Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Der Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ist nach § 1578b BGB zeit­lich zu begren­zen, wenn – neben wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen – ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen.

Befris­tung nach­ehe­li­chen Krank­heits­un­ter­halts

Die­se Bestim­mung des § 1578b BGB ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs – auch – im Hin­blick auf die Befris­tung des Krank­heits­un­ter­halts nicht wegen Unbe­stimmt­heit ver­fas­sungs­wid­rig. Die Krank­heit des unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psy­chi­sche Erkran­kung durch die Ehe­kri­se und Tren­nung aus­ge­löst wor­den ist.

Dass der Unter­halt nach der bis zum Dezem­ber 2007 gel­ten­den Rechts­la­ge titu­liert ist, ist als ein den Ver­trau­ens­schutz des Unter­halts­be­rech­tig­ten ver­stär­ken­des Ele­ment bereits im Rah­men der Ent­schei­dung über die Befris­tung des Unter­halts zu berück­sich­ti­gen. Im Rah­men der umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auch die gesetz­li­che Bewer­tung zur Zumut­bar­keit einer Abän­de­rung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beach­ten.

Kei­ne Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Befris­tung des Kran­ken­un­ter­halts

Die Rege­lung in § 1578 b BGB ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht wegen Unbe­stimmt­heit ver­fas­sungs­wid­rig. Es ent­spricht der mit dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 ver­folg­ten Absicht des Gesetz­ge­bers, sich in wei­ten Tei­len auf kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ge Grund-aus­sa­gen und Gene­ral­klau­seln zu beschrän­ken und damit den Gerich­ten einen rela­tiv brei­ten Spiel­raum zu geben, um dem kon­kre­ten Ein­zel­fall nach Bil­lig­keits- und Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten gerecht zu wer­den 1. Dadurch ver­stößt der Gesetz­ge­ber nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Gebot der Nor­men­klar­heit.

Zwar wird eine Krank­heit sel­ten ehe­be­dingt sein, sodass das nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on vor­ran­gi­ge Kri­te­ri­um des Vor­lie­gens ehe­be­ding­ter Nach­tei­le jeden­falls auf­grund der Krank­heit regel­mä­ßig nicht ein­schlä­gig ist. Die Befris­tung ist aber auch ohne ehe­be­ding­te Erkran­kung nicht der gesetz­li­che Regel­fall 2. Zudem stellt das Gesetz für die Beur­tei­lung der Unbil­lig­keit einer wei­ter­ge­hen­den Unter­halts­pflicht in § 1578 b Abs. 1 BGB mit der Ehe­dau­er und der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit sowie der Kin­der­er­zie­hung Kri­te­ri­en zur Ver­fü­gung, die auch für die gene­rel­le Bemes­sung der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät her­an­zu­zie­hen sind 3. Jeden­falls unter Berück­sich­ti­gung die­ser nähe­ren Vor­ga­ben stand es dem Gesetz­ge­ber nicht zuletzt wegen der Viel­ge­stal­tig­keit der Fall­grup­pen und mit Rück­sicht auf den Umstand, dass es wegen der zuvor beim Krank­heits­un­ter­halt feh­len­den gesetz­li­chen Befris­tungs­mög­lich­keit an recht­stat­säch­li­chen Erfah­run­gen noch man­gel­te, frei, die Ent­schei­dung über die Befris­tung der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung des Ein­zel­falls zu über­las­sen.

Kri­te­ri­en für die Befris­tung

Der Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB beruht – allein – auf der fort­wir­ken­den nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät 4. Eine Befris­tung des Unter­halts kann nicht damit begrün­det wer­den, dass ehe­be­ding­te Nach­tei­le nicht vor­lie­gen.

Dass in der Erkran­kung der Ehe­frau in dem jetzt kon­kre­ten Fall – aus­nahms­wei­se – ein ehe­be­ding­ter Nach­teil lie­gen soll­te, ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof. Denn die Erkran­kung der Ehe­frau steht nicht im Zusam­men­hang mit der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe oder sons­ti­gen mit der Ehe ver­bun­de­nen Umstän­den 5.

Dass eine psy­chi­sche Erkran­kung – wie im vor­lie­gen­den Fall – in der Ehe­kri­se auf­ge­tre­ten oder durch die­se sogar aus­ge­löst wor­den ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Bereits aus der For­mu­lie­rung des Geset­zes geht her­vor, dass ehe­be­ding­te Nach­tei­le durch die Ehe ver­ur­sacht sein müs­sen und hier­für ins­be­son­de­re die Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­sa­men Kin­des sowie die Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit bedeut­sam sind (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Dar­aus wird deut­lich, dass unter ehe­be­ding­ten Nach­tei­len vor­nehm­lich sol­che Ein­bu­ßen zu ver­ste­hen sind, die sich aus der Rol­len­ver­tei­lung (vgl. § 1356 BGB) erge­ben, nicht aber aus sons­ti­gen per­sön­li­chen Umstän­den, die etwa mit dem Schei­tern der Ehe zusam­men­hän­gen.

Unter wel­chen Umstän­den eine Krank­heit im Ein­zel­fall mit­tel­bar oder unmit­tel­bar auf der Ehe beru­hen und sich als ehe­be­ding­ter Nach­teil dar­stel­len kann, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner nähe­ren Bestim­mung. Denn die Erkran­kung der Beklag­ten war nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts bereits vor der Ehe ange­legt. Auch wenn ihr Aus­bruch schließ­lich durch die Ehe­kri­se aus­ge­löst wor­den ist, liegt damit die Krank­heits­ur­sa­che nicht in der Ehe als sol­cher oder der mit ihr ver­bun­de­nen Rol­len­ver­tei­lung, son­dern in den per­sön­li­chen Umstän­den der Par­tei­en und ihrer schick­sal­haf­ten Ent­wick­lung.

