Anhörungsrüge – und die neue Sachentscheidung

Die gesetzliche Regelung des § 44 FamFG sieht nicht vor, dass ein Beschluss zu Anhörungsrügen zugleich eine abändernde Sachentscheidung enthält. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge darf neuer Sachvortrag nicht berücksichtigt werden.

Anhörungsrüge – und die neue Sachentscheidung

Kommt das Gericht bei Prüfung einer Anhörungsrüge zu dem Ergebnis, dass diese zulässig und begründet ist, hat es ihr stattzugeben und das Verfahren, in welchem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, fortzusetzen (vgl. § 44 Abs. 5 FamFG). Eine förmliche Entscheidung über die Fortsetzung (und gegebenenfalls über ihre Wirkungen) durch Beschluss ist möglich, nach wohl überwiegender Meinung zum Fachrecht aber nicht erforderlich1. Die Fortsetzung des Verfahrens muss jedoch für alle Beteiligten ersichtlich sein2.

Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge darf neuer Sachvortrag nicht berücksichtigt werden; eine Ergänzung von bisherigem Vortrag und Begründung über die Gehörsrüge ist nicht zulässig3.

Im fortgesetzten Verfahren muss zunächst das unterbliebene rechtliche Gehör nachgeholt werden, soweit dies nicht bereits durch den in der Rügebegründung nachgeholten Vortrag als erfolgt anzusehen ist. Die Beteiligten können sodann im fortgeführten Verfahren neuen Sachvortrag führen und ihre Anträge ändern4. Hierzu ist auch den übrigen Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gemäß § 37 Abs. 2 FamFG zu gewähren.

Tritt im fortgeführten Verfahren Entscheidungsreife ein, ergeht eine neue Sachentscheidung. Denkbar sind sowohl eine Aufrechterhaltung der angegriffenen Entscheidung als auch deren ersatzlose Aufhebung oder deren Aufhebung unter Ersetzung durch ein anderes Erkenntnis5.

Ein entgegen diesem Verfahrensablauf ergangener Beschluss beruht allerdings lediglich dann auf einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, wenn die anderen Verfahrensbeteiligten zuvor keine Gelegenheit hatten, sich zu der beabsichtigten ? der Sache nach ? Fortsetzung des Verfahrens und dem neuen Sachvortrag des Rügeführers zu äußern.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. November 2019 – 1 BvR 1716/19

  1. vgl. Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 44 Rn. 54; Ulrici, in: MünchKomm-FamFG, 3. Aufl.2018, § 44 Rn. 23; Rojahn, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl.2019, § 44 Rn. 7; Obermann, in: BeckOK FamFG, Stand: 1.07.2019, § 44 Rn. 49; Simon, in: Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 3. Aufl.2015, § 44 Rn. 24[]
  2. Rojahn, a.a.O., Rn. 7[]
  3. Simon, a.a.O., Rn. 23[]
  4. vgl. Meyer-Holz, a.a.O., Rn. 56[]
  5. Meyer-Holz, a.a.O., Rn. 59[]

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