Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Vor der Ein­tra­gung einer Aus­lands­ge­burt hat das Stan­des­amt die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des in eige­ner Zustän­dig­keit zu prü­fen. Ist als Vor­aus­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nur die nach bür­ger­li­chem Recht zu beur­tei­len­de Abstam­mung zwei­fel­haft, darf es die Ein­tra­gung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vor­la­ge eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses abhän­gig machen.

Aus­lands­ge­burt – und die Fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 PStG kann, wenn ein Deut­scher im Aus­land gebo­ren ist, der Per­so­nen­stands­fall auf Antrag im Gebur­ten­re­gis­ter beur­kun­det wer­den. Antrags­be­rech­tigt sind nach § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG bei einer Geburt vor allem die Eltern des Kin­des sowie das Kind selbst. Der Inhalt der Ein­tra­gung ergibt sich aus § 21 PStG.

Die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des ist viel­mehr im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu klä­ren und setzt nicht vor­aus, dass die­se zuvor in einem Ver­fah­ren nach § 30 Abs. 3 StAG 1 fest­ge­stellt wor­den ist. Ist nur die Abstam­mung als Vor­fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit zwei­fel­haft und wür­de sich aus ihr ohne spe­zi­fi­schen auf Staats­an­ge­hö­rig­keits­fra­gen bezo­ge­nen Ermitt­lungs­auf­wand die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des erge­ben, so hat das Stan­des­amt die Abstam­mung als Vor­fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen 2. Dem­entspre­chend obliegt die anschlie­ßen­de gericht­li­che Über­prü­fung der Abstam­mung dem Fami­li­en­ge­richt als dem auch für Abstam­mungs­sa­chen nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG, § 111 Nr. 3 FamFG zustän­di­gen Fach­ge­richt. Einen Vor­rang der Prü­fung durch die Ver­wal­tungs­be­hör­den und gerich­te sieht das Gesetz nicht vor, viel­mehr macht es in ande­rem Zusam­men­hang (§ 4 Abs. 4 Satz 2 StAG) die Begrün­dung der Staats­an­ge­hö­rig­keit sogar von einem Antrag nach § 36 PStG abhän­gig. Für eine vor­ran­gi­ge Beant­wor­tung der Fra­ge im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bestün­de schon wegen des ein­deu­ti­gen fami­li­en­recht­li­chen Schwer­punkts auch im Übri­gen kei­ne Recht­fer­ti­gung.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das betrof­fe­ne Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erlangt, weil ein Eltern­teil die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt.

Die Betei­lig­ten sind nicht dar­auf ver­wie­sen, zunächst ein Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zu betrei­ben 3. Ob für ein sol­ches Ver­fah­ren die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß § 100 FamFG gege­ben wäre, braucht nicht geprüft zu wer­den.

Zwar kennt das Ver­fah­rens­recht in § 169 Nr. 1 FamFG die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Fest­stel­lung des Bestehens eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses auch außer­halb des Sta­tus­ver­fah­rens nach § 1600 d BGB. Eine sol­che kommt unter ande­rem bei Zwei­fels­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts oder bei der vor­ge­la­ger­ten kol­li­si­ons­recht­li­chen Fra­ge nach dem anwend­ba­ren Abstam­mungs­sta­tut in Betracht 4.

Das Gesetz sieht aber bei der Klä­rung abstam­mungs­recht­li­cher Fra­gen im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren kei­nen Vor­rang des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 169 Nr. 1 FamFG vor. Ein sol­cher kann sich im Unter­schied zur Klä­rung spe­zi­fi­scher Fra­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts nach § 30 StAG auch nicht aus Sach­grün­den erge­ben. Viel­mehr haben die Stan­des­äm­ter in per­so­nen­stands­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten sämt­li­che fami­li­en­recht­li­chen Vor­fra­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen. Dass sie hier­bei viel­fach mit Aus­lands­be­zü­gen befasst wer­den, ent­spricht ins­be­son­de­re im Rah­men der Nach­be­ur­kun­dung aus­län­di­scher Per­so­nen­stands­fäl­le nach §§ 34 ff. PStG gän­gi­ger Pra­xis. Zur Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit sind im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren sodann wie bei der Abstam­mungs­fest­stel­lung nach § 169 Abs. 1 FamFG die Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Der Stan­des­amts­auf­sicht wird schließ­lich von § 53 Abs. 2 PStG mit einem wei­ter­ge­hen­den, von der Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen unab­hän­gi­gen Beschwer­de­recht eine ver­fah­rens­recht­li­che Hand­ha­be gege­ben, um in wich­ti­gen und umstrit­te­nen Fra­gen eine klä­ren­de ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. Das gilt auch für die Rechts­be­schwer­de­instanz 5.

