Anwendbarkeit des FamFG bei ruhenden Verfahren

Ist das FamFG anwendbar nach dem Wiederanruf eines ruhenden Verfahrens und einer gleichzeitig erfolgten Klageerweiterung? Die Antwort des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Verfahren, die bereits vor dem 1. September 2009 Familiensachen waren, nicht aber für solche Verfahren, die erst durch das FamFG zu Familiensachen geworden sind.

Anwendbarkeit des FamFG bei ruhenden Verfahren

Die quantitative Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt dazu, dass aus prozessökonomischen Gründen kein selbständiges Verfahren angestrengt werden muss. Nimmt ein Kläger bei einer vor dem 1. September 2009 bei den Zivilgerichten anhängig gemachten Klage nach dem 31. August 2009 eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageerweiterung in quantitativer Hinsicht vor, verbleibt es auch bezüglich der Klageerweiterung bei der vor dem 1. September 2009 begründeten Zuständigkeit. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist auf eine solche Klageerweiterung nicht anwendbar.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war bei Rechtshängigkeit der Klage im Jahr 2006 der Rechtsweg zu den Zivilgerichten begründet. Insbesondere handelte es sich bei den geltend gemachten Ausgleichsansprüchen zwischen den Ehegatten nicht um eine Familiensache. Etwas anderes gilt seit dem 1. September 2009. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) handelt es sich bei derartigen Ansprüchen nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG um Familiensachen, da der verlangte Ausgleich Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhang mit der Trennung oder der Scheidung betrifft.

Die nachträgliche Rechtsänderung zum 1. September 2009 durch Inkrafttreten des FamFG führt jedoch in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 GVG nicht zu einer (nachträglichen) Unzulässigkeit des bereits beschrittenen Rechtsweges. Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt (sog. perpetuatio fori). Dies gilt sowohl für Umstände tatsächlicher Art wie für Rechtsänderungen1. § 17 GVG gilt dabei als allgemeiner Rechtsgrundsatz für die Abgrenzung zwischen Zivil- und Familiengerichten entsprechend2. Das Inkrafttreten des FamFG und die nunmehr abweichende Qualifizierung des vorliegenden Rechtsstreits als Familiensache führt somit nicht zu einer nachträglichen Unzulässigkeit des Zivilrechtsweges.

Nichts anderes ergibt sich aus den Übergangsvorschriften zum FamFG. Auch nach den Regelungen des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) kommen die Vorschriften des FamFG im Streitfall nicht zur Anwendung. Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FamFG eingeleitet worden sind, weiter die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Mit der Übergangsregelung soll gewährleistet werden, dass sich Gerichte und Beteiligte auf die geänderte Rechtslage einstellen können. Wegen der grundlegenden verfahrensrechtlichen Neuerungen – insbesondere auch im Hinblick auf den Rechtsmittelzug – soll das mit der Reform in Kraft getretene Recht auf bereits eingeleitete Verfahren keine Anwendung finden3.

Der vorliegende Rechtsstreit wurde vom Kläger durch Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags am 22. Februar 2006 und spätere Erhebung der Klage beim Landgericht Offenburg eingeleitet. Das FamFG ist erst am 1. September 2009 in Kraft getreten. Folglich sind weiter die bis dahin geltenden Vorschriften anzuwenden.

Dem steht auch Art. 111 Abs. 3 FGG-RG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind abweichend von Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG auf Verfahren in Familiensachen, deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet war, die neuen Vorschriften des FamFG anzuwenden. Im vorliegenden Rechtsstreit war zwar am 1. September 2009 durch Beschluss vom 15. Januar 2008 das Ruhen des Verfahrens gemäß § 251 ZPO angeordnet. Die Ausnahmeregelung des Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt jedoch nur für Verfahren, die bereits vor dem 1. September 2009 Familiensachen waren und nicht erst durch das FamFG zu Familiensachen geworden sind, wie z.B. die Verfahren nach § 266 FamFG4.

Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Art. 111 Abs. 3 FGG-RG spricht von „Verfahren in Familiensachen“. Die Qualifikation der streitgegenständlichen Auseinandersetzung als „(sonstige) Familiensache“ im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG setzt jedoch die Anwendbarkeit des FamFG voraus. Nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das FamFG aber auf Verfahren, die vor dem Stichtag am 01.09.2009 eingeleitet worden sind, zunächst nicht anwendbar. Das FamFG kommt bei Altverfahren nur ausnahmsweise nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen (Familiensache war ruhend) erfüllt sind. Es käme einem Zirkelschluss gleich, wenn man zunächst das FamFG anwenden würde (§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), um eine „Familiensache“ im Sinne des Art. 111 Abs. 3 FGG-RG bejahen zu können, um dann zu einer Anwendung des FamFG zu kommen.

