Anpas­sung von Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen wegen Ände­rung der Recht­spre­chung?

Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen, die auf der durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2011 [1] bean­stan­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bedarfs­er­mitt­lung durch Drei­tei­lung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen sowie des frü­he­ren und des jet­zi­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beru­hen [2], sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirk­sam noch nach §§ 119 ff. BGB anfecht­bar. Die Anpas­sung sol­cher Ver­ein­ba­run­gen rich­tet sich nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge; sie kann frü­hes­tens für sol­che Unter­halts­zeit­räu­me ver­langt wer­den, die der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25. Janu­ar 2011 nach­fol­gen.

Anpas­sung von Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen wegen Ände­rung der Recht­spre­chung?

Kein Irr­tum über die Ver­gleichs­grund­la­ge

In einem sol­chen Fall liegt kein rechts­er­heb­li­cher Irr­tum über die Ver­gleichs­grund­la­ge (§ 779 Abs. 1 BGB) vor.

Im vor­lie­gen­den Fall lag dem Ver­gleichs­schluss erkenn­bar die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de, wonach der Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen Ehe­gat­ten grund­sätz­lich unter Berück­sich­ti­gung aller nach­ehe­lich ein­ge­tre­te­nen tat­säch­li­chen Umstän­de, dabei ins­be­son­de­re der Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­schuld­ners und der damit ver­bun­de­nen Unter­halts­pflich­ten gegen­über dem neu­en Ehe­gat­ten, zu bestim­men sei [3]. Die­se auf dem Weg­fall des Stich­tags­prin­zips basie­ren­de Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nicht mit dem gel­ten­den Recht ver­ein­bar erklärt [4]. Im Anschluss an die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Recht­spre­chung zur Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen auf­ge­ge­ben und ist zu dem sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zugrun­de lie­gen­den Stich­tags­prin­zip zurück­ge­kehrt [5].

Damit lässt sich jedoch ein Irr­tum über die Ver­gleichs­grund­la­ge nach § 779 Abs. 1 BGB nicht begrün­den. Vor­aus­set­zung für die Unwirk­sam­keit eines Ver­gleichs nach § 779 Abs. 1 BGB ist es, dass der von bei­den Par­tei­en nach dem Inhalt des Ver­trags als fest­ste­hend zu Grun­de geleg­te Sach­ver­halt nicht der Wirk­lich­keit ent­spricht und der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis bei Kennt­nis der Sach­la­ge nicht ent­stan­den sein wür­de. Ob die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts zutrifft, dass ein Rechts­irr­tum, wenn er nicht gleich­zei­tig einen Irr­tum über rele­van­te Tat­sa­chen umschließt, von vorn­her­ein nicht in den Anwen­dungs­be­reich von § 779 Abs. 1 BGB fal­len kann [6], braucht unter den hier obwal­ten­den Umstän­den nicht ent­schie­den zu wer­den. Selbst wenn der Begriff des Sach­ver­halts weit aus­zu­le­gen sein soll­te und nicht nur Tat­sa­chen, son­dern auch (rei­ne) Rechts­fra­gen umfasst, muss der Irr­tum der Par­tei­en nach all­ge­mei­ner Ansicht das gegen­wär­ti­ge Bestehen des Sach­ver­halts betref­fen, nicht dage­gen das Ein­tre­ten oder Aus­blei­ben künf­ti­ger Ereig­nis­se [7]. Aus die­sem Grun­de kann schon ein Irr­tum über die Ent­wick­lung der künf­ti­gen Gesetz­ge­bung nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 779 Abs. 1 BGB fal­len [8]; in glei­cher Wei­se betrifft auch die unrich­ti­ge Vor­stel­lung über den Fort­be­stand einer bestimm­ten Recht­spre­chung einen Umstand, der dem Abschluss des Ver­glei­ches erst nach­folgt und ihm schon daher nicht als fest­ste­hend zugrun­de gelegt wer­den kann [9]. An die­ser Beur­tei­lung ändert sich auch in dem Fall nichts, in dem der Fort­gel­tung der dem Ver­gleich zugrun­de geleg­ten Recht­spre­chung (erst) durch eine dem Ver­gleichs­schluss nach­fol­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Boden ent­zo­gen wor­den ist.

