Aus­kunfts­ur­teil – Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se und Beschwer

Kommt es für das Errei­chen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Rechts­mit­tel­füh­rers an, hat die­ser sein beson­de­res Inter­es­se, bestimm­te Tat­sa­chen geheim zu hal­ten, und den durch die Aus­kunfts­er­tei­lung dro­hen­den Nach­teil sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls glaub­haft zu machen 1.

Aus­kunfts­ur­teil – Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se und Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist – von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses abge­se­hen – auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert 2.

Im Ein­zel­fall kann zwar ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Beschwer­de­füh­rers für die Bemes­sung des Rechts­mit­tel­in­ter­es­ses erheb­lich sein. Inso­weit muss die­ser dem Beschwer­de­ge­richt aber sein beson­de­res Inter­es­se, bestimm­te Tat­sa­chen geheim zu hal­ten, und den durch die Aus­kunfts­er­tei­lung dro­hen­den Nach­teil sub­stan­ti­iert dar­le­gen und erfor­der­li­chen­falls glaub­haft machen. Dazu gehört auch, dass gera­de in der Per­son des die Aus­kunft Begeh­ren­den die Gefahr begrün­det sein muss, die­ser wer­de von den ihm gegen­über offen­bar­ten Tat­sa­chen über den Rechts­streit hin­aus in einer Wei­se Gebrauch machen, wel­che die schüt­zens­wer­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten gefähr­den könn­te 3.

Dass das Beschwer­de­ge­richt für ein – die Beschwer erhö­hen­des – Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se den blo­ßen Hin­weis des Antrags­geg­ners auf die Ver­trau­lich­keit von Gehalts­mit­tei­lun­gen und einen all­ge­mei­nen, auf sein Per­sön­lich­keits­recht grün­den­den Anspruch auf Daten- und Geheim­schutz nicht hat aus­rei­chen las­sen, ist von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den. Allein der Umstand, dass die betref­fen­den Gehalts­mit­tei­lun­gen mit einem Ver­merk "ver­trau­lich" ver­se­hen sind, ver­mag ein beson­de­res Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se gegen­über dem Aus­kunfts­be­rech­tig­ten nicht zu begrün­den. Viel­mehr soll dadurch regel­mä­ßig sicher­ge­stellt wer­den, dass die Gehalts­mit­tei­lung dem Arbeit­neh­mer und nicht etwa einem Drit­ten im Betrieb zugeht. Der wei­te­re Ein­wand der Rechts­be­schwer­de, wonach die Aus­kunfts­ver­pflich­tung den Arbeits­platz des Antrags­geg­ners gefähr­den kön­ne, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Für die Her­ga­be der Gehalts­be­schei­ni­gung an die Antrag­stel­le­rin bedarf es der Ein­be­zie­hung des Arbeit­ge­bers nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juli 2014 – XII ZB 85/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 , Fam­RZ 2014, 1100[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 , Fam­RZ 2014, 1100 Rn. 10 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 565/​13 , Fam­RZ 2014, 1100 Rn. 11 mwN[]