Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in Kind­schafts­sa­chen – und die Ver­gü­tung des Verfahrensbeistandes

Wird in einer Kind­schafts­sa­che der amts­ge­richt­li­che Beschluss im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so erhält der Ver­fah­rens­bei­stand kei­ne erneu­te Ver­gü­tung im zurück­ver­wie­se­nen Verfahren.

Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in Kind­schafts­sa­chen – und die Ver­gü­tung des Verfahrensbeistandes

Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Ver­fah­rens­bei­stand, der die Bei­stand­schaft berufs­mä­ßig führt, für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350,00 €, im Fal­le des erwei­ter­ten Auf­ga­ben­krei­ses erhöht sich die Ver­gü­tung auf 550,00 €. Der Gesetz­ge­ber hat sich ganz bewusst gegen ein auf­wands­be­zo­ge­nes Ver­gü­tungs­sys­tem ent­schie­den und Fall­pau­scha­len ein­ge­führt, weil die­se eine ein­fa­che und unbü­ro­kra­ti­sche Hand­ha­bung ermög­li­chen. Sie erspa­ren sowohl dem Ver­fah­rens­bei­stand als auch der Jus­tiz einen erheb­li­chen Abrech­nungs- und Kon­troll­auf­wand und ermög­li­chen es dem Ver­fah­rens­bei­stand, sich auf sei­ne eigent­li­che Tätig­keit, die Wahr­neh­mung der Kin­des­in­ter­es­sen, zu kon­zen­trie­ren. Außer­dem bewirkt die Fall­pau­scha­le eine wün­schens­wer­te Annä­he­rung der Ver­gü­tung von Ver­fah­rens­bei­stand an die gebüh­ren­ori­en­tier­te Ver­gü­tung der Rechts­an­wäl­te [1].

Im vor­lie­gen­den Fall kann der Ver­fah­rens­bei­stand nach der Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung kei­ne wei­te­re Fall­pau­scha­le bean­spru­chen. Denn es han­delt sich nicht um ein neu­es Ver­fah­ren, so dass die Pau­scha­le durch die bereits fest­ge­setz­te Ver­gü­tung abge­gol­ten ist.

Grund­sätz­lich ist aner­kannt, dass nach einer Zurück­ver­wei­sung ledig­lich das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren fort­ge­führt wird (vgl. zu § 538 ZPO: Musielak-Ball, ZPO, 11. Auf­la­ge 2013, § 538 Rn. 38; Münch­KommZPO-Rim­mels­pa­cher, 4. Auf­la­ge 2012, § 538 Rn. 38). Das Gericht und die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten knüp­fen an ihre frü­he­ren Tätig­kei­ten an. Das sonst für eine geson­der­te Ver­gü­tung ange­brach­te Argu­ment, es kön­ne auch jeweils ein geson­der­ter Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wer­den [2], greift hier nicht, weil das Amt des Ver­fah­rens­bei­stan­des erst mit dem Abschluss des Ver­fah­rens endet und aty­pi­sche Ver­läu­fe wie die Ent­pflich­tung des Bei­stan­des im lau­fen­den Ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen sind.

Dem­entspre­chend wird auch durch § 31 Abs. 1 FamGKG klar­ge­stellt, dass das wei­te­re Ver­fah­ren nach einer Zurück­ver­wei­sung mit dem frü­he­ren Ver­fah­ren einen Rechts­zug im Sin­ne des § 29 FamGKG bil­det. Bei der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des han­delt es sich um Gerichts­kos­ten im Sin­ne der §§ 1, 21 ff. FamGKG (Aus­la­gen nach Zif­fer 2013 KV FamGKG), so dass die­se auch nur ein­mal anfal­len. Soweit sich für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts in § 21 RVG eine abwei­chen­de Rege­lung gibt, kann die­se für die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst für eine Pau­scha­le ent­schie­den und die­se ist in § 158 Abs. 7 FamFG geson­dert gere­gelt wor­den. Im Übri­gen ist bei der Ver­gü­tung des Rechts­an­walts auch die Anrech­nungs­be­stim­mung Vorb. 3 Abs. 6 VV RVG zu beachten.

Soweit in der Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur teil­wei­se eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten wird [3], ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dem nicht zu fol­gen. Zwar wird zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ner Auf­ga­be grund­sätz­lich nur dann gerecht wer­den kann, wenn sei­ne Tätig­keit aus­kömm­lich ver­gü­tet wird [4]. Mit die­sem Argu­ment kann aber letzt­lich nicht jede denk­ba­re; vom tat­säch­li­chen Auf­wand und den Ver­gü­tungs­grund­sät­zen für Ver­tre­ter in gericht­li­chen Ver­fah­ren völ­lig los­ge­lös­te Ver­gü­tungs­hö­he gerecht­fer­tigt wer­den. Zu beden­ken ist näm­lich auch, dass hier der Ver­fah­rens­bei­stand bereits einen Betrag von 1.650, 00 € erhal­ten hat, mit­hin fast das Drei­fa­che der Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts. Hier wird der Ver­fah­rens­bei­stand gegen­über einem Rechts­an­walt bereits dadurch bes­ser gestellt, dass er für jedes Kind eine Pau­scha­le erhält. Wenn man hier dem Ver­fah­rens­bei­stand zwei­mal eine unge­kürz­te Pau­scha­le pro Kind gewäh­ren wür­de, wäre dies eine dop­pel­te Bes­ser­stel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des gegen­über einem Rechts­an­walt, die nicht gerecht­fer­tigt ist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 4. Juli 2014 – 6 WF 61/​14

  1. vgl. BT-Drs. 16/​9733 S. 294; BGH FamRZ 2013, 1967; OLG Saar­brü­cken FamRZ 2013, 1330[]
  2. vgl. BGH FamRZ 2010, 1893 bei meh­re­ren Kin­dern[]
  3. OLG Saar­brü­cken FamRZ 2013, 1330; Schnei­der FamRB 2013, 192, 193, Zim­mer­mann FamRZ 2014, 165, 170; Kei­del-Engel­hardt, FamFG, 18. Auf­la­ge 2014, § 158 Rn. 47[]
  4. vgl. OLG Saar­brü­cken FamRZ 2013, 1330[]

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