Ausländische, vor Juni 2011 ergangene Unterhaltsentscheidungen – und ihre Abänderung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18.06.2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnthVO).

Ausländische, vor Juni 2011 ergangene Unterhaltsentscheidungen – und ihre Abänderung

Kann die Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung einer ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt nicht an dessen formelle Parteistellung im Erstverfahren angeknüpft werden (etwa weil die Ausgangsentscheidung in einem Verfahren zwischen seinen Eltern ergangen ist), hängt diese davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt; diese Frage ist nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen1.

In einem nach dem 18.06.2011 eingeleiteten Unterhaltsverfahren (hier: Abänderungsverfahren) mit Auslandsbezug ist das maßgebliche Kollisionsrecht dem Haager Unterhaltsprotokoll zu entnehmen. Dies gilt im Verhältnis der durch das Haager Unterhaltsprotokoll gebundenen EU-Staaten auch, soweit das Verfahren Unterhaltszeiträume vor dem Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls am 18.06.2011 umfasst.

Das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zugrundeliegende Sachrecht kann in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, sondern bleibt für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich; dies gilt nicht, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel (Art. 3 Abs. 2 HUP) eingetreten ist2.

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte[↑]

Die internationale Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist3, er- gibt sich für das am 26.08.2011 eingeleitete Verfahren aus Art. 3 lit. b EuUnthVO, wonach eine internationale Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten begründet ist. Dies gilt auch für solche Verfahren, die wie hier die Abänderung einer Unterhaltsentscheidung zum Gegenstand haben4.

Anerkennung einer ausländischen Unterhaltsentscheidung[↑]

Eine ausländische Unterhaltsentscheidung kann in Deutschland nur dann abgeändert werden, wenn sie – was im Abänderungsverfahren gegebenenfalls inzident zu prüfen ist – hier anerkannt wird5.

Im hier entschiedenen Fall ist die Ausgangsentscheidung des irischen Tralee District Court vor dem 18.06.2011 ergangen, so dass sie ursprünglich nach Art. 33 Abs. 1 Brüssel I-VO ohne besonderes Verfahren automatisch anzuerkennen war, soweit keine Versagungsgründe nach Art. 34 Brüssel I-VO vorlagen. Ist allerdings wie hier in einem nach dem 18.06.2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren inzidenter über die Anerkennungsfähigkeit einer vor dem 18.06.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung zu befinden, ist der übergangsrechtliche Anwendungsbereich von Art. 75 Abs. 2 Unterabs. 1 EuUnthVO betroffen. In diesem Fall richtet sich die Inzidentanerkennung nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung Nr. 4/2009 über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Kapitel IV Abschnitte 2 und 3), welche insoweit die einschlägigen Regelungen der Brüssel I-Verordnung ersetzen6. Daraus ergibt sich indessen im Ergebnis kein anderer rechtlicher Befund, weil die danach an- zuwendenden Art. 23 ff. EuUnthVO inhaltlich vollständig mit den Art. 33 ff. Brüssel I-VO übereinstimmen. Die Entscheidung des Tralee District Court wird daher in Deutschland nach Art. 23 EuUnthVO automatisch anerkannt; Anerkennungsversagungsgründe im Sinne von Art. 24 EuUnthVO sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Abänderbarkeit nach des ausländischen Recht[↑]

In Rechtsprechung und Literatur ist es nach wie vor streitig, ob die Abänderbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels außer von dessen Anerkennung im Inland zusätzlich davon abhängt, dass (auch) das Recht des Entscheidungsstaates eine Abänderung zulässt7. Der Bundesgerichtshof hat dies in der Vergangenheit offen gelassen8 und auch der vorliegende Fall erfordert keine abschließende Entscheidung dieser Frage. Nach verbreiteter Ansicht sollen weltweit alle bedeutsamen Rechtsordnungen die Abänderung von Unterhaltstiteln zulassen9. Jedenfalls für den Rechtsraum der Europäischen Union dürfte diese Annahme auch tragfähig sein, denn die Europäische Unterhaltsverordnung setzt ohne weiteres voraus, dass Unterhaltsentscheidungen der Gerichte eines Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat abgeändert werden können (arg. Art. 8 Abs. 1, 56 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. c EuUnthVO). Wenn die abzuändernde Entscheidung wie hier in einem EU-Mitgliedsstaat ergangen ist, kann daher grundsätzlich ohne weitergehende Feststellungen zur Rechtslage im Entscheidungsstaat von einer Abänderbarkeit der Entscheidung ausgegangen werden10.

