Beam­ten­ver­sor­gung und gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Beam­ten­ver­sor­gung sind nicht gleich­ar­tig im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG.

Beam­ten­ver­sor­gung und gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te bei­der Ehe­gat­ten. Die Ehe­zeit­an­tei­le der in die­sem Zeit­raum erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te (i. S. des § 2 VersAus­glG) sind jeweils hälf­tig zwi­schen den Ehe­gat­ten auf­zu­tei­len (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG).

Hat einer der Ehe­gat­ten ein beam­ten­recht­li­ches Anrecht, der ande­re Ehe­gat­te dage­gen ein Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben, so kommt ein Aus­schluss des Aus­gleichs nach § 18 VersAus­glG nicht in Betracht.

Die Ehe­gat­ten haben kei­ne gleich­ar­ti­gen Anrech­te i. S. des § 18 Abs. 1 VersAus­glG erwor­ben.

Aller­dings wird in der Lite­ra­tur ganz über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Beam­ten­ver­sor­gung gleich­ar­tig sei­en. Die struk­tu­rel­le Ver­gleich­bar­keit der Anrech­te erge­be sich aus den §§ 16 Abs. 3 und 47 Abs. 3 VersAus­glG 1. Danach wären im vor­lie­gen­den Fall die Aus­gleichs­wer­te des beam­ten­recht­li­chen Anrechts des Ehe­man­nes und der gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaft der Ehe­frau gegen­über­zu­stel­len. Dies stößt indes­sen inso­weit auf Schwie­rig­kei­ten, als die Aus­gleichs­wer­te in ver­schie­de­nen Bezugs­grö­ßen ange­ge­ben wer­den, in der Beam­ten­ver­sor­gung als Ren­ten­be­trag und in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als Ent­gelt­punk­te.

Nahe lie­gend ist eine Ver­gleich­bar­ma­chung auf der Grund­la­ge der kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te bei­der Anrech­te 2, zumal der kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wert eines beam­ten­recht­li­chen Anrechts nach § 47 Abs. 3 VersAus­glG nach den Berech­nungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu berech­nen ist. Danach wären die jeweils nach § 47 VersAus­glG ermit­tel­ten kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wer­te bei­der Anrech­te zu sal­die­ren.

Denk­bar ist aller­dings auch ein Ver­gleich bei­der Aus­gleichs­wer­te auf Basis ihrer Ren­ten­be­trä­ge 3. Hier­für könn­te spre­chen, dass § 16 Abs. 3 VersAus­glG zum Voll­zug des Wert­aus­gleichs eine Umrech­nung von Ren­ten­be­trä­gen (der Beam­ten­ver­sor­gung) in Ent­gelt­punk­te (der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung) vor­sieht. Für die Prü­fung der Wert­dif­fe­renz nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG könn­ten spie­gel­bild­lich die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ent­gelt­punk­te (unter Mul­ti­pli­zie­rung mit dem bei Ehe­zei­ten­de maß­geb­li­chen aktu­el­len Ren­ten­wert) in eine monat­li­che Ren­ten­an­wart­schaft umge­rech­net wer­den. Dies hät­te zudem den Vor­teil, dass nur einer der bei­den zu ver­glei­chen­den Aus­gleichs­wer­te umge­rech­net wer­den müss­te.

Nach ande­rer Ansicht sind Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Beam­ten­ver­sor­gung nicht als gleich­ar­tig anzu­se­hen. Dies wird teil­wei­se damit begrün­det, dass Anrech­te, die unter­schied­li­che Bezugs­grö­ßen ver­wen­den, nicht als gleich­ar­tig behan­delt wer­den könn­ten 4, teil­wei­se wird dar­auf abge­ho­ben, dass die Ver­sor­gungs­sys­te­me nicht uner­heb­li­che Unter­schie­de in der Wert­ent­wick­lung und im Leis­tungs­spek­trum der Anrech­te auf­wei­sen wür­den 5. Das Amts­ge­richt hat vor­lie­gend kei­ne Prü­fung nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG vor­ge­nom­men. Auch sonst wer­den nach den Erfah­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts in der gericht­li­chen Pra­xis Anrech­te der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Beam­ten­ver­sor­gung im All­ge­mei­nen nicht in eine Bilanz nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG ein­ge­stellt. Ent­schei­dun­gen hier­zu sind jedoch – soweit ersicht­lich – bis­her nicht ver­öf­fent­licht.

