Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen unbil­li­ger Här­te

Ein Ver­sor­gungs­aus­gleich fin­det gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur inso­weit nicht statt, als die Inan­spruch­nah­me des Ver­pflich­te­ten unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re des bei­der­sei­ti­gen Ver­mö­gens­er­werbs wäh­rend der Ehe oder im Zusam­men­hang mit der Schei­dung, grob unbil­lig wäre 1. Eine unbil­li­ge Här­te liegt nur vor, wenn eine rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unter den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les dem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, eine dau­er­haft gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu gewähr­leis­ten, in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen wür­de 2.

Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen unbil­li­ger Här­te

Dabei ver­bie­tet sich eine sche­ma­ti­sche Betrach­tungs­wei­se; viel­mehr muss sich die gro­be Unbil­lig­keit wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters von § 1587 c Nr. 1 BGB im Ein­zel­fall aus einer Gesamt­ab­wä­gung der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se bei­der Ehe­gat­ten erge­ben 3. Die Inan­spruch­nah­me des­je­ni­gen, der die wert­hö­he­ren Anwart­schaf­ten erwor­ben hat, recht­fer­tigt sich durch die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft, die (auch) eine Ver­sor­gungs­ge­mein­schaft ist 4. Da § 1587c Nr. 1 BGB eine anspruchs­be­gren­zen­de Norm ist, muss der Aus­gleichs­pflich­ti­ge, der die erstreb­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs begrün­den will, hier­für nach all­ge­mei­nen Dar­le­gungs- und Beweis­last­re­geln die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gel­tend machen und bei ihrer Nicht­er­weis­lich­keit die Nach­tei­le tra­gen 5.

Im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Eine gro­be Unbil­lig­keit ergibt sich hier nicht dar­aus, dass der Ehe­mann auf­grund sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit einen antei­lig unver­hält­nis­mä­ßig höhe­ren Ehe­zeit­an­teil erwor­ben hat als es bei einer fik­ti­ven Hoch­rech­nung auf sei­ne Alters­gren­ze der Fall wäre. Der geschie­de­ne Ehe­gat­te soll zwar nicht aus einer vor­zei­ti­gen Dienst­un­fä­hig­keit des ande­ren Vor­tei­le zie­hen, die er im Ein­zel­fall nicht benö­tigt 6. Aller­dings hät­te der Ehe­mann bei Fort­be­stehen sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit bis zum Ende der Ehe­zeit nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts sogar noch höhe­re Anwart­schaf­ten erwor­ben.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich wird auch nicht dadurch unbil­lig, dass der Ehe­mann nach Weg­fall sei­ner pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung im Novem­ber 2020 infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs beim Bezug einer Ver­sor­gung durch die Ehe­frau im ungüns­tigs­ten Fall den unter­halts­recht­li­chen Selbst­be­halt unter­schrei­ten wird. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich hat zwar das Ziel, zu einer aus­ge­wo­ge­nen sozia­len Siche­rung der Ehe­gat­ten zu füh­ren, und darf nicht ein erheb­li­ches wirt­schaft­li­ches Ungleich­ge­wicht bewir­ken; unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halts­gren­zen bestehen beim Ver­sor­gungs­aus­gleich jedoch nicht 7.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­fehlt sei­nen Zweck im Regel­fall auch nicht, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te gegen­über dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über eine höhe­re Ver­sor­gung ver­fügt 8. Ein erheb­li­ches Ungleich­ge­wicht ist jeden­falls nicht erkenn­bar. Die Ehe­frau wird nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs über eine Anwart­schaft in Höhe von 923,87 € ver­fü­gen und der Ehe­mann über eine sol­che von 825,87 € betref­fend die Anwart­schaft auf Ruhe­ge­halt nach dem Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz, dies jedoch zumin­dest bis 1.11.2020 zuzüg­lich der Zah­lun­gen der pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung.

Auch die Mit­tei­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers der Ehe­frau, nach der sie bei Errei­chen des 65. Lebens­jah­res eine Ren­te in Höhe von 1.771,21 € (ohne Ver­sor­gungs­aus­gleich) bezie­hen wird, begrün­det eine Unbil­lig­keit des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht, selbst wenn der Ehe­mann dem­ge­gen­über nach Weg­fall der pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung ledig­lich noch über eine Ren­te in Höhe von 1.112,48 € ver­fü­gen wird. Denn von einer Unbil­lig­keit kann erst dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich klar abzu­se­hen ist, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te über eine im Ver­hält­nis zum Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten unver­hält­nis­mä­ßig hohe Alters­ver­sor­gung ver­fü­gen wird oder bereits ander­wei­tig abge­si­chert ist, wäh­rend der Aus­gleichs­ver­pflich­te­te auf die von ihm ehe­zeit­lich erwor­be­nen Anrech­te zur Siche­rung sei­nes Unter­halts drin­gend ange­wie­sen ist 9.

