Anwalts­ge­büh­ren bei Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Rechts­an­walts­ge­büh­ren kön­nen nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he auch dann aus dem Wert des Ver­sor­gungs­aus­gleichs anfal­len, wenn nach kur­zer Ehe­dau­er ein Ver­sor­gungs­aus­gleich gem. § 3 Abs. 3 VersAus­glG nicht statt­fin­det.

Anwalts­ge­büh­ren bei Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen (§ 111 Nr. 7 FamFG) sind nach § 137 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG Fol­ge­sa­chen im Ver­bund, wenn eine Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung zu tref­fen ist und die Sache spä­tes­tens zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che von einem Ehe­gat­ten anhän­gig gemacht wird (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). In den Fäl­len der §§ 619 und 28 VersAus­glG ist kein Antrag not­wen­dig (§ 137 Abs. 2 S. 2 FamFG).

Ein Zwangs­ver­bund nach § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG liegt hier nach dem Wort­laut nicht vor, da zum Ver­sor­gungs­aus­gleich eine Ent­schei­dung nicht nach §§ 619, 28 VersAus­glG, son­dern nach § 3 Abs. 3 VersAus­glG getrof­fen wur­de. Ein Zwangs­ver­bund nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG liegt indes­sen eben­falls nicht vor, da die Ent­schei­dung nach § 3 Abs. 3 VersAus­glG ja gera­de vor­aus­setzt, dass ein Antrag auf Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs von kei­ner Par­tei gestellt wur­de.

Ein Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren wur­de vom Amts­ge­richt auch nicht dadurch ein­ge­lei­tet, dass die Geschäfts­stel­le bei­den Par­tei­en auf­ge­ge­ben hat, aus­ge­füll­te Fra­ge­bö­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich vor­zu­le­gen, und die Antrag­stel­le­rin die­ser Auf­la­ge auch nach­ge­kom­men ist. Denn die Ein­lei­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens liegt erst in der Auf­nah­me von Ermitt­lun­gen durch das Fami­li­en­ge­richt zur Höhe der Anwart­schaf­ten, nicht aber bereits in der Anfra­ge, ob bzw. wo die Par­tei­en Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erwor­ben haben 1.

Indes­sen hat das Gericht nach § 224 Abs. 3 FamFG in den Fäl­len des § 3 Abs. 3 VersAus­glG in der Beschluss­for­mel fest­zu­stel­len, dass ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht statt­fin­det. Die­se fest­stel­len­de Ent­schei­dung des Gerichts ist, weil auf einer – die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 3 VersAus­glG umfas­sen­den – Rechts­prü­fung beru­hend, nach § 58 FamFG mit der Beschwer­de anfecht­bar und erwächst ggf. in Rechts­kraft 2.

Vor die­sem Hin­ter­grund geht das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he davon aus, dass das Gericht auch im Fal­le des § 3 Abs. 3 VersAus­glG von Amts wegen ein Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren als Fol­ge­sa­che ein­zu­lei­ten hat 3. Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens nach § 137 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist die bin­den­de Fest­stel­lung, dass kein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­fin­det.

Der vom Amts­ge­richt nach § 50 FamFG bestimm­te Gegen­stands­wert von 1.000 EUR für den Ver­sor­gungs­aus­gleich, den die Par­tei­en nicht ange­grif­fen haben, ist daher für die Fest­set­zung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­gü­tung eben­falls ein­zu­be­zie­hen 4.

Da das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich in den Fäl­len des § 3 Abs. 3 VersAus­glG von Amts wegen ein­zu­lei­ten ist, steht es ent­spre­chend § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG mit der Schei­dung im Zwangs­ver­bund, so dass die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung des Amts­ge­richts vom 13.11.2009 auch den Ver­sor­gungs­aus­gleich umfasst.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 26. Mai 2010 – 16 WF 82/​10

  1. vgl. BGH NJW 1992, 3293; Kei­del /​Weber, FamFG, § 137 Rdn. 23[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 96 f.; BGH Fam­RZ 2009, 215 zu einer ent­spre­chen­den Fest­stel­lung zufol­ge einer Ver­ein­ba­rung nach § 1408 Abs. 2 BGB a.F.; Zöl­ler /​Lorenz, ZPO 28. Aufl., § 224 FamFG Rdn. 4, 10 ff.; Kei­del /​Weber, FamFG, § 224 Rdn. 8[]
  3. vgl. Johann­sen /​Hen­rich – Hah­ne, Fami­li­en­recht 5. Aufl., § 3 VersAus­glG Rdn. 13; aA: Kem­per, Fami­li­en­ver­fah­rens­recht, § 137 FamFG Rdn. 20[]
  4. vgl. Borth Fam­RZ 2009, 562[]