Nach Auf­fas­sung des OLG Cel­le sind Anrech­te der Beam­ten­ver­sor­gung und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht gleich­ar­tig im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers ist der Begriff "Anrech­te glei­cher Art" in § 18 Abs. 1 VersAus­glG eben­so zu ver­ste­hen wie in § 10 Abs. 2 VersAus­glG 6. Nach die­ser Vor­schrift haben die Ver­sor­gungs­trä­ger im Fal­le eines Hin und Her­Aus­gleichs gleich­ar­ti­ger Anrech­te bei­der Ehe­gat­ten eine Ver­rech­nung der jewei­li­gen Aus­gleichs­wer­te vor­zu­neh­men mit der Fol­ge, dass nur die Wert­dif­fe­renz umge­bucht wird. Die Gleich­ar­tig­keit erfor­dert kei­ne Wert­i­den­ti­tät, aber eine struk­tu­rel­le Über­ein­stim­mung in den wesent­li­chen Fra­gen (ins­be­son­de­re Leis­tungs­spek­trum, Finan­zie­rungs­art, Wert­ent­wick­lung der Anrech­te), die gewähr­leis­tet, dass ein Sal­den­aus­gleich nach Ver­rech­nung der Aus­gleichs­wer­te im Wesent­li­chen zu dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis führt wie ein Hin und Her­Aus­gleich 7.

An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es regel­mä­ßig schon dann, wenn die Anrech­te, deren Aus­gleichs­wer­te ver­gli­chen wer­den sol­len, in Ver­sor­gungs­sys­te­men erwor­ben wor­den sind, die unter­schied­li­che Bezugs­grö­ßen ver­wen­den. Dann kön­nen die nach § 5 Abs. 3 und 5 i. V. mit den §§ 39 ff. VersAus­glG ermit­tel­ten Aus­gleichs­wer­te näm­lich schon nicht ohne wei­te­res mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den. Es bedarf viel­mehr zunächst einer Umrech­nung min­des­tens eines der bei­den Aus­gleichs­wer­te, um einen "gemein­sa­men Nen­ner" für die Bilan­zie­rung zu fin­den. Die Not­wen­dig­keit, die Aus­gleichs­wer­te bei­der Ver­sor­gungs­an­rech­te auf eine gemein­sa­me Bezugs­grö­ße zu brin­gen, indi­ziert bereits die feh­len­de Gleich­ar­tig­keit der Ver­sor­gungs­sys­te­me.

Die Bestim­mun­gen in den §§ 16 Abs. 3 und 47 Abs. 3 VersAus­glG tau­gen nicht als trag­fä­hi­ges Argu­ment für die Gleich­ar­tig­keit von Anrech­ten der Beam­ten­ver­sor­gung und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. § 16 VersAus­glG trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber aus Rechts­grün­den nicht in der Lage ist, die inter­ne Tei­lung von Anrech­ten der Lan­des und Kom­mu­nal­be­am­ten anzu­ord­nen. Soweit die Bun­des­län­der (wie bis­her durch­ge­hend) eine inter­ne Tei­lung ver­wei­gern, bedurf­te es der Schaf­fung einer alter­na­ti­ven Aus­gleichs­form. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat sich inso­weit für eine exter­ne Tei­lung ent­schie­den, bei der für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung geschaf­fen wird. Hier­für war nicht die Erwä­gung maß­ge­bend, dass der Trans­fer des Aus­gleichs­werts in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung zu einem gleich­ar­ti­gen Anrecht füh­re, son­dern viel­mehr der Gedan­ke, dass die Begrün­dung einer gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaft zum Aus­gleich eines Anrechts aus der Beam­ten­ver­sor­gung bereits aus dem frü­he­ren Recht bekannt war (sog. Qua­si-Split­ting, § 1587 b Abs. 2 BGB a. F.) und des­halb als Ersatz­lö­sung für die aus Rechts­grün­den ver­schlos­se­ne inter­ne Tei­lung auf Akzep­tanz sto­ßen wür­de 8. Die in § 16 Abs. 3 VersAus­glG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach das Gericht die Umrech­nung des Aus­gleichs­werts in Ent­gelt­punk­te oder Ent­gelt­punk­te (Ost) anzu­ord­nen hat, dient ledig­lich dem Voll­zug der exter­nen Tei­lung im Sys­tem der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und ist kein Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber von einer struk­tu­rel­len Ver­gleich­bar­keit der bei­den Ver­sor­gungs­sys­te­me aus­ge­gan­gen ist.

