Anhö­rungs­ter­min im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers

Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann1.

Anhö­rungs­ter­min im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf aller­dings nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len2.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt die Anhö­rung ver­fah­rens­feh­ler­haft durch­ge­führt, weil es der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin des Betrof­fe­nen kei­ne Gele­gen­heit gege­ben hat, an ihr teil­zu­neh­men.

Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist vom Gericht im sel­ben Umfang an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen wie der Betrof­fe­ne. Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein eige­nes Anhö­rungs­recht zu. Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren hier nicht gerecht.

Im Zeit­punkt der Anhö­rung des Betrof­fe­nen war eine Ver­fah­rens­pfle­ge­rin bestellt. Den Gerichts­ak­ten lässt sich bezo­gen auf die­se Anhö­rung weder eine Ter­mins­ver­fü­gung noch eine Benach­rich­ti­gung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ent­neh­men. Dem­ge­mäß geht aus dem Anhö­rungs­ver­merk auch nicht her­vor, dass sie an der Anhö­rung teil­ge­nom­men hat.

Dass die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin eine Ver­fah­rens­voll­macht des Betrof­fe­nen zur Akte gereicht und damit auch sei­ne anwalt­li­che Ver­tre­tung zu erken­nen gege­ben hat, ändert an ihrer Stel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin nichts. Denn ihre Bestel­lung wirkt gemäß § 276 Abs. 5 FamFG bis zum Abschluss des Ver­fah­rens fort, wenn sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das Amts­ge­richt hat hier ihre Bestel­lung indes nicht auf­ge­ho­ben. Auch der Umstand, dass das Amts­ge­richt mit Beschluss vom 23.05.2016 zusätz­lich eine wei­te­re Ver­fah­rens­pfle­ge­rin bestellt hat, ändert nichts dar­an, dass das Amts­ge­richt der zuerst bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ge­rin als wirk­sam bestell­ter Ver­fah­rens­pfle­ge­rin Gele­gen­heit hät­te ein­räu­men müs­sen, an dem Anhö­rungs­ter­min teil­zu­neh­men. Im Übri­gen hät­te sie auch in ihrer Funk­ti­on als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te von dem Anhö­rungs­ter­min benach­rich­tigt wer­den müs­sen4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2017 – XII ZB 450/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 – XII ZB 45/​17 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/​17 9 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/​17 11 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/​11 Fam­RZ 2012, 104 Rn. 25 []