Im Übrigen lässt das irische Recht eine Abänderung von Unterhaltsanordnungen grundsätzlich zu. Gesetzliche Grundlage für gerichtliche Anordnungen zum Unterhalt nichtehelich geborener Kinder ist Sec 5A (1) des Family Law (Maintenance of Spouses and Children) Act 1976, die durch den Status of Children Act 1987 in das Gesetz eingefügt worden ist11. Nach Sec 6 (1) (b) des Family Law12 Act 1976 kann das Gericht Unterhaltsanordnungen auf Antrag einer Partei nach seinem Ermessen jederzeit aufheben oder ändern, wenn Umstände eingetreten sind, die bei Erlass der Unterhaltsanordnung oder der letzten Änderungsentscheidung noch nicht gegeben waren oder wenn Beweismittel beigebracht werden, die dem Gericht im Zeitpunkt der Unterhaltsentscheidung oder der letzten Änderungsentscheidung noch nicht vorgelegt werden konnten. Das irische Recht eröffnet daher ähnlich wie auch das deutsche Recht die Möglichkeit einer Abänderung von Unterhaltsentscheidungen aufgrund veränderter Umstände13.

Verfahrensfügungsbefugnis für das Abänderungsverfahren[↑]

Die Verfahrensführungsbefugnis für das Abänderungsverfahren ist auch ohne Rüge in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen14.

Beteiligte eines unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahrens können grundsätzlich nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ergangen ist15. Wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt nicht verkennt, ist im Erstverfahren vor dem Tralee District Court nicht der minderjährige Antragsteller, sondern allein die Kindesmutter auf Seiten des Unterhaltsberechtigten am Verfahren beteiligt gewesen. Kann in einem Abänderungsverfahren zum Kindesunterhalt hinsichtlich der Verfahrensführungsbefugnis nicht an die formelle Parteistellung des Kindes im Erstverfahren angeknüpft werden, hängt seine Verfahrensführungsbefugnis davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt, wobei diese Frage nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen ist. Dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn sich die Rechtskraft einer zwischen den Eltern ergangenen Entscheidung zum Kindesunterhalt auch auf das Kind erstreckt16. Eine Bindung des Kindes an die im Verfahren zwischen seinen Eltern ergangene ausländische Unterhaltsentscheidung kann aber auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass das ausländische Recht dem Kind grundsätzlich keine Verfahrensführungsbefugnis bezüglich seines Unterhaltsanspruchs zuerkennt und das Kind unter der Geltung dieser Rechtsordnung auf die Verfahrensführung durch den Elternteil in Verfahrensstandschaft angewiesen ist17.

Davon sind freilich die Fälle zu unterscheiden, in denen der Anspruch auf Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt minderjähriger Kinder durch das ausländische Recht materiellrechtlich von vornherein als Ausgleichsanspruch eigener Art zwischen den Eltern und damit als originärer Anspruch (“ex iure proprio”) des betreuenden Elternteils ausgestaltet ist18. Dann stünde dem Kind für ein späteres Abänderungsverfahren in Deutschland keine Verfahrensführungsbefugnis zu, weil es im ausländischen Erstverfahren nicht um seinen eigenen Unterhaltsanspruch ging und die Entscheidung schon deshalb nicht für und gegen ihn wirken konnte19.

Bevor seine Verfahrensführungsbefugnis feststeht, darf gegen den Antragsteller eine antragsabweisende Sachentscheidung nicht ergehen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die zur Beurteilung der Verfahrensvoraussetzungen notwendigen tatsächlichen Feststellungen selbst treffen. Hierzu ist es jedoch nicht verpflichtet, vielmehr kann es die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverweisen20. Im vorliegenden Fall erscheint die Zurückverweisung angebracht, weil die Feststellung ausländischen Rechts und seine Auslegung und Anwendung anhand der ausländischen Rechtspraxis Sache des Tatrichters ist21.