Zum anderen ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck des Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, dass die Abweichung von Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG nur für Familiensachen beabsichtigt war, die auch schon vor dem 01.09.2009 Familiensachen waren. Art. 111 Abs. 3 FGG-RG wurde nachträglich durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG5) eingefügt. Die Übergangsvorschriften sollten dabei dafür Sorge tragen, dass das neue Recht möglichst weitgehend und möglichst schnell zur Anwendung kommen kann. Es sollte vermieden werden, dass die Praxis über einen langen Zeitraum zwei Rechtsordnungen nebeneinander anwenden muss6.

Hinsichtlich der Familiensachen, die auch schon vor dem 01.09.2009 Familiensachen waren, erfolgten durch das VAStrRefG und das FamFG weitreichende materielle Änderungen, die schnell umgesetzt werden sollten. Um die schnelle Umsetzung zu erreichen, war es erforderlich, auch die Verfahrensvorschriften zu ändern, die erst die Umsetzung des materiellen Rechts ermöglichen. Die Übergangsregelungen sollten insoweit einen Gleichlauf der neuen materiell-rechtlichen und der neuen verfahrensrechtlichen Regelungen sicherstellen7.

Hinsichtlich der streitgegenständlichen Gesamtschuldnerausgleichsansprüche, die vor dem 01.09.2009 noch keine Familiensachen waren, erfolgten durch das neue Recht keine materiell-rechtlichen Veränderungen, die schnell umgesetzt werden sollten. Auch die vorgenommenen verfahrensrechtlichen Änderungen erfordern keine schnelle Umsetzung. Die Übertragung der Zuständigkeit auf die Familiengerichte erfolgte lediglich zur Verwirklichung des sog. Großen Familiengerichts8. Es besteht daher kein Bedürfnis, von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG abzuweichen, der – wie bereits dargelegt – ermöglichen soll, dass sich die Gerichte und Verfahrensbeteiligten in der Übergangsphase auf die geänderte Rechtslage einstellen können. Es gab deshalb für den Gesetzgeber keine Veranlassung, bei bereits anhängigen Verfahren, die vor dem 1. September 2009 noch keine Familiensachen waren, die Zuständigkeiten oder die Verfahrensvorschriften zu ändern. Insbesondere fehlt es insoweit an einem tragfähigen Grund, den Grundsatz der perpetuatio fori zu durchbrechen.

Im Ergebnis bleibt es deshalb bei der Zuständigkeit der Zivilkammer des Landgerichts. Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger mit Schriftsatz nach Inkrafttreten des FamFG eine (weitere) Klageerweiterung vorgenommen hat.

Die Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt nicht dazu, dass das Verfahren nunmehr insgesamt nach neuem Recht zu führen wäre. Insbesondere führt die Klageerweiterung nicht dazu, dass nunmehr für die Klage insgesamt eine Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – gegeben wäre.

Nach § 17 Abs. 1 GVG wird die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges nicht durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände berührt (sog. perpetuatio fori). § 17 GVG soll verhindern, dass bei jeder Veränderung eines die Zuständigkeit begründenden Umstands ein neues Gericht mit dem Rechtsstreit befasst wird; dies schont die Kapazitäten der Justiz und soll vor allem den Rechtsuchenden vor Verzögerung und Verteuerung des Prozesses bewahren9. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt dabei sowohl für Umstände tatsächlicher Art wie für Rechtsänderungen1. Er findet seine Grenze erst im Falle einer Klageänderung. Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen.

Als Änderung der Klage ist es indessen nicht anzusehen, wenn der Kläger ohne Änderung des Klagegrundes den aus demselben Sachverhalt abgeleiteten Anspruch lediglich auf einen anderen Zeitraum ausdehnt. Bei der vorliegenden Klageerweiterung handelt es sich lediglich um eine quantitative Änderung des Klageantrags bei gleichbleibendem Klagegrund. Der aus demselben Sachverhalt abgeleitete Anspruch (monatliche Ausgleichszahlungen zur Unterhaltung der gemeinsamen Immobilie) wird lediglich auf einen weiteren Zeitraum ausgedehnt (bisheriger Zeitraum: August 2004 bis April 2007; neuer weiterer Zeitraum Mai 2007 bis Dezember 2009). Der Fall ist vergleichbar mit dem Auskunftsbegehren, das auf einen anderen Zeitraum ausgedehnt wird, und für das das Vorliegen einer Klageerweiterung bejaht wird10. Es handelt sich deshalb im Streitfall um eine Klageerweiterung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO, die nicht zu einer Änderung der bisherigen Zuständigkeit führt11.

