Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Veröffentlichung des BGH, Urteils vom 12.04.2006 1 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abänderung eines zuvor geschlos­se­nen Prozessvergleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bundesgerichtshofsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Änderung der recht­li­chen Verhältnisse.

Befristung von Aufstockungsunterhalt in Altfällen

Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder her­vor­ge­gan­gen sind, die von dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehegatten betreut wur­den 2.

Diese Grundsätze kom­men auch dann zur Anwendung, wenn es im ers­ten Abänderungsverfahren nicht zu einer (Neu)Festsetzung des Unterhalts, son­dern (nur) zu einer voll­stän­di­gen Abweisung des Abänderungsbegehrens des Unterhaltspflichtigen gekom­men ist.

Wird bei einem durch Vergleich titu­lier­ten Unterhalt ein ers­tes Abänderungsbegehren des Unterhaltspflichtigen in vol­lem Umfange zurück­ge­wie­sen, ist der Unterhaltspflichtige mit sei­nem erneu­ten Abänderungsbegehren der Beschränkung durch die Präklusionsvorschriften aus­ge­setzt, deren Reichweite sich aus der Wirkung der Rechtskraft der ers­ten Abänderungsentscheidung ergibt 3. Die Rechtskraft einer im ers­ten Abänderungsverfahren ergan­ge­nen ableh­nen­den gericht­li­chen Entscheidung gebie­tet es, die im zwei­ten Abänderungsverfahren vor­ge­brach­ten Gründe, mit denen der Unterhaltsverpflichtete eine erneu­te Entscheidung über den­sel­ben Verfahrensgegenstand anstrebt, zunächst dar­an zu mes­sen, ob ver­än­der­te Umstände vor­lie­gen 4.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Amtsgericht die im Jahr 2005 erho­be­ne Abänderungsklage durch sein im Januar 2007 ver­kün­de­tes Urteil mit der Begründung abge­wie­sen, dass sich der Unterhaltsbedarf der unter­halts­be­rech­tig­ten Ehefrau gegen­über den Verhältnissen bei Vergleichsschluss im Jahre 1998 nicht ver­rin­gert habe; dabei hat es auf­sei­ten der Ehefrau Einkünfte aus einer voll­schich­ti­gen Erwerbstätigkeit in die Unterhaltsbemessung ein­ge­stellt. Das Amtsgericht hat sich in den Entscheidungsgründen mit dem vom unter­halts­pflich­ti­gen Ehemann gel­tend gemach­ten Einwand der Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB aF aus­ein­an­der­ge­setzt und eine Befristung aus­drück­lich abge­lehnt. Soweit das Amtsgericht damit in Bezug auf die Unterhaltsbefristung eine Billigkeitsentscheidung getrof­fen hat, wird die­se von der Rechtskraft sei­ner Entscheidung erfasst. Da sich die für die Billigkeitsentscheidung maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Verhältnisse ins­be­son­de­re im Hinblick auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen ehe­be­ding­ter Nachteile der Beklagten nach den getrof­fe­nen Feststellungen seit­her nicht geän­dert haben, kommt es allein dar­auf an, ob eine wesent­li­che Änderung der recht­li­chen Verhältnisse zur Unterhaltsbefristung ein­ge­tre­ten ist. Dies ist mit Blick dar­auf, dass die münd­li­che Verhandlung vor dem Amtsgericht am 29.11.2006 geschlos­sen wor­den ist, nicht der Fall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 2015 – XII ZR 6/​15

  1. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03 FamRZ 2006, 1006
  2. vgl. BGH, Urteile vom 07.12 2011 – XII ZR 159/​09 FamRZ 2012, 288 Rn. 39; und vom 29.09.2010 – XII ZR 205/​08 FamRZ 2010, 1884 Rn. 30 ff.
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/​11 FamRZ 2013, 1215 Rn. 16 ff.; Wendl/​Schmitz Das Unterhaltsrecht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 254
  4. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/​11 FamRZ 2013, 1215 Rn. 18