Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abän­de­rung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnth­VO).

Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abän­de­rung

Kann die Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis eines Kin­des in einem Ver­fah­ren zur Abän­de­rung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung zum Kin­des­un­ter­halt nicht an des­sen for­mel­le Par­tei­stel­lung im Erst­ver­fah­ren ange­knüpft wer­den (etwa weil die Aus­gangs­ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren zwi­schen sei­nen Eltern ergan­gen ist), hängt die­se davon ab, ob die abzu­än­dern­de aus­län­di­sche Unter­halts­ent­schei­dung für und gegen das Kind wirkt; die­se Fra­ge ist nach dem Recht des Ent­schei­dungs­staa­tes zu beur­tei­len [1].

In einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Unter­halts­ver­fah­ren (hier: Abän­de­rungs­ver­fah­ren) mit Aus­lands­be­zug ist das maß­geb­li­che Kol­li­si­ons­recht dem Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll zu ent­neh­men. Dies gilt im Ver­hält­nis der durch das Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll gebun­de­nen EU-Staa­ten auch, soweit das Ver­fah­ren Unter­halts­zeit­räu­me vor dem Inkraft­tre­ten des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls am 18.06.2011 umfasst.

Das einem abzu­än­dern­den aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel zugrun­de­lie­gen­de Sach­recht kann in einem in Deutsch­land betrie­be­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht aus­ge­tauscht wer­den, son­dern bleibt für Art und Höhe der anzu­pas­sen­den Unter­halts­leis­tung wei­ter­hin maß­geb­lich; dies gilt nicht, wenn nach Erlass der abzu­än­dern­den Ent­schei­dung infol­ge eines Auf­ent­halts­wech­sels der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son ein vom deut­schen Kol­li­si­ons­recht beach­te­ter Sta­tu­ten­wech­sel (Art. 3 Abs. 2 HUP) ein­ge­tre­ten ist [2].

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te[↑]

Die inter­na­tio­na­le Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die unbe­scha­det des Wort­lauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit in der Rechts­be­schwer­de­instanz von Amts wegen zu prü­fen ist [3], er- gibt sich für das am 26.08.2011 ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren aus Art. 3 lit. b EuUnth­VO, wonach eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten begrün­det ist. Dies gilt auch für sol­che Ver­fah­ren, die wie hier die Abän­de­rung einer Unter­halts­ent­schei­dung zum Gegen­stand haben [4].

Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung[↑]

Eine aus­län­di­sche Unter­halts­ent­schei­dung kann in Deutsch­land nur dann abge­än­dert wer­den, wenn sie – was im Abän­de­rungs­ver­fah­ren gege­be­nen­falls inzi­dent zu prü­fen ist – hier aner­kannt wird [5].

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­gangs­ent­schei­dung des iri­schen Tra­lee District Court vor dem 18.06.2011 ergan­gen, so dass sie ursprüng­lich nach Art. 33 Abs. 1 Brüs­sel I‑VO ohne beson­de­res Ver­fah­ren auto­ma­tisch anzu­er­ken­nen war, soweit kei­ne Ver­sa­gungs­grün­de nach Art. 34 Brüs­sel I‑VO vor­la­gen. Ist aller­dings wie hier in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren inzi­den­ter über die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung zu befin­den, ist der über­gangs­recht­li­che Anwen­dungs­be­reich von Art. 75 Abs. 2 Unter­abs. 1 EuUnth­VO betrof­fen. In die­sem Fall rich­tet sich die Inzi­den­ta­n­er­ken­nung nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung Nr. 4/​2009 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Kapi­tel IV Abschnit­te 2 und 3), wel­che inso­weit die ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen der Brüs­sel I‑Verordnung erset­zen [6]. Dar­aus ergibt sich indes­sen im Ergeb­nis kein ande­rer recht­li­cher Befund, weil die danach an- zuwen­den­den Art. 23 ff. EuUnth­VO inhalt­lich voll­stän­dig mit den Art. 33 ff. Brüs­sel I‑VO über­ein­stim­men. Die Ent­schei­dung des Tra­lee District Court wird daher in Deutsch­land nach Art. 23 EuUnth­VO auto­ma­tisch aner­kannt; Aner­ken­nungs­ver­sa­gungs­grün­de im Sin­ne von Art. 24 EuUnth­VO sind weder gel­tend gemacht noch ersicht­lich.

