Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft

Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenstehenden eine Entscheidung gegen die von dem antragstellenden Elternteil vorgeschlagene Person treffen.

Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft

Der Kindesvater ist als Vertragspartei von der Vertretung seines minderjährigen Sohnes beim Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages gemäß §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB ausgeschlossen, so dass im vorliegenden Fall eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB einzurichten war. Dies wird von dem Kindesvater nicht angegriffen. Er beanstandet jedoch die von dem Amtsgericht getroffene Auswahl des Ergänzungspflegers.

Auf die Ergänzungspflegschaft finden grundsätzlich die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Allerdings gelten nach § 1916 BGB nicht die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft (§§ 1776 bis 1778 BGB), sondern § 1779 BGB1. Nach § 1779 Abs. 2 S. 1 BGB soll das Familiengericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Pflegschaft geeignet ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kindesvater benannte Person fachlich nicht geeignet wäre. Entsprechende Zweifel werden auch von Seiten des Familiengerichts nicht angeführt. Jedoch steht dem Familiengericht bei der Auswahl des Ergänzungspflegers ein gewisses Auswahlermessen zu, das bei seiner Entscheidung auch Gesichtspunkte zulässt, die die Abwägung bei fachlich gleich geeigneten Personen gegen die Familienangehörigen und für eine objektive, außenstehende dritte Personen zulässt2. Entsprechendes muss in Bezug auf eine von dem antragstellenden Elternteil vorgeschlagene Person aus dem Bekanntenkreis gelten. Insbesondere folgt aus dem Zweck des § 1916 BGB, dass in seinem Anwendungsbereich (§ 1909 BGB) zu Lebzeiten der Eltern kein aus der elterlichen Sorge herzuleitendes Benennungsrecht besteht3. Das Familiengericht hat bei seiner Auswahl daher das ihm zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, indem es mit der ausgewählten Rechtsanwältin eine außenstehende Person gewählt und als Kriterium für die Auswahl auf Zweifel an der Neutralität der vom Kindesvater vorgeschlagenen Person abgestellt hat. Die durch das Familiengericht ausgewählte Person ist als Rechtsanwältin in Bezug auf das vorzunehmende Grundstücksübertragungsgeschäft offensichtlich in gleicher Weise wie die vom Kindesvater vorgeschlagene Person fachlich geeignet, das Amt des Ergänzungspflegers für das betroffene Kind auszuüben.

Der Kindesvater kann der von dem Familiengericht vorgenommenen Auswahl nicht die Entstehung höherer Kosten entgegenhalten. Bei der Auswahl des Ergänzungspflegers haben Kostengesichtspunkte zurückzutreten, wenn vorrangige Gesichtspunkte – wie z.B. die Neutralität – infrage stehen. So gehört es zur Aufgabe des Ergänzungspflegers, sich aufgrund eigener Ermittlungen eine Überzeugung über die Sach- und Rechtslage und insbesondere auch über die wirtschaftlichen Zusammenhänge der Grundstücksübertragung zu bilden2.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 18. Oktober 2012 – 4 UF 123/12

  1. vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.03.2002, FamRZ 2003, 117; OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2011, FamRZ 2011, 1305[]
  2. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2011, FamRZ 2011, 1305[][]
  3. vgl. MünchKomm-BGB/Schwab, BGB, 6. Auflage, § 1916 Rn. 2[]

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