Anpassung des ehevertraglichen Unterhalts – und der Vorsorgeunterhalt

Wird der in einem Ehevertrag festgeschriebene, einen Vorsorgeunterhalt nicht ausweisende Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, so können hierbei grundsätzlich auch die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung sowie für eine angemessene Altersversorgung berücksichtigt werden. Die betreffenden Einzelbeträge sind im Tenor gesondert auszuweisen1.

Anpassung des ehevertraglichen Unterhalts – und der Vorsorgeunterhalt

Zwar gehören zum Lebensbedarf des Berechtigten gemäß § 1578 Abs. 2 und Abs. 3 BGB dem Grunde nach auch die Kosten für die entsprechenden Versicherungen. Dabei kann der Unterhaltsberechtigte auch im Falle einer Herabsetzung seines Bedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsorgeunterhalt beanspruchen2.

Weil etwaiges Einkommen der Ehefrau aus Erwerbstätigkeit im vorliegend entschiedenen Fall nach der ehevertraglichen Vereinbarung der Parteien nicht anzurechnen ist und sie deshalb keine Erwerbsobliegenheit trifft, kann sie auch im Rahmen eines von ihr erzielbaren Einkommens nicht fiktiv so gestellt werden, als wäre damit auch ihr Vorsorgebedarf in entsprechender Höhe gedeckt.

Der Vorsorgeunterhalt ist im Tenor gesondert auszuweisen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts, dass der darauf entfallende Betrag im Entscheidungssatz des Urteils besonders auszuweisen ist und der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Gesamtunterhalt nicht nach freiem Ermessen auf den Elementar- und Vorsorgeunterhalt verteilen darf sowie den letzteren zweckbestimmt zu verwenden hat3. Damit und mit den – für den Fall der Zweckentfremdung – einhergehenden Sanktionen soll sichergestellt werden, dass der Unterhaltsberechtigte den Vorsorgeunterhalt zweckentsprechend verwendet4.

Schließlich muss sich den Entscheidungsgründen auch entnehmen lassen, aus welchen konkreten Beträgen sich der zuerkannte Vorsorgeunterhalt zusammensetzt. Insbesondere muss klargestellt werden, welcher konkrete Teil des Vorsorgeunterhalts auf den Kranken- und Pflegeversicherungsbedarf und welcher auf den Altersvorsorgebedarf entfällt5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2015 – XII ZR 80/13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.10.1982 IVb ZR 311/81 FamRZ 1982, 1187[]
  2. vgl. zum Altersvorsorgeunterhalt BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 235/12 , FamRZ 2014, 823 Rn. 18 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 06.10.1982 IVb ZR 311/81 FamRZ 1982, 1187, 1188[]
  4. Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 868 ff., 924 ff. und 927[]
  5. vgl. auch Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. § 253 Rn. 9 mwN[]
  6. Fortführung von BGH, Urteil BGHZ 94, 145 = FamRZ 1985, 690[]