Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB  insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt.

Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Die Verfassungsbeschwerde genüge, so das Bundesverfassungsgericht, nicht den Anforderungen an die Subsidiarität. Der Beschwerdeführer hat nicht um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht, obwohl ihm dies zumutbar war. § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.20171 enthält Auslegungsspielräume, zu denen sich noch keine eindeutige fachgerichtliche, zumal höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat. Es bedarf daher einer (weiteren) fachgerichtlichen Klärung, die dem Bundesverfassungsgericht eine gesicherte Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglicht. Schließlich ist durch die gesetzlich vorgesehene Evaluierung eine weitere fachliche und rechtliche Klärung zu erwarten.

Die gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsbehandlung von Betreuten setzt gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB voraus, dass sich der Patient im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus befindet oder dorthin verbracht wird. 

Der Gesetzgeber hat die Zulassung einer ambulanten Zwangsbehandlung im Rahmen verschiedener Gesetzesvorhaben wiederholt abgelehnt, weil die Gefahr bestehe, dass Zwangsbehandlungen ohne tatsächliche Notwendigkeit erfolgten, um Patienten „ruhigzustellen“2. Zwangsbehandlungen sollten aber ultima ratio bleiben und – wenn überhaupt – nur unter strenger ärztlicher Kontrolle im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts erfolgen. Gemäß der Evaluierungsklausel in Art. 7 des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten sollte das Gesetz drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 22.07.2017 überprüft werden3. Danach sollte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Auswirkungen der durch das Gesetz vorgenommenen Änderungen auf die Anwendungspraxis, insbesondere die Art und Häufigkeit von Zwangsmaßnahmen sowie die Wirksamkeit der Schutzmechanismen in § 1906a BGB einschließlich der Auswirkungen der Kopplung der ärztlichen Zwangsmaßnahme an die Durchführung der Behandlung in einem Krankenhaus empirisch untersuchen. Eine Evaluierung liegt indes bislang noch nicht vor. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts4, das gemäß Art. 16 zum 1.01.2023 in Kraft tritt, sieht keine Änderung des gegenwärtigen Rechtszustands vor5. Außerdem wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, um weitere Neuregelungen vorzubereiten, die neben der ambulanten Zwangsbehandlung unter anderem die verdeckte Medikamentengabe und die Genehmigungsfristen sowie die hinreichende Berücksichtigung des Patientenwillens betreffen sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang ausdrücklich offengelassen, ob die geltende Rechtslage der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG insofern genügt, als sie aufgrund bewusster gesetzgeberischer Entscheidung alle Betreuten in ambulanter Behandlung von der Möglichkeit ärztlicher Zwangsbehandlung ausschließt6.

Der zuletzt in einer Pflegeeinrichtung lebende Beschwerdeführer litt an fortgeschrittener Demenz mit ausgeprägter Orientierungslosigkeit und fehlendem situativen Verständnis, aufgrund derer er mit Neuroleptika behandelt wurde. Für ihn wurde im Jahr 2015 zudem eine Betreuung eingerichtet. Im Rahmen der Demenzerkrankung des Beschwerdeführers kam es immer wieder zu organisch wahnhaften Störungen, aufgrund derer er die Einnahme von Medikamenten verweigerte. Der behandelnde Facharzt für Neurologie sah es bei einer erneuten Verweigerung der Medikamenteneinnahme als erforderlich an, den Beschwerdeführer zum Zwecke der zwangsweisen Medikation in die zuständige psychiatrische Klinik einzuweisen. Dies sei aber aus medizinischer Sicht eigentlich kontraindiziert, da der mit dem Krankenhausaufenthalt verbundene Ortswechsel in der Vergangenheit mehrfach zu einer deutlichen Verschlechterung des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers geführt habe. Die Verabreichung von Medikamenten sei aus ärztlicher Sicht auch in der Pflegeeinrichtung möglich, beispielsweise durch Beigabe zum Essen, ohne dass Zwang oder freiheitsentziehende Maßnahmen notwendig seien.

