Anwend­bar­keit des FamFG bei ruhen­den Ver­fah­ren

Ist das FamFG anwend­bar nach dem Wie­der­an­ruf eines ruhen­den Ver­fah­rens und einer gleich­zei­tig erfolg­ten Kla­ge­er­wei­te­rung? Die Ant­wort des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Ver­fah­ren, die bereits vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 Fami­li­en­sa­chen waren, nicht aber für sol­che Ver­fah­ren, die erst durch das FamFG zu Fami­li­en­sa­chen gewor­den sind.

Anwend­bar­keit des FamFG bei ruhen­den Ver­fah­ren

Die quan­ti­ta­ti­ve Kla­ge­er­wei­te­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt dazu, dass aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den kein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren ange­strengt wer­den muss. Nimmt ein Klä­ger bei einer vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 bei den Zivil­ge­rich­ten anhän­gig gemach­ten Kla­ge nach dem 31. August 2009 eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zuläs­si­ge Kla­ge­er­wei­te­rung in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht vor, ver­bleibt es auch bezüg­lich der Kla­ge­er­wei­te­rung bei der vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 begrün­de­ten Zustän­dig­keit. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist auf eine sol­che Kla­ge­er­wei­te­rung nicht anwend­bar.

Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge im Jahr 2006 der Rechts­weg zu den Zivil­ge­rich­ten begrün­det. Ins­be­son­de­re han­del­te es sich bei den gel­tend gemach­ten Aus­gleichs­an­sprü­chen zwi­schen den Ehe­gat­ten nicht um eine Fami­li­en­sa­che. Etwas ande­res gilt seit dem 1. Sep­tem­ber 2009. Seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) han­delt es sich bei der­ar­ti­gen Ansprü­chen nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG um Fami­li­en­sa­chen, da der ver­lang­te Aus­gleich Ansprü­che der Ehe­gat­ten im Zusam­men­hang mit der Tren­nung oder der Schei­dung betrifft.

Die nach­träg­li­che Rechts­än­de­rung zum 1. Sep­tem­ber 2009 durch Inkraft­tre­ten des FamFG führt jedoch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 17 Abs. 1 GVG nicht zu einer (nach­träg­li­chen) Unzu­läs­sig­keit des bereits beschrit­te­nen Rechts­we­ges. Die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs wird durch eine nach Rechts­hän­gig­keit ein­tre­ten­de Ver­än­de­rung der sie begrün­den­den Umstän­de nicht berührt (sog. per­pe­tua­tio fori). Dies gilt sowohl für Umstän­de tat­säch­li­cher Art wie für Rechts­än­de­run­gen [1]. § 17 GVG gilt dabei als all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz für die Abgren­zung zwi­schen Zivil- und Fami­li­en­ge­rich­ten ent­spre­chend [2]. Das Inkraft­tre­ten des FamFG und die nun­mehr abwei­chen­de Qua­li­fi­zie­rung des vor­lie­gen­den Rechts­streits als Fami­li­en­sa­che führt somit nicht zu einer nach­träg­li­chen Unzu­läs­sig­keit des Zivil­rechts­we­ges.

Nichts ande­res ergibt sich aus den Über­gangs­vor­schrif­ten zum FamFG. Auch nach den Rege­lun­gen des Geset­zes zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FGG-RG) kom­men die Vor­schrif­ten des FamFG im Streit­fall nicht zur Anwen­dung. Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG sind auf Ver­fah­ren, die bis zum Inkraft­tre­ten des FamFG ein­ge­lei­tet wor­den sind, wei­ter die vor Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes gel­ten­den Vor­schrif­ten anzu­wen­den. Mit der Über­gangs­re­ge­lung soll gewähr­leis­tet wer­den, dass sich Gerich­te und Betei­lig­te auf die geän­der­te Rechts­la­ge ein­stel­len kön­nen. Wegen der grund­le­gen­den ver­fah­rens­recht­li­chen Neue­run­gen – ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf den Rechts­mit­tel­zug – soll das mit der Reform in Kraft getre­te­ne Recht auf bereits ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung fin­den [3].

Der vor­lie­gen­de Rechts­streit wur­de vom Klä­ger durch Stel­lung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags am 22. Febru­ar 2006 und spä­te­re Erhe­bung der Kla­ge beim Land­ge­richt Offen­burg ein­ge­lei­tet. Das FamFG ist erst am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­ten. Folg­lich sind wei­ter die bis dahin gel­ten­den Vor­schrif­ten anzu­wen­den.

