Aus­übungs­kon­trol­le beim Ehevertrag

Mit der Anpas­sung des ehe­ver­trag­li­chen Aus­schlus­ses von Unter­halt und Ver­sor­gungs­aus­gleich an geän­der­te Ver­hält­nis­se im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le, wenn ein Ehe­gat­te eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bezieht und ehe­be­dingt ent­stan­de­ne Nach­tei­le beim Auf­bau sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erlit­ten hat1 hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Aus­übungs­kon­trol­le beim Ehevertrag

Soweit ein Ehe­ver­trag – wie hier – der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hält, muss der Rich­ter im Rah­men einer Aus­übungs­kon­trol­le prü­fen, ob und inwie­weit es einem Ehe­gat­ten nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt ist, sich auf eine ihn begüns­ti­gen­de Rege­lung zu beru­fen. Ent­schei­dend ist inso­fern, ob sich im Zeit­punkt des Schei­terns der Ehe aus dem ver­ein­bar­ten Aus­schluss der Schei­dungs­fol­ge eine evi­dent ein­sei­ti­ge, unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung ergibt. Hält die Beru­fung eines Ehe­gat­ten auf die getrof­fe­ne Rege­lung der Aus­übungs­kon­trol­le nicht stand, so führt dies weder zur Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses der gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­ge noch dazu, dass die gesetz­li­che Rege­lung in Voll­zug gesetzt wird. Der Rich­ter hat viel­mehr die­je­ni­ge Rechts­fol­ge anzu­ord­nen, die den berech­tig­ten Belan­gen bei­der Par­tei­en in der ein­ge­tre­te­nen Situa­ti­on in aus­ge­wo­ge­ner Wei­se Rech­nung trägt2. Auch die Grund­sät­ze über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) kön­nen dabei auf Ehe­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den, wenn und soweit die tat­säch­li­che Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se von der­je­ni­gen ursprüng­li­chen Lebens­pla­nung abweicht, wel­che die Ehe­gat­ten dem Ehe­ver­trag zugrun­de gelegt haben3.

Eine sol­che grund­le­gen­de Abwei­chung der tat­säch­li­chen Lebens­si­tua­ti­on von den beim Ver­trags­schluss zugrun­de geleg­ten Lebens­um­stän­den hat der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall im Hin­blick auf die dem Ehe­ver­trag nach­fol­gen­de Geburt der bei­den Kin­der und die mit deren Betreu­ung ein­her­ge­hen­de ein­ge­schränk­te Erwerbs­tä­tig­keit der Ehe­frau bejaht4.

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Ist der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit für die Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der ein­ge­schränkt hat, im Zeit­punkt der Schei­dung erwerbs­un­fä­hig erkrankt, wird sich die ehe­ver­trag­li­che Aus­übungs­kon­trol­le im Hin­blick auf die geän­der­ten Ver­hält­nis­se grund­sätz­lich an dem Gedan­ken zu ori­en­tie­ren haben, dass die­ser Ehe­gat­te auf­grund der tat­säch­li­chen Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall sei­ner krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­sor­gen konn­te und sei­ne Erwerbs­min­de­rungs­ren­te infol­ge­des­sen gerin­ger ist, als sie es gewe­sen wäre, wenn er sei­ne (voll­schich­ti­ge) Berufs­tä­tig­keit ent­spre­chend der ursprüng­li­chen Lebens­pla­nung bis zum Ein­tritt der Erwerbs­un­fä­hig­keit fort­ge­setzt hät­te. Der Aus­gleich unzu­rei­chen­der Vor­sor­ge­bei­trä­ge ist dabei nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs5, so dass der für die Aus­übungs­kon­trol­le gewähl­te Aus­gangs­punkt, der Ehe­frau über den ver­trag­lich ursprüng­lich aus­ge­schlos­sen gewe­se­nen Ver­sor­gungs­aus­gleich nun­mehr die­je­ni­gen Ver­sor­gungs­an­rech­te zukom­men zu las­sen, die ihr zwi­schen 1982 und 2008 durch die Ein­schrän­kung ihrer Erwerbs­tä­tig­keit ent­gan­gen sind, grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Eben­falls zutref­fend ist die Ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts, dass die von dem Amts­ge­richt im Wege des Qua­si-Split­tings ange­ord­ne­te Begrün­dung von monat­li­chen und auf das Ende der Ehe­zeit am 30.04.2008 bezo­ge­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten in Höhe von 417,98 € auf dem Ver­si­che­rungs­kon­to der Ehe­frau bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nicht aus­rei­chend war, die Ver­sor­gungs­nach­tei­le der Ehe­frau voll­stän­dig auszugleichen.

