Aus­kunfts­pflicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zum nach­ehe­li­chen Unterhalt

Mit der Aus­kunfts­pflicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers, der auf­grund sei­nes Lebens­al­ters Fir­men­an­tei­le ver­äu­ßert, zum nach­ehe­li­chen Unter­halt hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock zu befassen:

Aus­kunfts­pflicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zum nach­ehe­li­chen Unterhalt

Soweit nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auch Aus­kunft zum Ver­mö­gen zu ertei­len ist, bezieht sich die­se Aus­kunfts­pflicht nich auf einen län­ge­ren Zeit­raum, son­dern auf einen bestimm­ten Stich­tag. Damit ent­fällt eine Aus­kunfts­pflicht für Ver­mö­gens­be­we­gun­gen, die vor die­sem Stich­tag vor­ge­nom­men wurden.

Soweit die Vor­la­ge von Bele­gen im Rah­men des Bele­g­an­spruchs ver­langt wird, müs­sen die­se so kon­kret bezeich­net wer­den (§ 253 Abs. 2 Num­mer 2 ZPO), dass sie gege­be­nen­falls vom Gerichts­voll­zie­her aus­ge­son­dert wer­den können.

Eine Aus­kunfts­pflicht gilt nur inso­weit, als dies zur Fest­stel­lung eines Unter­halts­an­spruchs oder einer Unter­halts­ver­pflich­tung erfor­der­lich ist (§§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB). Soweit ein Unter­halts­an­spruch nicht besteht oder die Aus­kunft unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt für die Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist, besteht eine sol­che Aus­kunfts­ver­pflich­tung nicht.

Im vor­lie­gen­den Fall geht die Ehe­frau davon aus, gegen den Ehe­mann einen Anspruch auf nach­ehe­li­chen Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu besit­zen. Gemäß § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ehe­schei­dung. Dabei nimmt der berech­tig­te Ehe­gat­te an den Ein­kom­mens­ent­wick­lun­gen posi­tiv wie nega­tiv des ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten zwi­schen Tren­nung und Schei­dung teil, soweit die Ein­kom­mens­ver­än­de­run­gen auf Dau­er ange­legt sind [1]. Sol­che Ein­kom­mens­ver­än­de­run­gen prä­gen in der Regel die maß­geb­li­chen ehe­li­chen Ver­hält­nis­se. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Ver­än­de­run­gen auf einer uner­war­te­ten; vom Nor­mal­ver­lauf erheb­lich abwei­chen­den Ent­wick­lung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se seit der Tren­nung beru­hen [2].

Der Ehe­mann bezieht seit dem 01.07.2013 unstrei­tig eine Alters­ren­te für lang­jäh­rig Beschäf­tig­te. Sei­ne nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ver­schie­de­ner Gesell­schaf­ten hat er eben­so unstrei­tig been­det und erhält dar­aus kei­ne Ein­künf­te mehr. Der Ehe­mann ist am 16.06.1950 gebo­ren. Er ist jetzt 64 Jah­re alt und wird im Hin­blick auf den Umfang des Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­rens, wel­ches bereits seit dem 07.09.2009 anhän­gig ist, im Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ehe­schei­dung das Regel­al­ter für den Bezug der Alters­ren­te erreicht haben. Der Bezug der Alters­ren­te unter Weg­fall der nicht­selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit ist dem Ehe­mann unter­halts­recht­lich nicht vor­zu­wer­fen. Die Ehe­frau nimmt inso­weit an der Ein­kom­mens­ent­wick­lung des Ehe­manns teil. Für den Unter­halts­an­spruch kommt es daher nicht auf die in der Ver­gan­gen­heit aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer erziel­ten Ein­künf­te und die Bele­ge an. Ein Anspruch inso­weit auf Aus­kunft und die Vor­la­ge von Bele­gen besteht somit nicht.

Die Ehe­frau hat gegen den Ehe­mann Anspruch auf Aus­kunft über sein Ver­mö­gen am 31.12.2013. Gemäß § 1580 Satz 1 BGB haben die Ehe­gat­ten ein­an­der grund­sätz­lich auch über ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len. Dies gilt gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 1605 Abs. 1 BGB aber nur inso­weit, als die Aus­kunft für einen Unter­halts­an­spruch benö­tigt wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge für den zu leis­ten­den Unter­halt aus­nahms­wei­se sei­nen Ver­mö­gens­stamm ver­wer­ten muss, weil er sonst nicht fähig wäre, den geschul­de­ten Unter­halt zu leis­ten, oder weil der begrün­de­te Ver­dacht einer Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Unter­halts­pflich­ti­gen besteht [3]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nach dem Vor­brin­gen des Ehe­manns in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt am 14.08.2014 vor. Der Ehe­mann hat hier erklärt, dass er auf­grund sei­ner lau­fen­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen bereits auf sei­nen Ver­mö­gens­stamm zurück­grei­fen müs­se. Daher ist die Annah­me der Ehe­frau berech­tigt, der Ehe­mann wer­de sei­nen Ver­mö­gens­stamm zumin­dest teil­wei­se ver­wer­ten müs­sen, um ihren nach­ehe­li­chen Unter­halts­an­spruch am Maß der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se zu decken.