Dem steht auch Art. 111 Abs. 3 FGG-RG nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift sind abwei­chend von Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG auf Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen, deren Ruhen am 1. Sep­tem­ber 2009 ange­ord­net war, die neu­en Vor­schrif­ten des FamFG anzu­wen­den. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit war zwar am 1. Sep­tem­ber 2009 durch Beschluss vom 15. Janu­ar 2008 das Ruhen des Ver­fah­rens gemäß § 251 ZPO ange­ord­net. Die Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt jedoch nur für Ver­fah­ren, die bereits vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 Fami­li­en­sa­chen waren und nicht erst durch das FamFG zu Fami­li­en­sa­chen gewor­den sind, wie z.B. die Ver­fah­ren nach § 266 FamFG [4].

Dies ergibt sich zum einen aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Art. 111 Abs. 3 FGG-RG spricht von „Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen“. Die Qua­li­fi­ka­ti­on der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung als „(sons­ti­ge) Fami­li­en­sa­che“ im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG setzt jedoch die Anwend­bar­keit des FamFG vor­aus. Nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das FamFG aber auf Ver­fah­ren, die vor dem Stich­tag am 01.09.2009 ein­ge­lei­tet wor­den sind, zunächst nicht anwend­bar. Das FamFG kommt bei Alt­ver­fah­ren nur aus­nahms­wei­se nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG zur Anwen­dung, wenn die Vor­aus­set­zun­gen (Fami­li­en­sa­che war ruhend) erfüllt sind. Es käme einem Zir­kel­schluss gleich, wenn man zunächst das FamFG anwen­den wür­de (§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), um eine „Fami­li­en­sa­che“ im Sin­ne des Art. 111 Abs. 3 FGG-RG beja­hen zu kön­nen, um dann zu einer Anwen­dung des FamFG zu kom­men.

Zum ande­ren ergibt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Rege­lungs­zweck des Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, dass die Abwei­chung von Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG nur für Fami­li­en­sa­chen beab­sich­tigt war, die auch schon vor dem 01.09.2009 Fami­li­en­sa­chen waren. Art. 111 Abs. 3 FGG-RG wur­de nach­träg­lich durch das Gesetz zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs (VAStrRefG [5]) ein­ge­fügt. Die Über­gangs­vor­schrif­ten soll­ten dabei dafür Sor­ge tra­gen, dass das neue Recht mög­lichst weit­ge­hend und mög­lichst schnell zur Anwen­dung kom­men kann. Es soll­te ver­mie­den wer­den, dass die Pra­xis über einen lan­gen Zeit­raum zwei Rechts­ord­nun­gen neben­ein­an­der anwen­den muss [6].

Hin­sicht­lich der Fami­li­en­sa­chen, die auch schon vor dem 01.09.2009 Fami­li­en­sa­chen waren, erfolg­ten durch das VAStrRefG und das FamFG weit­rei­chen­de mate­ri­el­le Ände­run­gen, die schnell umge­setzt wer­den soll­ten. Um die schnel­le Umset­zung zu errei­chen, war es erfor­der­lich, auch die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu ändern, die erst die Umset­zung des mate­ri­el­len Rechts ermög­li­chen. Die Über­gangs­re­ge­lun­gen soll­ten inso­weit einen Gleich­lauf der neu­en mate­ri­ell-recht­li­chen und der neu­en ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen sicher­stel­len [7].

Hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­sprü­che, die vor dem 01.09.2009 noch kei­ne Fami­li­en­sa­chen waren, erfolg­ten durch das neue Recht kei­ne mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­än­de­run­gen, die schnell umge­setzt wer­den soll­ten. Auch die vor­ge­nom­me­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Ände­run­gen erfor­dern kei­ne schnel­le Umset­zung. Die Über­tra­gung der Zustän­dig­keit auf die Fami­li­en­ge­rich­te erfolg­te ledig­lich zur Ver­wirk­li­chung des sog. Gro­ßen Fami­li­en­ge­richts [8]. Es besteht daher kein Bedürf­nis, von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG abzu­wei­chen, der – wie bereits dar­ge­legt – ermög­li­chen soll, dass sich die Gerich­te und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in der Über­gangs­pha­se auf die geän­der­te Rechts­la­ge ein­stel­len kön­nen. Es gab des­halb für den Gesetz­ge­ber kei­ne Ver­an­las­sung, bei bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren, die vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 noch kei­ne Fami­li­en­sa­chen waren, die Zustän­dig­kei­ten oder die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu ändern. Ins­be­son­de­re fehlt es inso­weit an einem trag­fä­hi­gen Grund, den Grund­satz der per­pe­tua­tio fori zu durch­bre­chen.