Dies wird schon anhand der Erwä­gun­gen deut­lich, mit denen das Amts­ge­richt die Bemes­sung der Nach­tei­le beim Auf­bau von Ren­ten­an­wart­schaf­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung begrün­det hat. Das Amts­ge­richt ging bei sei­nen Berech­nun­gen davon aus, dass es der Ehe­frau bei einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit im erlern­ten Beruf als Kran­ken­schwes­ter mög­lich gewe­sen wäre, in jedem Kalen­der­jahr der Ehe­zeit durch Bei­trags­zah­lun­gen durch­schnitt­lich einen Ent­gelt­punkt zu erwer­ben. Die­ser Berech­nungs­an­satz ist zur Bestim­mung fik­ti­ver Ver­sor­gungs­an­rech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Rah­men des Nach­teils­aus­glei­ches beim Ver­sor­gungs­aus­gleich zwar nicht grund­sätz­lich unge­eig­net. Das vom Amts­ge­richt dabei gefun­de­ne Ergeb­nis wird aber schon dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Ehe­frau aus­weis­lich der Ver­sor­gungs­aus­kunft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund vom 30.10.2008 bereits im Jahr 1978, d.h. im letz­ten vol­len Kalen­der­jahr ihrer voll­schich­ti­gen Berufs­tä­tig­keit als Sta­ti­ons­schwes­ter vor der Geburt des ers­ten Kin­des, auf­grund ihrer Bei­trags­zah­lun­gen 1,1121 Ent­gelt­punk­te erwer­ben konn­te und kei­nes­wegs anzu­neh­men war, dass sich bei zuneh­men­der Berufs­er­fah­rung und stei­gen­dem Lebens­al­ter das Ver­hält­nis ihres Ein­kom­mens zum Durch­schnitts­ein­kom­men aller Ver­si­cher­ten (Durch­schnitts­ent­gelt) in den Fol­ge­jah­ren ver­schlech­tert hät­te. Auch im Übri­gen ergibt sich aus der Ver­sor­gungs­aus­kunft, dass die Ehe­frau schon aus ihrer tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung als Kran­ken­schwes­ter ohne Per­so­nal­ver­ant­wor­tung in allen Jah­ren der Ehe­zeit seit 1983 durch­ge­hend ein Ein­kom­men erzie­len konn­te, wel­ches – hoch­ge­rech­net auf ihre jewei­li­ge Regel­ar­beits­zeit – über dem Durch­schnitts­ein­kom­men aller Ver­si­cher­ten im betref­fen­den Kalen­der­jahr lag.

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Das Beru­fungs­ge­richt hat es im Rah­men der ver­trag­li­chen Aus­übungs­kon­trol­le für mög­lich und gebo­ten erach­tet, der Ehe­frau zum Aus­gleich für die durch den erst­in­stanz­lich ange­ord­ne­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich noch nicht voll­stän­dig kom­pen­sier­ten Ren­ten­nach­tei­le einen ergän­zen­den Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB zu gewäh­ren. Die dage­gen erho­be­nen grund­sätz­li­chen Ein­wen­dun­gen grei­fen nicht durch.

Eine wei­ter­ge­hen­de Anpas­sung des Ver­tra­ges wegen unter­halts­recht­li­cher Rege­lun­gen schei­det nicht schon des­halb aus, weil die Ehe­frau die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht ange­foch­ten hat­te und die­se des­halb in Rechts­kraft erwach­sen ist.