Abän­der­bar­keit nach des aus­län­di­schen Recht[↑]

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist es nach wie vor strei­tig, ob die Abän­der­bar­keit eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels außer von des­sen Aner­ken­nung im Inland zusätz­lich davon abhängt, dass (auch) das Recht des Ent­schei­dungs­staa­tes eine Abän­de­rung zulässt [7]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies in der Ver­gan­gen­heit offen gelas­sen [8] und auch der vor­lie­gen­de Fall erfor­dert kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung die­ser Fra­ge. Nach ver­brei­te­ter Ansicht sol­len welt­weit alle bedeut­sa­men Rechts­ord­nun­gen die Abän­de­rung von Unter­halts­ti­teln zulas­sen [9]. Jeden­falls für den Rechts­raum der Euro­päi­schen Uni­on dürf­te die­se Annah­me auch trag­fä­hig sein, denn die Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung setzt ohne wei­te­res vor­aus, dass Unter­halts­ent­schei­dun­gen der Gerich­te eines Mit­glieds­staa­tes in einem ande­ren Mit­glieds­staat abge­än­dert wer­den kön­nen (arg. Art. 8 Abs. 1, 56 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. c EuUnth­VO). Wenn die abzu­än­dern­de Ent­schei­dung wie hier in einem EU-Mit­glieds­staat ergan­gen ist, kann daher grund­sätz­lich ohne wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zur Rechts­la­ge im Ent­schei­dungs­staat von einer Abän­der­bar­keit der Ent­schei­dung aus­ge­gan­gen wer­den [10].

Im Übri­gen lässt das iri­sche Recht eine Abän­de­rung von Unter­halts­an­ord­nun­gen grund­sätz­lich zu. Gesetz­li­che Grund­la­ge für gericht­li­che Anord­nun­gen zum Unter­halt nicht­ehe­lich gebo­re­ner Kin­der ist Sec 5A (1) des Fami­ly Law (Main­ten­an­ce of Spou­ses and Child­ren) Act 1976, die durch den Sta­tus of Child­ren Act 1987 in das Gesetz ein­ge­fügt wor­den ist [11]. Nach Sec 6 (1) (b) des Fami­ly Law [12] Act 1976 kann das Gericht Unter­halts­an­ord­nun­gen auf Antrag einer Par­tei nach sei­nem Ermes­sen jeder­zeit auf­he­ben oder ändern, wenn Umstän­de ein­ge­tre­ten sind, die bei Erlass der Unter­halts­an­ord­nung oder der letz­ten Ände­rungs­ent­schei­dung noch nicht gege­ben waren oder wenn Beweis­mit­tel bei­gebracht wer­den, die dem Gericht im Zeit­punkt der Unter­halts­ent­schei­dung oder der letz­ten Ände­rungs­ent­schei­dung noch nicht vor­ge­legt wer­den konn­ten. Das iri­sche Recht eröff­net daher ähn­lich wie auch das deut­sche Recht die Mög­lich­keit einer Abän­de­rung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen auf­grund ver­än­der­ter Umstän­de [13].

Ver­fah­rens­fü­gungs­be­fug­nis für das Abän­de­rungs­ver­fah­ren[↑]

Die Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis für das Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist auch ohne Rüge in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen [14].