Das ist hier nicht ersicht­lich. Bei bis zum Ende der Ehe­zeit erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten der Ehe­frau in Höhe von 832,19 € kann nicht sicher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ehe­frau aus­rei­chend für das Alter abge­si­chert ist.

Da der regu­lä­re Beginn des Ver­sor­gungs­be­zugs vom Ende der Ehe­zeit noch (min­des­tens) 23 Jah­re ent­fernt ist, kann die Pro­gno­se des Ver­sor­gungs­trä­gers, die Ehe­frau habe vor­aus­sicht­lich ein Ruhe­ge­halt in Höhe von 1.771,21 € monat­lich zu erwar­ten, nicht zugrun­de gelegt wer­den. Denn in die­ser Zeit kön­nen sich noch erheb­li­che Ände­run­gen erge­ben. So kann die Ehe­frau eben­falls berufs­un­fä­hig wer­den oder aus sons­ti­gen Grün­den ihre Arbeits­stel­le auf­ge­ben (müs­sen). Es erscheint des­halb nicht aus­ge­schlos­sen, dass sie zu den bereits erwor­be­nen 832,19 € nicht wesent­lich mehr Anwart­schaf­ten dazu erwer­ben und dann auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich drin­gend ange­wie­sen sein wird.

Zwar sind in die für die Fra­ge der Unbil­lig­keit erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung sämt­li­che Lebens­um­stän­de der Ehe­gat­ten ein­zu­be­zie­hen, die für ihren gegen­wär­ti­gen oder zukünf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Stand von Bedeu­tung sind 10. Hier­zu sind nicht nur die bis zum Ehe­zei­ten­de ein­ge­tre­te­nen Umstän­de, son­dern auch danach statt­fin­den­de Ent­wick­lun­gen mit in Betracht zu zie­hen 11. Soweit es sich um Umstän­de han­delt, deren wei­te­re künf­ti­ge Ent­wick­lung über den Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz im Erst­ver­fah­ren hin­aus­reicht, muss das Gericht eine Pro­gno­se tref­fen. Dabei kann sich die künf­ti­ge Ent­wick­lung jedoch nur auf die Bewer­tung aus­wir­ken, wenn sie im Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung nicht nur mög­lich erscheint, son­dern zumin­dest annä­hernd sicher zu erwar­ten ist 12. Eine Anwen­dung des § 1587c Nr. 1 BGB darf nicht auf eine der­art unsi­che­re Pro­gno­se gestützt wer­den, dass die Kor­rek­tur von Här­ten für den Aus­gleichs­pflich­ti­gen in eine Benach­tei­li­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten umschla­gen kann 13. Die erfor­der­li­che Pro­gno­se­si­cher­heit ist grund­sätz­lich erst dann gege­ben, wenn bei­de Ehe­gat­ten aus den aus­zu­glei­chen­den Anrech­ten bereits ihre Ver­sor­gun­gen bezie­hen 13 oder aus ande­ren Grün­den kei­ne abwei­chen­de Ent­wick­lung mehr mög­lich ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass aus der Unge­wiss­heit der Dau­er der künf­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit der Ehe­frau kein Argu­ment für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung zu ihren Las­ten her­ge­lei­tet wer­den kann 14. Es ist gera­de Grund­ge­dan­ke des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, durch eine gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten die sozia­len Nach­tei­le des nicht erwerbs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten zu mil­dern. Dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te unter Ent­wick­lun­gen, wie sie hier mög­lich sind, danach ins­ge­samt eine höhe­re Ver­sor­gung erlan­gen kann als der Aus­gleichs­pflich­ti­ge, ergibt sich aus der unter­schied­li­chen Dau­er des jewei­li­gen gesam­ten Arbeits­le­bens und ver­an­lasst kei­nes­wegs eine Berich­ti­gung unter Anwen­dung der Här­te­klau­sel 15. Inso­fern hat das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht in die Bil­lig­keits­ab­wä­gung ein­flie­ßen las­sen, dass die bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze zu erwar­ten­den höhe­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten der Ehe­frau dann auch auf einer wesent­lich län­ge­ren Lebens­ar­beits­zeit beru­hen wer­den. Den Groß­teil der bis zum Ren­ten­ein­tritt vor­aus­sicht­lich erlang­ten Anwart­schaf­ten wird die Ehe­frau nach dem Ende der Ehe­zeit erwer­ben. Dass der Ehe­mann etwa ange­sichts sei­ner umfang­rei­chen ehren­amt­li­chen Tätig­keit nicht mehr in der Lage sein wird, auch nur einen gering­fü­gi­gen Ver­dienst zu erwirt­schaf­ten und die­sen in eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung zu inves­tie­ren, ist nicht fest­ge­stellt. Auch könn­te er von sei­nem der­zei­ti­gen Ein­kom­men von 1.539,87 € zusätz­li­che Vor­sor­ge für die Zeit nach dem Weg­fall der pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung betrei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. April 2013 – XII ZB 172/​08