Im Ergeb­nis bleibt es des­halb bei der Zustän­dig­keit der Zivil­kam­mer des Land­ge­richts. Eine Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts – Fami­li­en­ge­richt – ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Klä­ger mit Schrift­satz nach Inkraft­tre­ten des FamFG eine (wei­te­re) Kla­ge­er­wei­te­rung vor­ge­nom­men hat.

Die Kla­ge­er­wei­te­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt nicht dazu, dass das Ver­fah­ren nun­mehr ins­ge­samt nach neu­em Recht zu füh­ren wäre. Ins­be­son­de­re führt die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht dazu, dass nun­mehr für die Kla­ge ins­ge­samt eine Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts – Fami­li­en­ge­richt – gege­ben wäre.

Nach § 17 Abs. 1 GVG wird die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­we­ges nicht durch eine nach Rechts­hän­gig­keit ein­tre­ten­de Ver­än­de­rung der sie begrün­den­den Umstän­de berührt (sog. per­pe­tua­tio fori). § 17 GVG soll ver­hin­dern, dass bei jeder Ver­än­de­rung eines die Zustän­dig­keit begrün­den­den Umstands ein neu­es Gericht mit dem Rechts­streit befasst wird; dies schont die Kapa­zi­tä­ten der Jus­tiz und soll vor allem den Recht­su­chen­den vor Ver­zö­ge­rung und Ver­teue­rung des Pro­zes­ses bewah­ren [9]. Der Grund­satz der per­pe­tua­tio fori gilt dabei sowohl für Umstän­de tat­säch­li­cher Art wie für Rechts­än­de­run­gen [1]. Er fin­det sei­ne Gren­ze erst im Fal­le einer Kla­ge­än­de­rung. Stellt der Klä­ger einen neu­en Streit­ge­gen­stand zur Prü­fung, ist das ange­ru­fe­ne Gericht befugt, sei­ne Zustän­dig­keit für die­ses Begeh­ren zu prü­fen.

Als Ände­rung der Kla­ge ist es indes­sen nicht anzu­se­hen, wenn der Klä­ger ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des den aus dem­sel­ben Sach­ver­halt abge­lei­te­ten Anspruch ledig­lich auf einen ande­ren Zeit­raum aus­dehnt. Bei der vor­lie­gen­den Kla­ge­er­wei­te­rung han­delt es sich ledig­lich um eine quan­ti­ta­ti­ve Ände­rung des Kla­ge­an­trags bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund. Der aus dem­sel­ben Sach­ver­halt abge­lei­te­te Anspruch (monat­li­che Aus­gleichs­zah­lun­gen zur Unter­hal­tung der gemein­sa­men Immo­bi­lie) wird ledig­lich auf einen wei­te­ren Zeit­raum aus­ge­dehnt (bis­he­ri­ger Zeit­raum: August 2004 bis April 2007; neu­er wei­te­rer Zeit­raum Mai 2007 bis Dezem­ber 2009). Der Fall ist ver­gleich­bar mit dem Aus­kunfts­be­geh­ren, das auf einen ande­ren Zeit­raum aus­ge­dehnt wird, und für das das Vor­lie­gen einer Kla­ge­er­wei­te­rung bejaht wird [10]. Es han­delt sich des­halb im Streit­fall um eine Kla­ge­er­wei­te­rung im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO, die nicht zu einer Ände­rung der bis­he­ri­gen Zustän­dig­keit führt [11].

Die Sach­la­ge ist eben­so ver­gleich­bar mit dem Fall der Aus­wechs­lung des ursprüng­lich gefor­der­ten Gegen­stan­des wegen einer nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­rung (§ 264 Nr. 3 ZPO), für den der BGH fest­ge­stellt hat, dass kei­ne Ände­rung der Kla­ge vor­liegt, die zu einer Durch­bre­chung des Grund­sat­zes der per­pe­tua­tio fori füh­ren wür­de [12].

Etwas ande­res gilt nur bezüg­lich der sach­li­chen Zustän­dig­keit zwi­schen Amts- und Land­ge­rich­ten, für die § 506 ZPO eine Durch­bre­chung des Grund­sat­zes der per­pe­tua­tio fori vor­sieht. Im Bezug auf die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ist eine ent­spre­chen­de Durch­bre­chung des Grund­sat­zes, dass der ein­mal begrün­de­te Rechts­weg erhal­ten bleibt (§ 17 Abs. 1 GVG), jedoch nicht nor­miert. Eine Kla­ge­er­wei­te­rung im Sin­ne des § 264 Nr. 2 ZPO gibt daher kei­ne Ver­an­las­sung, die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs zu über­prü­fen.

