Aus­gleichs­an­sprü­che bei Ende der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob wegen einer in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erfolg­ten gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dung (im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Leis­tun­gen für ein Wohn­haus) ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge besteht, gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht zwangs­läu­fig, die Ver­mö­gens­zu­ord­nung im Hin­blick auf die wäh­rend des Zusam­men­le­bens güns­ti­ge­ren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Zuwen­den­den bei­zu­be­hal­ten. Wesent­li­che Bedeu­tung kommt viel­mehr auch dem Umstand zu, inwie­weit die Ver­mö­gens­meh­rung noch vor­han­den ist.

Aus­gleichs­an­sprü­che bei Ende der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Die im Rah­men eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB behaup­te­te Zweck­ab­re­de, der Leis­ten­de habe die Erwar­tung gehegt, an dem mit sei­ner Hil­fe aus­ge­bau­ten Haus lang­fris­tig par­ti­zi­pie­ren zu kön­nen, kann nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, die Mög­lich­keit des Schei­terns einer Bezie­hung kön­ne nie aus­ge­schlos­sen wer­den. Einer sol­chen Zweck­ab­re­de steht auch weder ent­ge­gen, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger Allein­ei­gen­tü­mer der Immo­bi­lie ist, noch dass das Errich­ten eines Eigen­heims der Befrie­di­gung des Wohn­be­darfs und damit letzt­lich dem Unter­halt der Fami­lie gedient hat.

Aus­gleichs­an­spruch aus BGBGe­sell­schaft[↑]

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof zunächst einen Aus­gleichs­an­spruch nach den Vor­schrif­ten über die bür­ger­lich­recht­li­che Gesell­schaft:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Aus­gleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kom­men, wenn die Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft aus­drück­lich oder durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten einen Gesell­schafts­ver­trag geschlos­sen haben 1. Eine rein fak­ti­sche Wil­lens­über­ein­stim­mung reicht für eine nach gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len­de Zusam­men­ar­beit dage­gen nicht aus 2. Die Anwen­dung gesell­schafts­recht­li­cher Rege­lun­gen kann in Fra­ge kom­men, wenn die Part­ner die Absicht ver­folgt haben, mit dem Erwerb eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des, etwa einer Immo­bi­lie, einen – wenn auch nur wirt­schaft­lich – gemein­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen, der von ihnen für die Dau­er der Part­ner­schaft nicht nur gemein­sam genutzt wer­den, son­dern ihnen nach ihrer Vor­stel­lung auch gemein­sam gehö­ren soll­te.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lie­gen im ent­schie­de­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein gesell­schafts­recht­li­ches Zusam­men­wir­ken der Part­ner in Betracht zu zie­hen ist, nicht vor:

Der kon­klu­den­te Abschluss eines Gesell­schafts­ver­tra­ges kann nach den vor­lie­gen­den Umstän­den nicht ange­nom­men wer­den. Wenn die Par­tei­en, wie hier, einen Zweck ver­fol­gen, der nicht über die Ver­wirk­li­chung der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hin­aus­geht, bestehen grund­sätz­lich Zwei­fel an dem erfor­der­li­chen Rechts­bin­dungs­wil­len. Denn in die­sem Punkt haben die Part­ner regel­mä­ßig kei­ne über die Aus­ge­stal­tung ihrer Gemein­schaft hin­aus­ge­hen­den recht­li­chen Vor­stel­lun­gen 3. Hin­zu kommt, dass die Par­tei­en bereits am 11.01.1994 eine Rege­lung über den Aus­gleich der Leis­tun­gen des Klä­gers getrof­fen hat­ten, wenn auch unter der Bedin­gung der Kin­der­lo­sig­keit der Bezie­hung. Dass sie nach der Geburt des Kin­des ande­re Vor­stel­lun­gen über ihr Zusam­men­wir­ken ent­wi­ckelt hät­ten, ist nicht erkenn­bar.

Abge­se­hen davon ist im ent­schie­de­nen Fall die for­mal­ding­li­che Allein­be­rech­ti­gung der Beklag­ten von dem Klä­ger bewusst akzep­tiert wor­den, um das Haus im Fall einer Insol­venz vor dem Zugriff von Gläu­bi­gern zu schüt­zen. Da der Klä­ger mit­hin bereit war, einen Wert zu schaf­fen, der den Part­nern nicht gemein­sam gehö­ren soll­te, kann auch aus die­sem Grund nicht auf einen kon­klu­dent zustan­de gekom­me­nen Gesell­schafts­ver­trag geschlos­sen wer­den.

