Anord­nung von Umgangs­kon­tak­ten mit dem Kin­des­va­ter

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht eben­so wie die elter­li­che Sor­ge des ande­ren Eltern­teils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Bei­de Rechts­po­si­tio­nen erwach­sen aus dem natür­li­chen Eltern­recht und der damit ver­bun­de­nen Eltern­ver­ant­wor­tung und müs­sen von den Eltern im Ver­hält­nis zuein­an­der respek­tiert wer­den. Der Eltern­teil, bei dem sich das Kind gewöhn­lich auf­hält, muss dem­ge­mäß grund­sätz­lich den per­sön­li­chen Umgang des Kin­des mit dem ande­ren Eltern­teil ermög­li­chen 1.

Anord­nung von Umgangs­kon­tak­ten mit dem Kin­des­va­ter

Das Umgangs­recht ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung durch Augen­schein und gegen­sei­ti­ge Aus­spra­che fort­lau­fend zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten und einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen, sowie dem Lie­bes­be­dürf­nis bei­der Tei­le Rech­nung zu tra­gen 2. Kön­nen sich Eltern über die Aus­übung des Umgangs­rechts nicht eini­gen, haben die Gerich­te eine Ent­schei­dung zu tref­fen, die sowohl die bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­tigt 3. Die Gerich­te müs­sen sich daher im Ein­zel­fall um eine Kon­kor­danz der ver­schie­de­nen Grund­rech­te bemü­hen 4. Eine Ein­schrän­kung oder ein Aus­schluss des Umgangs­rechts ist dann ver­an­lasst, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Schutz des Kin­des dies erfor­dert, um eine Gefähr­dung sei­ner see­li­schen oder kör­per­li­chen Ent­wick­lung abzu­weh­ren 5.

Dabei ist Grund­rechts­schutz auch durch die Gestal­tung des Ver­fah­rens sicher­zu­stel­len 6; das gericht­li­che Ver­fah­ren muss in sei­ner Aus­ge­stal­tung geeig­net und ange­mes­sen sein, um der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen wir­kungs­voll zu die­nen 7. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Gerich­te nur gerecht, wenn sie sich mit den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls aus­ein­an­der­set­zen, die Inter­es­sen der Eltern sowie deren Ein­stel­lung und Per­sön­lich­keit wür­di­gen und auf die Belan­ge des Kin­des ein­ge­hen 8. Sofern der Wil­le des Kin­des für die Ent­schei­dung von Bedeu­tung ist, muss das Kind in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit erhal­ten, sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den Eltern erkenn­bar wer­den zu las­sen. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren des­halb so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen 9.

Die­se Anfor­de­run­gen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einem vom Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Fall 10 ange­sichts des Aus­ma­ßes der dem Kin­des­wohl durch die Umgangs­re­ge­lung dro­hen­den Gefah­ren als nicht erfüllt an:

Der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den lag ein Fall aus der Rechts­ex­tre­mis­ten-Sze­ne zugrun­de: Aus der Ehe der Kin­des­el­tern sind drei gemein­sa­me Kin­der her­vor­ge­gan­gen, die in den Jah­ren 2000, 2001 und 2004 gebo­ren wur­den. Seit der Tren­nung der Kin­des­el­tern im April 2004 leben die Kin­der bei der Kin­des­mut­ter. Seit Dezem­ber 2004 hat der Kin­des­va­ter mit sei­nen Kin­dern kei­nen Umgang mehr. Durch Beschluss des Amts­ge­richts wur­de die elter­li­che Sor­ge für die Kin­der auf die Kin­des­mut­ter über­tra­gen. Zugleich wur­de eine Umgangs­ver­ein­ba­rung getrof­fen, die aller­dings von der Kin­des­mut­ter, der Beschwer­de­füh­re­rin, nicht umge­setzt wur­de. Der Kin­des­va­ter ist in der rechts­ra­di­ka­len Sze­ne aktiv. Die Beschwer­de­füh­re­rin war hier eben­falls enga­giert, hat sich aber im Janu­ar 2005 abge­wandt und an einem Aus­stei­ger­pro­gramm ("EXIT") teil­ge­nom­men. Sie hat ihren Namen und die Namen ihrer Kin­der ändern las­sen und hat mehr­fach ihren Wohn­sitz gewech­selt. Durch Urteil des Amts­ge­richts vom 5. Novem­ber 2008 wur­de die Ehe der Kin­des­el­tern geschie­den und der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt. Fer­ner wur­de das Umgangs­recht des Kin­des­va­ters mit den Kin­dern bis zum 31. Dezem­ber 2009 aus­ge­schlos­sen. Auf die Beschwer­de des Kin­des­va­ters hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den das amts­ge­richt­li­che Urteil dahin­ge­hend abge­än­dert, dass dem Kin­des­va­ter jeden ers­ten Sams­tag im Monat, begin­nend am 6. Okto­ber 2012, für die Dau­er von zwei Stun­den beglei­te­ter Umgang mit sei­nen Kin­dern gewährt und zur Sicher­stel­lung der Durch­füh­rung des Umgangs Umgangs­pfleg­schaft ange­ord­net wur­de.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ist damit nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ange­sichts des Aus­ma­ßes der dem Kin­des­wohl durch die Umgangs­re­ge­lung dro­hen­den Gefah­ren nicht gerecht gewor­den.

Es hat bei der Ent­schei­dung über die Aus­übung des Umgangs­rechts nach § 1684 BGB dem mit dem Wohl der Kin­der in engem Zusam­men­hang ste­hen­den Schutz der Beschwer­de­füh­re­rin vor Gefah­ren für Leib und Leben nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat zwar vor dem Hin­ter­grund der Zuge­hö­rig­keit des Kin­des­va­ters zur rechts­ex­tre­men Sze­ne und der beson­de­ren Aus­stei­ger­si­tua­ti­on der Mut­ter umfang­rei­che Erkun­di­gun­gen hin­sicht­lich des Vor­lie­gens einer Gefähr­dungs­la­ge ein­ge­holt. Jedoch hat es im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung der Gefähr­dung der Mut­ter und der damit ein­her­ge­hen­den mit­tel­ba­ren Gefähr­dung der Kin­der zu gerin­ges Gewicht bei­gemes­sen. Aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Unter­la­gen erge­ben sich Anhalts­punk­te für eine kon­kre­te Gefähr­dung der Beschwer­de­füh­re­rin, durch Rechts­ex­tre­mis­ten erheb­li­chem kör­per­li­chem oder see­li­schem Druck aus­ge­setzt zu wer­den. Ob die Kin­der der­sel­ben Gefahr unmit­tel­bar und eigen­stän­dig aus­ge­setzt sind, kann dahin­ste­hen. Das Wohl der in der Obhut der Mut­ter auf­wach­sen­den Kin­der ist von der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit ihrer Mut­ter abhän­gig, hin­ter deren Schutz das Umgangs­recht des Vaters hier zurück­tre­ten muss.

Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass es hin­sicht­lich der Wer­tung, ob eine kon­kre­te Gefähr­dung für das Kin­des­wohl gege­ben ist, nicht durch die Ent­schei­dung des Bezirks­amts, das die Namens­än­de­rung der Beschwer­de­füh­re­rin und ihrer Kin­der ange­ord­net hat, gebun­den ist. Der namens­än­dern­de Ver­wal­tungs­akt ent­fal­tet Tat­be­stands­wir­kung gegen­über den Gerich­ten nur hin­sicht­lich der in ihm getrof­fe­nen Rege­lung und nicht hin­sicht­lich des zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halts 11.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt jedoch aus­führt, aus dem Schrei­ben des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz Sach­sen vom 26.04.2007 las­se sich kei­ne kon­kre­te Gefähr­dungs­la­ge her­lei­ten, weil dem­nach ledig­lich die "abs­trak­te Gefahr" bestehe, dass die Beschwer­de­füh­re­rin bei Bekannt­wer­den des Auf­ent­halts­orts erheb­lich erhöh­tem kör­per­li­chen und see­li­schen Druck aus­ge­setzt sein könn­te, ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt, dass es sich bei der beschrie­be­nen Gefahr um eine struk­tu­rel­le und dau­er­haf­te Gefähr­dungs­si­tua­ti­on han­delt, die bereits hin­rei­chend kon­kret ist und sich jeder­zeit ver­wirk­li­chen kann. Dass im Schrei­ben des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz von einer "abs­trak­ten Gefahr" die Rede ist, steht die­ser recht­li­chen Ein­ord­nung nicht ent­ge­gen.

Die struk­tu­rell und dau­er­haft kon­kre­te Gefähr­dung der Beschwer­de­füh­re­rin ist auf ihren Aus­stieg aus der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne zurück­zu­füh­ren. Dies hat das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz Sach­sen in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 26.04.2007 wie folgt erläu­tert: "Auf Aus­stei­ger reagiert die Sze­ne unter­schied­lich. In der sub­kul­tu­rell-rechts­ex­tre­mis­ti­schen Skin­head­sze­ne mit ihren weit­ge­hend unver­bind­li­chen Struk­tu­ren kann eine ver­hält­nis­mä­ßig hohe Fluk­tua­ti­on unter den Sym­pa­thi­san­ten fest­ge­stellt wer­den. Ein Aus­stei­gen aus der Sze­ne oder auch nur das blo­ße Fern­blei­ben von Zusam­men­künf­ten oder Ver­an­stal­tun­gen weckt im Nor­mal­fall nicht das Inter­es­se an einem mög­li­chen Ver­rä­ter. Anders sind die Ver­hält­nis­se in der struk­tu­rier­ten, meist neo­na­tio­nal­so­zia­lis­tisch aus­ge­rich­te­ten Kame­rad­schafts­sze­ne mit ihrem geschlos­se­nen rechts­ex­tre­mis­ti­schen Welt­bild zu sehen. Hier domi­niert im kol­lek­ti­ven Selbst­ver­ständ­nis die Auf­fas­sung, der ein­zig rich­ti­gen Sache zu die­nen. Jene Sache zu hin­ter­fra­gen, wird in die­ser Sze­ne als Aus­druck feh­len­der poli­ti­scher Rei­fe gewer­tet, sie – zumal in der Öffent­lich­keit – als Irr­weg dar­zu­stel­len, wird als direk­ter poli­ti­scher Angriff auf die eige­ne ideo­lo­gi­sche Iden­ti­tät betrach­tet. Je län­ger ein vor­ma­li­ger Rechts­ex­tre­mist der Sze­ne ange­hör­te, je pro­mi­nen­ter er in die­ser Sze­ne war, umso aus­ge­präg­ter das Bedürf­nis, den Aus­stieg zu sank­tio­nie­ren. [Die Beschwer­de­füh­re­rin] gehör­te zu die­sen sze­ne­pro­mi­nen­ten Per­so­nen mit einer lang­jäh­ri­gen Bio­gra­phie als Rechts­ex­tre­mis­tin. Ein zusätz­li­ches Gewicht erfährt ihre Abwen­dung vom Rechts­ex­tre­mis­mus noch durch den Umstand, dass sie kei­nen stil­len Aus­stieg voll­zog, son­dern viel­mehr – ins­be­son­de­re durch Inter­view­äu­ße­run­gen – ihre Aus­stiegs­mo­ti­ve erläu­ter­te und einer brei­ten Öffent­lich­keit die Gefah­ren des Rechts­ex­tre­mis­mus erläu­ter­te. Ein Bekannt­wer­den des Auf­ent­halts [der Beschwer­de­füh­re­rin] wür­de für sie die abs­trak­te Gefahr erheb­lich erhö­hen, kör­per­li­chem oder see­li­schem Druck aus­ge­setzt zu wer­den. Hier­bei wäre ins­be­son­de­re auf spon­ta­ne Ein­zel­hand­lun­gen von Rechts­ex­tre­mis­ten hin­zu­wei­sen, die sich beru­fen füh­len könn­ten, an [der Beschwer­de­füh­re­rin] ein Exem­pel zu sta­tu­ie­ren."

Auch wenn sich aus der Stel­lung­nah­me des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz Sach­sen kei­ne Anhalts­punk­te für eine kon­kre­te Pla­nung von Aktio­nen gegen die Beschwer­de­füh­re­rin erge­ben, so wird doch deren spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­si­tua­ti­on beschrie­ben. Sowohl die her­aus­ge­ho­be­ne, "sze­ne­pro­mi­nen­te" Stel­lung, die die Beschwer­de­füh­re­rin lang­jäh­rig ein­ge­nom­men hat­te, als auch der Umstand, dass sie kei­nen "stil­len" Aus­stieg gewählt hat, begrün­den nach der Ein­schät­zung des Lan­des­amts eine erheb­lich erhöh­te Gefahr, Opfer von einer "Bestra­fungs­ak­ti­on" der Sze­ne zu wer­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass sich die mög­li­che Nei­gung ein­zel­ner Ange­hö­ri­ger der Sze­ne, an der Beschwer­de­füh­re­rin ein Exem­pel zu sta­tu­ie­ren, durch Zeit­ab­lauf erle­digt hät­te.

Auch das Lan­des­kri­mi­nal­amt Nie­der­sach­sen weist in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 21.04.2009 dar­auf hin, dass die Gefahr von Sank­ti­ons­maß­nah­men gegen Aus­stei­ger der rech­ten Sze­ne imma­nent sei, wenn­gleich es die aktu­el­le Gefah­ren­la­ge als gering ein­schätzt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat zudem einen Bericht der Aus­stei­ger­or­ga­ni­sa­ti­on EXIT über­reicht, der die Dar­stel­lung von Ein­zel­fäl­len ent­hält, in denen Aus­stei­ger aus der Sze­ne nach ihrem Aus­stieg bedroht, ver­folgt oder kör­per­lich miss­han­delt wur­den. Dar­auf ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht näher ein­ge­gan­gen.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­geht, eine kon­kre­te Gefähr­dung sei bereits auf­grund des Umstands aus­ge­schlos­sen, dass es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren trotz vor­über­ge­hen­den Bekannt­seins der Auf­ent­halts­or­te der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu einem Über­griff aus der rech­te Sze­ne gekom­men sei, setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht damit aus­ein­an­der, dass die Beschwer­de­füh­re­rin nach Auf­de­ckung ihrer Iden­ti­tät jeweils zügig den Wohn­ort gewech­selt und ihren Namen geän­dert hat, um Über­grif­fe aus­zu­schlie­ßen.

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint auch die Aus­sa­ge des Lan­des­kri­mi­nal­amts Nie­der­sach­sen, die Gefah­ren­la­ge sei als gering ein­zu­schät­zen, kon­kre­te Gefähr­dungs­er­kennt­nis­se lägen der­zeit nicht vor, in einem ande­ren Licht. Im Rah­men einer Gefähr­dungs­ana­ly­se ist zu beden­ken, dass die Beschwer­de­füh­re­rin in den letz­ten Jah­ren auf­grund der zu ihren Guns­ten ein­ge­lei­te­ten Schutz­maß­nah­men unter einer ver­deck­ten Iden­ti­tät gelebt hat und die­se allen­falls kurz­fris­tig in der rechts­ex­tre­men Sze­ne bekannt war. Es bestan­den daher in den letz­ten Jah­ren kaum Gele­gen­hei­ten für Aktio­nen gegen die Beschwer­de­füh­re­rin. Dies schließt nicht aus, dass bei Bekannt­wer­den der Iden­ti­tät der Beschwer­de­füh­re­rin Über­grif­fe erfol­gen wer­den; die bis­lang ver­gleichs­wei­se güns­ti­ge Situa­ti­on könn­te gera­de auf den ergrif­fe­nen Schutz­maß­nah­men beru­hen.