Kei­ne Anfech­tung wegen Irr­tums

Rich­tig ist fer­ner die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass auch die von der Ehe­frau erklär­te Anfech­tung wegen Irr­tums (§ 119 BGB) nicht durch­grei­fen kann, weil bei­de Par­tei­en der glei­chen unrich­ti­gen Vor­stel­lung über die Fort­gel­tung der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung unter­le­gen sind. Sol­che Fehl­vor­stel­lun­gen sind nach den zum Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu behan­deln [10].

Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Der geschlos­se­ne Vrgleich ist für den mate­ri­el­len Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau wei­ter­hin von Bedeu­tung. Er wirkt sich für die­sen Zeit­raum auf das Unter­halts­rechts­ver­hält­nis aus, solan­ge und soweit sei­ne Geschäfts­grund­la­ge nicht weg­ge­fal­len ist und die Rege­lung des­halb einer Anpas­sung an die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se unter­liegt [11].

Bei Pro­zess­ver­glei­chen über Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se kann die Ände­rung einer gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nach all­ge­mei­ner Ansicht zwar zu Stö­run­gen ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen füh­ren, die nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge im Wege der Anpas­sung zu berei­ni­gen sind. Für die­se Fäl­le hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass eine Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zum Unter­halts­recht nur für sol­che Unter­halts­zeit­räu­me zu einer Anpas­sung des Ver­glei­ches füh­ren kann, die auf die Ver­kün­dung des die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung auf­ge­ben­den Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs fol­gen. Für die Zeit davor ver­bleibt es bei der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge, wel­che die Par­tei­en ihrem Ver­gleich zugrun­de gelegt haben [12]. Denn der in Über­ein­stim­mung mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung beru­hen­de Pro­zess­ver­gleich stellt einen Ver­trau­ens­tat­be­stand für bei­de Par­tei­en dar, in den eine Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung grund­sätz­lich nicht rück­wir­kend zu Las­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen ein­grei­fen darf, zumal erst sie zu einer die Ver­trags­an­pas­sung recht­fer­ti­gen­den Äqui­va­lenz­stö­rung führt [13].

Die glei­chen Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine bestimm­te, auf der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te beru­hen­de Rechts­an­wen­dung, die von den Par­tei­en ihrem Ver­gleich zugrun­de gelegt wor­den ist, aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den bean­stan­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil zur (Nicht-) Berück­sich­ti­gung des aus neu­er Ehe her­rüh­ren­den steu­er­li­chen Split­ting­vor­teils bei der Bemes­sung des an den geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu leis­ten­den Unter­halts dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sei­ne Ent­schei­dung für bereits bestehen­de Unter­halts­ti­tel, die nicht Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de waren, ledig­lich eine auf die Zukunft beschränk­te Rechts­fol­gen­wir­kung ent­fal­tet [14] und in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich auf die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Anpas­sung von Unter­halts­ver­glei­chen an eine geän­der­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung Bezug genom­men [15]. Eine Anpas­sung von ver­trag­li­chen Unter­halts­ver­ein­ba­run­gen, die auf der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bedarfs­er­mitt­lung durch Drei­tei­lung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen und bei­der unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten beru­hen, kommt daher frü­hes­tens für sol­che Unter­halts­zeit­räu­me in Betracht, die der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011 nach­fol­gen, mit­hin für den Zeit­raum seit dem 1.02.2011. Rich­tig ist des­halb auch der Hin­weis der Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf, dass es für die­se Beur­tei­lung auf die vom Beru­fungs­ge­richt erör­ter­te Fra­ge nach den Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halt für die Ver­gan­gen­heit (§§ 1585 b Abs. 2, 1613 Abs. 1 BGB) nicht ein­mal ange­kom­men wäre.

