Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch trotz Schwan­ger­schaft und Kin­der­be­treu­ung

Der Unter­halts­be­rech­tig­te ver­liert den Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch gegen­über sei­nen Eltern nicht des­halb, weil er infol­ge einer Schwan­ger­schaft und der anschlie­ßen­den Kin­des­be­treu­ung sei­ne Aus­bil­dung ver­zö­gert beginnt. Das gilt jeden­falls inso­weit, als der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ne Aus­bil­dung nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des – gege­be­nen­falls unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung einer ange­mes­se­nen Über­gangs­zeit – auf­nimmt.

Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch trotz Schwan­ger­schaft und Kin­der­be­treu­ung

Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te in die­sem Fall in einer aktu­el­len Ent­schei­dung einen Aus­bil­dungs­un­ter­halts­an­spruch nach §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB:

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unter­halt den gesam­ten Lebens­be­darf ein­schließ­lich der Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der aus § 1610 Abs. 2 BGB fol­gen­de Anspruch eines Kin­des auf Finan­zie­rung einer ange­mes­se­nen, sei­ner Bega­bung, Nei­gung und sei­nem Leis­tungs­wil­len ent­spre­chen­den Berufs­aus­bil­dung vom Gegen­sei­tig­keits­prin­zip geprägt 1. Der Ver­pflich­tung des Unter­halts­schuld­ners auf Ermög­li­chung einer Berufs­aus­bil­dung steht auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten die Oblie­gen­heit gegen­über, sie mit Fleiß und der gebo­te­nen Ziel­stre­big­keit in ange­mes­se­ner und übli­cher Zeit zu been­den. Zwar muss der Ver­pflich­te­te nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) Ver­zö­ge­rung der Aus­bil­dungs­zeit hin­neh­men, die auf ein vor­über­ge­hen­des leich­te­res Ver­sa­gen des Kin­des zurück­zu­füh­ren sind. Ver­letzt die­ses aber nach­hal­tig sei­ne Oblie­gen­heit, sei­ne Aus­bil­dung plan­voll und ziel­stre­big auf­zu­neh­men und durch­zu­füh­ren, büßt es sei­nen Unter­halts­an­spruch ein und muss sich dar­auf ver­wei­sen las­sen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch Erwerbs­tä­tig­keit selbst zu ver­die­nen 2.

Aus dem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis folgt auch die Oblie­gen­heit des Kin­des, die Aus­bil­dung in ange­mes­se­ner Zeit auf­zu­neh­men. Auch ein Schul­ab­gän­ger muss auf die Belan­ge des Unter­halts­pflich­ti­gen Rück­sicht neh­men und sich in ange­mes­se­ner Zeit dar­über klar wer­den, wel­che Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten ihm nach sei­nem jewei­li­gen Schul­ab­schluss zur Ver­fü­gung ste­hen. Er muss sich als­bald um einen ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­platz bemü­hen und die Aus­bil­dung ziel­stre­big ange­hen. Zwar ist einem jun­gen Men­schen eine gewis­se Ori­en­tie­rungs­pha­se zuzu­ge­ste­hen, deren Dau­er von Fall zu Fall unter­schied­lich ist und sich jeweils nach Alter, Ent­wick­lungs­stand und den gesam­ten Lebens­um­stän­den des Aus­zu­bil­den­den rich­tet. Je älter er indes­sen bei Schul­ab­gang ist und je eigen­stän­di­ger er sei­ne Lebens­ver­hält­nis­se gestal­tet, des­to mehr tritt an die Stel­le der Eltern­ver­ant­wor­tung die Eigen­ver­ant­wor­tung für sei­nen Berufs- und Lebens­weg. Selbst wenn er bis­her noch kei­ne Berufs­aus­bil­dung erfah­ren hat, kann eine lan­ge Ver­zö­ge­rung dazu füh­ren, dass sein Aus­bil­dungs­an­spruch ent­fällt und er sich daher sei­nen Lebens­un­ter­halt mit unge­lern­ten Tätig­kei­ten oder auf­grund sons­ti­ger Bega­bung und Fer­tig­kei­ten ver­die­nen muss. § 1610 Abs. 2 BGB mutet den Eltern nicht zu, sich gege­be­nen­falls nach Ablauf meh­re­rer Jah­re, in denen sie nach den schu­li­schen Ergeb­nis­sen und dem bis­he­ri­gen Wer­de­gang des Kin­des nicht mehr mit der Nach­ho­lung der Hoch­schul­rei­fe und der Auf­nah­me eines Stu­di­ums rech­nen muss­ten, einen Aus­bil­dungs­an­spruch des Kin­des aus­ge­setzt zu sehen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich um Zeit­räu­me han­delt, in denen steu­er­li­che Erleich­te­run­gen, Kin­der­geld oder kind­be­zo­ge­ne Gehalts­be­stand­tei­le auf­grund des fort­ge­schrit­te­nen Alters des Kin­des unab­hän­gig von sei­nem Aus­bil­dungs­stand weg­fal­len 3.