Die Betreuerin bat das Betreuungsgericht um eine „klarstellende Feststellung“, dass die Verabreichung ärztlich verordneter Medikamente an den Beschwerdeführer im Wege der Beimischung in Speisen und Getränken nicht von einer Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht abhängig zu machen sei. Das Betreuungsgericht vertrat die Auffassung, dass die verdeckte Gabe von Medikamenten, verabreicht durch Untermischung in Nahrungsmittel oder Getränke, eine Zwangsmedikation im Sinne des § 1906a BGB darstelle, und wies darauf hin, dass die Praxis der verdeckten Medikamentengabe zu ändern sei. Alternativ könne eine Zwangsbehandlung nach § 1906a BGB beantragt werden, die aber nur stationär in einem Krankenhaus und nicht in einem Pflegeheim durchgeführt werden dürfe.

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit), Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung) sowie Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde). Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB lasse eine erforderliche medizinische Behandlungsmaßnahme, die dem mutmaßlichen Willen des Beschwerdeführers entspreche, nur im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts zu, wo der Beschwerdeführer indes der ernsthaften Gefahr ausgesetzt sei, ein seine Gesundheit, wenn nicht sein Leben bedrohendes Delir (akute Verwirrtheit) zu erleiden. Diese Gefahr bestehe indes in dem ihm vertrauten Pflegeheim nicht.

Der Beschwerdeführer ist im Mai 2019 verstorben.

Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg, sie wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Zwingende Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen im Ergebnis nicht vor. Wegen des Todes des Beschwerdeführers fehlt für eine Annahme zur Durchsetzung seiner Grundrechte bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Auch sind mit der Anerkennung der Schutzpflicht des Staates für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in das BVerfG-Entscheidung vom 26.07.20167 einige Fragen grundsätzlicher Bedeutung geklärt. 

Für die hier aufgeworfenen Fragen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen an die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hat bereits die Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte nicht ergriffen. Einige aufgeworfene materiell-rechtliche Fragen sind in der fachgerichtlichen Rechtsprechung klärungsbedürftig geblieben. Schließlich ist von der anstehenden Evaluierung gemäß Art. 7 des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten eine weitere Klärung und möglicherweise ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zu erwarten; dies gilt insbesondere für die rechtliche Behandlung heimlicher Medikamentengaben sowie den möglichen Konflikt zwischen der zwingenden Zwangsbehandlung im Krankenhaus gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB und der Schutzpflicht für Betreute. 

Auch vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität grundsätzlich alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können.

Unmittelbar gegen Gesetze steht der fachgerichtliche Rechtsweg in der Regel nicht offen. Die Anforderungen der Subsidiarität beschränken sich jedoch nicht darauf, nur die zur Erreichung des unmittelbaren Prozessziels förmlich eröffneten Rechtsmittel zu ergreifen, sondern verlangen, alle Mittel zu ergreifen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können. Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss, sondern zunächst die für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen Fachgerichte die Sach- und Rechtslage vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts aufgearbeitet haben8.

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert deshalb grundsätzlich, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann9. Auch bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erfordert der Grundsatz der Subsidiarität, dass eine weitere fachgerichtliche Klärung zugunsten des Beschwerdeführers nicht zu erwarten ist.

Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, kann daher gegebenenfalls auch die Erhebung einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage zu den zuvor zu ergreifenden Rechtsbehelfen gehören. Das ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Vorschriften abschließend gefasst sind und die fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigstenfalls dazu führen kann, dass das angegriffene Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Entscheidend ist, ob die fachgerichtliche Klärung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft. Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit ein Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert ist10.

Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde sowohl formell wie materiell nicht. Die Anrufung der Fachgerichte war dem Beschwerdeführer auch zumutbar.

Der Beschwerdeführer hat nicht um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat damit nicht die Möglichkeit genutzt, vor den Fachgerichten eine Feststellung zu erlangen, ob eine verdeckte Verabreichung der ihm ärztlich verordneten Medikamente überhaupt einer Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht nach § 1906a Abs. 2 BGB unterlag. Die Auslegungsspielräume von § 1906a BGB sind durch die Fachgerichtsbarkeit bislang nicht vollständig geklärt.

Das Betreuungsgericht muss ein Genehmigungsverfahren immer dann durchführen, wenn Zweifel daran bestehen, ob ein geplantes Vorgehen dem Willen des Betroffenen entspricht11. Das Genehmigungsverfahren bietet einen justizförmigen Rahmen, innerhalb dessen die Grenzen des Betreuerhandelns geklärt und der wirkliche oder mutmaßliche Wille der Betroffenen – soweit faktisch möglich – ermittelt werden kann. Stellt das Gericht fest, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, so hat es den Antrag auf betreuungsrechtliche Genehmigung abzulehnen und ein sogenanntes „Negativattest“ zu erteilen12.

