Baby­klap­pe – und der Vor­mund des Babys

Der Geschäfts­füh­rer einer Ein­rich­tung, die Müt­tern anbie­tet, ihre neu gebo­re­nen Kin­der bei ihr abzu­ge­ben und dabei die Anony­mi­tät der Mut­ter zu wah­ren, ist als Vor­mund für ein bei der Ein­rich­tung abge­ge­be­nes Kind nicht geeig­net; denn zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer des Betrei­bers einer sol­chen Ein­rich­tung und dem abge­ge­be­nen Kind besteht ein kon­kre­ter Inter­es­sen­kon­flikt, weil das Kind ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Dean­ony­mi­sie­rung sei­ner Eltern hat.

Baby­klap­pe – und der Vor­mund des Babys

Zwi­schen dem Betrei­ber einer Baby­klap­pe und dem Baby besteht ein Inter­es­sen­kon­flikt, und dies ist kei­nes­wegs ein nur abs­trak­ter. Es mag wohl sein, dass es eine Viel­zahl gemein­sa­mer Inter­es­sen einer Mut­ter, die sich ent­schließt, ihr Kind in einer Baby­klap­pe abzu­ge­ben, und die­sem Kind gibt; sie sind aber nicht deckungs­gleich. Der Baby­kla­pen­be­trei­ber ist der Mut­ter ver­pflich­tet, ihr wird Anony­mi­tät zuge­si­chert. Das Baby hat aber ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Dean­ony­mi­sie­rung ihrer Mut­ter, ihrer Eltern über­haupt, ste­hen doch Unter­halts­an­sprü­che und mög­li­che Erber­war­tun­gen im Raum. Und das Baby hat ein Recht auf Kennt­nis der eige­nen Bio­gra­fie 1.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ver­kennt nicht, dass es ent­spre­chend der zwi­schen der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg und dem Baby­klap­pen-Betrei­ber getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zum Kon­zept der Baby­klap­pe gehört, Müt­ter dahin­ge­hend zu bera­ten und zu unter­stüt­zen, dass sie ihre Anony­mi­tät auf­ge­ben, sich zu ihrem Kind beken­nen und, soweit mög­lich, das Kind wie­der zu sich neh­men. Das ändert aber nichts an der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung gegen­über der Mut­ter; sie ist es, die dar­über bestimmt, ob sie ihre Anony­mi­tät auf­gibt, nicht der Betrei­ber der Baby­klap­pe.

Der Inter­es­sen­kon­flikt bleibt bestehen und mani­fes­tiert sich kon­kret in jedem Ein­zel­fall; mit­hin las­sen sich die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 aus der zu § 1897 Abs. 3 BGB ergan­ge­nen Ent­schei­dung auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht über­tra­gen. Und so hat der Deut­sche Ethik­rat in sei­ner Zusam­men­fas­sung der Stel­lung­nah­me zum Pro­blem der anony­men Kin­des­ab­ga­be vom 26.11.2009 als eine Min­dest­maß­nah­me ver­langt, dass ein neu­tra­ler, von der Ein­rich­tung, bei der die anony­me Kin­des­ab­ga­be statt­ge­fun­den hat, unab­hän­gi­ger Vor­mund für das Kind bestellt wird. Nach alle­dem ist der Betrei­ber der Baby­klap­pe (bzw. des­sen Geschäfts­füh­rer) nicht geeig­net, die Vor­mund­schaft für das abge­ge­be­ne Baby zu über­neh­men.

Zwar hat gemäß § 1791 b BGB die ehren­amt­li­che Ein­zel­vor­mund­schaft Vor­rang gegen­über der Amts­vor­mund­schaft. Ob dies auch für das Ver­hält­nis ehren­amt­li­che Ein­zel­vor­mund­schaft und Berufs­vor­mund gilt 3, lässt sich der Norm jeden­falls nicht ent­neh­men, muss aber auch nicht ver­tieft wer­den, setzt es doch alle­mal vor­aus, dass der ehren­amt­li­che Ein­zel­vor­mund geeig­net ist, und dies trifft für den Betrei­ber einer Baby­klap­pe nicht zu.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 3. März 2014 – 7 UF 150/​13

  1. vgl. dazu BVerfGE 79, 256 – Recht auf Her­kunft[]
  2. BVerfG, Fam­RZ 2006, 1509[]
  3. vgl. dazu OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2013, 1665; Wagenitz, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 1791 b BGB m.w.N.[]