Aller­dings gibt es kei­ne fes­te Alters­gren­ze für die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung, ab deren Errei­chen der Anspruch auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt ent­fällt 4. Die Fra­ge, bis wann es dem Unter­halts­be­rech­tig­ten obliegt, sei­ne Aus­bil­dung auf­zu­neh­men, rich­tet sich viel­mehr nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 5. Maß­geb­lich ist, ob den Eltern unter Berück­sich­ti­gung aller Ein­zell­fall­um­stän­de die Leis­tung von Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den Gren­zen ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit noch zumut­bar ist.

Sub­jek­ti­ve Beein­träch­ti­gun­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die die­sem nicht vor­werf­bar sind, wie etwa eine psy­chi­sche Erkran­kung, kön­nen eine ver­zö­ger­te Auf­nah­me des Stu­di­ums recht­fer­ti­gen 6.

Eben­so fehlt es an einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te infol­ge einer Schwan­ger­schaft und der anschlie­ßen­den Kin­des­be­treu­ung – wie hier – sei­ne Aus­bil­dung ver­zö­gert beginnt. Dies gilt jeden­falls inso­weit, als der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ne Aus­bil­dung nach Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des – gege­be­nen­falls unter zusätz­li­cher Berück­sich­ti­gung einer ange­mes­se­nen Über­gangs­zeit – auf­nimmt. Wie es sich ver­hält, wenn sich die Auf­nah­me der Aus­bil­dung des­halb deut­lich län­ger hin­zieht, weil der Unter­halts­be­rech­tig­te meh­re­re Kin­der betreut, kann hier dahin­ste­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zum Betreu­ungs­un­ter­halts­an­spruch u.a. aus § 1615 l BGB ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des Basis­un­ter­halts bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res nach § 1615 l BGB dem betreu­en­den Eltern­teil die freie Ent­schei­dung ein­ge­räumt hat, ob er das Kind in des­sen ers­ten drei Lebens­jah­ren in vol­lem Umfang selbst betreu­en oder ande­re Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten in Anspruch neh­men will 7. Die bür­ger­lich­recht­li­che Wer­tung der Unter­halts­an­sprü­che kor­re­spon­diert mit wei­te­ren sozi­al- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten, in denen die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res durch das Kind beson­de­re Bedeu­tung erlangt. Nach § 24 Abs. 1 SGB VIII steht einem Kind von der Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res an ein gesetz­lich garan­tier­ter Kin­der­gar­ten­platz zu. § 15 BEEG (zuvor § 15 BErz­GG) räumt den Eltern Eltern­zeit bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res ihres Kin­des ein. Bis dahin wer­den nach § 56 SGB VI Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­rech­net 8. Aus alle­dem folgt die gesetz­li­che Wer­tung, dass es dem erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern­teil in den ers­ten drei Lebens­jah­ren des Kin­des mög­lich sein muss, die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des sicher­zu­stel­len, ohne dar­an durch eine eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert zu sein; inso­weit ist eine per­sön­li­che Betreu­ung durch einen Eltern­teil regel­mä­ßig gebo­ten 9.