Die Ehe­frau hat gegen den Ehe­mann kei­nen Anspruch auf Aus­kunft und die Vor­la­ge von Bele­gen über die dem Ehe­mann zuste­hen­de Gegen­leis­tung aus dem Ver­kauf von Fir­men­an­tei­len. Dass es sich hier­bei um eine ein­kom­mens­glei­che Abfin­dung in Bezug auf das zukünf­tig ent­fal­le­ne Geschäfts­füh­rer­ge­halt gehan­delt haben soll, ergibt sich nicht. Viel­mehr stellt der Ver­kaufs­er­lös Ver­mö­gen dar, was der Ehe­mann unter Berück­sich­ti­gung des vor­ste­hend Gesag­ten zur Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs der Ehe­frau zum Stich­tag ins­ge­samt, jedoch nicht hin­sicht­lich ein­zel­ner vor dem Stich­tag vor­han­de­ner Ver­mö­gens­po­si­tio­nen, offen legen muss.

Im übri­gen hat das Aus­kunfts­ver­lan­gen der Ehe­frau im Hin­blick auf die gestell­ten Anträ­ge im Beschwer­de­ver­fah­ren in Tei­len kei­nen Bezug zu den tat­säch­li­chen ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen. So ver­langt die Ehe­frau u.a. Aus­kunft zum Ein­kom­men des Ehe­manns aus Land- und Forst­wirt­schaft. Dafür, dass der Ehe­mann ein sol­ches bezieht, ist nichts ersicht­lich. Dies gilt auch für das Aus­kunfts­ver­lan­gen über Sozi­al­leis­tun­gen, wie Erzie­hungs­geld, Wohn­geld und Pflegegeld.

Teil­wei­se sind die Anträ­ge der Ehe­frau auf Aus­kunft nicht voll­stre­ckungs­fä­hig, weil zu all­ge­mein gehal­ten. Dies gilt zum Bei­spiel für den Antrag auf Aus­kunft über ande­re Leis­tun­gen öffent­li­cher oder pri­va­ter Träger.

Für eine siche­re Pro­gno­se beträgt der Aus­kunfts­zeit­raum bei regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ein­künf­ten das letz­te abge­lau­fe­ne Kalen­der­jahr. Bei unre­gel­mä­ßi­gen und der Höhe nach schwan­ken­den Ein­künf­ten umfasst der Aus­kunfts­zeit­raum die letz­ten 3 abge­lau­fe­nen Kalen­der­jah­re. Aus­kunft über die Höhe des Ver­mö­gens ist zum Stich­tag, regel­mä­ßig zum letz­ten abge­lau­fe­nen Kalen­der­jahr, zu erteilen.

Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge muss auf Ver­lan­gen im Rah­men sei­ner Aus­kunfts­pflicht nach §§ 1580 Satz 2, 1605 Abs. ein Satz 2 BGB auch Bele­ge über die Höhe sei­ner Ein­künf­te vor­le­gen. Die­se sind im Antrag so genau zu bezeich­nen, dass es not­falls einem Gerichts­voll­zie­her mög­lich ist, sie aus den Unter­la­gen des Aus­kunfts­pflich­ti­gen aus­zu­son­dern und dem Berech­tig­ten zu über­ge­ben [4] . Wenn sich erst aus der erteil­ten Aus­kunft die Mög­lich­keit ergibt, den gefor­der­ten Beleg voll­stre­ckungs­fä­hig zu bezeich­nen, ist die Vor­la­ge des Belegs erfor­der­li­chen­falls nach­fol­gend geson­dert gel­tend zu machen. So ist der Antrag inso­weit nicht voll­stre­ckungs­fä­hig, wie die betrof­fe­ne GmbH nicht voll­stre­ckungs­fä­hig bezeich­net ist. Glei­ches gilt für den Antrag, wonach der Ehe­mann ver­pflich­tet wer­den soll, voll­stän­di­ge Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se bei Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten vor­zu­le­gen. Zum einen ist offen, wel­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gemeint sind. Im übri­gen sind nur sol­che Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se vor­zu­le­gen, die die Ver­tei­lung von Gewin­nen und Ver­lus­ten auf die gehal­te­nen Gesell­schafts­an­tei­le betreffen.

Danach hat der Ehe­mann der Ehe­frau nur inso­weit Aus­kunft zu ertei­len und Bele­ge vor­zu­le­gen wie es sich aus dem Ent­schei­dungte­nor ergibt. Soweit der Ehe­mann teil­wei­se den Aus­kunfts­an­spruch der Ehe­frau aner­kannt hat, beruht die Ent­schei­dung darauf.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2014 – 11 UF 294/​13

  1. BGH, NJW 1999, 717; NJW 1981, 1782[]
  2. BGH, NJW 2001, 3260; NJW 1984, 1685; NJW 1982, 2063[]
  3. Wendl/​Dose; Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Auf­la­ge, § 1 Rn. 604[]
  4. Wendl/​Dose, a.a.O., Rn. 1176 m.w.N.[]