Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren – und die erforderlichen Feststellungen

Bei dem Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt1.

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren – und die erforderlichen Feststellungen

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt2.

Danach ist im hier entschiedenen Fall das Gericht seiner Amtsermittlungspflicht nicht gerecht geworden. Es hat zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge lediglich ausgeführt, dieser sei aufgrund der Ablehnungshaltung des Betroffenen erforderlich. Weitergehende Ausführungen finden sich auch im amtsgerichtlichen Beschluss nicht. Es fehlen konkrete Feststellungen dazu, dass die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr namentlich für das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Abstrakte Ausführungen zu einer vom Betroffenen eingenommenen Ablehnungshaltung vermögen diese nicht zu ersetzen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2017 – XII ZB 450/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.03.2017 – XII ZB 608/15 , FamRZ 2017, 754 []
  2. BGH, Beschluss vom 01.03.2017 XII ZB 608/15 FamRZ 2017, 754 Rn. 13 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – XII ZB 563/16 7 ff. []