Betei­lig­te eines unter­halts­recht­li­chen Abän­de­rungs­ver­fah­rens kön­nen grund­sätz­lich nur die­je­ni­gen sein, zwi­schen denen die abzu­än­dern­de Ent­schei­dung ergan­gen ist [15]. Wie das Beschwer­de­ge­richt im Aus­gangs­punkt nicht ver­kennt, ist im Erst­ver­fah­ren vor dem Tra­lee District Court nicht der min­der­jäh­ri­ge Antrag­stel­ler, son­dern allein die Kin­des­mut­ter auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten am Ver­fah­ren betei­ligt gewe­sen. Kann in einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren zum Kin­des­un­ter­halt hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis nicht an die for­mel­le Par­tei­stel­lung des Kin­des im Erst­ver­fah­ren ange­knüpft wer­den, hängt sei­ne Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis davon ab, ob die abzu­än­dern­de aus­län­di­sche Unter­halts­ent­schei­dung für und gegen das Kind wirkt, wobei die­se Fra­ge nach dem Recht des Ent­schei­dungs­staa­tes zu beur­tei­len ist. Dies ist jeden­falls immer dann der Fall, wenn sich die Rechts­kraft einer zwi­schen den Eltern ergan­ge­nen Ent­schei­dung zum Kin­des­un­ter­halt auch auf das Kind erstreckt [16]. Eine Bin­dung des Kin­des an die im Ver­fah­ren zwi­schen sei­nen Eltern ergan­ge­ne aus­län­di­sche Unter­halts­ent­schei­dung kann aber auch dadurch zum Aus­druck kom­men, dass das aus­län­di­sche Recht dem Kind grund­sätz­lich kei­ne Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis bezüg­lich sei­nes Unter­halts­an­spruchs zuer­kennt und das Kind unter der Gel­tung die­ser Rechts­ord­nung auf die Ver­fah­rens­füh­rung durch den Eltern­teil in Ver­fah­rens­stand­schaft ange­wie­sen ist [17].

Davon sind frei­lich die Fäl­le zu unter­schei­den, in denen der Anspruch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Mit­teln für den Unter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der durch das aus­län­di­sche Recht mate­ri­ell­recht­lich von vorn­her­ein als Aus­gleichs­an­spruch eige­ner Art zwi­schen den Eltern und damit als ori­gi­nä­rer Anspruch („ex iure pro­prio“) des betreu­en­den Eltern­teils aus­ge­stal­tet ist [18]. Dann stün­de dem Kind für ein spä­te­res Abän­de­rungs­ver­fah­ren in Deutsch­land kei­ne Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis zu, weil es im aus­län­di­schen Erst­ver­fah­ren nicht um sei­nen eige­nen Unter­halts­an­spruch ging und die Ent­schei­dung schon des­halb nicht für und gegen ihn wir­ken konn­te [19].

Bevor sei­ne Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis fest­steht, darf gegen den Antrag­stel­ler eine antrags­ab­wei­sen­de Sach­ent­schei­dung nicht erge­hen. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann zwar die zur Beur­tei­lung der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen not­wen­di­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen selbst tref­fen. Hier­zu ist es jedoch nicht ver­pflich­tet, viel­mehr kann es die Sache zur ander­wei­ti­gen Behand­lung und Ent­schei­dung an das Beschwer­de­ge­richt zurück­ver­wei­sen [20]. Im vor­lie­gen­den Fall erscheint die Zurück­ver­wei­sung ange­bracht, weil die Fest­stel­lung aus­län­di­schen Rechts und sei­ne Aus­le­gung und Anwen­dung anhand der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis Sache des Tatrich­ters ist [21].

