Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Sofern wesent­li­che Bei­trä­ge eines Part­ners einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zur Schaf­fung von Ver­mö­gens­wer­ten, deren Allein­ei­gen­tü­mer der ande­re Part­ner ist, nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, kom­men im Fal­le der Been­di­gung der Lebens­ge­mein­schaft weder Aus­gleichs­an­sprü­che aus Gesell­schafts­recht noch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge noch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung in Betracht. Dies gilt erst Recht im Hin­blick auf Aus­gleichs­an­sprü­che, wel­che die Hälf­te des von dem einen Part­ner wäh­rend der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erwor­be­nen Ver­mö­gens umfas­sen sol­len.

Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ste­hen die per­sön­li­chen Bezie­hun­gen der­art im Vor­der­grund, dass sie auch das die Gemein­schaft betref­fen­de ver­mö­gens­mä­ßi­ge Han­deln der Part­ner bestim­men und daher nicht nur in per­sön­li­cher, son­dern auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht grund­sätz­lich kei­ne Rechts­ge­mein­schaft besteht 1. Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Bezie­hung fin­det daher grund­sätz­lich kein nach­träg­li­cher Aus­gleich für die lau­fen­den Kos­ten der Lebens­hal­tung und Haus­halts­füh­rung statt 2.

Aller­dings kom­men nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft wegen wesent­li­cher Bei­trä­ge eines Part­ners, mit denen ein Ver­mö­gens­wert von wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung, des­sen Allein­ei­gen­tü­mer der ande­re Part­ner ist, geschaf­fen wor­den ist, Aus­gleichs­an­sprü­che aus Gesell­schafts­recht, aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung und nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge in Betracht 3.

Vor­aus­set­zung für einen gesell­schafts­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ist, dass zwi­schen den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft aus­drück­lich oder schlüs­sig ein Gesell­schafts­ver­trag zur Grün­dung einer BGB-Gesell­schaft im Sin­ne der §§ 705 ff. BGB in Form einer Innen­ge­sell­schaft zustan­de gekom­men ist. Eine rein fak­ti­sche Wil­lens­über­ein­stim­mung und Zusam­men­ar­beit reicht nicht aus 4. Das Vor­lie­gen eines kon­klu­dent geschlos­se­nen Gesell­schafts­ver­tra­ges kann ange­nom­men wer­den, wenn die nicht­ehe­li­chen Lebens­part­ner die Absicht ver­folgt haben, mit dem Erwerb eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des einen – wenn auch nur wirt­schaft­lich – gemein­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen, der für die Dau­er der Part­ner­schaft nicht nur gemein­sam genutzt wer­den, son­dern ihnen nach ihrer Vor­stel­lung auch gemein­sam gehö­ren soll­te 5. Indi­zi­en für einen schlüs­sig zustan­de gekom­me­nen Ver­trag kön­nen sich aus Pla­nung, Umfang und Dau­er der Zusam­men­ar­beit erge­ben 6. Ver­fol­gen die Part­ner einen Zweck, der nicht über die Ver­wirk­li­chung der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hin­aus­geht, bestehen grund­sätz­lich Zwei­fel an dem erfor­der­li­chen Rechts­bin­dungs­wil­len 7. Erfor­der­lich ist, dass bei­de Part­ner Bei­trä­ge zur Schaf­fung des Ver­mö­gens­wer­tes geleis­tet haben und dass die­ser unab­hän­gig von der Lebens­ge­mein­schaft bei­den gehö­ren soll­te 8. Eine Innen­ge­sell­schaft in die­sem Sin­ne setzt eine gleich­be­rech­tig­te Mit­ar­beit vor­aus. Führt ein Part­ner nur unter­ge­ord­ne­te Tätig­kei­ten aus, schei­det ein Gesell­schafts­ver­hält­nis aus. Die Mit­ar­beit muss aber nicht gleich­wer­tig sein. Es kann sich um Arbeits‑, Geld- oder Sach­leis­tun­gen han­deln 9.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Anfor­de­run­gen hat die Antrag­stel­le­rin im vor­lie­gend vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ent­schie­de­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Innen­ge­sell­schaft nicht schlüs­sig dar­ge­tan. Sie hat vor­ge­tra­gen, der Antrags­geg­ner habe sein heu­ti­ges Ver­mö­gen nur auf­bau­en kön­nen, weil sie ihn von allen finan­zi­el­len Anfor­de­run­gen der Fami­lie frei­ge­stellt habe. Der Auf­bau die­ses Ver­mö­gens sei für bei­de Par­tei­en gemein­sa­mer Zweck ihrer Ver­bin­dung gewe­sen. Die Antrag­stel­le­rin habe ihren Bei­trag im Rah­men des dadurch kon­sti­tu­ier­ten Gesell­schafts­ver­tra­ges durch die Ver­sor­gung der Fami­lie und die Frei­stel­lung des Antrags­geg­ners von allen Las­ten der Fami­lie zu leis­ten gehabt, wäh­rend der Antrags­geg­ner aus sei­nem hohen Gehalt einen Ver­mö­gens­stock habe bil­den sol­len.