Rich­tig ist im Aus­gangs­punkt, dass die Anpas­sung einer Unter­halts­ver­ein­ba­rung an ver­än­der­te Ver­hält­nis­se nicht sche­ma­tisch und auto­ma­tisch erfolgt, son­dern nur dann, wenn dem benach­tei­lig­ten Ver­trags­teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nach Treu und Glau­ben nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Die Anpas­sung eines Unter­halts­ti­tels an ver­än­der­te Umstän­de kann sowohl von dem Unter­halts­pflich­ti­gen als auch von dem Unter­halts­be­rech­tig­ten ver­langt wer­den. Der Anpas­sungs­an­spruch des Unter­halts­be­rech­tig­ten wür­de aber weit­ge­hend aus­ge­höhlt wer­den, wenn man ihm im Anpas­sungs­ver­fah­ren ohne wei­te­res ent­ge­gen­hal­ten könn­te, er habe sei­ne Lebens­füh­rung wäh­rend der hier nicht ein­mal beson­ders lan­gen Gel­tungs­dau­er der Unter­halts­ver­ein­ba­rung auf das bis­he­ri­ge gerin­ge Unter­halts­ni­veau oder sogar auf das Aus­blei­ben von Unter­halts­zah­lun­gen ein­rich­ten kön­nen. Auch der Hin­weis auf die „rela­tiv gerin­ge“ Höhe des sich nun­mehr zuguns­ten der Ehe­frau erge­ben­den Unter­halts­an­spru­ches ver­mag inso­weit nicht zu über­zeu­gen, zumal sich das Beru­fungs­ge­richt damit auch in Wider­spruch zu sei­nen eige­nen Aus­füh­run­gen betref­fend die vor­he­ri­gen Unter­halts­zeit­räu­me setzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2013 – XII ZR 72/​11

  1. BVerfG FamRZ 2011, 437[]
  2. BGHZ 177, 356[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 30 ff.[]
  4. BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.[]
  5. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 16 ff.[]
  6. so zuletzt BGH Urteil vom 18.12.2007 XI ZR 76/​06 NJW-RR 2008, 643 Rn. 14; offen gelas­sen in BGH Urteil vom 21.12.2006 VII ZR 275/​05 15 NJW 2007, 838 Rn. 10 m.N. zum Streit­stand[]
  7. BGH, Urtei­le vom 19.02.1986 IVb ZR 7/​85 NJW-RR 1986, 945, 946 und vom 24.04.1985 IVb ZR 17/​84 NJW 1985, 1835, 1836; BGH Urtei­le vom 13.06.1961 VI ZR 215/​60 JZ 1963, 129 und vom 08.02.1984 VIII ZR 254/​82 NJW 1984, 1746; BAG NZA 2000, 1097, 1101[]
  8. vgl. bereits RGZ 117, 306, 310[]
  9. vgl. BGHZ 58, 355, 361 f. = NJW 1972, 1577; OLG Schles­wig OLGR 2000, 285, 286; vgl. auch Erman/H.F. Mül­ler BGB 13. Aufl. § 779 Rn. 30[]
  10. vgl. BGH Urteil vom 05.02.1986 – VIII ZR 72/​85 NJW 1986, 1348, 1349; OLG Hamm NJW-RR 2006, 65, 66[]
  11. vgl. BGH, Urteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 22 ff.[]
  12. BGH, Urtei­le BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687, 1690 f.; und vom 22.01.2003 – XII ZR 186/​01 FamRZ 2003, 518, 520[]
  13. BGH, Urteil vom 22.01.2003 – XII ZR 186/​01 FamRZ 2003, 518, 520[]
  14. BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1825; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 14.03.2007 – XII ZR 158/​04 FamRZ 2007, 882 Rn. 25 und vom 28.02.2007 XII ZR 37/​05 FamRZ 2007, 793 Rn. 36[]
  15. BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1825[]