Aus­gleichs­an­spruch wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge[↑]

Dage­gen hält der Bun­des­ge­richt­hof im ent­schie­de­nen Fall einen Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) für mög­lich:

Ein sol­cher Anspruch kommt in Betracht, soweit den gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dun­gen die Vor­stel­lung oder Erwar­tung zugrun­de lag, die Lebens­ge­mein­schaft wer­de Bestand haben 4. Die Rück­ab­wick­lung hat aller­dings nicht zur Fol­ge, dass sämt­li­che Zuwen­dun­gen bei Schei­tern der Bezie­hung aus­zu­glei­chen wären. Aus­zu­schei­den sind zunächst die im Rah­men des täg­li­chen Zusam­men­le­bens ohne die Erwar­tung des Fort­be­stehens der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erbrach­ten Leis­tun­gen. Eben­so zu beur­tei­len sind die Leis­tun­gen des­je­ni­gen Part­ners, der nicht zu den lau­fen­den Kos­ten bei­trägt, son­dern grö­ße­re Ein­mal­zah­lun­gen erbringt. Er kann inso­fern nicht bes­ser gestellt wer­den als der­je­ni­ge Part­ner, des­sen Auf­wen­dun­gen den täg­li­chen Bedarf decken oder sonst erfor­der­lich wer­den­de Bei­trä­ge über­nimmt 5.

Um gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen in dem vor­ge­nann­ten Sinn han­delt es sich indes­sen nicht, soweit Arbeits­leis­tun­gen des Klä­gers in Fra­ge ste­hen. Sol­che Leis­tun­gen kön­nen begriff­lich nicht als Zuwen­dun­gen ange­se­hen wer­den, weil es inso­fern nicht zu einer Über­tra­gung von Ver­mö­gens­sub­stanz kommt. Gleich­wohl kön­nen Arbeits­leis­tun­gen nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft zu Aus­gleichs­an­sprü­chen füh­ren, denn wirt­schaft­lich betrach­tet stel­len sie eben­so eine geld­wer­te Leis­tung dar wie die Über­tra­gung von Ver­mö­gens­sub­stanz.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann des­halb davon aus­zu­ge­hen sein, dass Arbeits­leis­tun­gen nach einer still­schwei­gen­den Über­ein­kunft mit dem ande­ren Part­ner zur Aus­ge­stal­tung der Lebens­ge­mein­schaft erbracht wer­den und dar­in ihre Geschäfts­grund­la­ge haben. Das kann in Betracht kom­men, wenn die Arbeits­leis­tun­gen erheb­lich über blo­ße Gefäl­lig­kei­ten oder das, was das täg­li­che Zusam­men­le­ben erfor­dert, hin­aus­ge­hen und zu einem mess­ba­ren und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­zu­wachs des ande­ren Part­ners geführt haben 6.

Daher kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ein Anspruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dem Klä­ger sei auf der Grund­la­ge sei­nes eige­nen Vor­brin­gens unter Berück­sich­ti­gung der vor­lie­gen­den Umstän­de noch zuzu­mu­ten, kei­nen Aus­gleich zu erhal­ten. Dabei darf bezüg­lich der finan­zi­el­len Leis­tun­gen nicht maß­geb­lich auf die Dau­er der Nut­zung des Haus­grund­stücks durch den Klä­ger sowie dar­auf abge­stellt wer­den, dass er über das höhe­re Ein­kom­men ver­fügt habe, wes­halb es gerecht­fer­tigt sei, dass er mehr zu den Gesamt­kos­ten der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft bei­getra­gen habe.

