Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt 1.

Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­be­reich des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreu­ungs­ge­richt im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht fest­zu­stel­len. Der Umfang der Ermitt­lung rich­tet sich auch danach, dass es sich bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen han­delt, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt 2.

Danach ist im hier ent­schie­de­nen Fall das Gericht sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nicht gerecht gewor­den. Es hat zur Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts für die Ver­mö­gens­sor­ge ledig­lich aus­ge­führt, die­ser sei auf­grund der Ableh­nungs­hal­tung des Betrof­fe­nen erfor­der­lich. Wei­ter­ge­hen­de Aus­füh­run­gen fin­den sich auch im amts­ge­richt­li­chen Beschluss nicht. Es feh­len kon­kre­te Fest­stel­lun­gen dazu, dass die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr nament­lich für das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Abs­trak­te Aus­füh­run­gen zu einer vom Betrof­fe­nen ein­ge­nom­me­nen Ableh­nungs­hal­tung ver­mö­gen die­se nicht zu erset­zen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2017 – XII ZB 450/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.03.2017 – XII ZB 608/​15 , Fam­RZ 2017, 754[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.03.2017 XII ZB 608/​15 Fam­RZ 2017, 754 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – XII ZB 563/​16 7 ff.[]