Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amtsgericht zusätz­lich eine Pflicht, „ent­spre­chen­de Bestätigungen vor­zu­le­gen” zuge­spro­chen hat­te:

Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Im Ausgangspunkt rich­tet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht ertei­len zu müssen.Maßgebend ist hier­für regel­mä­ßig der mit der Erteilung der Auskunft ver­bun­de­ne Aufwand an Zeit und Kosten. Dabei ist für den Zeitaufwand eine Stundensatzhöhe von 14 € zuguns­ten des Auskunftspflichtigen anzu­set­zen 1.

Vorliegend war auch kein Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen:

Zwar kann ein sol­ches im Einzelfall für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheb­lich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht aber sein beson­de­res Interesse, bestimm­te Tatsachen geheim zu hal­ten, und den durch die Auskunftserteilung dro­hen­den Nachteil sub­stan­zi­iert dar­le­gen und erfor­der­li­chen­falls glaub­haft machen. Dazu gehört auch, dass gera­de in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begrün­det sein muss, die­ser wer­de von den ihm gegen­über offen­bar­ten Tatsachen über das Verfahren hin­aus in einer Weise Gebrauch machen, wel­che die schüt­zens­wer­ten wirt­schaft­li­chen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefähr­den könn­te 2.

Derartiges hat die Antragstellerin weder in den Vorinstanzen dar­ge­legt noch mit der Rechtsbeschwerde gel­tend gemacht. Die allein erfolg­te Berufung auf all­ge­mei­ne Belange der Geheimhaltung und des Vertraulichkeitsschutzes ist nicht aus­rei­chend 3.

Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings die vom Amtsgericht in Beschlussziffer 2 vor­ge­nom­me­ne Verpflichtung zur Vorlage von Belegen nicht voll­stre­ckungs­fä­hig und hät­te daher zu berück­sich­ti­gen­de Kosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung ver­ur­sacht, die zur Überschreitung der Grenze des § 61 Abs. 1 FamFG führ­ten.

Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangsvollstreckung ver­bun­de­nen Kosten. Denn im maß­geb­li­chen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung muss der Unterhaltsschuldner gewär­ti­gen, dass er in vol­lem Umfang aus dem erst­in­stanz­li­chen Titel in Anspruch genom­men wird und sich hier­ge­gen zur Wehr set­zen muss 4.

Soweit es die Verpflichtung der Antragstellerin zur Vorlage der in Ziffer 2 des amts­ge­richt­li­chen Beschlusses als Bestätigungen bezeich­ne­ten Belege anbe­langt, fehlt es der erst­in­stanz­li­chen Entscheidung an der Vollstreckungsfähigkeit. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vor­le­gen soll, müs­sen näm­lich in dem Titel bezeich­net und daher jeden­falls in den Entscheidungsgründen kon­kre­ti­siert sein 5. Diese Bestimmung einem erst nach Beschlusserlass ein­tre­ten­den Ereignis hier der Vorlage der Vermögensaufstellung durch die Antragstellerin zu über­las­sen, schei­det mit­hin aus.

Es kann vor­lie­gend auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Berücksichtigung der mit der Abwehr einer Zwangsvollstreckung aus Ziffer 2 des amts­ge­richt­li­chen Beschlusses ver­bun­de­nen Kosten zu einem Wert des Beschwerdegegenstands von über 600 € füh­ren wür­de. Denn es erscheint mög­lich, dass die­se Kosten die Differenz zwi­schen der vom Beschwerdegericht ange­nom­me­nen Beschwer von 435 € und der Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG über­stei­gen.

Abzustellen ist dar­auf, wel­che Kosten der Antragstellerin ent­stün­den, um sich gegen die Vollstreckung der Pflicht „ent­spre­chen­de Bestätigungen vor­zu­le­gen” zur Wehr zu set­zen. Im Verfahren der Zwangsvollstreckung kön­nen bis zu 0, 6 Anwaltsgebühren (§ 18 Nr. 13 RVG i.V.m. VV RVG 3309, 3310) zuzüg­lich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfal­len 6. Danach bedürf­te es eines Gegenstandswerts von über 2.000 €, um zu Kosten von über 165 € zu gelan­gen. Maßgeblich ist inso­weit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert, den die Vorlage der von Beschlussziffer 2 erfass­ten Bestätigungen für den Antragsgegner hat. Insoweit ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grund­sätz­lich ein Bruchteil des Mehrbetrags zugrun­de zu legen, den der Antragsgegner sich im Zugewinnausgleich als Folge der Aufdeckung noch nicht bekann­ten Privatvermögens der Antragstellerin zum Stichtag erhofft 7. Dieser Bruchteil wäre hier zudem gege­be­nen­falls wei­ter zu redu­zie­ren, weil es nicht um die Auskunft selbst, son­dern ledig­lich um die Vorlage von die Auskunft bestä­ti­gen­den Belegen geht. Nachdem jedoch kei­ne Anhaltspunkte ersicht­lich sind, anhand derer sich der vom Antragsgegner erhoff­te Mehrbetrag bestim­men lässt, ist zumin­dest denk­bar, auch zur Bewertung der Pflicht zur Belegvorlage auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 € zurück­zu­grei­fen 8.

Demnach könn­te das Beschwerdegericht bei einer neu­er­li­chen Wertbemessung mög­li­cher­wei­se zu einem 600 € über­stei­gen­den Beschwerdewert gelan­gen. Der ange­foch­te­ne Beschluss ist daher auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück­zu­ver­wei­sen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – XII ZB 12/​16

  1. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 317/​14 FamRZ 2015, 838 Rn. 22
  2. BGH, Beschlüsse vom 30.07.2014 – XII ZB 85/​14 FamRZ 2014, 1696 Rn. 9; und vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 FamRZ 2014, 1100 Rn. 11 mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 85/​14 FamRZ 2014, 1696 Rn. 12
  4. BGH, Beschluss vom 02.09.2015 – XII ZB 132/​15 FamRZ 2015, 2142 Rn. 17 mwN
  5. BGH, Urteile vom 05.05.1993 – XII ZR 88/​92 FamRZ 1993, 1423, 1424; und vom 26.01.1983 – IVb ZR 355/​81 FamRZ 1983, 454; Wendl/​Schmitz Das Unterhaltsrecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 350
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 10.12 2008 – XII ZR 108/​05 FamRZ 2009, 495 Rn. 16
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2008 – XII ZR 108/​05 FamRZ 2009, 495 Rn. 16
  8. vgl. Thiel in Schneider/​Herget Streitwert-Kommentar 14. Aufl. Rn. 6950; Schindler in Dorndörfer/​Neie/​Petzold/​Wendtland Beck´scher Online-Kommentar Kostenrecht [Stand: 15.02.2016] § 42 FamGKG Rn. 25