Arrest wegen Unter­halt

Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che ein Arrest bean­tragt, han­delt es sich bei dem Arrest­ver­fah­ren eben­falls um eine Fami­li­en­streit­sa­che. Dabei rich­ten sich die Kos­ten­ent­schei­dung sowie die hier­ge­gen statt­haf­ten Rechts­mit­tel im Arrest­ver­fah­ren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO.

Arrest wegen Unter­halt

Die all­ge­mei­nen Kos­ten­vor­schrif­ten der ZPO wer­den in einem in einer Unter­halt­sa­che bean­trag­ten Arrest­ver­fah­ren nicht durch die Son­der­vor­schrift des § 243 FamFG ver­drängt.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Antrag­stel­le­rin und der Antrags­geg­ner, die getrennt leben­de Ehe­leu­te sind,um Tren­nungs­un­ter­halt. Die Antrag­stel­le­rin ver­langt zur Siche­rung ihres Unter­halts­an­spruchs die Anord­nung eines ding­li­chen Arrests in das Ver­mö­gen des Antrags­geg­ners.

In Unter­halts­sa­chen als Fami­li­en­streit­sa­chen stellt das Gesetz neben der einst­wei­li­gen Anord­nung als vor­läu­fi­ges Siche­rungs­mit­tel auch den Arrest zur Ver­fü­gung (§ 119 Absatz 2 FamFG). Damit unter­fällt auch der Arrest den Fami­li­en­streit­sa­chen. Die Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich im Arrest­ver­fah­ren somit gemäß §113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO.

Die all­ge­mei­nen Kos­ten­vor­schrif­ten der ZPO wer­den hier nicht durch die Son­der­re­ge­lung des § 243 FamFG ver­drängt. Die­se Vor­schrift ermög­licht ins­be­son­de­re, eine unter­las­se­ne oder unge­nü­gen­de Aus­kunfts­er­tei­lung in Unter­halts­sa­chen stär­ker als bis­her kos­ten­recht­lich zu sank­tio­nie­ren; die Kos­ten­ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen soll fle­xi­bler und weni­ger for­mal gehand­habt wer­den, zumal anders als bei Ver­fah­ren über ein­ma­li­ge Leis­tun­gen in Unter­halt­sa­chen dem Dau­er­cha­rak­ter der Ver­pflich­tung bei der Streit­wert­ermitt­lung nur begrenzt Rech­nung getra­gen wer­den kann 1. Die­se Kri­te­ri­en spie­len indes im Arrest­ver­fah­ren kei­ne Rol­le. Aus­ge­hend von der Stel­lung im Gesetz, Wort­laut sowie ins­be­son­de­re nach Sinn und Zweck der Vor­schrift gilt § 243 FamFG daher nur in Ver­fah­ren, in denen unmit­tel­bar über einen Anspruch in einer Unter­halts­sa­che zu ent­schei­den ist. Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Arrests ist indes nicht der Unter­halts­an­spruch selbst, son­dern die Zuläs­sig­keit sei­ner zwangs­wei­sen Siche­rung 2.

Hin­zu­kommt fer­ner, dass gemäß § 119 Absatz 2 FamFG der Arrest nicht nur in Unter­halts­sa­chen, son­dern in sämt­li­chen Fami­li­en­streit­sa­chen zuläs­sig ist. Die anwend­ba­ren Kos­ten­vor­schrif­ten im Arrest­ver­fah­ren davon abhän­gig zu machen, ob es sich bei dem Arre­st­an­spruch um eine Unter­halts­sa­che, eine Güter­rechts­sa­che oder um eine sons­ti­ge Fami­li­en­streit­sa­che han­delt, erscheint nicht prak­ti­ka­bel. Im Arrest­ver­fah­ren ver­bleibt es daher bei den all­ge­mei­nen Kos­ten­vor­schrif­ten der ZPO.

Selbst wenn man § 243 FamFG im Arrest­ver­fah­ren für anwend­bar hält, bleibt die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft.

§ 243 FamFG ent­hält ledig­lich Son­der­re­ge­lun­gen über die Ver­tei­lung der Kos­ten; dar­über, ob und gege­be­nen­falls nach wel­chen Vor­schrif­ten eine nach § 243 FamFG getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den kann, ent­hält sich die Rege­lung 3.