Von den ihm aufgezeigten Möglichkeiten der Rechtsverfolgung hat der Beschwerdeführer indes keinen Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer hat keine Versuche einer weiteren gerichtlichen Klärung unternommen. Weder stellte er einen gerichtlichen Antrag auf Genehmigung einer nicht stationären Zwangsbehandlung, noch versuchte er, weiter gerichtlich gegen die Versagung des Negativattestes vorzugehen.

§ 1906a BGB enthält Auslegungsspielräume, zu denen sich noch keine eindeutige fachgerichtliche, zumal höchstrichterliche Rechtsprechung herausgebildet hat. Es steht daher zu erwarten, dass erst eine (weitere) fachgerichtliche Klärung dem Bundesverfassungsgericht eine gesicherte Entscheidungsgrundlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglichen wird.

Die Modalität der Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme im Sinne von § 1906a Abs. 1 BGB ist gesetzlich nicht geregelt. Dies betrifft insbesondere die Verabreichung von Medikamenten durch eine verdeckte Medikation, die äußerlich nicht als medizinische Behandlung wahrnehmbar ist, etwa die heimliche Beimischung zerkleinerter Präparate in Speisen und Getränken. Dies wirft die Frage auf, ob das Merkmal der „Zwangsmaßnahme“ in § 1906a BGB nur Fälle körperlichen Zwangs oder auch Fälle der Heimlichkeit umfasst, sowie weiterhin, wie die Willensfrage hier zu beurteilen ist.

Zu der Frage, ob und wann im Falle einer Medikamentenvergabe an einen Einwilligungsunfähigen durch Untermischung in Nahrungsmitteln ein entgegenstehender natürlicher Wille anzunehmen ist und ob überhaupt auf das gesetzliche Instrumentarium der Zwangsbehandlung zurückgegriffen werden muss, existiert unter Geltung von § 1906a BGB zwar keine veröffentlichte betreuungsgerichtliche Entscheidung. Lediglich in einer äußerungsrechtlichen Entscheidung ist festgehalten worden, dass eine in Speisen und Getränken – insoweit verdeckt – erfolgende Medikamentenvergabe eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne von § 1906a Abs. 1 BGB darstellen kann und die Einwilligung des Betreuers in die verdeckte Medikamentengabe damit nach § 1906a Abs. 2 BGB durch das Betreuungsgericht genehmigt werden muss13. Dies entspricht der Rechtsprechung zu § 1906 Abs. 3 BGB a.F.14.

Insoweit ist aber klärungsbedürftig geblieben, wie sich der Umstand auswirkt, dass zwar auch ein einwilligungsunfähiger Betroffener einen natürlichen Willen bilden kann, ein entgegenstehender natürlicher Wille, der erst die Anwendung von § 1906a BGB begründet, aber nur und erst dann vorliegen dürfte, wenn der Betroffene diesen ausdrücklich geäußert oder zumindest – etwa durch Gesten – nach außen manifestiert hat. Äußert der Betreute seinen natürlichen Willen nicht, weil er dazu nicht willens oder nicht in der Lage ist, handelt es sich bei einer ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommenen Behandlungsmaßnahme zwar um einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit15; allerdings dürfte es sich nicht um eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Sinne des § 1906a BGB handeln16. Ob eine Heilbehandlung notwendigerweise dem natürlichen Willen des Betreuten im Sinne von § 1906a Abs. 1 Satz 1 BGB widerspricht, wenn Medikamente unter das Essen gemischt werden, um sie dem Betroffenen verborgen zu verabreichen, ist fachgerichtlich ungeklärt. Daran knüpft die ebenfalls offene Frage an, inwieweit eine heimliche Vergabe als ärztliche Zwangsmaßnahme anzusehen ist, die erst den Anwendungsbereich von § 1906a BGB eröffnet.