Die­se vom Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner Ein­schät­zungs­kom­pe­tenz 10 lie­gen­de Grund­ent­schei­dung gilt nicht nur im Ver­hält­nis des unter­halts­be­rech­tig­ten zum unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern­teil (§ 1615 l BGB bzw. § 1570 BGB), son­dern strahlt auch auf das Unter­halts­rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Unter­halts­be­rech­tig­ten und sei­nen unter­halts­pflich­ti­gen Eltern aus. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im Jahr 1984 ent­schie­den, dass das Gesetz in § 1615 l BGB einen Anhalts­punkt dafür gibt, ob und unter wel­chen Umstän­den ein erwach­se­ner Abkömm­ling wegen der Betreu­ung eines Kin­des von der Erwerbs­ob­lie­gen­heit frei­ge­stellt ist, der er sei­nen Eltern gegen­über gemäß § 1602 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich unter­liegt 11.

Vor­lie­gend ist jedoch nicht über den – im Wege der Ersatz­haf­tung zum Tra­gen kom­men­den – Unter­halts­an­spruch der Mut­ter gegen­über ihren eige­nen Eltern nach §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1607 Abs. 1 BGB wegen Kin­des­be­treu­ung zu ent­schei­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on ver­hält sich allein zu der Fra­ge, ob die Mut­ter wegen der ver­zö­ger­ten Auf­nah­me ihrer Aus­bil­dung einen an sich ohne­hin geschul­de­ten, nun­mehr ledig­lich zeit­lich ver­setz­ten Anspruch auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt ver­liert. Die­se Fra­ge ist zu ver­nei­nen. Denn jeden­falls fehlt es in Anbe­tracht des oben Gesag­ten an einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung, wenn sich das unter­halts­be­rech­tig­te Kind bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res der Kin­des­be­treu­ung eines eige­nen Kin­des wid­met, anstatt eine Aus­bil­dung auf­zu­neh­men 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 127/​09

  1. BGH, Urteil vom 04.03.1998 XII ZR 173/​96, Fam­RZ 1998, 671[]
  2. BGH, Urteil vom 04.03.1998 – XII ZR 173/​96, Fam­RZ 1998, 671[]
  3. BGH, Urteil vom 04.03.1998 – XII ZR 173/​96, Fam­RZ 1998, 671, 672[]
  4. OLG Stutt­gart Fam­RZ 1996, 181[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1998 XII ZR 173/​96, Fam­RZ 1998, 671, 672[]
  6. vgl. OLG Stutt­gart Fam­RZ 1996, 181, 182; Göppinger/​Wax/​Macco Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 361; Ehinger/​Griesche/​Rasch/​Ehinger Hand­buch Unter­halts­recht 6. Aufl. Rn. 192[]
  7. BGH, Urteil vom 13.01.2010 – XII ZR 123/​08, Fam­RZ 2010, 444 Rn. 25 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 168, 245 = Fam­RZ 2006, 1362, 1365 und BGHZ 161, 124 = Fam­RZ 2005, 347, 348 f.[]
  9. vgl. BGHZ 168, 245 = Fam­RZ 2006, 1362, 1364[]
  10. sie­he BVerfG Fam­RZ 2007, 965, 972[]
  11. BGH, Urteil vom 06.12. 1984 – IV b ZR 53/​83, Fam­RZ 1985, 273, 274; s. auch NKBGB/​Schilling 2. Aufl. § 1615 l Rn. 33 mwN[]
  12. vgl. auch OLG Koblenz Fam­RZ 2004, 1892 zum Fall der Aus­bil­dungs­un­ter­bre­chung[]