Ob der Ver­weis auf das Kos­ten­recht der ZPO in § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG auch die ent­spre­chen­den Rechts­mit­tel der ZPO umfasst, wird ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Fra­ge der iso­lier­ten Anfecht­bar­keit von Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­streit­sa­chen dis­ku­tiert 4. Die Fra­ge ist strei­tig:

  • Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Aus­schluss der Kos­ten­re­ge­lun­gen nach den §§ 80 bis 84 FamFG in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG habe nicht den Aus­schluss der Rechts­mit­tel­vor­schrif­ten des FamFG zur Fol­ge. Zudem sei­en nur mate­ri­el­le Kos­ten­be­stim­mun­gen des FamFG von der Anwen­dung aus­ge­schlos­sen wor­den 5.
  • Eine ande­re Mei­nung hält auf­grund des Aus­schlus­ses der Kos­ten­re­ge­lun­gen des FamFG (§§ 80 bis 84) in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 91 ff. ZPO) für anwend­bar mit der Fol­ge, dass Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­streit­sa­chen nach den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung zu tref­fen und nur nach Maß­ga­be der­sel­ben anfecht­bar sind, es sei denn, aus dem FamFG erge­ben sich vor­ge­hen­de Spe­zi­al­re­ge­lun­gen. Dies wird begrün­det mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der ledig­lich das Ver­bot der iso­lier­ten Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit habe auf­he­ben wol­len, nicht aber für den Bereich der Fami­li­en­streit­sa­chen. Dazu wird auch auf die Rege­lun­gen im Kos­ten­ver­zeich­nis des FamGK (Nr. 1910) ver­wie­sen, die andern­falls kei­nen Sinn ergä­ben 6.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an (so schon OLG Stutt­gart, Beschluss vom 01.12.2010, Fam­RZ 2011, 581 zur Anfecht­bar­keit von Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­streit­sa­chen außer­halb des Unter­halts­rechts, Beschluss vom 20.06.2011, Az. 17 UF 136/​11 zur Anfech­tung einer in einem Aner­kennt­nis­be­schluss getrof­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung)). Die­se Auf­fas­sung scheint am bes­ten die Sys­te­ma­tik des Geset­zes und den Wil­len des Gesetz­ge­bers zu beach­ten. Die Fra­ge, ob Kos­ten­ent­schei­dun­gen nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che gemäß § 58 FamFG oder nach § 91a Absatz 2 ZPO ange­foch­ten wer­den kön­nen, ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erör­tert wor­den ist. Für eine Klar­stel­lung im Sin­ne der Anwend­bar­keit des § 91a Absatz 2 ZPO sah der Gesetz­ge­ber indes kei­nen Bedarf. Zwar hand­le es sich bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che um eine End­ent­schei­dung gemäß § 38 FamFG. Gegen die­se fin­de gemäß § 58 FamFG die Beschwer­de statt, sofern das Gesetz nichts ande­res bestim­me. Im Fal­le der Erle­di­gung der Haupt­sa­che sei etwas ande­res bestimmt; über § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG sei auch § 91a Absatz 2 ZPO anzu­wen­den, der als statt­haf­tes Rechts­mit­tel aus­drück­lich die sofor­ti­ge Beschwer­de nach §§ 567 ff ZPO vor­se­he 7.

Statt­haf­tes Rechts­mit­tel gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist damit gemäß § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG, § 91a Absatz 2 ZPO die sofor­ti­ge Beschwer­de (so auch OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.04.2011 – 15 UF 86/​11; Bömel­burg, FPR 2010, 153, 158)). Hier­für spricht auch, dass der Gesetz­ge­ber die Fami­li­en­streit­sa­chen wei­ter­ge­hend den Ver­fah­rens­ma­xi­men der ZPO unter­stel­len woll­te als die übri­gen Fami­li­en­sa­chen 8.

Die Beschwer­de ist auch im Übri­gen zuläs­sig. Ob sich der Beschwer­de­wert nach § 567 Absatz 2 ZPO 9 oder nach § 61 Absatz 1 FamFG ana­log rich­tet 10, braucht das Gericht nicht zu ent­schei­den; auch der höhe­re Wert des § 61 Absatz 1 FamFG ist hier erreicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist der Auf­fas­sung, dass die Beschwer­de teil­wei­se begrün­det ist. Nach § 113 Absatz 1 FamFG, 91a Absatz 1 Satz 1 ZPO hat die Kos­ten­ent­schei­dung unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stands „nach bil­li­gem Ermes­sen“ zu erfol­gen. Bei der vor­zu­neh­men­den sum­ma­ri­schen Prü­fung der Rechts­la­ge sind vor allem die all­ge­mei­nen Grund­ge­dan­ken des Kos­ten­rechts her­an­zu­zie­hen. Sie erge­ben sich aus §§ 91 ff. ZPO, so dass grund­sätz­lich der­je­ni­ge die Kos­ten zu tra­gen hat, der vor­aus­sicht­lich unter­le­gen wäre 11.

Ob hier ein Arre­st­an­spruch und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe besteht, braucht das Gericht nicht zu ent­schei­den, da es jeden­falls an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung eines Arrest­grun­des fehlt.