  1. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06 Fam­RZ 2009, 303 Rn. 34; vom 25.04.2007 – XII ZB 206/​06 Fam­RZ 2007, 1084 Rn. 30 und vom 25.05.2005 – XII ZB 135/​02 Fam­RZ 2005, 1238, 1239[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06 Fam­RZ 2009, 303 Rn. 34; vom 17.01.2007 – XII ZB 168/​01 Fam­RZ 2007, 996 Rn. 27; und vom 29.03.2006 – XII ZB 2/​02 Fam­RZ 2006, 769, 770[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06 Fam­RZ 2009, 303 Rn. 34; vom 11.09.2007 – XII ZB 107/​04 Fam­RZ 2007, 1964 Rn. 11; und vom 29.03.2006 – XII ZB 2/​02 Fam­RZ 2006, 769, 770[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06 Fam­RZ 2009, 303 Rn. 35; vom 11.09.2007 – XII ZB 107/​04 Fam­RZ 2007, 1964 Rn. 12 und vom 19.05.2004 – XII ZB 14/​03 Fam­RZ 2004, 1181, 1182[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.05.1990 – XII ZB 58/​89 Fam­RZ 1990, 1341, 1342; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Auf­la­ge § 1587 c BGB Rn. 6[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.01.1999 – XII ZB 148/​95 Fam­RZ 1999, 499, 500 und vom 02.12.1998 – XII ZB 43/​96 Fam­RZ 1999, 497, 498; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Auf­la­ge § 1587 c Rn. 12[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.03.2006 – XII ZB 2/​02 Fam­RZ 2006, 769, 771 und vom 17.01.2007 – XII ZB 168/​01 Fam­RZ 2007, 997 Rn. 28[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 25.04.2007 – XII ZB 206/​06 Fam­RZ 2007, 1084 Rn. 31; vom 23.02.2005 – XII ZB 198/​01 Fam­RZ 2005, 696, 699; vom 21.12.1994 – XII ZB 149/​92 Fam­RZ 1995, 413, 414 und vom 09.05.1990 – XII ZB 58/​89 Fam­RZ 1990, 1341, 1342; Münch­Komm-BGB/­Dörr 5. Auf­la­ge § 1587c Rn. 25[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2008 – XII ZB 53/​06 Fam­RZ 2009, 303 Rn. 36; vom 25.04.2007 – XII ZB 206/​06 Fam­RZ 2007, 1084 Rn. 31; vom 23.02.2005 – XII ZB 198/​01 Fam­RZ 2005, 696, 699; vom 29.03.2006 – - XII ZB 2/​02Fam­RZ 2006, 769, 771; vom 02.10.1996 – XII ZB 96/​93 Fam­RZ 1996, 1540, 1541 und vom 29.04.1981 IVb ZB 813/​80 Fam­RZ 1981, 756, 757; Münch­Komm-BGB/­Dörr 5. Auf­la­ge § 1587 c Rn.19; Johannsen/​Henrich/​Hahne Ehe­recht 4. Auf­la­ge § 1587 c Rn. 30[]
  10. BGH, Beschluss BGHZ 133, 344 = Fam­RZ 1996, 1540, 1542; Münch­Komm-BGB/­Dörr 5. Auf­la­ge § 1587 c Rn. 10[]
  11. BGH, Beschluss vom 02.10.1996 – XII ZB 96/​93 Fam­RZ 1996, 1540, 1542[]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 02.10.1996 – XII ZB 96/​93 Fam­RZ 1996, 1540, 1542; vom 28.09.1994 – XII ZB 166/​90 Fam­RZ 1995, 29, 30 und vom 24.05.1989 IVb ZB 17/​88 Fam­RZ 1989, 1163, 1165[]
  13. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 68/​03 Fam­RZ 2007, 627, 629[][]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.05.1990 – XII ZB 58/​89 Fam­RZ 1990, 1341, 1342 und vom 13.01.1999 – XII ZB 148/​95 Fam­RZ 1999, 499, 500[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.1990 – XII ZB 58/​89 Fam­RZ 1990, 1341, 1342[]