Ausländisches Recht – und seine Ermittlung durch das Gericht

Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung1.

Ausländisches Recht – und seine Ermittlung durch das Gericht

Der Tatrichter hat ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln (§ 293 ZPO). Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2022 – XII ZB 268/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.12.2007 XII ZB 240/05 FamRZ 2008, 586[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 XII ZB 240/05 FamRZ 2008, 586 Rn. 37 mwN[]
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