Babyklappe – und der Vormund des Babys

Der Geschäftsführer einer Einrichtung, die Müttern anbietet, ihre neu geborenen Kinder bei ihr abzugeben und dabei die Anonymität der Mutter zu wahren, ist als Vormund für ein bei der Einrichtung abgegebenes Kind nicht geeignet; denn zwischen dem Geschäftsführer des Betreibers einer solchen Einrichtung und dem abgegebenen Kind besteht ein konkreter Interessenkonflikt, weil das Kind ein berechtigtes Interesse an der Deanonymisierung seiner Eltern hat.

Babyklappe – und der Vormund des Babys

Zwischen dem Betreiber einer Babyklappe und dem Baby besteht ein Interessenkonflikt, und dies ist keineswegs ein nur abstrakter. Es mag wohl sein, dass es eine Vielzahl gemeinsamer Interessen einer Mutter, die sich entschließt, ihr Kind in einer Babyklappe abzugeben, und diesem Kind gibt; sie sind aber nicht deckungsgleich. Der Babyklapenbetreiber ist der Mutter verpflichtet, ihr wird Anonymität zugesichert. Das Baby hat aber ein berechtigtes Interesse an der Deanonymisierung ihrer Mutter, ihrer Eltern überhaupt, stehen doch Unterhaltsansprüche und mögliche Erberwartungen im Raum. Und das Baby hat ein Recht auf Kenntnis der eigenen Biografie1.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verkennt nicht, dass es entsprechend der zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Babyklappen-Betreiber getroffenen Vereinbarung zum Konzept der Babyklappe gehört, Mütter dahingehend zu beraten und zu unterstützen, dass sie ihre Anonymität aufgeben, sich zu ihrem Kind bekennen und, soweit möglich, das Kind wieder zu sich nehmen. Das ändert aber nichts an der eingegangenen Verpflichtung gegenüber der Mutter; sie ist es, die darüber bestimmt, ob sie ihre Anonymität aufgibt, nicht der Betreiber der Babyklappe.

Der Interessenkonflikt bleibt bestehen und manifestiert sich konkret in jedem Einzelfall; mithin lassen sich die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts2 aus der zu § 1897 Abs. 3 BGB ergangenen Entscheidung auf die vorliegende Konstellation nicht übertragen. Und so hat der Deutsche Ethikrat in seiner Zusammenfassung der Stellungnahme zum Problem der anonymen Kindesabgabe vom 26.11.2009 als eine Mindestmaßnahme verlangt, dass ein neutraler, von der Einrichtung, bei der die anonyme Kindesabgabe stattgefunden hat, unabhängiger Vormund für das Kind bestellt wird. Nach alledem ist der Betreiber der Babyklappe (bzw. dessen Geschäftsführer) nicht geeignet, die Vormundschaft für das abgegebene Baby zu übernehmen.

Zwar hat gemäß § 1791 b BGB die ehrenamtliche Einzelvormundschaft Vorrang gegenüber der Amtsvormundschaft. Ob dies auch für das Verhältnis ehrenamtliche Einzelvormundschaft und Berufsvormund gilt3, lässt sich der Norm jedenfalls nicht entnehmen, muss aber auch nicht vertieft werden, setzt es doch allemal voraus, dass der ehrenamtliche Einzelvormund geeignet ist, und dies trifft für den Betreiber einer Babyklappe nicht zu.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 3. März 2014 – 7 UF 150/13

  1. vgl. dazu BVerfGE 79, 256 – Recht auf Herkunft []
  2. BVerfG, FamRZ 2006, 1509 []
  3. vgl. dazu OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 1665; Wagenitz, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 1791 b BGB m.w.N. []