Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht bei unge­si­cher­ter Beschu­lung

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die Aus­wan­de­rung mit dem Eltern­teil oder der Ver­bleib bei dem wei­ter im Inland ansäs­si­gen Eltern­teil die für das Kin­des­wohl bes­se­re Lösung sei. Kon­kret ging es um die Über­tra­gung des Aufenthaltsbe­stimmungsrechts wegen des Aus­wan­de­rungs­wun­sches und einer unge­si­cher­ten Beschu­lung der Kin­der im Aus­land.

Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht bei unge­si­cher­ter Beschu­lung

Aus der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft der Antrag­stel­ler sind zwei jetzt neun und elf Jah­re alte Kin­der her­vor­ge­gan­gen; bei­de Eltern­tei­le sind sor­ge­be­rech­tigt. Nach der Tren­nung der Eltern ver­blie­ben die Kin­der in der Woche bei der Mut­ter und ver­brach­ten die Wochen­en­den bei ihrem Vater. Ab Janu­ar 2010 mel­de­ten die Eltern die Kin­der aus der Schu­le ab und gaben zur Begrün­dung an, die Mut­ter wol­le ihren Lebens­mit­tel­schwer­punkt im Aus­land begrün­den. Die Mut­ter unter­nahm mit den Kin­dern und ihrem neu­en Lebens­ge­fähr­ten eine mehr­mo­na­ti­ge Segel­rei­se. Die Kin­der besuch­ten im Som­mer 2010 ihren Vater, die­ser mel­de­te sie auf deut­schen Schu­len an. Die Mut­ter leg­te zunächst Bil­dungs­kon­zep­te vor. Sie beab­sich­tigt, sich auf einer grie­chi­schen Insel nie­der­zu­las­sen und die Kin­der dort in eine grie­chisch-eng­lisch­spra­chi­ge Schu­le zu schi­cken.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat dem Kin­des­va­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für die gemein­sa­men Kin­der über­tra­gen. Dies sei auf­grund der im Ein­zel­fall vor­ge­nom­men umfas­sen­den Abwä­gung der Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­te gebo­ten, bevor durch die beab­sich­tig­te Über­sied­lung Tat­sa­chen fest­ge­schrie­ben wür­den, die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht oder nur schwer­lich umkehr­bar sei­en.

Eine gefes­tig­te Lebens­si­tua­ti­on der Kin­der bei der Mut­ter auf der grie­chi­schen Insel bestehe nicht. Mit dem Wech­sel des Lebens­mit­tel­punk­tes an den Wohn­sitz des Vaters sei­en weni­ger Ver­än­de­run­gen für die Kin­der ver­bun­den, weil ihnen das deut­sche Schul­sys­tem bekannt sei und sie Deutsch als Mut­ter­spra­che beherr­schen. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts sei vor dem Hin­ter­grund bestehen­der Schul­pro­ble­me der Kin­der eine Wie­der­ein­glie­de­rung in das deut­sche Schul­sys­tem eher mög­lich, als die mit Sprach- und Schrift­pro­ble­men ver­bun­de­ne Beschu­lung in frem­der kul­tu­rel­ler Umge­bung.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. Novem­ber 2010 – 8 WF 240/​10