Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer des Unter­halts­pflich­ti­gen

Die Beschwer eines zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Antrags­geg­ners bemisst sich nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen; es kommt auf den Auf­wand, die Zeit und Kos­ten an, den die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert. Der Zeit­auf­wand ist dabei grund­sätz­lich in Anleh­nung an den Stun­den­satz zu bewer­ten, den ein Zeu­ge im Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de. Zusätz­lich kann ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se zu berück­sich­ti­gen sein 1.

Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer des Unter­halts­pflich­ti­gen

Das gilt auch dann, wenn der Haupt­an­spruch auf­grund einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung bereits dahin­ge­hend rechts­kräf­tig fest­steht, dass ein Bruch­teil des sich aus der Aus­kunft erge­ben­den Ein­kom­mens als Unter­halt zu zah­len ist.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer eines zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Betei­lig­ten nach sei­nem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Es kommt auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten an, den die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert. Der Zeit­auf­wand ist dabei grund­sätz­lich in Anleh­nung an den Stun­den­satz zu bewer­ten, den ein Zeu­ge im Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de. Zusätz­lich kann ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se zu berück­sich­ti­gen sein 2.

Dabei ist die auf­grund eines vor­lie­gen­den rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels mög­li­che Erhö­hung der bis­he­ri­gen Unter­halts­zah­lun­gen nach Ertei­lung der Aus­kunft bei der Bemes­sung der Beschwer nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bei der Bewer­tung des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nur auf den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Ent­schei­dung abzu­stel­len. Der tat­säch­li­che oder recht­li­che Ein­fluss der Ent­schei­dung auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se bleibt außer Betracht. Wäh­rend der gel­tend gemach­te Aus­kunfts­an­spruch für den Antrag­stel­ler typi­scher­wei­se zur Vor­be­rei­tung der Durch­set­zung des Haupt­an­spruchs dient, ist Gegen­stand des Rechts­mit­tels des im Aus­kunfts­ver­fah­ren unter­le­ge­nen Antrags­geg­ners nur des­sen Ziel, kei­ne Aus­kunft ertei­len zu müs­sen. Das dane­ben auch bestehen­de Ziel des Antrags­geg­ners, den Haupt­an­spruch zu ver­hin­dern, geht hin­ge­gen über das Ziel des Rechts­mit­tels hin­aus. Es ist daher bei der Wert­fest­set­zung nicht zu berück­sich­ti­gen 3. Das muss auch dann gel­ten, wenn wie hier der Haupt­an­spruch bereits dahin­ge­hend rechts­kräf­tig fest­steht, dass ein Bruch­teil des sich aus der Aus­kunft erge­ben­den Ein­kom­mens als Unter­halt zu zah­len ist. Zwar hat die Recht­spre­chung die unter­schied­li­che Behand­lung der Rechts­mit­tel­be­schwer von Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG inso­weit auch damit begrün­det, dass für den Antrag­stel­ler durch Ver­sa­gung des Aus­kunfts­an­spruchs der Haupt­an­spruch fak­tisch nicht durch­setz­bar ist, wäh­rend der Antrags­geg­ner sich wei­ter gegen die­sen weh­ren kann 4. Letz­te­res ist im Fal­le eines rechts­kräf­ti­gen Abschlus­ses des Ver­fah­rens über den Haupt­an­spruch zwar nicht mehr mög­lich. Dies bedeu­tet aber kei­ne Ein­schrän­kung des Rechts­schut­zes hin­sicht­lich des Haupt­an­spruchs, denn die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung hier­über ist in einem ande­ren Ver­fah­ren erfolgt, in dem bereits die Mög­lich­keit bestand, sich dage­gen zur Wehr zu set­zen. Maß­geb­lich bleibt auch in die­sem Fall, dass die Rechts­kraft­wir­kung der Ver­pflich­tung zur Aus­kunft nicht den Grund des Haupt­an­spruchs berührt 5, der somit auch nicht zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens wird.

Im Übri­gen trifft die Annah­me, die Ertei­lung der Aus­kunft füh­re ohne wei­te­res zu einer unmit­tel­ba­ren Ände­rung der Unter­halts­ver­pflich­tung, in die­ser Form nicht zu, weil es zunächst einer Umset­zung durch die aus­län­di­schen Voll­stre­ckungs­or­ga­ne mit inso­weit mög­li­cher­wei­se bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten für den Unter­halts­schuld­ner bedarf. Soweit ein aus­län­di­scher Unter­halts­ti­tel in Deutsch­land in einem inner­staat­li­chen Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren oder auf­grund einer völ­ker­recht­li­chen Aner­ken­nungs- und Voll­stre­ckungs­ver­ein­ba­rung für voll­streck­bar erklärt wer­den muss, behält der zur Aus­kunft ver­pflich­te­te Unter­halts­schuld­ner die Mög­lich­keit, Ein­wen­dun­gen im Exe­qua­tur­ver­fah­ren vor­zu­brin­gen. Es muss auch nicht ent­schie­den wer­den, ob der Unter­halts­ti­tel, der wie hier auf den Bruch­teil eines nicht bezif­fer­ten Indi­vi­dual­ein­kom­mens lau­tet, im Hin­blick auf sei­ne Bestimmt­heit über­haupt für voll­streck­bar erklärt wer­den kann oder ob es zur Durch­set­zung der Unter­halts­an­sprü­che der Antrag­stel­le­rin in Deutsch­land nicht ohne­hin eines neu­en Leis­tungs­an­trags bedarf 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2016 – XII ZB 134/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.12 2015 – XII ZB 405/​15 , Fam­RZ 2016, 454[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 11.05.2016 XII ZB 12/​16 Fam­RZ 2016, 1448 Rn. 11 ff. mwN; und vom 09.12 2015 XII ZB 614/​14 Fam­RZ 2016, 452 Rn. 14 ff. mwN; vgl. bereits BGH – GSZ – 128, 85, 91 = Fam­RZ 1995, 349, 350 f.[]
  3. vgl. BGHZ – GSZ – 128, 85, 89 = Fam­RZ 1995, 349, 350[]
  4. vgl. BGHZ – GSZ – 128, 85, 89 f. = Fam­RZ 1995, 349, 350 f.[]
  5. vgl. auch BGH Beschluss vom 09.11.2011 – IV ZB 23/​10 Fam­RZ 2012, 216 Rn. 17[]
  6. vgl. dazu OLG Köln Fam­RZ 2012, 384 f.; OLG Zwei­brü­cken OLGR 2005, 534, 535 f.; AG Wies­ba­den Fam­RZ 2006, 562 f.; Fin­ger Fam­FR 2011, 344; vgl. ein­ge­hend Seidl, Aus­län­di­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel und inlän­di­scher Bestimmt­heits­grund­satz, S. 169 ff.[]