Bei der Abän­de­rung anzu­wen­den­des Unter­halts­recht[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den, ob sich die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Abän­de­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels stets nach der lex fori des ange­ru­fe­nen Gerichts rich­ten oder ob die Abän­de­rungs­re­ge­lun­gen wegen ihres engen Zusam­men­hangs mit dem mate­ri­el­len Unter­halts­recht mit Aus­nah­me eines stets der lex fori unter­ste­hen­den enge­ren „pro­zess­recht­li­chen Rah­mens“, zu dem im deut­schen Recht die Prä- klu­si­ons­vor­schrif­ten (§ 238 Abs. 2 FamFG) und teil­wei­se auch die „Rück­schlagsper­re“ (§ 238 Abs. 3 FamFG) gerech­net wer­den [22] dem Recht zu ent­neh­men sind, das aus der kol­li­si­ons­recht­li­chen Sicht des mit dem Abän­de­rungs­be­geh­ren befass­ten Gerichts das aktu­el­le Unter­halts­sta­tut ist. Die­ser Fra­ge braucht auch unter den hier obwal­ten­den Umstän­den nicht nach­ge­gan­gen zu wer­den, weil das deut­sche Recht nicht nur nach der lex fori, son­dern auch nach dem Unter­halts­sta­tut die beru­fe­ne Rechts­ord­nung ist: Für das vor­lie­gen­de Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist das maß­geb­li­che Kol­li­si­ons­recht ein­heit­lich dem Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll zu ent­neh­men. Dies gilt auch, soweit das Abän­de­rungs­be­geh­ren des Antrag­stel­lers Unter­halts­zeit­räu­me vor dem Inkraft­tre­ten des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls am 18.06.2011 umfasst. Zwar ord­net Art. 22 HUP an, dass das Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll nicht auf die Ermitt­lung des anwend­ba­ren Rechts für Zeit­räu­me vor Inkraft­tre­ten des Pro­to­kolls anwend­bar ist. Für die durch das Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll gebun­de­nen Mit­glieds­staa­ten der EU, zu denen neben Deutsch­land auch Irland gehört, gilt indes­sen eine Son­der­be­stim­mung (Art. 5 des Beschlus­ses des Rates vom 30.11.2009 über den Abschluss des Haa­ger Pro­to­kolls vom 23.11.2007 über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht durch die Euro­päi­sche Gemein­schaft, ABl. EU vom 16.12 2009 Nr. L 331, S. 17), wel­che die Kol­li­si­ons­re­geln des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls abwei­chend von Art. 22 HUP auch auf Unter­halts­zeit­räu­me vor dem 18.06.2011 erstreckt, wenn das Ver­fah­ren wie hier nach die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wor­den ist [23]. Im vor­lie­gen­den Fall ist daher ein­heit­lich nach Art. 3 HUP als Unter­halts­sta­tut das deut­sche Recht beru­fen, weil der Antrag­stel­ler im gesam­ten hier inter­es­sie­ren­den Unter­halts­zeit­raum seit dem 1.06.2011 sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat.

Anwend­ba­rer Maß­stab für die Neu­be­mes­sung des Unter­halts[↑]

Von der Fra­ge, wel­chem Recht die Abän­de­rungs­re­ge­lun­gen zu ent­neh­men sind, ist die Fra­ge zu unter­schei­den, wel­chem Sach­recht die Maß­stä­be für die Abän­de­rung selbst und für die kon­kre­te Neu­be­mes­sung des Unter­halts unter­lie­gen. Soweit das Beschwer­de­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tritt, dass für die­se Beur­tei­lung (wei­ter­hin) iri­sches Recht maß­geb­lich sei, ist dies recht­lich unzu­tref­fend.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung für die den Abän­de­rungs­re­ge­lun­gen des deut­schen Rechts (§ 238 FamFG bzw. § 323 ZPO) unter­lie­gen­den Abän­de­rungs­ver­fah­ren aus­ge­spro­chen, dass das dem abzu­än­dern­den Titel zugrun­de­lie­gen­de Sach­recht sei es inlän­di­sches oder aus­län­di­sches Recht nicht aus­ge­tauscht wer­den kann, son­dern auch für Art und Höhe der anzu­pas­sen­den Unter­halts­leis­tung wei­ter­hin maß­geb­lich bleibt. Dies beruht ins­be­son­de­re dar­auf, dass die deut­schen Abän­de­rungs­vor­schrif­ten weder eine von der bis­he­ri­gen Unter­halts­be­mes­sung unab­hän­gi­ge Neu­fest­set­zung des Unter­halts noch eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­se zulas­sen, die bereits in dem abzu­än­dern­den Titel eine Bewer­tung erfah­ren haben [24]. Inso­weit gilt nichts ande­res, als wenn in der abzu­än­dern­den Erst­ent­schei­dung eines deut­schen Gerichts bei Aus­lands­be­zug ein unzu­tref­fen­des Unter­halts­sta­tut ange­wandt wor­den wäre; auch dies könn­te in einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren wegen der Bin­dung an die Grund­la­gen des abzu­än­dern­den Titels nicht ohne wei­te­res kor­ri­giert wer­den [25].