§ 47 Abs. 3 VersAus­glG bestimmt zwar, dass der kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wert eines Anrechts der Beam­ten­ver­sor­gung unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der Berech­nungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu berech­nen ist. Dies beruht aber auf der Erwä­gung, dass ein Anrecht der Beam­ten­ver­sor­gung nicht durch frei­wil­li­ge Bei­trags­zah­lung erwor­ben wer­den kann und ein "Ein­kaufs­preis" (auf den bei der Ermitt­lung des kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­werts abge­stellt wer­den soll 9), für ein sol­ches Anrecht daher nicht zur Ver­fü­gung steht. Die Her­an­zie­hung der Berech­nungs­grö­ßen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hat der Gesetz­ge­ber für zweck­mä­ßig erach­tet, um hier zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand (etwa durch eine ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Berech­nung) zu ver­mei­den. Er hielt die­sen Weg für akzep­ta­bel, weil die Ver­sor­gun­gen "durch­aus ver­gleich­bar" sei­en und "Wert sowie Struk­tur­ver­än­de­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in der Regel in der Beam­ten­ver­sor­gung nach­voll­zo­gen" wür­den 10. Dabei ist indes­sen zu beden­ken, dass die Ermitt­lung kor­re­spon­die­ren­der Kapi­tal­wer­te in ers­ter Linie nur dazu dient, den Ehe­gat­ten den wirt­schaft­li­chen Wert der ein­zel­nen Anrech­te deut­lich zu machen, einen unge­fäh­ren Ver­gleich mit­ein­an­der und mit ande­ren Ver­mö­gens­wer­ten – auch als Basis für Ver­ein­ba­run­gen – zu ermög­li­chen und die Prü­fung des Gerichts, inwie­weit der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus Här­te­grün­den nach § 27 VersAus­glG aus­zu­schlie­ßen ist, zu ermög­li­chen 11. Dane­ben wird die Vor­schrift für die Baga­tell­prü­fung nach § 18 VersAus­glG und für Fall­ge­stal­tun­gen, in denen eine Sal­die­rung zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Ergeb­nis­se zwin­gend gebo­ten ist (vgl. z.B. § 31 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG), benö­tigt. Kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wer­te sind aber stets nur Hilfs­grö­ßen, die ohne nähe­re Betrach­tung der wei­te­ren Fak­to­ren der Anrech­te kei­ne aus­rei­chen­de Basis für einen Ver­gleich abge­ben (vgl. § 47 Abs. 1 und 6 VersAus­glG).

Die Beam­ten­ver­sor­gung und die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung wei­sen – unge­ach­tet gewis­ser Gemein­sam­kei­ten – grund­le­gen­de struk­tu­rel­le Unter­schie­de auf, die der Beur­tei­lung als "gleich­ar­tig" ent­ge­gen­ste­hen. Ihnen ist zwar gemein, dass die Anrech­te nicht kapi­tal­ge­deckt sind. Gleich­wohl ist das Finan­zie­rungs­ver­fah­ren unter­schied­lich. Die Beam­ten­ver­sor­gung wird aus­schließ­lich aus Haus­halts­mit­teln der Dienst­herrn­kör­per­schaf­ten finan­ziert. In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wer­den die Ren­ten im Wesent­li­chen nach dem Umla­ge­ver­fah­ren durch die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge der Ver­si­cher­ten im glei­chen Kalen­der­jahr und, soweit erfor­der­lich, durch Ent­nah­men aus der Nach­hal­tig­keits­rück­la­ge gedeckt. hin­zu kom­men Zuschüs­se des Bun­des (§ 153 SGB VI).

Die Wert­ent­wick­lung der Anrech­te ver­lief zwar in der Ver­gan­gen­heit weit­ge­hend par­al­lel. Bei nähe­rer Betrach­tung zeigt sich indes­sen, dass die Wert­stei­ge­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung von 1966 bis 1985 mit jähr­lich durch­schnitt­lich 6,8 % um 1,5 Pro­zent­punk­te über den Wert­stei­ge­run­gen der Beam­ten­ver­sor­gung von jähr­lich durch­schnitt­lich 5,3 % lagen. Seit 1985 blei­ben die Wert­stei­ge­run­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung dage­gen deut­lich hin­ter der Wert­ent­wick­lung in der Beam­ten­ver­sor­gung zurück 12. Die­se Ten­denz kann sich noch dadurch ver­stär­ken, dass die Län­der nun­mehr die Gesetz­ge­bungs­ho­heit für die Ver­sor­gung der Lan­des und Kom­mu­nal­be­am­ten besit­zen.

Hin­zu kommt, dass sich die Höhe der Beam­ten­ver­sor­gung nach einem von der Dau­er der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit abhän­gi­gen Pro­zent­satz des letz­ten ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Ein­kom­mens vor Ein­tritt in den Ruhe­stand rich­tet (§ 14 Abs. 1 BeamtVG sowie ent­spre­chen­de lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, vgl. § 16 Abs. 1 NBeamtVG). Inso­fern wirkt sich die Stei­ge­rung des ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Ein­kom­mens allein infol­ge des Errei­chens höhe­rer Dienst­al­ters­stu­fen ("Erfah­rungs­zei­ten", vgl. § 27 BBesG) ruhe­ge­halts­er­hö­hend aus. Eine ver­gleich­ba­re Abhän­gig­keit der Ren­ten­hö­he vom am Ende des Berufs­le­bens erreich­ten Erwerbs­ein­kom­men gibt es in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht. Hier ist die Höhe der Ver­sor­gung viel­mehr vom Ver­hält­nis des indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens zum Durch­schnitts­ein­kom­men aller Ver­si­cher­ten im gesam­ten Berufs­le­ben abhän­gig.