Der ange­ord­ne­te beglei­te­te Umgang kann die Auf­de­ckung der Iden­ti­tät der Beschwer­de­füh­re­rin zur Fol­ge haben. So besteht die Mög­lich­keit, dass die Kin­der im Rah­men der Umgangs­kon­tak­te trotz Anwe­sen­heit einer drit­ten Per­son unbe­ab­sich­tigt Hin­wei­se auf ihren Wohn­ort geben. Eben­so besteht die Gefahr, dass die Beschwer­de­füh­re­rin, die die Kin­der zum Ort der Umgangs­kon­tak­te brin­gen und sie von dort abho­len muss, bei die­ser Gele­gen­heit beob­ach­tet wird und die rechts­ex­tre­me Sze­ne dadurch Hin­wei­se auf ihren Auf­ent­halts­ort erhält.

Weil es mög­lich ist, dass der Auf­ent­halts­ort der Beschwer­de­füh­re­rin bei Durch­füh­rung der Umgangs­kon­tak­te ermit­telt wür­de und weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass es bei Bekannt­wer­den ihres Auf­ent­halts­orts zu Über­grif­fen auf die Beschwer­de­füh­re­rin aus der rechts­ex­tre­men Sze­ne käme, wären die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und das Leben der Beschwer­de­füh­re­rin im Fal­le der Auf­recht­erhal­tung des Umgangs­rechts in unmit­tel­ba­rer Gefahr. Da die Beschwer­de­füh­re­rin die betrof­fe­nen Kin­der betreut und für sie die Haupt­be­zugs­per­son dar­stellt, bedeu­tet dies auch eine kon­kre­te Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, die der Durch­füh­rung von Umgangs­kon­tak­ten ent­ge­gen­steht.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung befasst sich fer­ner nicht hin­rei­chend mit denk­ba­ren nach­tei­li­gen Fol­gen der ange­ord­ne­ten Umgangs­kon­tak­te für die Kin­der. Zum einen geht das Ober­lan­des­ge­richt nicht der Fra­ge nach, wel­che Aus­wir­kun­gen die Durch­füh­rung von Umgangs­kon­tak­ten unter ihren alten Iden­ti­tä­ten auf die Kin­der haben kann. Zum ande­ren hat sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht hin­rei­chend damit aus­ein­an­der­ge­setzt, ob die Kin­der dem Umgang mit dem Vater nicht mitt­ler­wei­le der­art ableh­nend gegen­über­ste­hen, dass die Anord­nung von Umgangs­kon­tak­ten gegen ihren Wil­len eine see­li­sche Schä­di­gung her­vor­ru­fen könn­te.