Die­se Recht­spre­chung bezieht sich aller­dings wie das Beschwer­de­ge­richt ver­kannt hat auf sol­che Fäl­le, in denen das Unter­halts­sta­tut aus Sicht des Kol­li­si­ons­rechts im Abän­de­rungs­staat seit dem Erlass der Erst­ent­schei­dung unver­än­dert geblie­ben ist. So liegt der Sach­ver­halt hier aber nicht, weil der Antrag­stel­ler nach Erlass der abzu­än­dern­den Ent­schei­dung des Tra­lee District Court vom 20.10.2010 sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt von Irland nach Deutsch­land ver­legt hat, was nach deut­schem Kol­li­si­ons­recht (Art. 3 Abs. 2 HUP) ex nunc einen Wech­sel des Unter­halts­sta­tuts nach sich zieht. Die Fra­ge, ob das mit dem Abän­de­rungs­be­geh­ren befass­te Gericht auch dann noch an das in der Erst­ent­schei­dung ange­wand­te Unter­halts­sta­tut gebun­den ist, wenn nach Erlass der abzu­än­dern­den Ent­schei­dung ein vom IPR des Abän­de­rungs­staa­tes beach­te­ter ech­ter Sta­tu­ten­wech­sel ein­ge­tre­ten ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung aus­drück­lich offen­ge­las­sen [26]. Sie ist mit der weit über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu ver­nei­nen [27].

Im Ver­hält­nis der durch das Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll als dem gemein­sa­men Kol­li­si­ons­recht gebun­de­nen Staa­ten lie­ße sich ein abwei­chen­des Ergeb­nis schon des­halb nicht recht­fer­ti­gen, weil auch das aus­län­di­sche Aus­gangs­ge­richt wenn es über die Abän­de­rung selbst zu ent­schei­den hät­te dem Sta­tu­ten­wech­sel nach Art. 3 Abs. 2 HUP Rech­nung zu tra­gen; und vom Zeit­punkt des Auf­ent­halts­wech­sels an deut­sches Sach­recht als neu­es Unter­halts­sta­tut anzu­wen­den hät­te [28]. Auch Ver­trau­ens­schutz­aspek­te ste­hen dem Aus­tausch des anzu­wen­den­den Sach­rechts im Fal­le eines ech­ten Sta­tu­ten­wech­sels nicht zwin­gend ent­ge­gen [29]. Dem berech­tig­ten Ver­trau­en eines Betei­lig­ten in den Bestand einer rechts­kräf­ti­gen (aus­län­di­schen) Unter­halts­ent­schei­dung kann auch auf dem Boden des neu­en Unter­halts­sta­tuts ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den. Die­ser Gedan­ke dürf­te im vor­lie­gen­den Fall etwa bei der unter­halts­recht­li­chen Beur­tei­lung der von dem Antrags­geg­ner im Janu­ar 2011 auf­ge­nom­me­nen Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me zum Tra­gen kom­men.

Abän­de­rung nach Sta­tu­ten­wech­sel[↑]

Kommt es wie im vor­lie­gen­den Fall nach Erlass einer auf der Anwen­dung eines aus­län­di­schen Unter­halts­sta­tuts beru­hen­den Aus­gangs­ent­schei­dung zu einem Sta­tu­ten­wech­sel, wer­den unter­schied­li­che Ansich­ten dazu ver­tre­ten, ob ein Abän­de­rungs­an­trag nach § 238 FamFG allein auf den Wech­sel des anwend­ba­ren Sach­rechts gestützt wer­den kann.

