Anhö­rungs­rü­ge – und die neue Sachentscheidung

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhö­rungs­rü­gen zugleich eine abän­dern­de Sach­ent­schei­dung ent­hält. Für die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge darf neu­er Sach­vor­trag nicht berück­sich­tigt werden.

Anhö­rungs­rü­ge – und die neue Sachentscheidung

Kommt das Gericht bei Prü­fung einer Anhö­rungs­rü­ge zu dem Ergeb­nis, dass die­se zuläs­sig und begrün­det ist, hat es ihr statt­zu­ge­ben und das Ver­fah­ren, in wel­chem die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergan­gen ist, fort­zu­set­zen (vgl. § 44 Abs. 5 FamFG). Eine förm­li­che Ent­schei­dung über die Fort­set­zung (und gege­be­nen­falls über ihre Wir­kun­gen) durch Beschluss ist mög­lich, nach wohl über­wie­gen­der Mei­nung zum Fach­recht aber nicht erfor­der­lich [1]. Die Fort­set­zung des Ver­fah­rens muss jedoch für alle Betei­lig­ten ersicht­lich sein [2].

Für die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge darf neu­er Sach­vor­trag nicht berück­sich­tigt wer­den; eine Ergän­zung von bis­he­ri­gem Vor­trag und Begrün­dung über die Gehörsrü­ge ist nicht zuläs­sig [3].

Im fort­ge­setz­ten Ver­fah­ren muss zunächst das unter­blie­be­ne recht­li­che Gehör nach­ge­holt wer­den, soweit dies nicht bereits durch den in der Rüge­be­grün­dung nach­ge­hol­ten Vor­trag als erfolgt anzu­se­hen ist. Die Betei­lig­ten kön­nen sodann im fort­ge­führ­ten Ver­fah­ren neu­en Sach­vor­trag füh­ren und ihre Anträ­ge ändern [4]. Hier­zu ist auch den übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör gemäß § 37 Abs. 2 FamFG zu gewähren.

Tritt im fort­ge­führ­ten Ver­fah­ren Ent­schei­dungs­rei­fe ein, ergeht eine neue Sach­ent­schei­dung. Denk­bar sind sowohl eine Auf­recht­erhal­tung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung als auch deren ersatz­lo­se Auf­he­bung oder deren Auf­he­bung unter Erset­zung durch ein ande­res Erkennt­nis [5].

Ein ent­ge­gen die­sem Ver­fah­rens­ab­lauf ergan­ge­ner Beschluss beruht aller­dings ledig­lich dann auf einer Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG, wenn die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuvor kei­ne Gele­gen­heit hat­ten, sich zu der beab­sich­tig­ten ? der Sache nach ? Fort­set­zung des Ver­fah­rens und dem neu­en Sach­vor­trag des Rüge­füh­rers zu äußern.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Novem­ber 2019 – 1 BvR 1716/​19

  1. vgl. Mey­er-Holz, in: Kei­del, FamFG, 19. Aufl.2017, § 44 Rn. 54; Ulri­ci, in: Münch­Komm-FamFG, 3. Aufl.2018, § 44 Rn. 23; Rojahn, in: Burandt/​Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl.2019, § 44 Rn. 7; Ober­mann, in: Beck­OK FamFG, Stand: 1.07.2019, § 44 Rn. 49; Simon, in: Kemper/​Schreiber, Fami­li­en­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl.2015, § 44 Rn. 24[]
  2. Rojahn, a.a.O., Rn. 7[]
  3. Simon, a.a.O., Rn. 23[]
  4. vgl. Mey­er-Holz, a.a.O., Rn. 56[]
  5. Mey­er-Holz, a.a.O., Rn. 59[]