Bei der Abänderung anzuwendendes Unterhaltsrecht[↑]

Der Bundesgerichtshof hat bislang noch nicht abschließend entschieden, ob sich die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels stets nach der lex fori des angerufenen Gerichts richten oder ob die Abänderungsregelungen wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem materiellen Unterhaltsrecht mit Ausnahme eines stets der lex fori unterstehenden engeren “prozessrechtlichen Rahmens”, zu dem im deutschen Recht die Prä- klusionsvorschriften (§ 238 Abs. 2 FamFG) und teilweise auch die “Rückschlagsperre” (§ 238 Abs. 3 FamFG) gerechnet werden22 dem Recht zu entnehmen sind, das aus der kollisionsrechtlichen Sicht des mit dem Abänderungsbegehren befassten Gerichts das aktuelle Unterhaltsstatut ist. Dieser Frage braucht auch unter den hier obwaltenden Umständen nicht nachgegangen zu werden, weil das deutsche Recht nicht nur nach der lex fori, sondern auch nach dem Unterhaltsstatut die berufene Rechtsordnung ist: Für das vorliegende Abänderungsverfahren ist das maßgebliche Kollisionsrecht einheitlich dem Haager Unterhaltsprotokoll zu entnehmen. Dies gilt auch, soweit das Abänderungsbegehren des Antragstellers Unterhaltszeiträume vor dem Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls am 18.06.2011 umfasst. Zwar ordnet Art. 22 HUP an, dass das Haager Unterhaltsprotokoll nicht auf die Ermittlung des anwendbaren Rechts für Zeiträume vor Inkrafttreten des Protokolls anwendbar ist. Für die durch das Haager Unterhaltsprotokoll gebundenen Mitgliedsstaaten der EU, zu denen neben Deutschland auch Irland gehört, gilt indessen eine Sonderbestimmung (Art. 5 des Beschlusses des Rates vom 30.11.2009 über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. EU vom 16.12 2009 Nr. L 331, S. 17), welche die Kollisionsregeln des Haager Unterhaltsprotokolls abweichend von Art. 22 HUP auch auf Unterhaltszeiträume vor dem 18.06.2011 erstreckt, wenn das Verfahren wie hier nach diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist23. Im vorliegenden Fall ist daher einheitlich nach Art. 3 HUP als Unterhaltsstatut das deutsche Recht berufen, weil der Antragsteller im gesamten hier interessierenden Unterhaltszeitraum seit dem 1.06.2011 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Anwendbarer Maßstab für die Neubemessung des Unterhalts[↑]

Von der Frage, welchem Recht die Abänderungsregelungen zu entnehmen sind, ist die Frage zu unterscheiden, welchem Sachrecht die Maßstäbe für die Abänderung selbst und für die konkrete Neubemessung des Unterhalts unterliegen. Soweit das Beschwerdegericht die Auffassung vertritt, dass für diese Beurteilung (weiterhin) irisches Recht maßgeblich sei, ist dies rechtlich unzutreffend.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für die den Abänderungsregelungen des deutschen Rechts (§ 238 FamFG bzw. § 323 ZPO) unterliegenden Abänderungsverfahren ausgesprochen, dass das dem abzuändernden Titel zugrundeliegende Sachrecht sei es inländisches oder ausländisches Recht nicht ausgetauscht werden kann, sondern auch für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich bleibt. Dies beruht insbesondere darauf, dass die deutschen Abänderungsvorschriften weder eine von der bisherigen Unterhaltsbemessung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse zulassen, die bereits in dem abzuändernden Titel eine Bewertung erfahren haben24. Insoweit gilt nichts anderes, als wenn in der abzuändernden Erstentscheidung eines deutschen Gerichts bei Auslandsbezug ein unzutreffendes Unterhaltsstatut angewandt worden wäre; auch dies könnte in einem Abänderungsverfahren wegen der Bindung an die Grundlagen des abzuändernden Titels nicht ohne weiteres korrigiert werden25.

Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings wie das Beschwerdegericht verkannt hat auf solche Fälle, in denen das Unterhaltsstatut aus Sicht des Kollisionsrechts im Abänderungsstaat seit dem Erlass der Erstentscheidung unverändert geblieben ist. So liegt der Sachverhalt hier aber nicht, weil der Antragsteller nach Erlass der abzuändernden Entscheidung des Tralee District Court vom 20.10.2010 seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Irland nach Deutschland verlegt hat, was nach deutschem Kollisionsrecht (Art. 3 Abs. 2 HUP) ex nunc einen Wechsel des Unterhaltsstatuts nach sich zieht. Die Frage, ob das mit dem Abänderungsbegehren befasste Gericht auch dann noch an das in der Erstentscheidung angewandte Unterhaltsstatut gebunden ist, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung ein vom IPR des Abänderungsstaates beachteter echter Statutenwechsel eingetreten ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich offengelassen26. Sie ist mit der weit überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zu verneinen27.

Im Verhältnis der durch das Haager Unterhaltsprotokoll als dem gemeinsamen Kollisionsrecht gebundenen Staaten ließe sich ein abweichendes Ergebnis schon deshalb nicht rechtfertigen, weil auch das ausländische Ausgangsgericht wenn es über die Abänderung selbst zu entscheiden hätte dem Statutenwechsel nach Art. 3 Abs. 2 HUP Rechnung zu tragen; und vom Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an deutsches Sachrecht als neues Unterhaltsstatut anzuwenden hätte28. Auch Vertrauensschutzaspekte stehen dem Austausch des anzuwendenden Sachrechts im Falle eines echten Statutenwechsels nicht zwingend entgegen29. Dem berechtigten Vertrauen eines Beteiligten in den Bestand einer rechtskräftigen (ausländischen) Unterhaltsentscheidung kann auch auf dem Boden des neuen Unterhaltsstatuts angemessen Rechnung getragen werden. Dieser Gedanke dürfte im vorliegenden Fall etwa bei der unterhaltsrechtlichen Beurteilung der von dem Antragsgegner im Januar 2011 aufgenommenen Weiterbildungsmaßnahme zum Tragen kommen.

Abänderung nach Statutenwechsel[↑]

Kommt es wie im vorliegenden Fall nach Erlass einer auf der Anwendung eines ausländischen Unterhaltsstatuts beruhenden Ausgangsentscheidung zu einem Statutenwechsel, werden unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob ein Abänderungsantrag nach § 238 FamFG allein auf den Wechsel des anwendbaren Sachrechts gestützt werden kann.

Dies wird teilweise unter Hinweis darauf bejaht, dass nach deutschem Recht wie nunmehr in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch gesetzlich klargestellt worden ist30 eine Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung zur Begründung eines Abänderungsantrages ausreiche, wenn sich daraus eine abweichende Beurteilung des Bestands, der Höhe oder der Dauer des Unterhaltsanspruches ergibt; gleiches müsse beim Wechsel vom ausländischen zum inländischen Sachrecht gelten31.

Nach abweichender Ansicht soll ein Abänderungsantrag dagegen nicht allein darauf gestützt werden können, dass das nach dem Statutenwechsel maßgeblich gewordene neue Sachrecht die weitgehend gleichgebliebenen Umstände rechtlich anders bewertet, weil dies den Grundsätzen des Verbots der révision au fond widerspreche und Anreize zu einem unerwünschten “forum shopping” gebe. Ein Statutenwechsel sei vielmehr nur dann relevant, wenn er auch in tatsächlicher Hinsicht mit veränderten Umständen einhergehe, welche die Bedürfnisse oder die Leistungsfähigkeit eines der Beteiligten wesentlich beeinflussen, wobei diese Umstände allgemeiner Natur sein z.B. andere Lebenshaltungskosten in einem neuen Aufenthaltsstaat oder individuell in der Person des Berechtigten oder Verpflichteten liegen könnten32.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich offen gelassen, ob allein in einem Statutenwechsel bereits ein Abänderungsgrund zu sehen ist26 und in einer späteren Entscheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass dies der Fall sein könnte33. Von einer näheren Erörterung dieser Frage sieht der Bundesgerichtshof in diesem Verfahrensstadium ab, weil das Beschwerdegericht aus seiner Sicht folgerichtig noch keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob (und gegebenenfalls wann) der Antragsgegner am Maßstab der §§ 1601 ff. BGB überhaupt zur Zahlung eines höheren als des von dem irischen Gericht titulierten Unterhalts verpflichtet sein könnte.