Auch im Leis­tungs­spek­trum gibt es zumin­dest einen wesent­li­chen Unter­schied zwi­schen den Ver­sor­gungs­sys­te­men. Einem Beam­ten wird im Fal­le der Inva­li­di­tät ein Ruhe­ge­halt gewährt, wenn er eine Dienst­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren abge­leis­tet hat und dienst­un­fä­hig gewor­den ist. Zum Bezug der Ver­sor­gung genügt daher die Unfä­hig­keit des Beam­ten, die ihm nach den Auf­ga­ben des bis­her aus­ge­üb­ten Amts im kon­kret­funk­tio­nel­len Sinn oblie­gen­den Dienst­pflich­ten zu erfül­len 13. Bei Inva­li­di­tät auf­grund eines Dienst­un­falls, d. h. eines Unfalls, der in Aus­übung der dienst­li­chen Tätig­keit oder des Weges nach und von der Dienst­stel­le erlit­ten wur­de (§ 31 BeamtVG, § 34 NBeamtVG), wird die Pen­si­on noch erhöht (§ 5 Abs. 2 BeamtVG, § 5 Abs. 2 NBeamtVG). Eine gesetz­li­che Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung setzt dage­gen – neben der Erfül­lung der War­te­zeit von fünf Jah­ren (§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI) – vor­aus, dass der Ver­si­cher­te auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de ist, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes, d. h. grund­sätz­lich in jedem zumut­ba­ren Arbeits­feld, min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Dar­über hin­aus muss der Ver­si­cher­te in den letz­ten fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Inva­li­di­tät drei Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit ent­rich­tet haben (§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI). Gera­de die­se zusätz­li­che Vor­aus­set­zung erfül­len (ins­be­son­de­re weib­li­che) Ver­si­cher­te häu­fig nicht.

Die­se Unter­schie­de hält das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le für so wesent­lich, dass er Anrech­te der Beam­ten­ver­sor­gung und der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht als gleich­ar­tig ansieht. Damit sind die Aus­gleichs­wer­te der betref­fen­den Anrech­te des Ehe­man­nes und der Ehe­frau nicht nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG gegen­über­zu­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 11. Janu­ar 2012 – 10 UF 194/​11

  1. vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 512; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 630; Münch­Komm-BGB/Gräper BGB 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 7; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 5; Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 2; Breu­ers in juris­PK-BGB 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 34; Hauß in Schulz/​Hauß (Nomos-Kom­men­tar) Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 7; Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 6; Göt­sche in Kaiser/​Schnitzler/​Friederici (Nomos-Kom­men­tar) BGB Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 30 [anders aller­dings § 18 VersAus­glG Rn. 11 Bei­spiel 2]; Hop­penz, in: Hop­penz Fami­li­en­sa­chen 9. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 4; Frie­de­ri­ci, Pra­xis des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, 1. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 5; Gutdeutsch/​Wagner in Hand­buch des Fach­an­walts Fami­li­en­recht 8. Aufl. Kapi­tel 7 Rn. 198; Hauß/​Eulering Ver­sor­gungs­aus­gleich und Ver­fah­ren in der Pra­xis Rn. 269; Berg­ner Fam­FR 2010, 221; ders. NJW 2010, 3269, 3270; Göt­sche FamRB 2010, 344, 345[]
  2. so Hauß in Nomos-Kom­men­tar a.a.O. Rn. 12. Gutdeutsch/​Wagner a.a.O.[]
  3. dafür offen­bar Ruland a.a.O. Rn. 513[]
  4. Kem­per, Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis, 1. Aufl., Kapi­tel VIII, Rn. 54[]
  5. Wick, in Weinreich/​Klein, Fach­an­walts­kom­men­tar Fami­li­en­recht, 4. Aufl., § 10 VersAus­glG Rn. 14; ders. Der neue Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis – Ers­te Erfah­run­gen mit dem neu­en Recht Rn. 121[]
  6. BT-Drucks. 16/​11903 S. 54[]
  7. BT-Drucks. 16/​10144 S. 55. 10/​11903 S. 54[]
  8. BT-Drucks. 16/​10144 S. 59 f.[]
  9. BT-Drucks. 16/​10144 S. 84[]
  10. BT-Drucks. 16/​10144 S. 85[]
  11. BT-Drucks. 16/​10144 S. 50, 84[]
  12. vgl. die Tabel­len von Gut­deutsch Fam­RZ 2009, 838; und von Hauß in Hauß/​Schulz a.a.O. § 18 VersAus­glG Rn. 6[]
  13. vgl. BayVGH, Urteil vom 27.05.2011 – 3 B 10.1799[]