Ausschluss des Versorgungsausgleichs in der Schwangerschaft

Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird1.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs in der Schwangerschaft

Wie der BGH bereits wiederholt dargelegt hat2, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede – bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.

Dabei hat der Tatrichter zunächst – im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle – zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluss abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606)).

Eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Ehevertrages vermag dabei, wie der BGH bereits in früheren Entscheidungen dargelegt hat, für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages zu begründen. Sie indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluss, die es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind3. Auch bei dieser Gesamtschau wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit allerdings nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird4.

Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist5.

Der ehevertraglich vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält hier bereits der Wirksamkeitskontrolle (§ 138 Abs. 1 BGB) nicht stand.

Bereits subjektiv befand sich die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrags in einer gegenüber dem Ehemann deutlich schwächeren Verhandlungsposition: Das folgt nicht nur aus der bevorstehenden Geburt des gemeinsamen Sohnes (Ehevertragsschluss 14. August 1992, Geburt 28. Oktober 1992), sondern auch aus den vom Ehemann geäußerten Zweifeln an seiner Vaterschaft, der die Eheschließung vom Abschluss des Ehevertrags abhängig gemacht und den wesentlichen, von ihm gewollten Inhalt des Ehevertrags – ohne Mitwirkung der Ehefrau – ausgearbeitet und dem Notar vorgegeben hatte. Dieser subjektive Druck auf die Ehefrau verschärfte sich durch deren wirtschaftliche Situation, da sie in ihrem erlernten Beruf keine Anstellung gefunden hatte und – nach den Feststellungen des Berufungsgerichts – ohne den wirtschaftlichen Rückhalt der Ehe als ungelernte Kraft und ledige Mutter einer ungesicherten wirtschaftlichen Zukunft entgegensah.

Dieses Ungleichgewicht zu Lasten der Ehefrau spiegelt sich im objektiven Inhalt des Ehevertrags. Jedenfalls der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs bewirkt eine – bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses offenkundige – einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall, die durch den geplanten Zuschnitt der Ehe nicht gerechtfertigt und durch keinerlei Vorteile für die Ehefrau ausgeglichen wird.
Der Versorgungsausgleich ist – als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen – einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich (§ 1408 Abs. 2, § 1587o BGB). Er ist jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen; von daher steht er einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht6. Der Unterhalt wegen Alters gehört, wie der BGH bereits früher dargelegt hat, zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz misst ihm als Ausdruck ehelicher Solidarität besondere Bedeutung zu – was freilich einen Verzicht nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird. Nichts anderes gilt für den Versorgungsausgleich. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant, der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise in der Ehe verzichtet hat. Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. März 2009 – XII ZB 94/06

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 6/07 – FamRZ 2008, 2011[]
  2. grundlegend BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601[]
  3. BGH, Urteile vom 25. Mai 2005 – XII ZR 296/01 – FamRZ 2005, 1444, 1446; vom 5. Juli 2006 – XII ZR 25/04 – FamRZ 2006, 1359, 1361 und vom 28. März 2007 – XII ZR 130/04 – FamRZ 2007, 1310, 1311[]
  4. BGH, Urteil vom 28. März 2007 – XII ZR 130/04 – FamRZ 2007, 1310, 1311[]
  5. BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606[]
  6. BGHZ 158, 81, 98 = FamRZ 2004, 601, 605; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 – XII ZB 57/03 – FamRZ 2005, 185, 187; BGH, Urteil vom 28. November 2007 – XII ZR 132/05 – FamRZ 2008, 582, 584[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 6/07 – FamRZ 2008, 2001, 2013 und BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 – XII ZB 57/03 – FamRZ 2005, 185, 187[]