Bei der Abwä­gung, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Zuwen­dun­gen zurück­er­stat­tet oder Arbeits­leis­tun­gen aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Part­ner es ein­mal für rich­tig erach­tet hat, dem ande­ren die­se Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Ein kor­ri­gie­ren­der Ein­griff ist grund­sätz­lich nur gerecht­fer­tigt, wenn dem Leis­ten­den die Bei­be­hal­tung der durch die Leis­tung geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nach Treu und Glau­ben nicht zuzu­mu­ten ist. Inso­fern ist es sach­ge­recht, auf den Maß­stab der Unbil­lig­keit zurück­zu­grei­fen, der für den Aus­gleich von Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten gilt, die im Güter­stand der Güter­tren­nung leben. Das Merk­mal der Unbil­lig­keit impli­ziert zugleich, dass ein Aus­gleich nur wegen sol­cher Leis­tun­gen in Betracht kommt, denen nach den jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen erheb­li­che Bedeu­tung zukommt. Maß­ge­bend ist eine Gesamt­ab­wä­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls 7.

Ob und gege­be­nen­falls inwie­weit ein Anspruch besteht, hängt mit­hin ins­be­son­de­re von der Dau­er der Lebens­ge­mein­schaft, dem Alter der Par­tei­en, Art und Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen, der Höhe der dadurch beding­ten und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung sowie von den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen ab 8.

Danach kommt den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Part­ner zwar Bedeu­tung zu. Die­se kön­nen sich wäh­rend des Bestehens einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft dahin aus­wir­ken, dass der Part­ner mit dem höhe­ren Ein­kom­men in grö­ße­rem Umfang als der ande­re zu den Kos­ten der gemein­sa­men Lebens­füh­rung bei­trägt. Soweit er damit aber einen Ver­mö­gens­zu­wachs des ande­ren bewirkt hat und die Geschäfts­grund­la­ge hier­für weg­ge­fal­len ist, gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht zwangs­läu­fig, die Ver­mö­gens­zu­ord­nung mit dem Hin­weis auf die wäh­rend der Zeit des Zusam­men­le­bens güns­ti­ge­ren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Zuwen­den­den bei­zu­be­hal­ten. Wesent­li­che Bedeu­tung kommt viel­mehr auch dem Umstand zu, inwie­weit eine Ver­mö­gens­meh­rung noch vor­han­den ist.

Nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten belief sich der Wert des Hau­ses zur Zeit der Tren­nung auf ca. 230.000 €, wäh­rend die Dar­le­hen noch in Höhe von 100.800 € valu­tier­ten. Aus­ge­hend hier­von hat die Beklag­te einen Ver­mö­gens­zu­wachs von rund 130.000 € zu ver­zeich­nen. Ob es dem Klä­ger mit Rück­sicht dar­auf zuzu­mu­ten ist, kei­nen Aus­gleich zu erlan­gen, obwohl er sei­nem Vor­brin­gen zufol­ge nur über eine gerin­ge Alters­ver­sor­gung ver­fügt, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen. Ande­rer­seits hat es berück­sich­tigt, dass nicht fest­ste­he, dass der Klä­ger die Leis­tun­gen allein in der Erwar­tung des Fort­be­stehens der Lebens­ge­mein­schaft erbracht habe; mög­li­cher­wei­se habe er auch eine finan­zi­el­le Absi­che­rung der Klä­ge­rin beab­sich­tigt. Dies steht mit dem Vor­brin­gen des Klä­gers nicht in Ein­klang und durf­te ohne Fest­stel­lun­gen zu den Moti­ven für sei­ne Leis­tun­gen nicht zu sei­nem Nach­teil her­an­ge­zo­gen wer­den. Danach kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt zu einem dem Klä­ger güns­ti­ge­ren Abwä­gungs­er­geb­nis gelangt wäre, wenn es die vor­ste­hend genann­ten Gesichts­punk­te berück­sich­tigt hät­te.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, inwie­weit wegen Arbeits­leis­tun­gen ein Aus­gleich zu gewäh­ren ist, muss zusätz­lich beach­tet wer­den, dass für die erbrach­ten Leis­tun­gen kei­ne Bezah­lung, son­dern nur eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung an dem gemein­sam Erar­bei­te­ten ver­langt wer­den kann. Der Aus­gleichs­an­spruch ist dabei in zwei­fa­cher Wei­se begrenzt: zum einen durch den Betrag, um den das Ver­mö­gen des ande­ren zur Zeit des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge noch ver­mehrt ist, zum ande­ren durch die erspar­ten Kos­ten einer frem­den Arbeits­kraft 9.