Allerdings könnte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes nach dem bisherigen Sachstand jedenfalls für spätere Unterhaltszeiträume auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn man der Ansicht folgte, dass ein reiner Statutenwechsel, der nicht durch wesentliche Veränderungen tatsächlicher Art begleitet wird, für sich genommen keinen Abänderungsgrund darstellte. Zwar wird sich eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Bedürfnislage des Antragstellers nicht mit allgemein höheren Lebenshaltungskosten in seinem neuen Aufenthaltsstaat Deutschland begründen lassen, weil der Euro ausweislich der vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten “vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern” in Deutschland sogar eine höhere Kaufkraft besitzt als in Irland34. Auch sonstige individuelle Gründe, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Antragstellers von Irland nach Deutschland in tatsächlicher Hinsicht eine Bedürfnissteigerung begründen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Allerdings kann ein Abänderungsgrund in tatsächlicher Hinsicht beim Kindesunterhalt auch in den altersgemäß gestiegenen Bedürfnissen des Berechtigten erblickt werden35. Unterliegen wie hier die Maßstäbe der Abänderung dem deutschen Recht, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, für die Beurteilung der Frage, wann sich ein altersgemäß gestiegener Lebensbedarf des minderjährigen Kindes als wesentliche Änderung der bei Erlass der Ausgangsentscheidung bestehenden Verhältnisse auswirkt, auf die Altersabstufungen nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB zurückzugreifen. Danach könnte der Antragsteller seinen Abänderungsantrag jedenfalls für den Zeitraum seit August 2013 (Vollendung des sechsten Lebensjahres) auf einen erhöhten Bedarf stützen.

Umdeutung des Abänderungs- in einen Leistungsantrag[↑]

Sollten die zum ausländischen Recht durchzuführenden Ermittlungen des Beschwerdegerichts bezüglich der Verfahrensführungsbefugnis des Antragstellers zu dem Ergebnis führen, dass die irische Unterhaltsentscheidung nicht für oder gegen den minderjährigen Antragsteller wirkt, ist die Umdeutung seines Abänderungsantrags in einen Leistungsantrag zu erwägen36.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – XII ZB 662/13

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 29.04.1992 XII ZR 40/91 FamRZ 1992, 1060; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806 []
  2. Fortführung von BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806 []
  3. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 50; vgl. auch BGH Urteile vom 27.05.2003 – IX ZR 203/02 NJW 2003, 2916; und vom 25.06.2008 – VIII ZR 103/07 NJW-RR 2008, 1381 Rn. 12 []
  4. klarstellend Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 602; MünchKomm-FamFG/Lipp 2. Aufl. § 8 EG-UntVO Rn. 3 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806, 807; Andrae Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 338; Henrich in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 104; MünchKomm-ZPO/Gottwald 4. Aufl. § 323 Rn. 102; Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304 []
  6. vgl. auch Andrae Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 336, 338 []
  7. Nachweise bei Henrich in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 105 []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 29.04.1992 XII ZR 40/91 FamRZ 1992, 1060, 1062; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806, 807 []
  9. vgl. KG FamRZ 1993, 976, 978; Staudinger/Mankowski BGB [Stand: 2003] Anh. – I zu Art. 18 EGBGB Rn. 41; MünchKomm-ZPO/Gottwald 4. Aufl. § 323 Rn. 101; MünchKomm-BGB/Siehr 5. Aufl. Anh. – I zu Art. 18 EGBGB Rn. 319; Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3304; Kartzke NJW 1988, 104, 106 []
  10. vgl. auch Henrich in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: 2014] 31. Kap. Rn. 105; Andrae Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 340; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 669 []
  11. vgl. Helm Die Stellung des nichtehelichen Kindes in Irland [1992] S. 127 f.; Shannon Family Law 4th Edit. [2011] Chap. 12.9 []
  12. Maintenance of Spouses and Children []
  13. vgl. Helm Die Stellung des nichtehelichen Kindes in Irland [1992] S. 136 []
  14. vgl. BGH Urteil vom 02.06.1986 – II ZR 300/85 NJW-RR 1987, 57, 58 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1982 IVb ZR 646/80 FamRZ 1982, 587, 588 []
  16. vgl. BGH, Urteile vom 29.04.1992 XII ZR 40/91 FamRZ 1992, 1060, 1061; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806 []
  17. Andrae IPrax 2001, 98, 101 []
  18. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 09.10.1985 IVb ZR 36/84 NJW 1986, 662, 663 [Italien]; BGH, Beschluss vom 17.09.2008 XII ZB 12/05 BeckRS 2008, 21989 Rn. 13 f. [Anordnungen nach Sec 23 (1) (d) des britischen Matrimonial Causes Act 1973] []
  19. Andrae IPrax 2001, 98, 100 []
  20. vgl. BGH Urteil vom 10.10.1985 – IX ZR 73/85 NJW-RR 1986, 157, 158; BFH Urteil vom 14.05.1987 – X R 51/82 22 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1992 XII ZR 40/91 FamRZ 1992, 1060, 1061 []
  22. vgl. dazu im Einzelnen Rauscher/Andrae Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einleitung HUntStProt Rn. 39 f. []
  23. klarstellend MünchKomm-FamFG/Lipp 2. Aufl. Art. 15 EG-UntVO Rn. 10; Coester-Waltjen IPrax 2012, 528, 529; Conti/Bißmaier FamRBint 2011, 62, 64 []
  24. BGH, Urteile vom 29.04.1992 XII ZR 40/91 FamRZ 1992, 1060, 1062; und vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806, 808 []
  25. vgl. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 15 []
  26. BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806, 808 [] []
  27. OLG Köln FamRZ 2005, 534, 535; OLGR Koblenz 2003, 339 f.; Rauscher/Andrae Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einlei- tung HUntStProt Rn. 38; BeckOK BGB/Heiderhoff [Stand: Mai 2014] Art. 18 EGBGB Rn. 155; Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3310; MünchKomm-BGB/Siehr 5. Aufl. Anhang – I zu Art. 18 EGBGB Rn. 321, 328; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 668, 670; Johannsen/Henrich/Brudermüller Familienrecht 5. Aufl. § 238 FamFG Rn. 58; Dörner in Eschenbruch/Schürmann/Menne Der Unterhaltsprozess 6. Aufl. Kap. 7 Rn. 217; Koch/Kamm Handbuch des Unterhaltsrechts 12. Aufl. Rn. 8094; Soyka Das Abänderungsverfahren im Unterhaltsrecht 3. Aufl. Rn. 229; Riegner FamRZ 2005, 1799, 1802; Dimmler/Bißmaier FPR 2013, 11, 13; vgl. bereits Spellenberg IPrax 1984, 304, 308; aA wohl Ehinger/Griesche/Rasch Handbuch Unterhaltsrecht 7. Aufl. Kap. N Rn. 115 []
  28. vgl. auch Göppinger/Wax/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3310 []
  29. so allerdings Ehinger/Griesche/Rasch Handbuch Unterhaltsrecht 7. Aufl. Kap. N Rn. 115 []
  30. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.08.2012 XII ZR 97/10 FamRZ 2012, 1624 Rn. 15 mwN []
  31. BeckOK BGB/Heiderhoff [Stand: Mai 2014] Art. 18 EGBGB Rn. 152; vgl. auch Conti/Bißmaier FamRBint 2011, 62, 65; Poppen in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 15; vgl. bereits LG Düsseldorf FamRZ 1968, 667 []
  32. Rauscher/Andrae, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einleitung HUntStProt Rn. 38; Andrae Internationales Familienrecht 3. Aufl. Rn. 345 []
  33. BGH, Beschluss vom 17.06.2009 XII ZB 82/09 FamRZ 2009, 1402 Rn. 10 []
  34. zur Bereinigung von Kaufkraftunterschieden bei der Unterhaltsbemessung anhand der von Eurostat ermittelten Daten vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 XII ZB 661/12 FamRZ 2014, 1536 Rn. 33 ff. []
  35. vgl. BGH, Urteil vom 01.06.1983 IVb ZR 386/81 FamRZ 1983, 806, 807; OLG Köln FamRZ 2005, 534, 535 []
  36. vgl. BGH, Urteile vom 01.06.1983 IVb ZR 365/81 FamRZ 1983, 892, 893; und vom 19.03.1986 IVb ZR 19/85 FamRZ 1986, 661, 662 []