Been­di­gung der befris­te­ten Umgangs­pfleg­schaft

Ein Beschluss des Rechts­pfle­gers, der die Been­di­gung der befris­te­ten Umgangs­pfleg­schaft fest­stellt, ist nicht anfecht­bar.

Been­di­gung der befris­te­ten Umgangs­pfleg­schaft

Ein Rechts­mit­tel ist nicht statt­haft. Der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung kommt ledig­lich ein dekla­ra­to­ri­scher Inhalt zu. Ein Beschwer­de­recht für den Vater folgt dar­aus nicht. Die Beschwer­de ist daher durch Beschluss als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die Anord­nung einer Umgangs­pfleg­schaft folgt aus § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB. Danach kann das Fami­li­en­ge­richt eine Umgangs­pfleg­schaft anord­nen, wenn ein Eltern­teil sei­ne Loya­li­täts­pflicht bei der Ver­wirk­li­chung des Umgangs des Kin­des mit dem ande­ren Eltern­teil ver­letzt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 5 BGB ist die Anord­nung zu befris­ten. So geschah es auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall.

Da auf den Umgangs­pfle­ger die Vor­schrif­ten der Pfleg­schaft gemäß §§ 1909 ff. BGB anwend­bar sind 1, hat in der Fol­ge die Rechts­pfle­ge­rin beim Amts­ge­richt den Umgangs­pfle­ger in des­sen per­sön­li­cher Anwe­sen­heit förm­lich bestellt (§ 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1789 BGB). Mit der Bestel­lung ent­ste­hen die Rech­te und Pflich­ten aus der Pfleg­schaft, also auch die Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Umgangs­pfle­gers 2.

Die Anord­nung der Umgangs­pfleg­schaft war im hier ent­schie­de­nen Fall bis zum 01.06.2012 befris­tet. Die Rechts­pfle­ge­rin hat in Beach­tung die­ser Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts mit Beschluss vom 04.06.2012 in Zif­fer 3 bestä­tigt, dass die Umgangs­pfleg­schaft been­det ist. Die­ser dekla­ra­to­ri­sche Beschluss hat sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 1918 Abs. 3 BGB. Danach endet die Pfleg­schaft zur Besor­gung einer ein­zel­nen Ange­le­gen­heit mit deren Erle­di­gung. Mit die­ser Erklä­rung hat die Rechts­pfle­ge­rin die Erklä­rung der Ent­ge­gen­nah­me des Schluss­be­richts (Zif­fer 1) und der Bestal­lungs­ur­kun­de (Zif­fer 4) ver­bun­den.

Soweit die Rechts­pfle­ge­rin in Zif­fer 2 des Beschlus­ses aus­ge­führt hat, dass sich Bean­stan­dun­gen nicht erge­ben, ist dies kei­ne Fest­stel­lung über das „Wie“ der Tätig­keit des Umgangs­pfle­gers, son­dern ledig­lich über das „Ob“. Es ist nicht Auf­ga­be der Rechts­pfle­ge­rin, eine Bewer­tung dar­über abzu­ge­ben, ob der Umgangs­pfle­ger die mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­ga­ben, die eigent­lich den Eltern oblie­gen und die ihm für einen Teil­be­reich über­tra­gen wor­den sind, in ange­mes­se­ner Wei­se wahr­ge­nom­men hat. Es ist die Auf­ga­be des Fami­li­en­ge­richts zu prü­fen, ob die Umgangs­pfleg­schaft dazu führt, dass ein span­nungs­frei­er und regel­mä­ßi­ger Umgang eines Kin­des mit dem ande­ren Eltern­teil statt­fin­den kann. Dies gilt eben­so für die Ent­schei­dung, ob die Umgangs­pfleg­schaft erneut anzu­ord­nen ist. All dies sind Ent­schei­dun­gen, die in der vor­lie­gen­den Aus­ein­an­der­set­zung um den Umgang in die Zustän­dig­keit der ers­ten Instanz fal­len, da das Ver­fah­ren dort geführt wird. Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer über den Ablauf der Ver­fah­ren und deren Ergeb­nis­se beklagt und ein Tätig­wer­den des Ober­lan­des­ge­richts ein­for­dert, besteht Anlass zum Hin­weis, dass das Ober­lan­des­ge­richt nur in Fäl­len statt­haf­ter und zuläs­si­ger Rechts­mit­tel über Ver­fah­ren der ers­ten Instanz befin­den kann.

Die Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers ist auch nicht wegen der erteil­ten Rechts­mit­tel­be­leh­rung statt­haft. Durch eine inso­fern unrich­ti­ge Anga­be wird ein unstatt­haf­tes Rechts­mit­tel nicht statt­haft 3.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. August 2012 – 17 WF 147/​12

  1. vgl. Palandt/​Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1684 Rn. 20[]
  2. so auch OLG Saar­brü­cken, Fam­RZ 2012, 888 f.[]
  3. vgl. BGH, Fam­RZ 2011, 1728-1729[]