Es besteht auch kei­ne Ver­an­las­sung, den mit der Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­ten Anspruch abzu­tren­nen und nach neu­em Recht (FamFG) zu füh­ren.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem FGG-RG. Für den vor­lie­gen­den Fall ent­hält das FGG-RG kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung. Ins­be­son­de­re trifft es kei­ne dem in § 264 ZPO zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Pro­zess­öko­no­mie vor­ge­hen­de Rege­lung. Soweit ver­tre­ten wird, dass für die nach dem Stich­tag vor­ge­nom­me­nen Kla­ge­er­wei­te­run­gen auf­grund von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG neu­es Recht gel­ten müs­se, des­halb eine Kla­ge­er­wei­te­rung im bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren nicht mög­lich sei und ein neu­es geson­der­tes Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den müs­se [13], ist dem nicht zu fol­gen. Die im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO gel­tend gemach­te quan­ti­ta­ti­ve Erwei­te­rung stellt kein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG dar, das mit einer End­ent­schei­dung abge­schlos­sen wird. Die Kla­ge­er­wei­te­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt viel­mehr dazu, dass aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den ein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren unter­bleibt. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist des­halb im Fal­le der Kla­ge­er­wei­te­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht ein­schlä­gig.

Auch aus dem Rege­lungs­zweck des FGG-RG ergibt sich kein Erfor­der­nis, in sol­chen Fäl­len auf Kla­ge­er­wei­te­run­gen nach § 264 Nr. 2 ZPO neu­es Recht anzu­wen­den. Das Ziel der Über­gangs­vor­schrif­ten, dass mög­lichst schnell das neue Recht zur Anwen­dung kom­men und ein Gleich­lauf der neu­en mate­ri­ell-recht­li­chen und der neu­en ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen sicher­ge­stellt wer­den soll (sie­he oben), bezieht sich auf Ver­fah­ren, die bereits vor dem 01.09.2009 Fami­li­en­sa­chen waren, da dort ein­schnei­den­de mate­ri­ell-recht­li­che Ver­än­de­run­gen vor­ge­nom­men wor­den sind. Bei Ver­fah­ren, die vor dem 01.09.2009 noch kei­ne Fami­li­en­sa­chen waren und bei denen kei­ne ent­spre­chen­den mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­än­de­run­gen erfolgt sind, ist eine schnel­le Umset­zung hin­ge­gen nicht erfor­der­lich. Es besteht daher kein Bedürf­nis, für einen kla­ge­er­wei­tern­den Teil, der nach § 264 Nr. 2 ZPO aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den stets zuläs­sig ist und die Zustän­dig­keit nicht berührt, mög­lichst schnell neu­es Recht anzu­wen­den und dafür die Jus­tiz mit einem zusätz­li­chen Ver­fah­ren und die Par­tei­en mit den zusätz­li­chen Kos­ten für ein zwei­tes eigen­stän­di­ges Gerichts­ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt zu belas­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 11. Febru­ar 2011 – 9 AR 3/​11

  1. Zöller/​Lückemann, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 17 GVG Rn. 1[][]
  2. vgl. Zöller/​Lückemann, a.a.O., Vor §§ 17 – 17 b GVG Rn. 11; § 17a GVG Rn. 21[]
  3. BT-Drucks. 16/​6308 S. 359[]
  4. Horndasch/​Viefhues, FamFG, 2. Aufl. 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 17; Kem­per, FPR 2010, S. 69, 73; Wever, FamRZ 2010, S. 237 Fn. 3[]
  5. vom 03.04.2009, BGBl I S. 700[]
  6. BT-Drucks. 16/​10144 S. 85[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​10144 S. 86 und S. 119, 127[]
  8. BT-Drucks. 16/​6308, S. 2629[]
  9. Musielak /​Wittschier, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 17 GVG Rn. 4, der auf Musielak /​Foers­te, § 261 ZPO Rn. 13 ver­weist[]
  10. Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 264 Rn. 3a; OLG Karls­ru­he, FamRZ 1987, S. 297[]
  11. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 261 Rn. 12[]
  12. BGH, Urteil vom 26.04.2001 – IX ZR 53/​00, NJW 2001, 2477[]
  13. OLG Frank­furt, Beschluss vom 18.11.2009 – 19 W 74/​09, NJW 2010, 244; Horndasch/​Viefhues, FamFG, 2. Auf­la­ge 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 16[]