Dadurch ist es aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen, dass im Ein­zel­fall der Unter­halts­pflich­ti­ge auch unab­hän­gig von der Ehe für die Krank­heit des Unter­halts­be­dürf­ti­gen (mit-)verantwortlich sein kann und dies als Bil­lig­keits­ge­sichts­punkt zu berück­sich­ti­gen ist.

Viel­mehr spielt es für die gene­rel­le Bewer­tung des Krank­heits­un­ter­halts durch­aus eine Rol­le, dass die Krank­heit regel­mä­ßig schick­sals­be­dingt ist und nur im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ehe steht 6. Dar­aus darf aber nicht der umge­kehrt feh­ler­haf­te Schluss gezo­gen wer­den, dass der Krank­heits­un­ter­halt stets zu befris­ten wäre. Maß­geb­lich kommt es dann dar­auf an, wel­ches Ver­trau­en der Unter­halts­be­dürf­ti­ge ange­sichts des Ver­laufs der Ehe auf den Fort­be­stand des Unter­halts haben durf­te. Wesent­li­che Aspek­te sind die Ehe­dau­er, die Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe wie auch die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe erbrach­te Lebens­leis­tung 7. Bei der Beur­tei­lung der Unbil­lig­keit der fort­wäh­ren­den Unter­halts­zah­lung sind fer­ner die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en sowie Umfang und Dau­er der vom Unter­halts­pflich­ti­gen bis zur Schei­dung erbrach­ten Tren­nungs­un­ter­halts­leis­tun­gen von Bedeu­tung.

Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, ist die Befris­tung als gesetz­li­che Aus­nah­me nur bei Unbil­lig­keit eines wei­ter­ge­hen­den Unter­halts­an­spruchs begrün­det. Bei der hier anzu­stel­len­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung hat das Fami­li­en­ge­richt das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 BGB auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind 8. Auch in sol­chen Fäl­len, in denen die fort­wir­ken­de ehe­li­che Soli­da­ri­tät den wesent­li­chen Bil­lig­keits­maß­stab bil­det, fällt den in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genann­ten Umstän­den beson­de­re Bedeu­tung zu 9. Auf deren Grund­la­ge, ins­be­son­de­re der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung gemein­schaft­li­cher Kin­der, der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie der Dau­er der Ehe ist auch der Umfang einer geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät zu bemes­sen 10. Dem­nach setzt die Fra­ge der Befris­tung eine umfas­sen­de Wür­di­gung aller Ein­zel­fall­um­stän­de vor­aus.

Ver­trau­ens­schutz wegen bereits titu­lier­ten Unter­halts

Bereits bei der Prü­fung der Unbil­lig­keit nach § 1578 b BGB ist außer­dem zu berück­sich­ti­gen, dass der Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau – durch Urteil – titu­liert ist. Denn einem titu­lier­ten oder durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Unter­halt kommt ein grö­ße­rer Ver­trau­ens­schutz zu als einem nicht ver­trag­lich fest­ge­leg­ten oder durch Titu­lie­rung gesi­cher­ten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klar­stellt, gilt dies bei Unter­halts­ti­teln oder ‑ver­ein­ba­run­gen nach der bis Dezem­ber 2007 bestehen­den Rechts­la­ge in noch stär­ke­rem Maße. Dass die­ser Gesichts­punkt in § 36 Nr. 1 EGZPO geson­dert gere­gelt ist, hin­dert sei­ne Her­an­zie­hung im Rah­men von § 1578 b BGB nicht. Da die Beur­tei­lung der Begren­zung und Befris­tung nach § 1578 b BGB viel­mehr auf einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung beru­hen muss, ist die Berück­sich­ti­gung der Titu­lie­rung im Rah­men des § 1578 b BGB sogar gebo­ten. Dass damit die Zumut­bar­keit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem inso­weit umfas­sen­de­ren Tat­be­stand des § 1578 b BGB auf­geht 11, ist unbe­denk­lich, weil bei einem Zusam­men­tref­fen der Abän­de­rung eines Alt­ti­tels mit der Befris­tung den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rah­men der Befris­tung nach § 1578 b BGB in vol­lem Umfang Rech­nung zu tra­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2010 – XII ZR 9/​09

  1. BT-Drs. 16/​1830 S. 13[]
  2. vgl. BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406, Tz. 36 f.[]
  3. vgl. BT-Drucks. 16/​1830, S. 19[]
  4. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207, Tz. 37[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08, Fam­RZ 2010, 1057, Tz. 15 m.w.N.[]
  6. BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406, Tz. 37[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207[]
  8. BGH, Urteil vom 28. April 2010 – XII ZR 141/​08, Fam­RZ 2010, 1057, Tz. 17[]
  9. BT-Drs. 16/​1830, S. 19[]
  10. BGH, Urtei­le vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207, Tz. 39; und vom 28.04.2010 – XII ZR 141/​08, Fam­RZ 2010, 1057, Tz. 17[]
  11. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.05.2009 – XII ZR 114/​08, Fam­RZ 2009, 1124, Tz. 55[]