnachweis: