Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Unter­halts – und der Vor­sor­ge­un­ter­halt

Wird der in einem Ehe­ver­trag fest­ge­schrie­be­ne, einen Vor­sor­ge­un­ter­halt nicht aus­wei­sen­de Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­ge­setzt, so kön­nen hier­bei grund­sätz­lich auch die Kos­ten für eine ange­mes­se­ne Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie für eine ange­mes­se­ne Alters­ver­sor­gung berück­sich­tigt wer­den. Die betref­fen­den Ein­zel­be­trä­ge sind im Tenor geson­dert aus­zu­wei­sen1.

Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Unter­halts – und der Vor­sor­ge­un­ter­halt

Zwar gehö­ren zum Lebens­be­darf des Berech­tig­ten gemäß § 1578 Abs. 2 und Abs. 3 BGB dem Grun­de nach auch die Kos­ten für die ent­spre­chen­den Ver­si­che­run­gen. Dabei kann der Unter­halts­be­rech­tig­te auch im Fal­le einer Her­ab­set­zung sei­nes Bedarfs auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB Vor­sor­ge­un­ter­halt bean­spru­chen2.

Weil etwai­ges Ein­kom­men der Ehe­frau aus Erwerbs­tä­tig­keit im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall nach der ehe­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nicht anzu­rech­nen ist und sie des­halb kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit trifft, kann sie auch im Rah­men eines von ihr erziel­ba­ren Ein­kom­mens nicht fik­tiv so gestellt wer­den, als wäre damit auch ihr Vor­sor­ge­be­darf in ent­spre­chen­der Höhe gedeckt.

Der Vor­sor­ge­un­ter­halt ist im Tenor geson­dert aus­zu­wei­sen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs folgt aus der Zweck­bin­dung des Vor­sor­ge­un­ter­halts, dass der dar­auf ent­fal­len­de Betrag im Ent­schei­dungs­satz des Urteils beson­ders aus­zu­wei­sen ist und der Unter­halts­be­rech­tig­te den ihm zuste­hen­den Gesamt­un­ter­halt nicht nach frei­em Ermes­sen auf den Ele­men­tar- und Vor­sor­ge­un­ter­halt ver­tei­len darf sowie den letz­te­ren zweck­be­stimmt zu ver­wen­den hat3. Damit und mit den – für den Fall der Zweck­ent­frem­dung – ein­her­ge­hen­den Sank­tio­nen soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te den Vor­sor­ge­un­ter­halt zweck­ent­spre­chend ver­wen­det4.

Schließ­lich muss sich den Ent­schei­dungs­grün­den auch ent­neh­men las­sen, aus wel­chen kon­kre­ten Beträ­gen sich der zuer­kann­te Vor­sor­ge­un­ter­halt zusam­men­setzt. Ins­be­son­de­re muss klar­ge­stellt wer­den, wel­cher kon­kre­te Teil des Vor­sor­ge­un­ter­halts auf den Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­be­darf und wel­cher auf den Alters­vor­sor­ge­be­darf ent­fällt5.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2015 – XII ZR 80/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.10.1982 IVb ZR 311/​81 Fam­RZ 1982, 1187
  2. vgl. zum Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 235/​12 , Fam­RZ 2014, 823 Rn. 18 mwN
  3. BGH, Urteil vom 06.10.1982 IVb ZR 311/​81 Fam­RZ 1982, 1187, 1188
  4. Wendl/​Gutdeutsch Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 4 Rn. 868 ff., 924 ff. und 927
  5. vgl. auch Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 35. Aufl. § 253 Rn. 9 mwN
  6. Fort­füh­rung von BGH, Urteil BGHZ 94, 145 = Fam­RZ 1985, 690