Ein Arrest­grund setzt gemäß § 917 Absatz 1 ZPO die Besorg­nis vor­aus, dass die Voll­stre­ckung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels ohne Arrest­ver­hän­gung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den wür­de. Erfor­der­lich ist immer eine dro­hen­de Ver­schlech­te­rung der Durch­setz­bar­keit des Anspruchs. Die Ver­mö­gens­ver­schlech­te­rung muss unmit­tel­bar bevor­ste­hen und darf noch nicht abge­schlos­sen sein 12. Es muss also bei Bestehen einer schlech­ten Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners eine wei­te­re Ver­mö­gens­ver­rin­ge­rung bis zum Abschluss des Haupt­ver­fah­rens zu befürch­ten sein 13.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat die Antrag­stel­le­rin nicht glaub­haft gemacht. Sie trägt viel­mehr vor, der Antrags­geg­ner habe sein gesam­tes Ver­mö­gen auf sei­ne Töch­ter aus ers­ter Ehe über­tra­gen. Damit belegt sie aber kei­nen Arrest­grund. Hand­lun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen, begrün­den nur dann einen Arrest­grund, wenn gera­de sie die erfor­der­li­che Besorg­nis recht­fer­ti­gen kön­nen 14. Wei­te­re Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen sind indes nicht zu befürch­ten. Dass der Antrags­geg­ner noch über nen­nens­wer­tes Ver­mö­gen ver­fügt, trägt die Antrag­stel­le­rin nicht vor.

Aller­dings hat der Antrags­geg­ner – über sei­ne Toch­ter – der Antrag­stel­le­rin wäh­rend des Ver­fah­rens ein Pfand­recht in aus­rei­chen­der Höhe zur Siche­rung etwai­ger Unter­halts­an­sprü­che bestellt. Zwar gibt es kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach die Kos­ten stets dem Betei­lig­ten auf­zu­er­le­gen sind, der sich frei­wil­lig in die Rol­le des Unter­le­ge­nen bege­ben hat 15. Aller­dings kann im Rah­men der nach § 91a Absatz 1 ZPO vor­zu­neh­men­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung durch­aus berück­sich­tigt wer­den, dass ein Betei­lig­ter den Geg­ner klag­los gestellt und so das erle­di­gen­de Ereig­nis her­bei­ge­führt hat 16.

Der Senat hält daher nach einer umfas­sen­den Abwä­gung der gesam­ten Umstän­de eine Kos­ten­auf­he­bung für ange­mes­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26.August 2011 – 17 UF 167/​11

  1. BT-Drs. 16/​6308, S. 259[]
  2. Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl., Vor­bem. § 916 RN 1,6[]
  3. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 20.06.2011 – 17 UF 136/​11; OLG Stutt­gart, Fam­RZ 2011, 751, 752; OLG Olden­burg, Fam­RZ 2011, 578; aA OLG Olden­burg, NJW 2010, 2815[]
  4. zum Umfang der in § 119 Absatz 2 FamFG auf die Arrest­vor­schrif­ten der ZPO erfolg­ten Ver­wei­sung im Zusam­men­hang mit der Ableh­nung eines Antrags auf Anord­nung des ding­li­chen Arrests vgl. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2010, 523; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2011, 746[]
  5. vgl. OLG Olden­burg NJW 2010, 2815; OLG Hamm Fam­RZ 2011, 582; OLG Bre­men, Beschluss vom 18.04.2011 – 4 WF 23/​11; KG, Beschluss vom 01.03.2011, 13 UF 263/​10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 02.08. 2011 – 18 UF 223/​11[]
  6. OLG Saar­brü­cken NJW-RR 2011, 369; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 751 mit diver­sen Nach­wei­sen; so im Ergeb­nis auch OLG Köln, Fam­RZ 2011, 1246; KG, NJW 2010, 3588; OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2010, 1837; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2011 – 8 UF 62/​11, II-8 UF 62/​11[]
  7. BT-Drs. 16/​12717, S.60[]
  8. BGH, Fam­RZ 2011, 1138[]
  9. so OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.04.2011 – 15 UF 86/​11[]
  10. hier­zu Bömel­burg, FPR 2010, 153, 158 m.w.N.[]
  11. BGH, NJW 2007, 3429; Zöl­ler-Voll­kom­mer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 24[]
  12. Thomas/​Putzo, 32. Aufl. § 917 RN 1[]
  13. Müch­Komm-Dre­scher, ZPO, 3. Aufl. § 917 RN 4; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2011, 746[]
  14. BGH, VersR 1975, 764[]
  15. OLG Stutt­gart, NJW-RR 1999, 147, 148; Zöl­ler-Voll­kom­mer, ZPO, 27. Aufl. § 91a RN 25[]
  16. vgl. BGH, MDR 2004, 698[]