Wei­ter sei­en sich die Par­tei­en dar­über einig gewe­sen, dass sämt­li­che aus der Part­ner­schaft und der Exis­tenz gemein­sa­mer Kin­der fol­gen­den Ver­güns­ti­gun­gen steu­er­li­cher oder ein­kom­mens­spe­zi­fi­scher Natur vom Antrags­geg­ner gel­tend gemacht wer­den soll­ten, auch wenn die­ser dabei unrich­ti­ge Anga­ben hin­sicht­lich sei­ner Leis­tung für die Fami­lie machen muss­te. Die Par­tei­en hät­ten somit den Ver­mö­gens­auf­bau zum gemein­sa­men Zweck der wirt­schaft­li­chen Sei­te des ehe­ähn­li­chen Zusam­men­le­bens gemacht. Der Antrags­geg­ner habe die Unter­ord­nung der Antrag­stel­le­rin unter das Ziel des schein­bar gemein­sa­men Ver­mö­gens­auf­baus geför­dert, indem er wie­der­holt erklärt habe, die Antrag­stel­le­rin sei über ihn gut abge­si­chert. Außer­dem habe er zuge­si­chert, die Fami­lie lega­li­sie­ren und des­halb mit der Antrag­stel­le­rin die Ehe schlie­ßen zu wol­len.

Ein aus­drück­lich geschlos­se­ner Gesell­schafts­ver­trag kann schon des­halb nicht ange­nom­men wer­den, weil es inso­fern an kon­kre­tem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin zu jeg­li­chen Umstän­den eines Ver­trags­schlus­ses fehlt.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen eines kon­klu­dent zustan­de gekom­me­nen Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses lie­gen nicht vor. Auf­grund des Umstan­des, dass die nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft als sol­che nicht zu einer gesell­schafts­recht­li­chen Bin­dung führt, beschränkt sich ein etwai­ger gesell­schafts­recht­li­cher Aus­gleich in der Regel auf bestimm­te ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de oder eine bestimm­te, abgrenz­ba­re Gesamt­heit von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den (z.B. Immo­bi­li­en, Unter­neh­men); es kommt hin­ge­gen grund­sätz­lich nicht zu einem ein­heit­li­chen Gesamt­aus­gleich des gesam­ten Ver­mö­gens­er­werbs im Sin­ne eines Zuge­winn­aus­gleichs. Die schlich­te Meh­rung des Allein­ver­mö­gens eines Part­ners löst daher für sich betrach­tet kei­ne gesell­schafts­recht­li­chen Aus­gleichs­an­sprü­che aus 10.

Die Antrag­stel­le­rin hat kei­ne Umstän­de dar­ge­legt, die vor­lie­gend – abwei­chend von die­sem Regel­fall – die Annah­me einer den gesam­ten Ver­mö­gens­er­werb des Antrags­geg­ners umfas­sen­den gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Es fehlt inso­fern bereits an Dar­le­gun­gen zur nähe­ren Aus­ge­stal­tung der behaup­te­ten Gesell­schaft. Die Antrag­stel­le­rin hat ins­be­son­de­re kei­ne Anga­ben zum zeit­li­chen Ablauf gemacht, d.h. ab wel­chem Zeit­punkt die Par­tei­en von dem gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gen hät­ten pro­fi­tie­ren wol­len.

Fer­ner hat die Antrag­stel­le­rin kei­ne wesent­li­chen Bei­trä­ge zur Schaf­fung eines gemein­sa­men Ver­mö­gens geleis­tet. Ihr Vor­trag, sie habe den Antrags­geg­ner von allen finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen der Fami­lie gegen­über frei­ge­stellt, ist inso­fern nicht aus­rei­chend. Denn sie hat ihrem eige­nen Vor­trag zufol­ge jah­re­lang zu Unrecht Sozi­al­leis­tun­gen bezo­gen, weil sie gegen­über dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ange­ge­ben hat­te, mit den Kin­dern allein zu leben, obwohl sie tat­säch­lich in einer – sozi­al­hil­fe­recht­li­chen – Bedarfs­ge­mein­schaft mit dem Antrags­geg­ner gelebt haben will. Der Lebens­un­ter­halt der Antrag­stel­le­rin und der Kin­der war also durch die zu Unrecht erlang­ten Leis­tun­gen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers sicher­ge­stellt. Dies stellt kei­nen eige­nen Bei­trag der Antrag­stel­le­rin zur Schaf­fung eines gemein­sa­men Ver­mö­gens im gesell­schafts­recht­li­chen Sin­ne dar. Auch soweit die Antrag­stel­le­rin auf finan­zi­el­le Hil­fen durch ihre Mut­ter ver­weist, bei­spiels­wei­se für die Pri­vat­schul­kos­ten der Kin­der, han­delt es sich nicht um Bei­trä­ge der Antrag­stel­le­rin, son­dern um Zuwen­dun­gen ihrer Mut­ter.