In der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts fin­den sich kei­ne Aus­füh­run­gen dazu, wel­che Aus­wir­kun­gen die Durch­füh­rung von Umgangs­kon­tak­ten auf die Kin­der haben kann, solan­ge sie unter einer neu­en Iden­ti­tät leben, die sie im Rah­men der Umgangs­kon­tak­te nicht preis­ge­ben dür­fen.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine aku­te Gefah­ren­si­tua­ti­on besteht, wird den Kin­dern durch die Ver­ga­be neu­er Namen, die gegen­über dem Vater eben­so wie der aktu­el­le Wohn­ort geheim gehal­ten wer­den müs­sen, ver­mit­telt, dass sie sich in einer Gefah­ren­la­ge befin­den. Vor die­sem Hin­ter­grund könn­te durch die Umgangs­kon­tak­te eine hohe psy­chi­sche Belas­tung für die Kin­der ent­ste­hen, da sie ihrem Vater nicht unbe­schwert gegen­über tre­ten kön­nen, son­dern ihr Ver­hal­ten ent­spre­chend der ver­mu­te­ten Gefah­ren­la­ge aus­rich­ten müs­sen. Dies könn­te zu einer erheb­li­chen Ver­un­si­che­rung und Ver­wir­rung der Kin­der füh­ren. Inwie­weit unter sol­chen Bedin­gun­gen die Durch­füh­rung von Umgangs­kon­tak­ten für die Kin­der über­haupt kin­des­wohl­för­der­lich sein kann, ist frag­lich. Zwar haben die Sach­ver­stän­di­gen im Rah­men der Inter­ak­ti­ons­be­ob­ach­tung fest­ge­stellt, dass es den Kin­dern kein Pro­blem berei­te, mit ihren ver­schie­de­nen Namen und Iden­ti­tä­ten umzu­ge­hen. Bei der Inter­ak­ti­on war der Kin­des­va­ter aller­dings nicht ein­ge­bun­den. Es liegt nahe, dass Umgangs­kon­tak­te, die – wie von den Sach­ver­stän­di­gen emp­foh­len – unter Inan­spruch­nah­me der alten Iden­ti­tät statt­fin­den, für die Kin­der schäd­lich sein könn­ten. Hier­mit setzt sich weder das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten noch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung aus­ein­an­der, obwohl dies­be­züg­li­che Beden­ken durch den Ergän­zungs­pfle­ger vor­ge­bracht wur­den. Eine Ein­schrän­kung oder ein Aus­schluss des Umgangs­rechts ist jedoch ver­an­lasst, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Schutz des Kin­des dies erfor­dert, um eine Gefähr­dung sei­ner see­li­schen Ent­wick­lung abzu­weh­ren 5.

Fer­ner geht aus dem letz­ten Bericht des Ver­fah­rens­pfle­gers vom 15.05.2012 her­vor, dass die Kin­der der Durch­füh­rung von Umgangs­kon­tak­ten zuneh­mend ableh­nend gegen­über­ste­hen. So sei­en die Kin­der in ihren ver­ba­len Äuße­run­gen ableh­nend gegen­über dem Vater gewe­sen. Die Ableh­nung habe sich auf zwei Kom­ple­xe bezo­gen: frü­he­re Gewalt­tä­tig­keit des Vaters gegen die Kin­der sowie die all­ge­mei­ne Fest­stel­lung, dass "er böse sei". Im Gegen­satz dazu hat­ten die Sach­ver­stän­di­gen im Sep­tem­ber 2011 noch fest­ge­stellt, dass die Kin­der unver­krampft über das The­ma Vater hät­ten spre­chen kön­nen und die Fra­ge, ob sie sich vor­stel­len könn­ten, den Vater ein­mal wie­der zu sehen, unauf­ge­regt posi­tiv beant­wor­tet hät­ten. Vor dem Hin­ter­grund der offen­sicht­lich stark geän­der­ten Ein­stel­lung der Kin­der gegen­über Kon­tak­ten zum Vater sowie vom Ver­fah­rens­pfle­ger fest­ge­stell­ten Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten der Kin­der hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob unter die­sen geän­der­ten Umstän­den ein Umgangs­kon­takt mög­li­cher­wei­se das Kin­des­wohl gefähr­det, zumal das Ober­lan­des­ge­richt selbst fest­ge­stellt hat, dass die Kin­der belas­tet sei­en und an einer tief­grei­fen­den Ent­wick­lungs­stö­rung aus dem autis­ti­schen For­men­kreis lit­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2012 – 1 BvR 1766/​12

  1. vgl. BVerfGE 31, 194, 206 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 31, 194, 206[]
  3. vgl. BVerfGE 64, 180, 188[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1993 – 1 BvR 692/​92[]
  5. vgl. BVerfGE 31, 194, 209 f.[][]
  6. vgl. BVerfGE 55, 171, 182[]
  7. vgl. BVerfGE 84, 34, 49[]
  8. vgl. BVerfGE 31, 194, 210[]
  9. vgl. BVerfGE 55, 171, 182; 64, 180, 191[]
  10. OLG Dres­den, Beschluss vom 23.07.2012 – 20 UF 770/​08[]
  11. vgl. Schem­mer, in: Bader/​Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kom­men­tar VwVfG, Okto­ber 2012, § 43 Rn. 28[]