Das Beru­fungs­ge­richt, das die Arbeits­leis­tun­gen des Klä­gers als über blo­ße Gefäl­lig­kei­ten hin­aus­ge­hend bewer­tet hat, hat hin­sicht­lich eines Aus­gleichs allein dar­auf abge­stellt, dass die Beklag­te sich in erheb­li­chem Umfang an dem Aus­bau des Hau­ses betei­ligt habe und zudem in weit­aus grö­ße­rem Umfang mit der Füh­rung des Haus­halts und der Betreu­ung des Kin­des befasst gewe­sen sei. Damit hat das Beru­fungs­ge­richt auch in die­sem Punkt kei­ne Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re des Ver­mö­gens­zu­wach­ses der Beklag­ten, vor­ge­nom­men.

Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung[↑]

Schließ­lich bejaht der Bun­des­ge­richts­hof einen Kon­dik­ti­ons­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB:.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt zwi­schen Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft auch ein Berei­che­rungs­an­spruch wegen Zweck­ver­feh­lung in Betracht, soweit Leis­tun­gen in Rede ste­hen, die über das hin­aus­ge­hen, was das täg­li­che Zusam­men­le­ben erst ermög­licht und die bei einem oder bei­den Part­nern zur Bil­dung von die Been­di­gung der Lebens­ge­mein­schaft über­dau­ern­den Ver­mö­gens­wer­ten geführt haben 10.

Nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB besteht für den Emp­fän­ger einer Leis­tung die Pflicht zur Her­aus­ga­be der Zuwen­dung, sofern der mit der Leis­tung nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts bezweck­te Erfolg nicht ein­ge­tre­ten ist. Ein Berei­che­rungs­an­spruch wegen Fehl­schla­gens die­ser Erwar­tung setzt vor­aus, dass dar­über mit dem Emp­fän­ger der Leis­tung eine Wil­lens­über­ein­stim­mung erzielt wor­den ist; ein­sei­ti­ge Vor­stel­lun­gen genü­gen nicht. Eine still­schwei­gen­de Eini­gung in die­sem Sin­ne kann aber ange­nom­men wer­den, wenn der eine Teil mit sei­ner Leis­tung einen bestimm­ten Erfolg bezweckt und der ande­re Teil dies erkennt und die Leis­tung ent­ge­gen­nimmt, ohne zu wider­spre­chen 11.

Die danach erfor­der­li­che fina­le Aus­rich­tung der Leis­tung auf einen nicht erzwing­ba­ren Erfolg wird sich inner­halb einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft aller­dings nur bezüg­lich sol­cher Zuwen­dun­gen oder Arbeits­leis­tun­gen fest­stel­len las­sen, die deut­lich über das hin­aus­ge­hen, was die Gemein­schaft Tag für Tag benö­tigt. Sie kann auch nicht all­ge­mein in dem gegen­wär­ti­gen Zusam­men­le­ben mit dem Part­ner erblickt wer­den. Zu for­dern ist viel­mehr eine kon­kre­te Zweck­ab­re­de, wie sie etwa dann vor­lie­gen kann, wenn die Part­ner zwar kei­ne gemein­sa­men Ver­mö­gens­wer­te schaf­fen woll­ten, der eine aber das Ver­mö­gen des ande­ren in der Erwar­tung ver­mehrt hat, an dem erwor­be­nen Gegen­stand lang­fris­tig par­ti­zi­pie­ren zu kön­nen 12.

Eine sol­che Zweck­ab­re­de hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Die Aus­füh­run­gen hier­zu hal­ten der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung aller­dings eben­falls nicht stand.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt sich dar­auf gestützt hat, die Beklag­te habe nicht erken­nen kön­nen, dass der Klä­ger sei­nem Vor­brin­gen zufol­ge mit Rück­sicht auf das als fort­be­stehend ange­nom­me­ne Wohn­recht geleis­tet habe, erscheint die­se Beur­tei­lung nicht zwei­fels­frei. Es trifft zwar zu, dass das Wohn­recht der Absi­che­rung der Ansprü­che des Klä­gers aus dem nota­ri­el­len Ver­trag vom 11.01.1994 die­nen soll­te, der mit dem Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung sei­ne Wir­kung ver­lo­ren hat­te. Unge­ach­tet des­sen ist das Wohn­recht aber erst nach der Geburt des Kin­des im Grund­buch ein­ge­tra­gen und erst im Zuge der Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Par­tei­en nach der Tren­nung gelöscht wor­den. Des­halb kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Beklag­te das Wohn­recht als Zweck der Leis­tun­gen des Klä­gers erkannt und die­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat, ohne zu wider­spre­chen. Letzt­lich kann das aber dahin­ste­hen.

Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, es las­se sich schon nicht fest­stel­len, dass der Klä­ger in Über­ein­stim­mung mit der Beklag­ten in der Erwar­tung einer lang­fris­ti­gen Nut­zung des Hau­ses geleis­tet habe, begeg­net jeden­falls durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Es ist zwar rich­tig, dass die Mög­lich­keit des Schei­terns einer Bezie­hung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Das ändert aber nichts dar­an, dass einer erheb­li­chen Zuwen­dung an den Part­ner regel­mä­ßig die Erwar­tung zugrun­de lie­gen wird, die Lebens­ge­mein­schaft wer­de Bestand haben und der Zuwen­den­de wer­de auch selbst lang­fris­tig an dem betref­fen­den Ver­mö­gens­wert teil­ha­ben. Die gegen­tei­li­ge Annah­me lässt sich nicht mit der Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung vom 11.01.1994 begrün­den. Eine sol­che Rege­lung kommt – eben­so wie ein Ehe­ver­trag – grund­sätz­lich nicht auf­grund der kon­kre­ten Erwar­tung des Schei­terns der Bezie­hung zustan­de, son­dern aus der Befürch­tung, dass die­ser Fall mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten wer­de. Es wäre im Übri­gen nicht ver­ständ­lich, dass der Klä­ger über meh­re­re Jah­re hin­weg Zeit und Geld in den Aus­bau des Hau­ses inves­tiert hat, wenn er von einem Schei­tern der Bezie­hung aus­ge­gan­gen wäre.

Als wei­te­res Argu­ment gegen das Vor­lie­gen der vom Klä­ger behaup­te­ten Zweck­ab­re­de hat das Beru­fungs­ge­richt die recht­li­che Gestal­tung des Grund­stücks­er­werbs – die Begrün­dung von Allein­ei­gen­tum der Beklag­ten anstatt von Mit­ei­gen­tum der Par­tei­en – ange­se­hen. Des­halb sei es nicht gerecht­fer­tigt anzu­neh­men, die Par­tei­en sei­en davon aus­ge­gan­gen, dem Klä­ger wer­de eine Rechts­po­si­ti­on ein­ge­räumt, die es ihm ermög­li­che, auch nach einer Tren­nung an dem Wert­zu­wachs des Grund­stücks zu par­ti­zi­pie­ren.

Mit die­ser Begrün­dung kann eine Zweck­ab­re­de nicht aus­ge­räumt wer­den. Die feh­len­de ding­li­che Betei­li­gung des Zuwen­den­den ist, wie die Revi­si­on zu Recht gel­tend macht, für Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art typisch. Wäre der Klä­ger Mit­ei­gen­tü­mer des Hau­ses, könn­te er im Fal­le des Schei­terns der Bezie­hung nach den §§ 749 ff. BGB die Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft ver­lan­gen und sei­nen Anteil am Erlös bean­spru­chen.

