Auskunftspflicht über die eigenen Einkünfte – und der Beschwerdewert

Für die Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Auskunftspflicht über die eigenen Einkünfte – und der Beschwerdewert

Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert1.

Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei seiner Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat2.

Bezüglich der Unternehmensbeteiligungen an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung beschränkt sich die Belegpflicht auf die Vorlage von “Gewinn- und Verlustrechnungen”. Diese sind Teil der Jahresabschlüsse (§ 242 Abs. 2, 3 HGB), welche die Geschäftsführer spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen haben (§ 264 Abs. 1 Satz 3, 4 HGB) und die spätestens innerhalb von elf Monaten durch Gesellschafterbeschluss festzustellen sind (§ 42 a Abs. 2 GmbHG). Dass die Gesellschaften diesen Gesetzespflichten nicht nachgekommen seien, ist nicht festgestellt. Da der Antragsgegner in beiden hier in Rede stehenden Gesellschaften während des maßgeblichen Auskunftszeitraums sowohl eine Geschäftsführer- als auch eine Gesellschafterstellung innehatte, kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass er über die jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen verfügt.

Insbesondere bedarf es zur Erfüllung der Auskunft auch insoweit nicht der Hinzuziehung eines Steuerberaters. Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nämlich nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist3. Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen konnte für die hier relevante Zeit nicht höher als maximal 17 € pro Stunde bewertet werden4. Dass danach ein Gesamtaufwand von insgesamt über 600 € entstünde, ist weder ersichtlich noch dargelegt.

Ebenfalls ist der Aufwand für die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses nicht in die maßgebliche Beschwer einzurechnen. Für die Wertgrenze der Beschwerde nach § 61 Abs. 1 FamFG ist nicht die Beschwer aus dem angefochtenen Beschluss, sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Rechtsmittelverfahren maßgebend5. Beschränkt der Rechtsmittelführer wie hier sein Rechtsmittel auf einzelne Gegenstände der ausgesprochenen Verpflichtung, ist nur die darin liegende Beschwer für das Erreichen der Zulässigkeitsgrenze heranzuziehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2014 – XII ZB 278/13

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.10.2011 – XII ZB 465/11 FamRZ 2012, 24 Rn. 16; und vom 23.03.2011 – XII ZB 436/10 FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 26.10.2011 – XII ZB 465/11 FamRZ 2012, 24 Rn. 17; vom 14.02.2007 – XII ZB 150/05 FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 03.11.2004 – XII ZB 165/00 FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268; und vom 24.07.2002 – XII ZB 31/02 FamRZ 2003, 597 []
  3. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – XII ZB 25/05 FamRZ 2006, 33, 34; und BGH, Urteil vom 11.07.2001 – XII ZR 14/00 FamRZ 2002, 666, 667 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.05.2012 – XII ZB 594/11; und vom 21.03.2012 – XII ZB 420/11; BGH Beschluss vom 28.09.2011 – IV ZR 250/10, FamRZ 2012, 299 mwN []
  5. vgl. BGH Beschluss vom 30.11.2005 – IV ZR 214/04, NJW 2006, 1142 []