Soweit die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, sie habe die Ver­sor­gung der Kin­der über­nom­men, stellt dies eben­falls kei­nen Bei­trag zur Ver­mö­gens­bil­dung im gesell­schafts­recht­li­chen Sin­ne dar. Sol­che Leis­tun­gen, die die Gemein­schaft Tag für Tag benö­tigt und die das Zusam­men­le­ben in der gewoll­ten Art erst ermög­li­chen, wer­den in dem Bewusst­sein erbracht, dass jeder Part­ner nach sei­nen Mög­lich­kei­ten zur Gemein­schaft bei­zu­tra­gen habe. Geld- und Dienst­leis­tun­gen, die im Rah­men der Haus­halts- und Lebens­füh­rung erbracht wer­den, kön­nen bei Tren­nung nicht ver­rech­net wer­den. Es besteht ein soge­nann­tes Abrech­nungs­ver­bot 11. Dies betrifft auch die Pri­vat­schul­kos­ten der Kin­der, soweit sie teil­wei­se von der Antrag­stel­le­rin gezahlt wor­den sind.

Zudem ist aus dem Inan­spruch­nah­me­schrei­ben der Antrag­stel­le­rin ersicht­lich, dass die­se selbst nicht von der Exis­tenz einer Innen­ge­sell­schaft aus­geht, die ihr die Hälf­te des vom Antrags­geg­ner wäh­rend der gemein­sa­men Bezie­hung erziel­ten Zuge­winns sichert. Der Umstand, dass in die­sem Schrei­ben der nun­mehr vor­ge­tra­ge­ne Plan der Par­tei­en, ein gemein­sa­mes, im Tren­nungs­fall hälf­tig zu tei­len­des Ver­mö­gen auf­zu­bau­en, kei­ne Erwäh­nung fin­det, ist ein Indiz dafür, dass ein der­ar­ti­ger Gesell­schafts­ver­trag tat­säch­lich gar nicht geschlos­sen wur­de.

Soweit die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, der Antrags­geg­ner habe mehr­fach vor Zeu­gen geäu­ßert, die Antrag­stel­le­rin sei gut abge­si­chert und er wol­le sie hei­ra­ten, spricht dies eben­falls nicht für die Exis­tenz einer BGB-Gesell­schaft, denn die ver­spro­che­ne Absi­che­rung erklärt sich mit der in Aus­sicht gestell­ten Ehe­schlie­ßung.

Auch die Äuße­run­gen des Antrags­geg­ners nach dem Ver­kehrs­un­fall der Antrag­stel­le­rin im Jah­re 2004, sie sei im Fal­le einer Arbeits­un­fä­hig­keit wegen des gemein­sam auf­ge­bau­ten Ver­mö­gens abge­si­chert, kön­nen nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass der Antrags­geg­ner einen Rechts­bin­dungs­wil­len dahin­ge­hend hat­te, der Antrag­stel­le­rin die Hälf­te sei­nes ab Beginn der Bezie­hung erwirt­schaf­te­ten Zuge­winns im Fal­le einer Tren­nung zu über­las­sen. Viel­mehr spie­geln die Äuße­run­gen die – unter der Annah­me eines Fort­be­stehens der Bezie­hung – zwi­schen den Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft übli­che Soli­da­ri­tät wider.

Kein Aus­gleich wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Die gel­tend gemach­ten Aus­kunfts- und Zah­lungs­an­sprü­che bestehen auch nicht unter den Gesichts­punk­ten des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 BGB oder der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des BGH 12 kön­nen soge­nann­te gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen, die ein Part­ner im Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erbringt, im Fal­le des Schei­terns der Lebens­ge­mein­schaft nach den Regeln über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 Abs. 1 BGB) zurück­ge­for­dert wer­den, wenn dem leis­ten­den Part­ner die Bei­be­hal­tung der her­bei­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Ein Aus­gleich kann auch für gemein­schafts­be­zo­ge­ne Arbeits­leis­tun­gen ver­langt wer­den, wenn ein Part­ner im Rah­men eines still­schwei­gen­den Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges 13 wäh­rend des Zusam­men­le­bens für den ande­ren Part­ner tätig war. Gemein­schafts­be­zo­ge­ne Arbei­ten in die­sem Sin­ne müs­sen aber erheb­lich über das hin­aus­ge­hen, was das täg­li­che Zusam­men­le­ben erfor­dert und zu einem mess­ba­ren und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­zu­wachs des ande­ren Part­ners geführt haben 14.