Abge­se­hen davon hat das Beru­fungs­ge­richt das Vor­brin­gen des Klä­gers in die­sem Punkt aber auch nicht aus­ge­schöpft. Wie die Revi­si­on zutref­fend rügt, hat der Klä­ger gel­tend gemacht, dass die Beklag­te auch nach der Geburt der gemein­sa­men Toch­ter von sei­nem Teil­ha­be­wil­len aus­ge­gan­gen sei und die­sen gebil­ligt habe. Er hat sich hier­zu auf ein Schrei­ben der Beklag­ten vom 16.10.2003 bezo­gen, in dem die­se aus­ge­führt hat, es sei den Par­tei­en bewusst gewe­sen, dass der nota­ri­el­le Ver­trag nicht mehr gel­te, die Ver­ein­ba­rung habe jedoch sinn­ge­mäß über­tra­gen und mit ent­spre­chen­den Ver­än­de­run­gen und Aus­glei­chen wei­ter­hin ange­wen­det wer­den sol­len. Mit Rück­sicht dar­auf kann eine Zweck­ab­re­de nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, die Par­tei­en hät­ten vor dem Hin­ter­grund der ding­li­chen Zuord­nung des Grund­stücks einen Aus­gleich des Klä­gers nicht in Betracht gezo­gen. Nicht berück­sich­tigt hat das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang fer­ner das Vor­brin­gen des Klä­gers, das Haus habe der Alters­si­che­rung der Par­tei­en die­nen sol­len; er sei als Selb­stän­di­ger nach acht­zehn­jäh­ri­ger Bei­trags­zah­lung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­ge­schie­den und wegen der zu erwar­ten­den gerin­gen Ren­te auf eine zusätz­li­che Vor­sor­ge für das Alter ange­wie­sen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat es schließ­lich mit unzu­tref­fen­den Erwä­gun­gen abge­lehnt, aus dem Umfang der hier erbrach­ten Leis­tun­gen auf eine über­ein­stim­men­de Zweck­ab­re­de zu schlie­ßen.

Von einem berei­che­rungs­recht­li­chen Aus­gleich sind zwar grund­sätz­lich sol­che Leis­tun­gen aus­zu­neh­men, die die Erfül­lung der lau­fen­den Unter­halts­be­dürf­nis­se bezwe­cken. Das Errich­ten eines Eigen­heims dient aber nicht nur der Befrie­di­gung des Wohn­be­darfs, son­dern zugleich der Ver­mö­gens­bil­dung. Wenn einer der Part­ner Geld und Arbeits­kraft in eine Immo­bi­lie des ande­ren inves­tiert, geht damit regel­mä­ßig ein Ver­mö­gens­zu­wachs auf Sei­ten des ande­ren ein­her. Bei sol­chen Leis­tun­gen kann eine Zweck­ab­re­de der­ge­stalt vor­lie­gen, dass die Zuwen­dung in der Erwar­tung lang­fris­ti­ger Par­ti­zi­pa­ti­on an der betref­fen­den Sache erfolgt 12. Eine hier­von abwei­chen­de Beur­tei­lung wür­de im Übri­gen zu einer Ver­kür­zung der Aus­gleichs­mög­lich­kei­ten füh­ren, die bereits nach der frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bestan­den 13. Dies wäre nicht gerecht­fer­tigt.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt in die betref­fen­de Beur­tei­lung ein­be­zo­gen hat, dass der Klä­ger 1994 außer der Zah­lung von zwei­mal 15.000 DM kei­ne Bei­trä­ge zur Bestrei­tung der Lebens­hal­tungs­kos­ten erbracht habe, rügt die Revi­si­on zu Recht, dass der Vor­trag des Klä­gers, wäh­rend der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft Gesamt­leis­tun­gen in Höhe von ins­ge­samt ca. 553.000 DM erbracht zu haben, nicht berück­sich­tigt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juli 2011 – XII ZR 190/​08

  1. vgl. BGHZ 84, 388, 390 = Fam­RZ 1982, 1065; Urteil vom 24.06.1985 – II ZR 255/​84, Fam­RZ 1985, 1232; vom 25.02.1991 – II ZR 46/​90, NJW-RR 1991, 898; vom 04.11.1991 – II ZR 26/​91, Fam­RZ 1992, 906; vom 25.09. 1997 – II ZR 269/​96, Fam­RZ 1997, 1533; und BGH, Urteil in BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 165, 1, 10 = Fam­RZ 2006, 607, 609[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 22[]
  4. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 33; BGHZ 183, 242 = Fam­RZ 2010, 277 Rn. 25[]
  5. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – XII ZR 261/​04, Fam­RZ 2008, 247, 249[]
  6. BGH, Urteil BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 41, 43[]
  7. BGH, Urteil BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 44[]
  8. vgl. etwa BGH, Urteil BGHZ 84, 361, 368[]
  9. BGH, Urteil BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 45[]
  10. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 133 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 33 und BGHZ 183, 242 = Fam­RZ 2010, 277 Rn. 32[]
  11. BGH, Urtei­le BGHZ 115, 261, 263 = Fam­RZ 1992, 160, 161 und BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 34[]
  12. BGH, Urteil BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 35[][]
  13. vgl. etwa BGHZ 84, 388, 390[]