Dies wird teil­wei­se unter Hin­weis dar­auf bejaht, dass nach deut­schem Recht wie nun­mehr in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch gesetz­lich klar­ge­stellt wor­den ist [30] eine Geset­zes- oder Recht­spre­chungs­än­de­rung zur Begrün­dung eines Abän­de­rungs­an­tra­ges aus­rei­che, wenn sich dar­aus eine abwei­chen­de Beur­tei­lung des Bestands, der Höhe oder der Dau­er des Unter­halts­an­spru­ches ergibt; glei­ches müs­se beim Wech­sel vom aus­län­di­schen zum inlän­di­schen Sach­recht gel­ten [31].

Nach abwei­chen­der Ansicht soll ein Abän­de­rungs­an­trag dage­gen nicht allein dar­auf gestützt wer­den kön­nen, dass das nach dem Sta­tu­ten­wech­sel maß­geb­lich gewor­de­ne neue Sach­recht die weit­ge­hend gleich­ge­blie­be­nen Umstän­de recht­lich anders bewer­tet, weil dies den Grund­sät­zen des Ver­bots der révi­si­on au fond wider­spre­che und Anrei­ze zu einem uner­wünsch­ten „forum shop­ping“ gebe. Ein Sta­tu­ten­wech­sel sei viel­mehr nur dann rele­vant, wenn er auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht mit ver­än­der­ten Umstän­den ein­her­ge­he, wel­che die Bedürf­nis­se oder die Leis­tungs­fä­hig­keit eines der Betei­lig­ten wesent­lich beein­flus­sen, wobei die­se Umstän­de all­ge­mei­ner Natur sein z.B. ande­re Lebens­hal­tungs­kos­ten in einem neu­en Auf­ent­halts­staat oder indi­vi­du­ell in der Per­son des Berech­tig­ten oder Ver­pflich­te­ten lie­gen könn­ten [32].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung aus­drück­lich offen gelas­sen, ob allein in einem Sta­tu­ten­wech­sel bereits ein Abän­de­rungs­grund zu sehen ist [26] und in einer spä­te­ren Ent­schei­dung in einem obiter dic­tum ange­deu­tet, dass dies der Fall sein könn­te [33]. Von einer nähe­ren Erör­te­rung die­ser Fra­ge sieht der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um ab, weil das Beschwer­de­ge­richt aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig noch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob (und gege­be­nen­falls wann) der Antrags­geg­ner am Maß­stab der §§ 1601 ff. BGB über­haupt zur Zah­lung eines höhe­ren als des von dem iri­schen Gericht titu­lier­ten Unter­halts ver­pflich­tet sein könn­te.

Aller­dings könn­te das Vor­lie­gen eines Abän­de­rungs­grun­des nach dem bis­he­ri­gen Sach­stand jeden­falls für spä­te­re Unter­halts­zeit­räu­me auch dann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn man der Ansicht folg­te, dass ein rei­ner Sta­tu­ten­wech­sel, der nicht durch wesent­li­che Ver­än­de­run­gen tat­säch­li­cher Art beglei­tet wird, für sich genom­men kei­nen Abän­de­rungs­grund dar­stell­te. Zwar wird sich eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Bedürf­nis­la­ge des Antrag­stel­lers nicht mit all­ge­mein höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten in sei­nem neu­en Auf­ent­halts­staat Deutsch­land begrün­den las­sen, weil der Euro aus­weis­lich der vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten „ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern“ in Deutsch­land sogar eine höhe­re Kauf­kraft besitzt als in Irland [34]. Auch sons­ti­ge indi­vi­du­el­le Grün­de, die im Zusam­men­hang mit dem Umzug des Antrag­stel­lers von Irland nach Deutsch­land in tat­säch­li­cher Hin­sicht eine Bedürf­nis­stei­ge­rung begrün­den könn­ten, sind bis­lang weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Aller­dings kann ein Abän­de­rungs­grund in tat­säch­li­cher Hin­sicht beim Kin­des­un­ter­halt auch in den alters­ge­mäß gestie­ge­nen Bedürf­nis­sen des Berech­tig­ten erblickt wer­den [35]. Unter­lie­gen wie hier die Maß­stä­be der Abän­de­rung dem deut­schen Recht, bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken dage­gen, für die Beur­tei­lung der Fra­ge, wann sich ein alters­ge­mäß gestie­ge­ner Lebens­be­darf des min­der­jäh­ri­gen Kin­des als wesent­li­che Ände­rung der bei Erlass der Aus­gangs­ent­schei­dung bestehen­den Ver­hält­nis­se aus­wirkt, auf die Alters­ab­stu­fun­gen nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB zurück­zu­grei­fen. Danach könn­te der Antrag­stel­ler sei­nen Abän­de­rungs­an­trag jeden­falls für den Zeit­raum seit August 2013 (Voll­endung des sechs­ten Lebens­jah­res) auf einen erhöh­ten Bedarf stüt­zen.

