Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts durch das Betreu­ungs­ge­richt zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­ge­richts­hof erneut 1 zu befas­sen:

Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

Die erheb­lich in Frei­heits­rech­te der Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts lässt sich nur recht­fer­ti­gen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen auch in der zur Über­prü­fung gestell­ten Ent­schei­dung ver­läss­lich fest­ge­stellt sind 2.

Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht fest­zu­stel­len. Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt hin­sicht­lich der Ver­mö­gens­sor­ge kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen. Der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit bedeu­tet dabei auch, dass der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt je nach den Umstän­den auf einen ein­zel­nen Ver­mö­gen­ge­gen­stand oder eine bestimm­te Art von Geschäf­ten beschränkt wer­den kann 3.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht gerecht:

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts hier­zu beschrän­ken sich auf die Fest­stel­lung, die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts sei wegen der man­geln­den Fähig­keit der Betrof­fe­nen, ihr Geld ein­zu­tei­len, nötig. Auch in der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ist ohne wei­te­re Begrün­dung aus­ge­führt, die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts erfol­ge zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für das Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen.

Dies kann die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, der einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen dar­stellt, nicht recht­fer­ti­gen. Hier­zu bedarf es viel­mehr kon­kre­ter Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art und Fest­stel­lun­gen dazu, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts erfor­der­lich ist, um eine erheb­li­che Gefahr für das Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen abzu­wen­den. Trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen, die die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen, hat das Beschwer­de­ge­richt nicht getrof­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 – XII ZB 136/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.04.2016 XII ZB 7/​16 Fam­RZ 2016, 1070[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 XII ZB 256/​10 Fam­RZ 2011, 637 Rn.19; zur Ver­län­ge­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts Staudinger/​Bienwald BGB [Stand: 6.06.2016] § 1903 Rn. 39[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 27.04.2016 XII ZB 7/​16 Fam­RZ 2016, 1070 Rn. 16; und vom 28.09.2016 – XII ZB 275/​16 6 mwN[]