Die Sachlage ist ebenso vergleichbar mit dem Fall der Auswechslung des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer nachträglich eingetretenen Veränderung (§ 264 Nr. 3 ZPO), für den der BGH festgestellt hat, dass keine Änderung der Klage vorliegt, die zu einer Durchbrechung des Grundsatzes der perpetuatio fori führen würde12.

Etwas anderes gilt nur bezüglich der sachlichen Zuständigkeit zwischen Amts- und Landgerichten, für die § 506 ZPO eine Durchbrechung des Grundsatzes der perpetuatio fori vorsieht. Im Bezug auf die Rechtswegzuständigkeit ist eine entsprechende Durchbrechung des Grundsatzes, dass der einmal begründete Rechtsweg erhalten bleibt (§ 17 Abs. 1 GVG), jedoch nicht normiert. Eine Klageerweiterung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO gibt daher keine Veranlassung, die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu überprüfen.

Es besteht auch keine Veranlassung, den mit der Klageerweiterung geltend gemachten Anspruch abzutrennen und nach neuem Recht (FamFG) zu führen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem FGG-RG. Für den vorliegenden Fall enthält das FGG-RG keine ausdrückliche Bestimmung. Insbesondere trifft es keine dem in § 264 ZPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Prozessökonomie vorgehende Regelung. Soweit vertreten wird, dass für die nach dem Stichtag vorgenommenen Klageerweiterungen aufgrund von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG neues Recht gelten müsse, deshalb eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren nicht möglich sei und ein neues gesondertes Verfahren eingeleitet werden müsse13, ist dem nicht zu folgen. Die im Wege der Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO geltend gemachte quantitative Erweiterung stellt kein selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG dar, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird. Die Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt vielmehr dazu, dass aus prozessökonomischen Gründen ein selbständiges Verfahren unterbleibt. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist deshalb im Falle der Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht einschlägig.

Auch aus dem Regelungszweck des FGG-RG ergibt sich kein Erfordernis, in solchen Fällen auf Klageerweiterungen nach § 264 Nr. 2 ZPO neues Recht anzuwenden. Das Ziel der Übergangsvorschriften, dass möglichst schnell das neue Recht zur Anwendung kommen und ein Gleichlauf der neuen materiell-rechtlichen und der neuen verfahrensrechtlichen Regelungen sichergestellt werden soll (siehe oben), bezieht sich auf Verfahren, die bereits vor dem 01.09.2009 Familiensachen waren, da dort einschneidende materiell-rechtliche Veränderungen vorgenommen worden sind. Bei Verfahren, die vor dem 01.09.2009 noch keine Familiensachen waren und bei denen keine entsprechenden materiell-rechtlichen Veränderungen erfolgt sind, ist eine schnelle Umsetzung hingegen nicht erforderlich. Es besteht daher kein Bedürfnis, für einen klageerweiternden Teil, der nach § 264 Nr. 2 ZPO aus prozessökonomischen Gründen stets zulässig ist und die Zuständigkeit nicht berührt, möglichst schnell neues Recht anzuwenden und dafür die Justiz mit einem zusätzlichen Verfahren und die Parteien mit den zusätzlichen Kosten für ein zweites eigenständiges Gerichtsverfahren vor dem Familiengericht zu belasten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11. Februar 2011 – 9 AR 3/11

  1. Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 17 GVG Rn. 1[][]
  2. vgl. Zöller/Lückemann, a.a.O., Vor §§ 17 – 17 b GVG Rn. 11; § 17a GVG Rn. 21[]
  3. BT-Drucks. 16/6308 S. 359[]
  4. Horndasch/Viefhues, FamFG, 2. Aufl. 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 17; Kemper, FPR 2010, S. 69, 73; Wever, FamRZ 2010, S. 237 Fn. 3[]
  5. vom 03.04.2009, BGBl I S. 700[]
  6. BT-Drucks. 16/10144 S. 85[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 86 und S. 119, 127[]
  8. BT-Drucks. 16/6308, S. 2629[]
  9. Musielak / Wittschier, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 17 GVG Rn. 4, der auf Musielak / Foerste, § 261 ZPO Rn. 13 verweist[]
  10. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 264 Rn. 3a; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, S. 297[]
  11. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 261 Rn. 12[]
  12. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – IX ZR 53/00, NJW 2001, 2477[]
  13. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009 – 19 W 74/09, NJW 2010, 244; Horndasch/Viefhues, FamFG, 2. Auflage 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 16[]