Umdeu­tung des Abän­de­rungs- in einen Leis­tungs­an­trag[↑]

Soll­ten die zum aus­län­di­schen Recht durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts bezüg­lich der Ver­fah­rens­füh­rungs­be­fug­nis des Antrag­stel­lers zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass die iri­sche Unter­halts­ent­schei­dung nicht für oder gegen den min­der­jäh­ri­gen Antrag­stel­ler wirkt, ist die Umdeu­tung sei­nes Abän­de­rungs­an­trags in einen Leis­tungs­an­trag zu erwä­gen [36].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – XII ZB 662/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 29.04.1992 XII ZR 40/​91 FamRZ 1992, 1060; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806[]
  3. Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 50; vgl. auch BGH Urtei­le vom 27.05.2003 – IX ZR 203/​02 NJW 2003, 2916; und vom 25.06.2008 – VIII ZR 103/​07 NJW-RR 2008, 1381 Rn. 12[]
  4. klar­stel­lend Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 9 Rn. 602; Münch­Komm-FamF­G/­Lipp 2. Aufl. § 8 EG-UntVO Rn. 3 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806, 807; Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 3. Aufl. Rn. 338; Hen­rich in Heiß/​Born Unter­halts­recht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 104; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald 4. Aufl. § 323 Rn. 102; Göppinger/​Wax/​Linke Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 3304[]
  6. vgl. auch Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 3. Aufl. Rn. 336, 338[]
  7. Nach­wei­se bei Hen­rich in Heiß/​Born Unter­halts­recht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 105[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.1992 XII ZR 40/​91 FamRZ 1992, 1060, 1062; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806, 807[]
  9. vgl. KG FamRZ 1993, 976, 978; Staudinger/​Mankowski BGB [Stand: 2003] Anh. – I zu Art. 18 EGBGB Rn. 41; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald 4. Aufl. § 323 Rn. 101; Münch­Komm-BGB/­Siehr 5. Aufl. Anh. – I zu Art. 18 EGBGB Rn. 319; Göppinger/​Wax/​Linke Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 3304; Kart­z­ke NJW 1988, 104, 106[]
  10. vgl. auch Hen­rich in Heiß/​Born Unter­halts­recht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 105; Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 3. Aufl. Rn. 340; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 9 Rn. 669[]
  11. vgl. Helm Die Stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des in Irland [1992] S. 127 f.; Shan­non Fami­ly Law 4th Edit. [2011] Chap. 12.9[]
  12. Main­ten­an­ce of Spou­ses and Child­ren[]
  13. vgl. Helm Die Stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des in Irland [1992] S. 136[]
  14. vgl. BGH Urteil vom 02.06.1986 – II ZR 300/​85 NJW-RR 1987, 57, 58[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1982 IVb ZR 646/​80 FamRZ 1982, 587, 588[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.1992 XII ZR 40/​91 FamRZ 1992, 1060, 1061; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806[]
  17. Andrae IPrax 2001, 98, 101[]
  18. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 09.10.1985 IVb ZR 36/​84 NJW 1986, 662, 663 [Ita­li­en]; BGH, Beschluss vom 17.09.2008 XII ZB 12/​05 Beck­RS 2008, 21989 Rn. 13 f. [Anord­nun­gen nach Sec 23 (1) (d) des bri­ti­schen Matri­mo­ni­al Cau­ses Act 1973][]