Wie bereits oben aus­ge­führt, hat die Antrag­stel­le­rin kei­ne eige­nen Zuwen­dun­gen in die­sem Sin­ne erbracht und auch ihre Arbeits­leis­tun­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­sor­gung des Haus­halts und der Kin­der gehen nicht über das hin­aus, was das täg­li­che Zusam­men­le­ben erfor­der­te.

Aus die­sem Grund schei­tern auch Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB, die nach neue­rer Recht­spre­chung des BGH grund­sätz­lich eben­falls zur Rück­ge­währ von gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dun­gen oder Arbeits­leis­tun­gen im Fal­le einer Zweck­ver­feh­lung durch Schei­tern der Bezie­hung in Betracht kom­men sol­len 15.

Kei­ne monat­li­che Unter­halts­ren­te aus Gesell­schafts­ver­trag

Die Antrag­stel­le­rin hat auch kei­nen Anspruch gegen den Antrags­geg­ner auf Zah­lung einer monat­li­chen Unter­halts­ren­te in Höhe von € 700,00 ab April 2011. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich man­gels Vor­lie­gens eines Gesell­schafts­ver­tra­ges nicht aus dem Gesell­schafts­recht. Im Übri­gen ist ohne­hin nicht ersicht­lich, mit wel­cher Begrün­dung im Rah­men einer gesell­schafts­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung aus Anlass der Auf­lö­sung der Gesell­schaft eine Unter­halts­ren­te neben einen par­al­lel gel­tend gemach­ten Aus­kunfts- und Aus­zah­lungs­an­spruch tre­ten soll.

Ande­re Anspruchs­grund­la­gen sind nicht vor­ge­tra­gen und auch nicht ersicht­lich. Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft wird (abge­se­hen von den Fäl­len des § 1615l BGB bei Vor­han­den­sein min­der­jäh­ri­ger betreu­ungs­be­dürf­ti­ger Kin­der) grund­sätz­lich kein Unter­halt geschul­det 16. Zwar kann ein Unter­halts­an­spruch ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den und ist dann auch ein­klag­bar 17. Eine der­ar­ti­ge ver­trag­li­che Rege­lung ist hier jedoch nicht zustan­de gekom­men. Soweit der Antrags­geg­ner vor­ge­richt­lich das Ange­bot gemacht hat­te, eine Unter­halts­ren­te in Höhe von monat­lich 700,00 € zah­len zu wol­len, hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ses Ange­bot ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht unter­brei­tet wer­de. Die Antrag­stel­le­rin ist auf die­sen Vor­schlag nicht ein­ge­gan­gen. Der Antrags­geg­ner hat sein Ange­bot dar­auf­hin zurück­ge­zo­gen. Eine Ver­pflich­tung zur Unter­halts­zah­lung besteht für ihn nicht.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 4. Janu­ar 2013 – 4 W 5/​12

  1. BGH, Fam­RZ 1980, 664, 665[]
  2. Schulz, Fam­RZ 2007, 593, 594[]
  3. BGH, Fam­RZ 2008, 1822[]
  4. BGH, Fam­RZ 2008, 1822; 2006, 607; anders noch BGH, Fam­RZ 1982, 1065[]
  5. BGH, Fam­RZ 2008, 1822, 1824[]
  6. BGH, Fam­RZ 2006, 607[]
  7. BGH, Fam­RZ 2008, 1822, 1825[]
  8. Staudinger/​Löhnig, BGB, 2012, Anhang zu §§ 1297 ff. Rn. 96[]
  9. Schulz, Fam­RZ 2007, 593, 596; vgl. auch Wever, Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts, 5. Auf­la­ge, Rn 606 ff. – für Ehe­gat­ten[]
  10. BGH, Fam­RZ 2003, 1542; 1992, 408; 1983, 791; Staudinger/​Löhnig, a.a.O., Rn. 98; Schröder/​Bergschneider/​Burger, Fami­li­en­ver­mö­gens­recht, 2. Auf­la­ge, Rn.07.60[]
  11. BGH, Fam­RZ 2010, 542, 543; Schulz, FPR 2010, 373[]
  12. BGH, Fam­RZ 2010, 542, 543; 2008, 1822[]
  13. vgl. hier­zu Wever, a.a.O., Rn. 667 ff. – für Ehe­leu­te[]
  14. Haußleiter/​Schulz, Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung, 5. Auf­la­ge, Kap. 9 Rn. 14 ff.[]
  15. vgl. BGH, Fam­RZ 2008, 1822; Haußleiter/​Schulz, a.a.O., Rn. 29 ff.[]
  16. Staudinger/​Löhnig, a.a.O., Rn. 80[]
  17. Staudinger/​Löhnig, a.a.O.[]