Die Ehe­frau ist im vor­lie­gen­den Fall unter­halts­be­dürf­tig, soweit sie mit ihren tat­säch­li­chen Ren­ten­ein­künf­ten – auch unter Berück­sich­ti­gung des im Ver­sor­gungs­aus­gleich bereits erwor­be­nen Zuschlags an Ent­gelt­punk­ten – ihren nach dem Maß­stab des Nach­teils­aus­gleichs zu bemes­se­nen Unter­halts­be­darf nicht decken kann. Zwar hät­te die Ehe­frau bedarfs­de­cken­de Ren­ten­ein­künf­te zur Ver­fü­gung gehabt, wenn sie mit einem Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich erfolg­reich eine höhe­re Bewer­tung ihrer durch die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung beding­ten Ver­sor­gungs­nach­tei­le gel­tend gemacht hät­te. Ob und wie sich die­ses Unter­las­sen aller­dings auf den Unter­halts­an­spruch aus­wir­ken kann, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen unter­halts­recht­li­chen Grund­sät­zen über die Her­bei­füh­rung der Bedürf­tig­keit durch den Unter­halts­be­rech­tig­ten (§ 1579 Nr. 4 BGB) und ist daher nach den Kri­te­ri­en der Mut­wil­lig­keit und unter­halts­be­zo­ge­nen Leicht­fer­tig­keit zu beur­tei­len; die­se sind nicht schon bei einem ein­fa­chen Ver­schul­den des Unter­halts­be­rech­tig­ten erfüllt6. Von einer mut­wil­li­gen Her­bei­füh­rung der Bedürf­tig­keit kann hier schon des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil die Ehe­frau gegen­über dem Ehe­mann bereits kei­ne Oblie­gen­heit traf, das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einer bestimm­ten Wei­se zu füh­ren. Denn der Ehe­mann selbst stand der Ehe­frau als Geg­ner im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren gegen­über, und er wur­de durch eine mög­li­cher­wei­se nicht sach­ge­rech­te Ver­fah­rens­füh­rung der Ehe­frau nicht unmit­tel­bar benach­tei­ligt, son­dern sogar begünstigt.

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Die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne unter­halts­recht­li­che Kor­rek­tur der bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich rückt den Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau auch nicht in die unzu­läs­si­ge Nähe eines sich aus den ehe­li­chen Wir­kun­gen erge­ben­den Schadenersatzanspruches.

Die­ser Ein­wand wäre allen­falls dann berech­tigt, wenn die von bei­den Ehe­gat­ten erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te über den Ver­sor­gungs­aus­gleich hälf­tig auf­ge­teilt wor­den wären. In die­sen Fäl­len wird der Aus­gleichs­pflich­ti­ge auf­grund des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes auf das Ver­sor­gungs­ni­veau des ande­ren Ehe­gat­ten her­ab­ge­setzt, so dass im Hin­blick dar­auf, dass das Sys­tem der Schei­dungs­fol­gen auf einer Halb­tei­lung des gemein­sam Erwirt­schaf­te­ten beruht, für eine Ergän­zung die­ses Aus­gleichs­sys­tems über den Unter­halt regel­mä­ßig7 kein Raum mehr bleibt8. Ein ergän­zen­der Unter­halts­an­spruch wegen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on ist dem­ge­gen­über nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich noch nicht zu einer Halb­tei­lung der in der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te geführt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Okto­ber 2012 – XII ZR 129/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 57/​03, FamRZ 2005, 185[]
  2. vgl. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606[]
  3. BGH, Urtei­le vom 02.02.2011 – XII ZR 11/​09, FamRZ 2011, 1377 Rn. 16; und vom 17.10.2007 – XII ZR 96/​05, FamRZ 2008, 386 Rn. 36[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 57/​03, FamRZ 2005, 185, 187[]
  5. BGH, Urtei­le vom 17.02.2010 – XII ZR 140/​08, FamRZ 2010, 629 Rn. 24; und vom 07.07.2010 – XII ZR 157/​08, FamRZ 2011, 188 Rn. 16 mwN[]
  6. vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 21.02.2001 – XII ZR 34/​99, FamRZ 2001, 541, 544[]
  7. zu den Aus­nah­men vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [pha­sen­ver­scho­be­ne Ehe] und vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09, FamRZ 2011, 713 Rn.20 [kein Zugang zur Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wegen feh­len­der Pflicht­bei­trags­zei­ten][]
  8. BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06, FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/​07, FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331[]
  9. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 89/​08…

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