  19. Andrae IPrax 2001, 98, 100[]
  20. vgl. BGH Urteil vom 10.10.1985 – IX ZR 73/​85 NJW-RR 1986, 157, 158; BFH Urteil vom 14.05.1987 – X R 51/​82 22[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1992 XII ZR 40/​91 FamRZ 1992, 1060, 1061[]
  22. vgl. dazu im Ein­zel­nen Rauscher/​Andrae Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht [Bear­bei­tung 2010] Ein­lei­tung HUnt­St­Prot Rn. 39 f.[]
  23. klar­stel­lend Münch­Komm-FamF­G/­Lipp 2. Aufl. Art. 15 EG-UntVO Rn. 10; Coes­ter-Walt­jen IPrax 2012, 528, 529; Conti/​Bißmaier FamRB­int 2011, 62, 64[]
  24. BGH, Urtei­le vom 29.04.1992 XII ZR 40/​91 FamRZ 1992, 1060, 1062; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806, 808[]
  25. vgl. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 15[]
  26. BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806, 808[][]
  27. OLG Köln FamRZ 2005, 534, 535; OLGR Koblenz 2003, 339 f.; Rauscher/​Andrae Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht [Bear­bei­tung 2010] Ein­lei- tung HUnt­St­Prot Rn. 38; Beck­OK BGB/​Heiderhoff [Stand: Mai 2014] Art. 18 EGBGB Rn. 155; Göppinger/​Wax/​Linke Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 3310; Münch­Komm-BGB/­Siehr 5. Aufl. Anhang – I zu Art. 18 EGBGB Rn. 321, 328; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 9 Rn. 668, 670; Johannsen/​Henrich/​Brudermüller Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 238 FamFG Rn. 58; Dör­ner in Eschenbruch/​Schürmann/​Menne Der Unter­halts­pro­zess 6. Aufl. Kap. 7 Rn. 217; Koch/​Kamm Hand­buch des Unter­halts­rechts 12. Aufl. Rn. 8094; Soy­ka Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren im Unter­halts­recht 3. Aufl. Rn. 229; Rie­gner FamRZ 2005, 1799, 1802; Dimmler/​Bißmaier FPR 2013, 11, 13; vgl. bereits Spel­len­berg IPrax 1984, 304, 308; aA wohl Ehinger/​Griesche/​Rasch Hand­buch Unter­halts­recht 7. Aufl. Kap. N Rn. 115[]
  28. vgl. auch Göppinger/​Wax/​Linke Unter­halts­recht 9. Aufl. Rn. 3310[]
  29. so aller­dings Ehinger/​Griesche/​Rasch Hand­buch Unter­halts­recht 7. Aufl. Kap. N Rn. 115[]
  30. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.08.2012 XII ZR 97/​10 FamRZ 2012, 1624 Rn. 15 mwN[]
  31. Beck­OK BGB/​Heiderhoff [Stand: Mai 2014] Art. 18 EGBGB Rn. 152; vgl. auch Conti/​Bißmaier FamRB­int 2011, 62, 65; Pop­pen in Büte/​Poppen/​Menne Unter­halts­recht 2. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 15; vgl. bereits LG Düs­sel­dorf FamRZ 1968, 667[]
  32. Rauscher/​Andrae, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht [Bear­bei­tung 2010] Ein­lei­tung HUnt­St­Prot Rn. 38; Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 3. Aufl. Rn. 345[]
  33. BGH, Beschluss vom 17.06.2009 XII ZB 82/​09 FamRZ 2009, 1402 Rn. 10[]
  34. zur Berei­ni­gung von Kauf­kraft­un­ter­schie­den bei der Unter­halts­be­mes­sung anhand der von Euro­stat ermit­tel­ten Daten vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 XII ZB 661/​12 FamRZ 2014, 1536 Rn. 33 ff.[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/​81 FamRZ 1983, 806, 807; OLG Köln FamRZ 2005, 534, 535[]
  36. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.06.1983 IVb ZR 365/​81 FamRZ 1983, 892, 893; und vom 19.03.1986 IVb ZR 19/​85 FamRZ 1986, 661, 662[]