Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen 1.

Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen.

Wird eine vom Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten im eige­nen Namen ein­ge­leg­te Beschwer­de ver­wor­fen, so kann die­ser nach Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht kein Man­dat mehr zur Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen in der Rechts­be­schwer­de­instanz ertei­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, wie sich der Wider­ruf der Voll­macht auf eine Befug­nis des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten zur fort­dau­ern­den Ver­tre­tung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren 2 aus­wirkt, bis­lang offen­ge­las­sen 3. Sie ist auch im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet Art.19 Abs. 4 GG den Rechts­mit­tel­ge­rich­ten, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv zu machen. Des­halb ist etwa das Rechts­schutz­in­ter­es­se in Fäl­len tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe auch dann zu beja­hen, wenn sich die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt erle­digt hat, eine Sach­ent­schei­dung nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf aber in der Kür­ze der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit nicht zu erlan­gen war 4. Die Ertei­lung von Vor­sor­ge­voll­mach­ten zur Ver­mei­dung einer recht­li­chen Betreu­ung ist Aus­druck des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts. Der nach Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz gebie­tet es daher in einem sol­chen Fall, ein Rechts­schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen für die ihm nach dem Pro­zess­recht eröff­ne­ten Rechts­mit­tel anzu­neh­men, um den mit der Betreu­ung ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griff einer Prü­fung auf sei­ne Recht­mä­ßig­keit zuzu­füh­ren 5.

Wie die auf­ge­führ­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen mate­ri­ell­recht­lich und ver­fah­rens­recht­lich umzu­set­zen sind, bedarf im vor­lie­gen­den Fall aber kei­ner Ent­schei­dung. Denn eine ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne, unge­ach­tet des Voll­macht­wi­der­rufs fort­dau­ernd mög­li­che Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt jeden­falls vor­aus, dass der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te die Beschwer­de gegen den die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss als bevoll­mäch­tig­ter Ver­tre­ter, mit­hin im Namen des Betrof­fe­nen ein­legt. Ein eige­nes Beschwer­de­recht des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten folgt dage­gen weder aus § 303 Abs. 4 FamFG noch aus § 59 Abs. 1 FamFG 6, was im Übri­gen auch dann gilt, wenn die Voll­macht nicht wider­ru­fen wur­de und nach wie vor wirk­sam ist.

Ein ver­fas­sungs­recht­lich zu gewähr­leis­ten­der effek­ti­ver Rechts­schutz gebie­tet kei­ne fort­dau­ern­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten, schon weil die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten die Beschwer­de in unzu­läs­si­ger Wei­se im eige­nen Namen ein­ge­legt haben 7.

Da die Beschwer­de vom Land­ge­richt wegen feh­len­der eige­ner Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist, konn­ten die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten die Betrof­fe­ne nach Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­mach­ten auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht mehr ver­tre­ten und somit auch nicht in ihrem Namen eine Ver­fah­rens­voll­macht ertei­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 330/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/​14 , Fam­RZ 2015, 249[]
  2. auch im Hin­blick auf das Antrags­recht nach § 62 FamFG[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/​14 , Fam­RZ 2015, 249 Rn.19 mwN[]
  4. BVerfG Fam­RZ 2008, 2260 Rn. 18[]
  5. BVerfG Fam­RZ 2008, 2260 Rn. 22[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/​14 , Fam­RZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 14 ff.[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 117/​14 , Fam­RZ 2015, 249 Rn.19[]