Auch in Fällen, in denen vereinzelt Abwehrreaktionen gezeigt werden, muss durch die Fachgerichte bestimmt werden, auf welchen Bezugspunkt des entgegenstehenden Willens abzustellen ist. Gleichsam bedarf es der Feststellung, was genau der Betroffene ablehnt. Ein nur zeitweise unkooperatives Verhalten des Betroffenen oder ein spontanes Widerstreben gegen die Einnahme zur Verfügung gestellter Medikation dürfte vielfach noch nicht ausreichen, um einen entgegenstehenden natürlichen Willen gegen die Behandlung als solche anzunehmen. Der fachgerichtlichen Prüfung unterliegt, ob die Anwendung des gesetzlichen Instrumentariums zur Zwangsbehandlung in diesen Fällen praktisch erforderlich ist, und ob die gesetzlichen Voraussetzungen – wie etwa der nach § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB vorgeschriebene Überzeugungsversuch sowie das ultima-ratio-Kriterium nach § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB – erfüllt sind.

Selbst wenn im Falle der verdeckten Medikamentenabgabe eine Überwindung des natürlichen Willens des Betroffenen angenommen wird, ist bislang fachgerichtlich nicht geklärt, inwieweit eine solch heimlich erfolgende Maßnahme sich im Einzelfall gleichwohl als weniger belastend und damit als milderes Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegenüber einer offenen Vergabe und dem damit verbundenen Konfliktpotential sowie etwaig notwendiger körperlicher Gewalt darstellen kann.

Gleichermaßen fachgerichtlich ungeklärt ist der interne Normkonflikt zwischen dem Ziel des Gesetzgebers, einerseits Zwangsmaßnahmen auf das für den Betreuten notwendige Maß zu beschränken, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) und möglichst nah am Willen des Betroffenen zu bleiben (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1901a BGB), andererseits aber die ärztliche Zwangsmaßnahme in § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB an einen stationären Krankenhausaufenthalt zu koppeln. Der (mutmaßliche) Wille des Betroffenen im Sinne von § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB kann gerade auf eine Behandlung im Pflegeheim als für ihn milderes Mittel gegenüber einer stationären Behandlung im Krankenhaus gerichtet sein. Diesen einfachrechtlichen internen Konflikt – etwa im Wege einer verfassungskonformen teleologischen Reduktion – aufzulösen, obliegt zuvörderst den Fachgerichten.

Schließlich bleibt die Frage fachrechtlich klärungsbedürftig, wie der Begriff „stationär“ in § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB auszulegen ist und ob darunter auch teilstationäre Behandlungen zu fassen sind, wodurch der Zwang zur Einweisung ins Krankenhaus abgemildert werden könnte.

Im krankenversicherungsrechtlichen Sinne gemäß § 39 SGB V ist von einer vollstationären Krankenhausbehandlung auszugehen, wenn die Versorgung sich zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstreckt17. Kennzeichnend für eine „teilstationäre“ Behandlung ist hingegen eine zeitliche Beschränkung auf die Behandlung tagsüber, bei der die Nacht zu Hause verbracht wird (Tageskliniken), oder auf die Behandlung abends und nachts, bei welcher der Patient sich tagsüber in seinem normalen Umfeld bewegt (Nachtkliniken).

Die Bundesregierung hat in ihrer Entwurfsbegründung zwar ausgeführt, dass dem Erfordernis einer sorgfältigen Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beabsichtigte ärztliche Zwangsmaßnahme durch den verantwortlichen Arzt und den Betreuer nur bei einem „vollstationären“ Aufenthalt ausreichend Rechnung zu tragen sein dürfte18. Der Begriff „vollstationär“ wird in diesem Sinne aber ebenfalls nicht näher definiert19.

Ob der Gesetzgeber in § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB an die krankenversicherungsrechtliche Begrifflichkeit anknüpfen wollte, ist nicht eindeutig erkennbar und bedarf der Aufklärung durch die Fachgerichte. Zur Erreichung des angestrebten Gesetzeszwecks erscheint es jedenfalls nicht zwingend, ärztliche Zwangsbehandlungen nur bei einer vollstationären Behandlung im beschriebenen Sinne zuzulassen.

