BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss – und die Betreuervergütung

Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem „Bachelor of Business Administration“ abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden1.

BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss – und die Betreuervergütung

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat2.

Dass das Beschwerdegericht die vom Beteiligten berufsbegleitend an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom (VWA) und zum Betriebswirt (VWA) nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG als vergleichbar erachtet hat, hält sich danach im Rahmen der einer Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogenen tatrichterlichen Würdigung3.

Ob sich der daran anschließende Studiengang, den der Beteiligte nach zwei weiteren Semestern mit „Bachelor of Business Administration“ abgeschlossen hat, als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG darstellt, kann hier dahinstehen. Denn nach den vom Beschwerdegericht in nicht zu beanstandender Weise getroffenen Feststellungen vermittelt das „Bachelor“-Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse. Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG stellt für die beiden Erhöhungstatbestände jedoch darauf ab, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2015 – XII ZB 563/14

  1. im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 17.09.2014 XII ZB 684/13 FamRZ 2015, 253[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.01.2014 XII ZB 525/13 FamRZ 2014, 471 Rn. 3; und vom 26.10.2011 XII ZB 312/11 FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.10.2013 XII ZB 23/13 FamRZ 2014, 117 Rn. 13 ff.[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 XII ZB 684/13 FamRZ 2015, 253 Rn. 3 mwN[]

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