Selbst wenn der Abstam­mungs­fest­stel­lung, was hier offen­blei­ben kann, im Ver­gleich zur Inzident­fest­stel­lung im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se eine wei­ter­ge­hen­de (Rechts­kraft)Wir­kung zukä­me 6, könn­te dies kei­nen Vor­rang des Ver­fah­rens nach § 169 FamFG gegen­über dem Per­so­nen­stands­ver­fah­ren begrün­den, wel­ches es ohne­hin nicht über­flüs­sig machen wür­de.

Die Abstam­mung rich­tet sich als Vor­fra­ge der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht. Fami­li­en­recht­li­che Vor­fra­gen im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht sind schon des­halb aus­schließ­lich unselbst­stän­dig anzu­knüp­fen, weil es in der Sou­ve­rä­ni­tät des jewei­li­gen Staa­tes liegt, dar­über zu ent­schei­den, von wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er den Erwerb (und den Ver­lust) der Staats­an­ge­hö­rig­keit abhän­gig macht 7.

Aus dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht erge­ben sich dar­über hin­aus kei­ne Ein­schrän­kun­gen etwa dahin­ge­hend, dass die­ses bestimm­te For­men der sich aus dem beru­fe­nen Aus­lands­recht erge­ben­den Abstam­mung, die dem deut­schen Recht nicht geläu­fig sind, nicht aner­ken­nen wür­de 8. Das Staats­an­ge- hörig­keits­recht knüpft viel­mehr in § 4 Abs. 1 StAG an die sich aus dem bür­ger­li­chen Recht erge­ben­de Abstam­mung an 9. Ist in die­sem Rah­men aus­län­di­sches Recht anwend­bar, so schließt dies not­wen­di­ger­wei­se die Mög­lich­keit mit ein, dass die Abstam­mung vom aus­län­di­schen Recht an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft wird, wel­che dem deut­schen Recht nicht bekannt sind. Die Gren­zen der Anwen­dung des aus­län­di­schen Rechts erge­ben sich in die­sem Fall erst aus dem für die kol­li­si­ons­recht­li­che Aner­ken­nung zu beach­ten­den ord­re public (Art. 6 EGBGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 15/​15

  1. vgl. inso­weit OVG Müns­ter Fam­RZ 2015, 866; VG Köln Fam­RZ 2014, 1558[]
  2. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 203, 350 = Fam­RZ 2015, 240 Rn. 18 sowie Hepting/​Dutta Fami­lie und Per­so­nen­stand 2. Aufl. Rn. II493 f.[]
  3. a.A. Andrae StAZ 2015, 163, 165 f.[]
  4. vgl. Münch­Komm-FamFG/Coes­ter-Walt­jen/Hil­big-Luga­ni 2. Aufl. § 169 Rn. 5 ff., 12 f.; Keidel/​Engelhardt FamFG § 169 Rn. 7 f.; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Schwon­berg FamFG 4. Aufl. § 169 Rn. 6 f. auch zu wei­te­ren Anwen­dungs­fäl­len; zu § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vgl. Zöller/​Philippi ZPO 26. Aufl. Rn. 6 ff.[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 180/​12 Fam­RZ 2014, 741 Rn. 5 f. mwN[]
  6. vgl. Münch­Komm-FamFG/­Coes­ter-Walt­jen/Hil­big-Luga­ni 2. Aufl. § 182 Rn. 7; Andrae StAZ 2015, 163, 165[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/­von Hein 6. Aufl. Einl. IPR Rn. 181 mwN; Hepting/​Dutta Fami­lie und Per­so­nen­stand 2. Aufl. Rn. II500[]
  8. aA Andrae StAZ 2015, 163, 171 zu Unrecht unter Beru­fung auf Hailbronner/​Renner/​Maaßen Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 4[]
  9. vgl. BVerfG Fam­RZ 2014, 449 Rn. 27; Hailbronner/​Renner/​Maaßen Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 7 ff.[]