Die vorherige Anrufung der Fachgerichte konnte dem Beschwerdeführer auch zugemutet werden. In Ansehung der vorherigen Ausführungen ist nicht erkennbar, warum fachgerichtlicher Rechtsschutz offensichtlich sinn- und aussichtslos sein sollte, da nur in marginalem Umfang fachgerichtliche Entscheidungen zu der angegriffenen Regelung und ihrer Vorgängerregelung ergangen sind. So hat vorliegend das zuständige Betreuungsgericht auch mit Blick auf die fehlende Praktikabilität einer regelmäßigen verdeckten Medikamenteneinnahme durch den Beschwerdeführer in einem Krankenhaus die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB als offen angesehen. Es ist auch sonst nicht dargelegt, warum es für den Beschwerdeführer unzumutbar gewesen wäre, zunächst einen Antrag auf Genehmigung nach § 1906a Abs. 2 BGB beim Betreuungsgericht zu stellen, um auf diese Weise gegebenenfalls ein Negativattest zu erreichen und abschlägigenfalls den Rechtsweg gegen diese Entscheidung zu beschreiten20.

Hier stellen sich auch nicht lediglich spezifisch verfassungsrechtliche Fragen, für deren Beantwortung es allein auf die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Maßstäbe ankäme21. Nach einer fachgerichtlichen Klärung der Genehmigungsbedürftigkeit einer verdeckten Medikamentenvergabe wäre auch für die weiteren aufgeworfenen rechtlichen wie tatsächlichen Fragen eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht zu erwarten gewesen.

Schließlich ist durch die gesetzlich vorgesehene Evaluierung eine weitere fachliche und rechtliche Klärung zu erwarten, welche die sachliche Entscheidungsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht verbessern oder – nach einer Gesetzesänderung – verändern würde. Dies betrifft insbesondere Zweifel, ob die angegriffene Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hinreichend Rechnung trägt, soweit die Beschränkung der Zwangsbehandlung auf den stationären Bereich eines Krankenhauses dazu führt, dass zwangsläufig Schutzlücken in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung des Betroffenen entstehen. Die staatliche Schutzpflicht für die Gesundheit und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet einerseits, unnötige und vermeidbare Zwangsbehandlungen zu vermeiden, andererseits aber auch, erforderliche und im Interesse des Betroffenen gebotene Zwangsbehandlungen zu ermöglichen22.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. November 2021 – 1 BvR 1575/18

  1. BGBl. I Seite 2426[]
  2. vgl. BT-Drs. 18/11617, S. 3, 5 f.[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/11240, S. 11[]
  4. BGBl I 2021 S. 882[]
  5. vgl. BR-Drs. 564/20, S. 171 f.; BT-Drs.19/24445, S. 138; BT-Drs.19/27287; BR-Drs.199/21[]
  6. vgl. BVerfGE 142, 313 <351 f. Rn. 100> vgl. auch die Unzulässigkeit der Vorlage in BVerfG, Beschluss vom 06.03.2018 – 1 BvL 1/16, Rn.19 ff.[]
  7. BVerfG; vom 26.07.2016 – 1 BvL 8/15, BVerfGE 142, 313[]
  8. vgl. BVerfGE 79, 1 <20> 123, 148 <172> 143, 246 <321 Rn.209> 150, 309 <326 Rn. 42> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 16, 1 <2 f.> 145, 20 <54 Rn. 85> 150, 309 <326 Rn. 43> stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 145, 20 <54 f. Rn. 86>[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13, Rn.19 – zu § 1904 Abs. 2 BGB[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13, Rn.20; Lipp/Schrader, in: Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Aufl.2018, § 44 Rn. 57[]
  13. vgl. OLG Dresden, Urteil vom 24.09.2019 – 4 U 1401/19 12[]
  14. AG Ratzeburg, Beschluss vom 10.12.2013 – 2 XVII W 1876; LG Lübeck, Beschluss vom 23.07.2014 – 7 T 19/14; BGH, Beschluss vom 01.10.2014 – XII ZB 421/14[]
  15. so zuletzt ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17 u.a., Rn. 57[]
  16. vgl. BT-Drs. 17/11513, S. 7 zu § 1906 Abs. 3 BGB a.F.[]
  17. vgl. BSGE 92, 223 <229 Rn. 21>[]
  18. BT-Drs. 18/11240, S.20[]
  19. vgl. Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drs. 18/11617, S. 3[]
  20. vgl. Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl.2019, § 58 FamFG, Rn. 6[]
  21. vgl. BVerfGE 114, 258 <280> 123, 148 <173> 138, 261 <272 Rn. 23>[]
  22. so zuletzt BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17 u.a., Rn. 64, 66 ff.; vgl. BVerfGE 142, 313 <336 Rn. 67, 341 Rn. 80, 342 f. Rn. 82 ff.>[]

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