Anpas­sung der lau­fen­den Ver­sor­gung wegen Unter­halts – und der Schei­dungs­ver­bund

Über den Antrag auf Anpas­sung der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­tre­te­nen Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung wegen Unter­halts gemäß §§ 33, 34 VersAus­glG kann nicht im Schei­dungs­ver­bund ent­schie­den wer­den.

Anpas­sung der lau­fen­den Ver­sor­gung wegen Unter­halts – und der Schei­dungs­ver­bund

Das Amts­ge­richt darf über den Antrag des Ehe­man­nes auf Aus­set­zung der (auf­grund des Wert­aus­gleichs nach der Schei­dung zu erwar­ten­den) Kür­zung sei­ner Ver­sor­gun­gen nicht im Schei­dungs­ver­bund ent­schei­den, weil die Anpas­sung wegen Unter­halts nach den §§ 33, 34 VersAus­glG kei­ne Fol­ge­sa­che im Sin­ne des § 137 FamFG dar­stellt.

Die Fra­ge, ob über den Antrag auf Aus­set­zung der durch die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung ein­ge­tre­te­nen Kür­zung einer lau­fen­den Ver­sor­gung (§§ 33, 34 VersAus­glG) im Schei­dungs­ver­bund ent­schie­den wer­den kann, wenn die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son zum Zeit­punkt der Ehe­schei­dung bereits eine Ren­te aus einer aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung bezieht, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur strei­tig und noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den.

Das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken [1] und das Ober­lan­des­ge­richt Köln [2] sowie ein Teil der Lite­ra­tur [3] sind der Ansicht, bei einer Rent­ner­schei­dung kön­ne auch über die Aus­set­zung schon im Ver­bund ent­schie­den wer­den. Auch die Anpas­sung des noch durch­zu­füh­ren­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs sei eine Rege­lung für den Fall der Schei­dung. Jeden­falls wenn im Ver­bund auch über den nach­ehe­li­chen Unter­halt zu befin­den sei, sei es aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie gebo­ten, auch schon über die Anpas­sung der Ver­sor­gungs­kür­zung zu ent­schei­den.

Nach ande­rer Auf­fas­sung kann dage­gen über Anträ­ge nach § 33 VersAus­glG nicht im Ver­bund ent­schie­den wer­den, weil inso­weit kei­ne Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung im Sin­ne des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG zu tref­fen sei [4].

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Nach § 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG sind Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen nur inso­weit Fol­ge­sa­chen (einer Schei­dung), als eine Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung zu tref­fen ist. Die­se Vor­aus­set­zung erfül­len nur die Durch­füh­rung des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung im Sin­ne der §§ 9 ff. VersAus­glG und ggf. Ent­schei­dun­gen über schuld­recht­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung im Sin­ne der §§ 20 bis 24 und 28 VersAus­glG (wobei für Ent­schei­dun­gen nach den §§ 20 bis 24 VersAus­glG ein Antrag erfor­der­lich ist, §§ 137 Abs. 2 S. 2, 223 FamFG). Die Ent­schei­dung über einen Antrag nach § 33 VersAus­glG ist dage­gen nicht für den Fall der Schei­dung zu tref­fen, son­dern für den Fall eines wirk­sam gewor­de­nen Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung. Dies folgt aus dem Wort­laut des § 33 Abs. 1 VersAus­glG, wonach die Anpas­sung wegen Unter­halts vor­aus­setzt, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te. Eine Aus­set­zung der Kür­zung kommt danach begriff­lich erst in Betracht, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen und wirk­sa­men Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung tat­säch­lich ein aus­ge­gli­che­nes Anrecht erwor­ben hat und bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein ent­spre­chen­der Ver­lust ein­ge­tre­ten ist. Die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung kann zwar gemäß § 148 FamFG nicht vor der Rechts­kraft des Schei­dungs­aus­spruchs wirk­sam wer­den, sehr wohl aber zu einem – u.U. wesent­lich – spä­te­ren Zeit­punkt. Wäh­rend des Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­rens besteht allen­falls eine Erwar­tung, dass die im Ver­bund zu tref­fen­de Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich irgend­wann wirk­sam wer­den und dann zur Kür­zung einer lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son füh­ren wird. Ob und in wel­chem Umfang die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich rechts­kräf­tig und wirk­sam wird, ist aber zum Zeit­punkt der Ver­bund­ent­schei­dung noch offen. Inso­weit kön­nen – ins­be­son­de­re wenn die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich ange­foch­ten wird – noch tat­säch­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen ein­tre­ten, die zur Abän­de­rung des Wert­aus­gleichs, der der Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 33 VersAus­glG zugrun­de gelegt wor­den ist, füh­ren.

Fer­ner kön­nen sich in der Zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich die der Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 33 VersAus­glG zugrun­de geleg­ten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grund­la­gen des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs geän­dert haben. Auch ist es denk­bar, dass die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son vor Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich stirbt. In die­sem Fall kann die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ihr Recht auf Wert­aus­gleich nur noch gegen die Erben der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son gel­tend machen (§ 31 Abs. 1 S. 1 VersAus­glG). Außer­dem kann die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ihren Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt nicht mehr gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son gel­tend machen, was gemäß § 1586 b Abs. 1 BGB zu einer Haf­tungs­be­schrän­kung und damit zu einer Ver­rin­ge­rung des der Anpas­sungs­ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten nach­ehe­li­chen Unter­halts füh­ren kann.

Eine Ein­be­zie­hung des Ver­fah­rens nach den §§ 33, 34 VersAus­glG in den Ver­bund ist des­halb auch nicht aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie gebo­ten. Bezieht ein unter­halts­pflich­ti­ger Ehe­gat­te zur Zeit der Schei­dung bereits eine Ver­sor­gung, die auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu kür­zen sein wird, so ist zwar zu erwar­ten, dass sich die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung auf die Höhe der dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen zuflie­ßen­den Ver­sor­gung – und auf die Höhe des geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Unter­halts – aus­wir­ken wird. Weder der Zeit­punkt des Ein­tritts der Ver­sor­gungs­kür­zung noch ihr genau­er Umfang noch die Höhe des nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruchs der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son las­sen sich im Zeit­punkt der Ver­bund­ent­schei­dung sicher fest­stel­len. Weil das Amts­ge­richt nicht sicher abschät­zen kann, wann die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich rechts­kräf­tig wer­den wird, ist nicht ein­mal gesi­chert, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zu die­sem Zeit­punkt (immer noch) kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung aus dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht erhal­ten kann.

Die Ein­be­zie­hung der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 33 VersAus­glG in den Ver­bund ist schließ­lich auch nicht des­halb gebo­ten, damit gewähr­leis­tet wird, dass die Kür­zung einer schon wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son gemäß § 34 Abs. 3 VersAus­glG unmit­tel­bar ab Rechts­kraft des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung aus­ge­setzt wird. Die­se Wir­kung kann auch dadurch erreicht wer­den, dass der Antrag nach § 33 VersAus­glG ent­we­der kurz vor oder unmit­tel­bar nach Ein­tritt der (ggf. beim Amts­ge­richt zu erfra­gen­den) Rechts­kraft in einem selb­stän­di­gen Ver­fah­ren gestellt wird.

Es ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im Fal­le eines Rechts­mit­tels gegen die Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich auch die gleich­zei­tig getrof­fe­ne Ent­schei­dung über den Anpas­sungs­an­trag nach § 33 VersAus­glG in die Beschwer­de­instanz gelangt und dort ggf. an eine geän­der­te Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich ange­passt wer­den kann. Die Ent­schei­dun­gen über den Wert­aus­gleich nach den §§ 9 ff. VersAus­glG und über die Anpas­sung wegen Unter­halt nach den §§ 33, 34 VersAus­glG betref­fen zwar bei­de den Ver­sor­gungs­aus­gleich, dürf­ten aber trenn­bar und daher geson­dert anfecht­bar sein. Daher müss­ten die Ehe­gat­ten in Fäl­len, in denen ein Betei­lig­ter, z. B. ein Ver­sor­gungs­trä­ger, gegen den Aus­spruch zum Wert­aus­gleich Beschwer­de ein­legt, vor­sorg­lich auch gegen die Anpas­sungs­ent­schei­dung Beschwer­de ein­le­gen, um inso­weit Nach­tei­le zu ver­mei­den. Dies wür­de den Auf­wand und die Risi­ken für die Betei­lig­ten erhö­hen. Glei­ches gilt, wenn auch der nach­ehe­li­che Unter­halt im Schei­dungs­ver­bund gere­gelt wor­den ist und mit der Beschwer­de ange­grif­fen wird, weil die Höhe des Unter­halts auch die Ent­schei­dung nach den §§ 33, 34 VersAus­glG beein­flusst.

Auch in der Beschwer­de­instanz kann über den Antrag des Ehe­man­nes noch nicht ent­schie­den wer­den. Denn nach wie vor ist die vom Amts­ge­richt im Ver­bund getrof­fe­ne Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich noch nicht rechts­kräf­tig, und damit ist eine Kür­zung der Ver­sor­gun­gen des Ehe­man­nes noch nicht ein­ge­tre­ten.

Gemäß § 66 FamFG kann sich ein Betei­lig­ter der Beschwer­de eines ande­ren Betei­lig­ten unbe­fris­tet anschlie­ßen. § 145 Abs. 1 FamFG nor­miert eine Befris­tung ledig­lich für Anschluss­rechts­mit­tel gegen Tei­le einer Ver­bund­ent­schei­dung, die eine ande­re Fami­li­en­sa­che betref­fen. Ver­schie­de­ne Fami­li­en­sa­chen in die­sem Sin­ne sind die­je­ni­gen Sach­ge­bie­te, die in § 111 FamFG auf­ge­lis­tet sind. Die Ent­schei­dun­gen über den Wert­aus­gleich nach den §§ 9 ff. VersAus­glG und über die Anpas­sung wegen Unter­halt nach den §§ 33, 34 VersAus­glG betref­fen indes­sen die glei­che Fami­li­en­sa­che, näm­lich den Ver­sor­gungs­aus­gleich, wenn inso­weit auch ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de. Daher kann sich der Beschwer­de des Ehe­man­nes jeder der ande­ren Betei­lig­ten noch mit einem Rechts­mit­tel hin­sicht­lich des Wert­aus­gleichs anschlie­ßen. Damit steht aber wei­ter­hin noch nicht fest, inwie­weit bei den lau­fen­den Ver­sor­gun­gen des Ehe­man­nes eine Kür­zung auf­grund des Wert­aus­gleichs ein­tre­ten wird.

Der Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken [5], wonach eine Ent­schei­dung über den Aus­set­zungs­an­trag nach den §§ 33, 34 VersAus­glG im Ver­bund mit der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich in der Beschwer­de­instanz sach­dien­lich sein soll, wenn neben dem Ver­sor­gungs­aus­gleich auch über den nach­ehe­li­chen Unter­halt zu befin­den ist, begeg­net vor allem des­halb erheb­li­chen Beden­ken, weil der Wert­aus­gleich in dem ent­schie­de­nen Fall noch nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den mate­ri­el­len Recht und Ver­fah­rens­recht zu ent­schei­den war. Für den erst nach dem 31.08.2009 gestell­ten Antrag nach § 33 VersAus­glG war dage­gen gemäß § 49 VersAus­glG das neue mate­ri­el­le Recht maß­geb­lich. Damit war inso­weit zwin­gend auch das FamFG als Ver­fah­rens­ord­nung her­an­zu­zie­hen, denn für die erst ab 1.09.2009 mög­li­chen Ver­fah­ren über Anträ­ge nach den §§ 33, 34 VersAus­glG kommt eine Anwen­dung des frü­he­ren Ver­fah­rens­rechts nicht in Betracht. In einem Ver­bund­ver­fah­ren kön­nen aber nicht für ein­zel­ne Fol­ge­sa­chen ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­ord­nun­gen maß­geb­lich sein.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln [6] ist es auch nicht erfor­der­lich, die Ent­schei­dun­gen über den Wert­aus­gleich, den nach­ehe­li­chen Unter­halt und den Anpas­sungs­an­trag nach § 33 VersAus­glG zu ver­bin­den, um damit ein nach iso­lier­ter Ent­schei­dung über den Antrag nach §§ 33, 34 VersAus­glG not­wen­di­ges anschlie­ßen­des Unter­halts­abän­de­rungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Denn zum einen kön­nen die zu erwar­ten­den Ände­run­gen in der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Ehe­gat­ten auf­grund des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung bereits bei der Ent­schei­dung über den nach­ehe­li­chen Unter­halt berück­sich­tigt wer­den. Zum ande­ren bestün­de für den Unter­halts­be­rech­tig­ten auch die Mög­lich­keit, den nach­ehe­li­chen Unter­halt zunächst nicht im Ver­bund, son­dern im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung gel­tend zu machen, bis rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen über den Wert­aus­gleich und den Aus­set­zungs­an­trag ergan­gen sind, und – falls noch erfor­der­lich – anschlie­ßend ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren über den nach­ehe­li­chen Unter­halt ein­zu­lei­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 16. Mai 2013 – 10 UF 66/​13

  1. OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2012, 722[]
  2. OLG Köln FamRZ 2012, 1814[]
  3. Münch­Komm-BGB/­Gräper BGB 6. Auf­la­ge § 34 VersAus­glG Rn. 3; Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn. 3; Palandt/​Brudermüller BGB 72. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn. 10; Bamberger/​Roth/​Gutdeutsch Beck­OK-BGB § 34 Rn. 15; Juris­PK-BGB/B­reu­ers 6. Aufl. § 34 VersAus­glG Rn. 44; Göt­sche in Götsche/​Rehbein/​Breuers Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht Rn. 4; Prütting/​Helms FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 29; Gut­deutsch FamRZ 2010, 1140; Berg­ner NJW 2010, 3545[]
  4. KG, Beschluss vom 02.11.2012 – 13 UF 132/​12, Fam­FR 2013, 137; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Auf­la­ge Rn. 961; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 957; MünchKomm/​Stein ZPO 4. Aufl. § 218 FamFG Rn. 2; FAKomm-Fam­R/­Wick a.a.O. § 34 VersAus­glG Rn. 3; Wick FuR 2011, 605, 606; Borth FamRZ 2012, 724; Hauß NJW 2012, 1300[]
  5. OLG Zwei­brü­cken, a. a. O.[]
  6. OLG Köln, a. a. O.[]